Vorfalls-Chronik

Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.

In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.

Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".

In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.

An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.

In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.

Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.

In der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Im Stellingdamm wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf einem Spielplatz-Schild am Schweriner Ring wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsch" und Bildmotiven aus der NS-Zeit im Hintergrund gefunden. Zudem wurde ebenfalls am Schweriner Ring ein gegen den politischen Gegner gerichteter, antikommunistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" und ein weiteres Motiv mit der Parole "Mir stinken die Linken" gefunden. Die Aufkleber stammen aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand und wurden entfernt.

In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Lenbachstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Er wurde unkenntlich gemacht.

Im Mariendorfer Weg in Neukölln wurde an einer Gehwegbarriere eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.

Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.

Im Fahrstuhl eines Wohnhauses zwischen der Sonnenallee und der Neuköllnischen Allee wurden NS-verherrlichende Symbole und Codes entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") gemeldet. Eine anwohnende Person hat die Hausverwaltung schon mehrfach erfolglos um Entfernung gebeten.

An einer Fahrradampel auf der Frankfurter Allee, auf Höhe eines Supermarktes, wurde ein queerfeindlicher Aufkleber gemeldet.

In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.

In der Nacht wurde eine Person aus einer Gruppe gemischten Alters heraus am Bayerischen Platz angesprochen und gefragt, ob sie einen Führerschein besitze und sie den Sprecher nach Hause fahren könne. Die Person verneinte und ging weiter. Daraufhin wurde sie aus der Gruppe heraus als "Transe" beleidigt. Die betroffene Person machte daraufhin deutlich, dass sie es nicht ok findet, so behandelt zu werden, zumal zu der Gruppe auch Kinder gehörten. Daraufhin wurde die Stimmung aggresiver und die Person entfernte sich.

In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.

Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.

Am Weigandufer wurde die Schmiererei "zionism is a crime" entdeckt. Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

An der Kreuzung Büchnerweg / Wassermannstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt. U.a. mit den Motiven "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll verklebt" in Kombination mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und/oder der Deutschlandfahne.

Zwischen Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurden zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" und ein rassistisches "Remigrations"-Motiv gemeldet.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Zudem wurde im Fennpfuhl nahe des Spielplatzes bzw. der Kirche mehrere verfassungsfeindliche Sprühereien auf Mülleimern in einer Parkanlage gefunden und unkenntlich gemacht. Es wurden mehrere verbotene rassistische "White Power"-Symbole bzw. Keltenkreuze, ein Hakenkreuz und ein "Tod den Juden"-Schriftzug gemeldet.

Die Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" war mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Sitz der Haltestelle stand der rassistische Satz "Kanacken raus". Die Schmierereien wurden der Polizei zur Entfernung gemeldet.

Eine Schwarze Frau unterhielt sich gegen 17:00 Uhr mit ihrem 8-jährigen Sohn in Tram M5 auf portugiesisch. Als die beiden an der Haltestelle Büschingstraße aussteigen wollten, schrie ein Mann sie unvermittelt rassistisch an und klopfte der Mutter dabei fest auf die Schulter. Niemand in der überfüllten Tram reagierte.

Ein jüngerer Mann hatte eine Palästina-Flagge um sich gewickelt und lief die Danziger Straße entlang. Dabei rief er die Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Kill the Jews“.

Am Jahrestag des Gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel kam es am Vormittag zu einer Veranstaltung an der Ecke Warschauer Straße / Stralauer Allee. Die Kreuzung wurde gegen 8:00 Uhr von bis zu 37 Personen im Rahmen einer Spontankundgebung blockiert. Mehrere von ihnen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht. Zudem wurde auf einem ca. 15 Meter langem Banner mit dem Spruch „Glory to the the fighters“ die Terrororganisation Hamas verherrlicht.

Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden statt. Schon im über Plakate und über Social Media verbreiteten Demoaufruf wurde der antisemitische Terrorangriff der Hamas als "heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis" und "heldenhafter Widerstand" "gegen das genozidale zionistische Kolonialprojekt" verklärt und wurde Israel als "zionistische Entität" bezeichnet. Ergänzt wurde der Aufruftext auch durch die Abbildung eines Paragliders, Mit Paraglidern war eine der ersten Hamas-Angriffswellen auf Israel erfolgt. Auch auf der Demonstration wurde der Terrorangriff der Hamas mit "Fest, Fest - wiederhole das Fest! 7. Oktober - ein neuer Sieg!"-Rufen glorifiziert. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurden gerufen.

In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im Dammweg wurden an Verkehrsschilder zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Tram-Haltestelle Oberseestraße wurde ein queer-feindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.

In der Gärtnerstraße wurden zudem drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dort waren eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne, ein antiantifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.

In privaten Briefkästen im Bereich Sewan-, Baikal- und Volkradstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt. Die Flyer waren mit der Überschrift "Hast Du auch die Schnauze voll..." betitelt und richteten sich thematisch gegen Migrant*innen, Krieg, die EU, Genderthemen und Armut.

Am Treppenaufgang der Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf einer Wand an der Bergstraße wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt. Es war zuvor übermalt worden, war aber noch sichtbar.

Am S-Bahnhof Treptower Park wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat in der Nähe des Klinikum Neukölln wurde eine "doppelte Sigrune" entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.

In der Köthener Straße Ecke Stresemannstraße wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber gesehen und entfernt

Auf der Winfriedstraße Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf pöbelte ein Mann aus rassistischer Motivation eine Frau mit Kopftuch an. Gegen 21:30 Uhr redete der Mann, der ein Bier in der Hand hielt, auf sie ein und behauptete dabei, dass alle Türken nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu kassieren, und dass Muslime und Türken sich nicht in Deutschland integrieren würden. Als sich eine Person, die die Situation beobachtet hatte, dem Mann näherte, ging die Frau mit zwei anderen Frauen von dem Mann weg. Er folgte ihnen nicht, rief aber weiter rassistische Bemerkungen, ohne sich an jemanden Bestimmten zu wenden.

Gegen 14:45 Uhr wurde ein 54-jähriger Mann festgenommen, nachdem Zeugen die Polizei informierten. Der Mann war gerade dabei, in der Gitschiner Straße ein Wegweiserschild des Jüdischen Museums zu beschmieren und darunter ein Plakat mit anti-israelischem Inhalt anzubringen.

Vor dem Auswärtigen Amt am Werderschen Markt hielten etwa 100 Personen eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Teilnehmenden riefen die Parolen "Kindermörder Israel" und "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Person zeigte ein Schild mit der Aufschrift "IzrHell Killing Machine". Mit der Parole "IzrHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.