Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Kreuzung Fokkerstr./ Straße am Flugplatz wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, zum anderen Teil waren sie rassistisch motiviert.
Auf einem Sitz der Haltestelle Siriusstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NS ZONE" entdeckt und entfernt.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde beim Einstieg in eine S7 in Richtung Potsdam eine Person mit Armeemütze und einem SS-Totenkopf darauf gesichtet. Die Person hörte zudem lautstark rechte Schlager- und Folkmusik. Der SS-Totenkopf (Totenkopf als Emblem der SS) ist in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbar, da er ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation (§§ 86a, 86 StGB) ist und eindeutig mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verbunden wird.
In der Paul-Junius-Straße am Fennpfuhl Park wurden auf einem Parkschild rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Abschieben schafft Sicherheit" und "Defend Europe".
Auf einem Friedhofsgelände in der Nähe des Tempelhofer Feldes wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
In der Rudolf-Reusch-Str. wurde auf einer DHL-Packstation der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.
In der Pfarrstraße im Kaskelkiez wurde erneut eine gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmiererei gemeldet.
In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde auf einem Altkleidercontainer ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Konterfei des AfD-Politikers Björn Höcke entdeckt und entfernt.
In der Einbecker Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet mit Slogans wie "Islamisierung? Nein Danke!" sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag!" - umrandet in den Farben der Reichsflagge - gefunden und zum Teil entfernt.
An der Rolltreppe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Langhansstraße sowie Brauhausstraße / Ecke Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelten.
An der Kreuzung Bitterfelder Weg/Zittauer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan ".Hart.Sauber.Gesund." wurde ein Telegram-Kanal beworben.
In der Nähe des Bahnhofes Wutzkyallee wurden zwei extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war die Aufschrift "Its nice to be white" und eine Hand, die das "White Power"-Zeichen formt, zu sehen. Ein weiterer Sticker stammte von der Bautzener Neonazi-Gruppe „Balaclava Graphics“.
Auf einem umgefallenen Baum im Erpetal wurde der Schriftzug "161 TÖTEN" (161 steht als Zahlencode für Antifa) entdeckt.
An einer Bushaltestelle in der Nähe des Bahnhofes Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt!".
Auf der Rückseite eines Supermarktes in der Ribnitzer Straße wurden zwei rassistische und anti-antifaschistische Aufklebermotive gemeldet und zum Teil entfernt. Auf einem Aufkleber stand die rassistische Parole "Remigration jetzt!", auf einem anderen Motiv war der gegen Antifaschist*innen bzw. an die Omas gegen Rechts angelehnte Spruch "Enkel gegen links" zu lesen. Zudem waren auch mehrere Aufkleber der AfD direkt daneben verklebt worden (Motive: "Jammert mir nichts vor, ich habe richtig gewählt", "Unser Land zuerst" und "Alternative für Deutschland").
In der Amalienstraße wurde der neonazistische Zahlencode „1161“ (= „Anti-antifaschistische Aktion“) entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.
In der Plonzstraße wurde auf einem Schild der Howoge eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK 161“-Schmiererei entdeckt.
Entlang der Brandenburgischen Straße wurden an mindestens drei Papierkörben antimuslimisch-rassistische Schriftzüge entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.
Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.
An der Kreuzung Parrisiusstr./ Kiekebuschstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide stammten aus neonazistischen Onlinehandeln. Ein Aufkleber bewarb ein extrem rechtes Musiklabel, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf Höhe der Station Blissestraße in Wilmersdorf wurden in der U7 - neben verschiedenen Aufklebern mit Fußballbezug - extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesen war unter anderem der Slogan "We hate Antifa" zu lesen, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtet. Auf einem weiteren Aufkleber war der antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Slogan "Fuck Gendern" abgebildet.
In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit mehreren vermummten Personen, die die Faust ballen, mit der Aufschrift "Kampfbereit", entdeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde eine "88"-Schmiererei (="Heil Hitler") und zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt. Auf den beiden Aufklebermotiven war die Parole "Gender mich nicht voll" und ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie zu sehen, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Bei einem Einsatz im U-Bahnhof Osloer Straße beleidigten Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes eine Person rassistisch.
In der Blankenburger Straße wurde an einer Tischtennisplatte der Slogan "FCK 161" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und unkenntlich gemacht.
Am Abend griff ein Neonazi vor der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Mitglied der anwesenden Presse an. Daraufhin schritt die Polizei ein. Gleichzeitig stürmten mehrere Neonazis, teils mit schwarz-weiß-roten Hasskappen vermummt, aus dem Tor der Bundeszentrale.
Am Abend wurden Pressevertreter*innen in der Seelenbinderstr. aus einem fahrenden Auto in entmenschlichender Form als "Scheiß Zecken" beschimpft.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. fand ein sog. "Neujahrsempfang" des Berliner und Brandenburger Ableger der Partei statt, bei dem es auch ein Konzert mit einem extrem rechten Musiker gab.
Insbesondere am Nachmittag und Abend reisten mehrere große Gruppen von Neonazis an und ab. Gegen die Veranstaltung gab es Proteste auf dem Mandrellaplatz.
Ein Mann, der zu einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ging, zeigte auf dem Mandrellaplatz den Hitlergruß.
Ein Mann lief bei dem Küfa-Infostand der Partei Die Linke an der Ecke Schönwalderstr. / Lynarstr. entlang und zeigte am Mittag den Personen bei deren Suppenküche den Hitlergruß.
Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Zudem wurden Flyer mit dem Slogan "Unsere Alternative ist Revolution!" verteilt.
Vor der Taut Passage befand sich am Vormittag ein Stand der CDU. An diesem ging eine Frau vorbei und sagte: "Da sag ich ja nur mal Sieg Heil!" und anschließend: "Wenn ich von einem Araber vergewaltigt werden will, dann kann ich die CDU wählen." Weder Passant*innen noch die Menschen hinter dem Stand reagierten auf diese Aussagen.
Am späten Abend kamen drei Neonazis, die zuvor auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale von "Die Heimat" waren und dort Pressevertreter*innen angegriffen hatten, zweimal bedrohlich und grölend auf den Eingang eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. zu. Dabei drehten die Neonazis beide Male erst ab, nachdem sie ein zufällig in der benachbarten Einfahrt geparkten Streifenwagen gesehen hatten.
Bei einem Fußballspiel der zweiten Bundesliga im Olypmiastadium soll sich im Zuge einer gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Hertha-Fans und Einsatzkräften der Berliner Polizei ein Polizist rassistisch gegenüber einem Präsidiumsmitglied von Hertha BSC geäußert haben.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen
In der Seelenbinderstr. zeigte am Abend ein Jugendlicher das "White-Power"-Zeichen. Er befand sich mit anderen Neonazis auf dem Weg in die Bundeszentrale der Partei "Die Heimat".
In der Schlüterstraße in Charlottenburg wurde an einem Papierkorb ein antimuslimisch-rassistischer Schriftzug entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.
In der Lychener Straße wurden Aufkleber gegen Antisemitismus so unkenntlich gemacht, dass jeweils nur das Wort "Antisemitismus" übrig blieb.
In der Stendaler Straße in Moabit wurde der Schriftzug "AshkeNazi" entdeckt.
Auf dem Adlergestell wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete u.a. einen Wehrmachtssoldaten ab.
In Haselhorst wurde an der Bushaltestelle Lüdenscheider Weg im Haselhorster Damm ein Sticker entdeckt, der den Instagram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt, auf dem unter anderem rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet werden.
An einem Schild in der Schnellerstr. wurden zwei Hakenkreuze sowie das N-Wort entdeckt.
Im Bus 165 in Baumschulenweg wurden auf der Rückseite eines Sitzes die Zahlencodes "1161", "88" und "18" sowie ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Wartenberger Straße wurde auf dem Sportplatz-Schild auf Höhe der Geflüchtetenunterkunft ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem Motiv war eine "Schwarze Sonne" vor einer Reichsflagge abgebildet.
Am Birkenholzer Weg Ecke Straße 8 wurde eine über mehrere Stromkästen hinweg gesprühte Reichsflagge gemeldet.
An einem Mülleimer in der Jahnstraße wurde mit schwarzem Edding "Islam" auf einen Mülleimer geschrieben und mit einem Pfeil in die Öffnung versehen.
Am Schloßplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Auf einem Bahnsteig des S-Bahnhof Charlottenburg wurden zwei Sticker aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf dem einen Sticker war der rassistische Slogan "White Lives Matter" und auf dem Anderen der Slogan "Weiblichkeit annehmen!" zu lesen.
Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurden zudem drei Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.
