Vorfalls-Chronik

In einem Fastfoodrestaurant am Ostbahnhof, das zum Zeitpunkt fast leer war, wurde gegen 12:00 Uhr eine Schwarze Person über ca. 15 Minuten lang nicht bedient. Die Person verließ schließlich, den Tränen nahe, das Restaurant. Eine Touristin sprach das Personal auf die rassistische Situation an und erntete lediglich Schulterzucken.
Im Weiteren bemühte sich die englisch sprechende Touristin beim Betreiber online und per Telefon die Beschwerde vorzubringen. Leider blieben die Bemühungen erfolglos.

Im Luisenhain wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht. Zudem stammte der Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine pro-palästinensische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Ein Transparent behauptete, mit der Staatsgründung Israels habe die "Menschlichkeit" aufgehört zu existieren. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Person zeigte ein Bild, auf dem der Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand abgebildet war. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein klassisches antisemitisches Narrativ. Ein anderes Schild solidarisierte sich mit einem inhaftierten Kommandeur der Hamas, der für Anschläge auf Zivilist*innen verantwortlich ist.

Mindestens fünf Jugendliche einer extrem rechten Jugendgruppe sprühten in der Fußgängerunterführung an der Messe/ICC ein Transparent gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten. Sie waren dabei größtenteils vermummt, teilweise auch mit Merchandise der Jugendgruppe.

Später posierten Jugendliche mit dem Transparent in Alt-Treptow und hingen es dort auf.

Am Abend hingen mehrere Jugendliche einer extrem rechten Jugendgruppe ein Transparent gegen Antifaschist*innen am Wiesenufer auf und filmten sich dabei.

An der Tramhaltestelle Krankenhaus Köpenick/ Südseite wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Vincent-van-Gogh-Straße Ecke Seehausener Straße wurden zahlreiche in den auf den parkenden Autos liegenden Schnee geschriebene Hakenkreuze, SS-Runen und ein "Adolf Hitler"-Schriftzug entdeckt und entfernt.

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Potsdamer Platz fand eine Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung mit etwa 60 Teilnehmenden statt. Ein Redner verglich Äußerungen des Bundeskanzlers zum Nahost-Konflikt mit einer Rede Heinrich Himmlers, in der dieser den Holocaust glorifizierte. Außerdem sagte der Redner mit Verweis auf den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein, dass diejenigen, die "in Gaza gezielt die Ermordung von Kinder organisieren", andernorts Mädchen und junge Frauen verkaufen und vergewaltigen würden. Später bezeichnete der Redner Israel als "zionistischen Terrorstaat". An der Demonstration nahmen auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene teil.

An einer Hauswand in der Hobrechtstraße wurde eine Schmiererei mit den Worten "Links Nazis Raus -> Ungarn" entdeckt. An einer Hauswand in der nahegelegenen Schinkestraße wurde zudem eine Schmiererei mit den Worten "Maja you scum rot in hell & Links Nazis Raus" entdeckt. Die Schmierereien beziehen sich vermutlich auf das sogenannte Budapest-Verfahren gegen die Antifaschist*in Maja, welche illegalerweise nach Ungarn ausgeliefert wurde und dort eine langjährige Haftstrafe unter widrigen Bedingungen erwartet.

In einer Bahn der Linie U5 (Fahrtrichtung stadteinwärts) kam es auf Höhe des Bahnhofs Lichtenberg zu einer massiven verbalen Attacke eines weißen Mannes gegen eine Person of Color (BIPoC). Der*die Zeug*in stieg bei bereits laufender Auseinandersetzung zu.

​Der Täter schrie die betroffene Person wiederholt rassistisch an. Dabei fielen Sätze wie: „Sprich Deutsch mit mir, du Affe, wir sind hier nicht im Dschungel, wir sind hier in Deutschland“ sowie „Ich bin ein richtiger Deutscher, nicht so wie du“. Durch die Entmenschlichung („Affe“, „Dschungel“) und die rassistische Ausgrenzung („kein richtiger Deutscher“) wurde ein deutliches Machtgefälle sowie eine völkische Gesinnung artikuliert.

​Im Verlauf des Konflikts kam es zu einer Gewaltandrohung, bei der beide Parteien verbalisierten, die Bahn für eine physische Konfrontation verlassen zu wollen. Der Täter verließ die Bahn schließlich an der Haltestelle Frankfurter Tor.

In einer S-Bahn der Linie S41/42 zwischen den Stationen Greifswalder Straße und Landsberger Allee kam es zu einer rassistisch motivierten Pöbelei gegen zwei Straßenmusiker. Ein ca. 50 bis 60 Jahre alter weißer Mann, der ein alkoholisches Getränk mit sich führte, pöbelte die Musiker aufgrund ihrer vermeintlichen nichtdeutschen Herkunft verbal an und forderte sie auf, das Spielen einzustellen. ​Im weiteren Verlauf der Situation kam es zum gegenseitigen sich Schubsen. Die Situation dauerte an, als die meldende Person an der S-Bahnhaltestelle Landsberger Allee den Zug verließ.

In der Weitlingstraße wurde auf Höhe eines Supermarktes ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gemeldet.

In der Dörpfeldstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Altstadt Spandau, an der Ecke Mönchstraße / Breite Straße, wurde „DJV“ (Abkürzung der extrem rechten Gruppierung „Deutsche Jugend Voran“) an eine Wand geschrieben. Die Schrift wurde unkenntlich gemacht.

Am Elcknerplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für den "Kampf der Nibelungen" warb. Der "Kampf der Nibelungen" war die größte extrem rechte Kampfsportveranstaltung in Deutschland.

Auf einem Treppengeländer an der Dammbrücke in Alt-Köpenick wurde der rassistische Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt.

Am S-Bahnhof Wartenberg wurde im Fußgängertunnel der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.

An der Kreuzung Straße am Flugplatz/ Arthur-Müller-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz weiß rote Jugend" entdeckt und entfernt.

In der Solmstraße wurde eine Schmierei gegen die politische Gegnerschaft entdeckt. An der Mauer zum Friedhof stand der Zahlencode 1161 ("Anti-Antifa").

In der Carl-Schurz-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die jährliche Neonazi-Gedenkveranstaltung zur Bombardierung Dresdens im Februar warb. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.

An einer Laterne in der Barutherstraße / Ecke Mehringdamm wurde ein "Fuck Antifa" Sticker entfernt.

In einer Bar am Nordbahnhof wurde das antisemitische Graffiti "Fuck Zionism" entdeckt.

In der Edisonstr. wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichneten.

An einer Tafel eines Restaurants in der Berliner Straße wurde ein eingeritztes Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrich-Kayßler-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere Sticker des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt, die Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichneten.

An der Haltestelle Karlshorster Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

In der Nähe eines Supermarktes am Bahnhof Rudow wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Die Jugendorganisation nennt sich „Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Der Sticker titelte „Vaterland. Erbe & Schicksal.“

In einem Aufzug wurden die Fahrstuhlwände erneut großflächig mit Hakenkreuzen und mit dem extrem rechten Zahlencode "88" beschmiert.

Im Rhodeländerweg in Rudow wurde ein Aufkleber gesichtet und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.

Eine asiatisch gelesene Frau und ihr Freund wurden im U-Bahnhof Bundestag von einem älteren Mann asiatisch-rassistisch beleidigt.

In der Carmerstraße in Charlottenburg wurde eine Schmiererei entdeckt, die den muslimischen Glauben schwulenfeindlich beleidigt.

In der Ribnitzer Straße wurden auf der Rückseite eines Supermarktes erneut zwei verschiedene Aufklebermotive der extremen Rechten gefunden und entfernt. Einmal wurde eine NS-verherrlichende "Reichsflagge" in Kombination mit dem Spruch "Gott mit uns" verklebt und einmal ein Motiv der extrem rechten "EinProzent"-Kampagne.

Im Fußgängertunnel am Helene-Weigel-Platz wurde mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Nähe der Kreuzung Dörpfeldstr./ Adlergestell schrie ein oberkörperfreier Mann aus einer Wohnung eine Frau aus transfeindlicher Motivation an.

In Oberschöneweide wurden im Gebiet zwischen Spree, Kottmeierstr., Edisonstr. und Zeppelinstr. ca. 170 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot.

In Niederschöneweide rund um die Hasselwerderstr., Schnellerstr., Hainstr., Kupferkamp und Helga-Hahnemann-Str. wurden ca. 130 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren viele Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten sowie Aufkleber in den Farben schwarz-weiß-rot.

An der Ecke Preußenallee/Heerstraße wurde an einem Stromkasten eine Schmiererei der neonazistische Zahlencode „1161“ (=„Anti-Antifaschistische Aktion“) entdeckt.

Auf einem Stromkasten an der Hasenheide vor der Hausnummer 32 wurde eine Schmierei gegen politische Gegnerschaft mit den Worten "Stasifa verbieten jetzt" entdeckt.

Mit dieser Formulierung wird Antifaschismus mit der menschenfeindlichen Staatssicherheit der ehemaligen DDR gleichgesetzt.

In der Guntherstraße wurde auf einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Wartenbergstraße wurde an einem Verkehrsschild ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "FCK Antifa".

In Neukölln hat sich eine antifeministische Sachbeschädigung ereignet. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Schierker Straße in Nord-Neukölln wurde eine antimuslimisch-rassistische Schmiererei entdeckt.

Auf dem jüdischen Friedhof in der Großen Hamburger Straße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel zerstört.

An einem Bankautomaten am Stuttgarter Platz wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Neben den Worten "International Geldautomat" wurde ein "Fick Juden" mit schwarzem Edding geschmiert. Viele antisemitische Verschwörungserzählungen behaupten fälschlicherweise, dass jüdische Menschen eine wichtige Rolle im internationalen Bankensystem einnehmen würden.

In der Hasselwerderstr. wurden vier Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichneten.

In der Franz-Mett-Straße wurden erneut drei extrem rechte Aufkleber aus einem Rechtsrockversand entdeckt und entfernt. Das Motiv "Überklebt Du Zecke" richtete sich gegen Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen/Sozialist*innen und betitelt diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

Der Aufkleber stammte vom Rechtsrocklabel "Rock-o-Rama Records". Dieses Label war in den frühen 1980er Jahren ein bedeutender Vertrieb für deutschen und finnischen Punk und später für Rechtsrock. Mitte der 1990er Jahre wurde Rock-O-Rama vom Bundesamt für Verfassungsschutz als europaweit größter Hersteller und Vertrieb extrem rechter Musik bezeichnet.

In Oberschöneweide rund um die Wilhelminenhofstr. und Edisonstr. sowie in den angrenzenden Straßen wurden insgesamt ca. 35 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Darunter war viele Aufkleber auf denen Antifaschist*innen in entmenschlichender Weise als "Zecken" bezeichnet wurden.

Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Schönhauser Allee wurde ein Mann LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

In der Wisbyer Straße wurde an dem Büro der Partei DIE LINKE ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte eine durchgestrichene Regenbogenfahne als Abbildung.