Vorfalls-Chronik

Ein Familienvater zeigte am S-Bahnhof Warschauer Straße (Gleis Richtung Wartenberg/Schönefeld) immer wieder mit wilden Gesten zu einer trans Frau. Dann zeigte er auf seine Partnerin und rief: "Frau!". Nachdem er mit der Partnerin und seinem Kind eingestiegen war, kam er an eine Fensterscheibe um der trans Frau am Bahnsteig Gesten sexualisierter Gewalt zu zeigen. Laut der Betroffenen wirkte es so, als habe er der Frau am Bahnsteig ungefragt erläutern wollen, wen er als Frau sehe und wen nicht, und sie schließlich gedroht.

Ein bekannter Aktivist der Neonazipartei "Die Heimat" (ehemals NPD) filmte im Weitlingkiez das Geschehen rund um eine antifaschistische Demonstration, die u.a. den Opfern von Neonazigewalt gedachte. Es ist davon auszugehen, dass das Material zur Bekämpfung des politischen Gegners der Extremen Rechten in Form von "Anti-Antifa"-Arbeit dient.

Gegen 2:00 Uhr wurde auf der Putlitzbrücke eine junge afrodeutsche Frau von einem Mann von ihrem E-Roller gestürzt und dabei rassistisch mit dem "N..."-Wort sowie sexistisch beleidigt. Der Täter trug szenetypische Bekleidung der extremen Rechten.

Im Weidenweg wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf war eine Deutschlandkarte in den Farben der bundesdeutschen Flagge abgebildet mit einer Grenzschranke darüber. Darüber stand, ebenfalls in den Farben der bundesdeutschen Flagge "Sicherheit statt Multikulti". Durch den Sticker wird "Multikulti" und damit alles nicht-weiße auf rassistische Weise zu einer Gefahr stilisiert, der mit einer restriktiven Abschottung gegen alles vermeintlich nicht-deutsche begegnet werden müsse.

Vor der us-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten vier Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In einer Geflüchtetenunterkunft im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Binger Straße Ecke Wiesbadener Straße wurde an einer Straßenlaterne ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Es handelte sich um die Aufschrift "FCK AFA" (abgekürzt für: "Fuck Antifaschistische Aktion").

Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.

Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-antifaschistische Aktion") entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Mittag beleidigte ein Mann mehrere Fahrgäste in der Tram Höhe Rummelsburger Str./ Edisonstr. anti-muslimisch. Zudem äußerte er: "Ja, ich bin Rassist, ruft doch die Bullen!".

In der Barther Straße wurde auf einer Packstation der DHL die rassistische Zahlenkombination "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".

In der Universitätsstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Sticker auf einem parkenden Mietagen mit der Aufschrifft " Vom River bis zum Fluss, keine Arpartheid mehr " gesehen. Der Sticker stammt von der "Antiimperialistischen Koordination" (AIK).

An der Wand eines Geschäfts am Teltower Damm wurde die Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

An der Kreuzung Kiefholzstr./ Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er rief dazu auf, die lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen zu unterstützen.

Auf einem Straßenschild gegenüber des Kiezgartens in der Fischerstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am Seiteneingang des Paul-Kalkbrenner-Sportforums in der Fischerstraße wurde zudem ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

In der Münsterlandstraße wurde ein ebenfalls aus einem Naziversand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand der gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogan "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen.

Ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wurde auf einer Türinnenseite eines Hauses in Moabit aufgeklebt in einer Höhe, die nur mit Hilfsmitteln zu erreichen war, sodass ein Entfernen extrem aufwendig war, aber ein Anbringen ebenso aufwendig war.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt "Die Heimat") gefunden. Auf dem Motiv stand "Energieabzocke stoppen".

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KCK AFA" (Kick Antifa) entdeckt. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalt.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschen Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!". Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschen Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

In der Dolgenseestraße wurde auf einer Parkbank der aufgesprühte Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In Mitte fand am Checkpoint Charlie eine propalästinensiche Kindgebung mit ca 120 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin gab die nachgesprochene Parole vor: "Zionisten sind Faschisten, Völkermöder, Terroristen und töten Kinder und Zivilisten." Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt, der Faschismus relativiert und es wurde auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt.

Im Müggelschlößchenweg und der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richteten sich sieben gegen Antifaschist*innen, die anderen bewarben Parteien und extrem rechte Gruppierungen, wie "Die Heimat" und die "Jägertruppe Berlin-Brandenburg".

Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.

Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße, wurde ein extrem rechter Aufkleber der "Ein Prozent"-Kampagne gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv wird zur "Wahlbeobachtung" aufgerufen: "Betrug verhindern. Stimmen retten. Wahlbeobachtung".

Auch in der Ahrenshooper Straße wurde erneut im Briefkasten einer sozialen Einrichtung Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

Auf einem Imbiss auf der Plattform 2 des S-Bahnhofs Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurden zwei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

In der Torstraße wurden drei Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurde in der S46 im Fahrradabteil ein in den Boden geritztes Hakenkreuz sowie eine Sig-Rune entdeckt und dem Sicherheitspersonal gemeldet

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Müllerstraße und einigen ihrer Seitenstraßen wurden sieben rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Wiederholt wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels an der Rolltreppe U-Bhf. Prinzenstraße Richtung Warschauer Straße entfernt. Abgebildet war der Slogan "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA", wobei das A in HATE als Schlagring dargestellt war. Somit handelt es sich um eine Gewaltandrohung gegen die politische Gegnerschaft.

Am Abend wurde ein Schwarzer Mann an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen von einem Mann rassistisch mit dem N-Wort beleidigt und aufgefordert, "N..." wie er sollten Deutschland verlassen.

Sowohl in einem Schau- als auch in einem Briefkasten einer sozialen Einrichtung in der Ahrenshooper Straße wurde Propaganda der extrem rechten "Ein Prozent"-Kampagne gefunden. Auf der Titelseite des Flyers stand "Verfassungsschutz" - "Der Geheimdienst als Waffe der Regierung".

In der Erwin-Bock-Str. wurde an einer Schranke ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 22:30 Uhr wurde Sicherheitspersonal am U-Bhf. Warschauer Straße auf dem Bahnsteig der Linie U1 auf zwei betrunkene Männer aufmerksam, von denen einer die Wand des Wärterhäuschens beschmierte. Die Schmierereien enthielten extrem rechte Worte und Symbole (Hakenkreuze, die Worte „Heil Hitler“ und „Adolf Hitler“, sowie den Zahlencode „1488“). Alarmierte Einsatzkräfte nahmen die 26 und 28 Jahre alten Männer fest. Die Schmierereien wurden vom Sicherheitspersonal entfernt.  

An der Tramhaltestelle Hartlebenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Gegen 9:00 Uhr wurde eine Schmiererei im Bezirksamt Yorckstraße entdeckt. "Orden der Patrioten" wurde neben dem Büro der Grünen-Fraktion an die Wand geschmiert. Die Schmiererei ist Teil einer Serie, die ein Rechtsextremist seit mindestens 10 Jahren anbringt. Die Bürgermeisterin und die Fraktion wurden informiert. 

Bei einem propalästinensichen Trauermarsch zogen ca. 120 Teilnehmende durch Mitte. Eine Rednerin sprach am Ende ihrer Rede Israel das Existenzrecht ab mit dem Spruch: "From the river to the sea, Palestine will be free", was von vielen Teilnehmenden wiederholt wurde.

In der Schnellerstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Genossenschaftsstr. wurde an einem Fallrohr ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Nibelungenpark, auf der Eingangsseite der Hagenstraße, wurde ein gesprühtes Hakenkreuz und ein ebenfalls gesprühter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Zudem wurde auf der Lichtenberg-Nord-Seite auf der Rolltreppe des Bahnhofs Lichtenberg ein transfeindlicher Aufkleber von einem rechten Online-Versand gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand: "Mein Geschlecht? Hohen*zollern! - Deutschlands reaktionärsten Geschlechterratgeber abonieren".