Vorfalls-Chronik

Am U-Bahnhof Gleisdreieck wurden zwei Sticker mit Verweis auf das Instagramprofil der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entfernt.
Der eine Sticker hatte die Aufschrift "Make Germany Great Again" im Hintergrund die Farben der Deutschlandflagge. Auf dem zweiten war ein Soldat in einer stilisierten Wehrmachtsuniform, der sich den Finger vor den Mund hält, und der Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" (in Frakturschrift) abgebildet.

Auf dem S-Bahnhof Landsberger Allee hielt ein Mann eine Frau mit Baby fest. Der Mann beleidigte die Frau antiziganistisch und rassistisch. Eine hinzukommende Person fragte, was passiert sei und teilte dem Mann mit, dass er die Frau nicht festhalten dürfe. Andere herumstehende Personen taten nichts.

In der Weitlingstraße Ecke Margaretenstraße wurde an einem Laternenpfahl am Füßgänger*innenüberweg ein großer, gegen Antifaschist*innen gerichteter "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde zudem ein aus einem Neonazi-Versand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Motiv: "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie innerhalb der extremen Rechten verbreitet sind. Zudem ist die Zeichnung auf dem Motiv als queerfeindlich zu werten.

In der Zobtener Straße Ecke Schlichtallee wurden mehrere Aufkleber mit rassistischen und nationalistischen Inhalten aus extrem rechten Versänden gefunden und entfernt.

Im Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Heft mit dem Titel "Schöpfung – Gestern und morgen: Die Erde – unser Lebensraum" von Dr. Gustav Krüger aufgefunden. Als Herausgeber firmiert der Verein "Die Deutschen Konservativen e.V." (Sonderausgabe des "Deutschland-Magazins").

Der Herausgeberverein "Die Deutschen Konservativen e.V." wurde über Jahre hinweg in Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistisch eingestuft und steht für einen aggressiven Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische Positionen. Das eingeworfene Material nutzt eine scheinbar ökologisch-konservative Rhetorik ("Bewahrung der Schöpfung"), um extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig zu machen und im vorpolitischen Raum – hier gezielt in einer Einrichtung für Jugendliche – Einfluss zu gewinnen.

Der gezielte Einwurf in eine Jugendeinrichtung kann als Versuch gewertet werden, junge Menschen mit demokratiefeindlichen Inhalten zu konfrontieren und den öffentlichen Raum ideologisch zu besetzen.

Am Abend saßen drei Jugendliche im Bus Richtung Schöneweide. Als an der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg eine der Jugendlichen ausstieg, zeigte sie den Hitlergruß und kommentierte dies mit den Worten: "Wie man in Deutschland Tschüss sagt."

An einer Bahnbrücke in der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurden 15 Hakenkreuze, viermal "SS", zweimal "88" und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und zur Anzeige gebracht. Die einzelnen Graffitis hatten eine Größe von ca. 1 Meter bis zu 3 Metern.

Auf der Sportanlage am Nibelungenpark wurde auf einer steinernen Sitzgelegenheit ein in weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

Bereits an der Bushaltestelle Pflügerstraße wurden gegen 13:00 Uhr zwei sich küssende Frauen von einem Mann mittleren Alters LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Im Bus setzten sich die Frauen nach oben, um sich dem Mann zu entziehen. Er folgte ihnen jedoch, setzte sich vor sie und brüllte sie immer wieder mit den Worten "You are sick!" (Ihr seid krank) an. Niemand der Mitreisenden solidarisierte sich mit den Frauen, die die Situation nicht noch länger ertrugen und vorzeitig den Bus verließen.

In der Magaretenstraße wurde ein NS-verharmlosender Ausdruck entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da" in abgeänderter Form. Zu sehen ist eine stilisierte Hitler-Darstellung, die eine Kufiya trägt. Diese Darstellung stellt eine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar und enthält zudem eine rassistische Dimension.

Gegen 5:00 Uhr sprach ein Unbekannter eine 30-jährige Frau in der Schlesischen Straße auf Ihr Aussehen an. Als sie versuchte ihren Weg fortzusetzen, hielt der Mann sie fest und schlug sie mehrfach, bevor er flüchtete. Die Frau erlitt Gesichtsverletzungen, die stationär behandelt werden mussten.

In einem Kreuzberger Club wurde in der Nacht eine trans* Frau durch zwei Frauen beleidigt. Es wurden durch die Frauen gegenüber der Security auch verleumderische Darstellungen einer Situation angegeben, wodurch klassische transfeindliche Stereotype bedient wurden.
Eine Mitarbeiterin hat sich deutlich mit der betroffenen Person solidarisiert, sich entschuldigt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, damit sich eine solche Situation möglichst nicht wiederholt.

In der Toilette einer Kneipe in der Margaretenstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Egmontstraße Ecke Skandinavische Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Mentelinstr. und der Wattstr. wurden ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufklebern wurden Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.

An der Bushaltestelle Buschallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".

In einem Lokal am Hackeschen Markt fand am Abend ein "Bürgertreffen" der extrem rechten "Berliner Patrioten" statt. Dieses wurde als erster Stammtisch der Gruppe in Berlin beworben. Anschließend filmten sich fünf Aktivisten für eine Propagandaaktion vor der Siegessäule in Tiergarten.

Organisator dieser und einer ähnlichen Veranstaltung in München ist, laut taz, ein Mann aus dem Raum Augsburg, der zeitweilig einen Vertrieb für rechte Sticker betrieb. Mit diesen Veranstaltungen und weiteren Aktionen wird versucht, eine "Patriotische Bewegung" aufzubauen. Die Rechercheplattform zur Identitären Bewegung bezeichnet die „Patriotische Bewegung“ als „rechtsextreme, außerparlamentarische Jugendgruppe“. Sie schreibt: Hier soll "ein Sammelbecken für aktionsorientierte Rechtsextremisten entstehen,“ mit der gezielt Jugendliche der neuen extrem rechten Jugendkultur angesprochen werden sollen.

In der Lindenberger Straße sowie in der Elisabeth-Christinien-Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte nur den Partei Namen als Slogan. Auf ein anderen Aufkleber waren eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sowie das Partei-Logo und das Logo deren Jugendorganisation "NRJ".

Am S-Bahnhof Halensee wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein aggressiver Mann migrantisch gelesene Kinder und Jugendliche in Begleitung einer älteren Frau in rassistischer Art und Weise. Er wurde vom Personal aus dem Supermarkt verwiesen. Die Polizei war auch vor Ort.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

Auf dem Hinweisschild zum NS-Dokumentationszentrum am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber und einer der sich gegen Antifaschist*innen richtete entdeckt und entfernt.

In der Breite Straße Ecke Mühlenstraße sowie in der Mühlenstraße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Adalbertstraße wurde eine 16-Jährige von einem 45-jährigen Mann gegen 20:50 Uhr im Vorbeigehen rassistisch beleidigt.

Am Rosenthaler Platz wurde ein trans Mann von einem anderen Mann beim Überqueren der Straße gestoppt und angespuckt.

Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes erhielt eine Mail mit antifeministischen und rassistischen Beleidigungen.

An der Kreuzung Grüne Trift/ Müggelheimer Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber entdeckt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahndurchgang wurde "Hitler", zusammen mit nicht zu deutenden weiteren Schmierereien, in unmittelbarer Nähe der Silvio-Meier-Gedenktafel mit blauem Edding geschmiert.

An der Haltestelle Ullsteinstr./ Colditzstr. wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In der Görschstraße fanden Bewohner*innen eines Hauses Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in ihren Briefkästen. Auf dem Flyer wurde ein Bezug von Migration und Kriminalität hergestellt. "Ausländer" wurde pauschal als Kriminelle dargestellt.

In der Nieberstr. wurde ein Aufkleber an einem Schild entdeckt und entfernt, der die Reichsfahne zeigte. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Griechischen Allee wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf einem Spielplatz im Landschaftspark Johannisthal in der Nähe der Wrightallee wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Erneut wurde in der U2 am U-Bahnhof Ruhleben ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Sticker war der Ausspruch "Stop transing the gay away" (etwa "Hört auf Homosexuelle wegzutransen") zu lesen. Damit werden trans Menschen als angebliche Bedrohung für eine homosexuelle Identität formuliert und diffamiert.

In der Schloßstraße Ecke Horstweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt.

Im Hof an der Färberstr. wurde zweimal der Schriftzug "Antifa töten!" entdeckt sowie zehn Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken-Jagdkommando Deutschland" in dessen Mitte sich die Zahl 049 und ein Fadenkreuz befand.

In der Buchberger Straße Ecke Coppistraße wurde ein auf einem Stromkasten aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Langhansstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Diese ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".

In der Kleiststraße wurde auf einer an einem Parkautomaten angebrachten Progress-Pride-Flag ein queerfeindlicher Sticker mit der Aufschrift "Finger weg von unseren Kindern" entdeckt. Der Sticker gehört zu der Kampagne eines extrem rechten Vereins.

In der Sophie-Charlotten-Straße wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

In der Schnellerstr. wurden an einer Baustellenabsperrung zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Pichelsdorfer Straße in Wilhelmstadt wurde ein Aufkleber, der aus einem extrem rechten Versandhandel stammte, neben der Tür der Geschäftsstelle der Partei Die Linke entdeckt und entfernt. Er titelte: „Ganz Deutschland hasst die Antifa!” und richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Blankenburgerstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

An die gartenseitige Hauswand einer Jugendeinrichtung wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Kader oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei "Der III. Weg" haben vor einer Schule in Pankow-Zentrum Flyer verteilt.

Am Berl in Wartenberg wurde ein in weißer Farbe aufgesprühter "Nazi Kiez"-Schriftzug auf einem Altkleidercontainer gemeldet.

Um 22:50 Uhr in der S-Bahn-Linie S3 zwischen Ostkreuz und Rummelsburg nannte ein Mann eine Frau eine "Schwuchtel". Dann zeigte er ihr den Mittelfinger.

Vor dem Bundeskanzleramt in Tiergarten fand eine Solidaritätsdemonstration für Betroffene von sexualisierter Gewalt an Kinder statt. Die Kundgebung wurde von Betroffenen und ziviligesellschaftlichen Organisationen veranstaltet. Unter den Teilnehmenden waren jedoch auch Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Auch eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen begleiteten die Kundgebung. Unter anderem waren der verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich, der "Deutschland Kurier" und das "Compact"-Magazin vor Ort. Außerdem waren Medienaktivist*innen aus dem Umfeld der neonazistischen Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) sowie Medienaktivist*innen aus dem Reichsbürger*innenmillieu anwesend. Im Verlauf der Kundgebung erschien ein bekannter Musiker, der in der Vergangenheit mehrfach mit antisemitischen und rassistischen Aussagen und der Verbreitung von Verschwörungsmythen aufgefallen ist. Die meisten der Medienaktivist*innen und einige der Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologishen Milieu versammelten sich in der Folge um den Musiker. Dieser sprach dann von "Menschen die unsere Kinder fressen", diese seien "Teufel, Dämonen und Kinderfresser". Er behauptete, Menschen würden unbewusst Menschenfleisch essen. Eine Chipsmarke würde mit "embryonalen Gewürzmitteln" hergestellt. Eine Teilnehmerin, auf deren Schild auf "Pizzagate" hinwies, verbreitete die Verschwörungserzählung, über die Herstellung von Adrenochrom aus Kindern. Sowohl "Pizzagate" als auch Adrenochrome sind Hinweise auf die "QAnon"-Verschwörungserzählung, die antisemitische Bezüge beinhaltet. Der Verschwörungsmythos, dass Kinder entführt würden, um aus ihnen Adrenochrome zu gewinnen, gilt als eine moderne Variante der antisemitischen Ritualmordlegenden. Die Gruppe aus Verschwörungsideolog*innen und Medienaktivist*innen, die sich um den Musiker versammlt hatte, versuchte anschließend mit dem Bundeskanzler zu sprechen. Sie wurden vom Kanzleramt abgewiesen. Die Veranstalter*innen der Kundgebung distanzierten sich vom Auftritt der Musikers und der Teilnahme extrem rechter Akteure.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes an der Kreuzung Eisenhutweg/ Straße am Flugplatz wurden fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie richteten sich gegen queere Menschen und Antifaschist*innen. Zudem wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Schwarz weiß rote Jugend", Boxhandschuhen und einem schwarz-weiß-roten Wappen entdeckt und entfernt.

Der extrem rechte Zahlencode „88” und „SA”- sowie „SS”-Runen wurden erneut am Fahrstuhlwand und neben der Digitalbeschilderung des Fahrstuhls in einem Hochhaus in Staaken entdeckt.