Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Mehrere Adressat*innen erhielten aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft eine E-Mail mit antisemitischen Inhalten.

In Berlin-Mitte wurde am S-Bahnhof Westhafen die Schmiererei eines Davidsterns mit der Inschrift „ungeimpft“ entdeckt.

Circa 30 rechte Querdenker und Verschwörungsidolog:innen liefen gegen 18:45 Uhr auf einem sog. Spaziergang von der Frankfurter Allee stadteinwärts zum Frankfurter Tor. Unter ihnen wurde auch eine Person wiedererkannt, die am 24.01.22 auf einem "Spaziergang" mit dabei war, als eine Gegenprotestlerin in der Warschauer Straße angegriffen wurde. Die Person soll nach Aussage einer beobachtenden Person den extrem rechten "Identitären" nahe stehen.

Fast zeitgleich, gegen 18:35 Uhr, befindet sich eine Gruppe von ca. 20 "Spaziergänger:innen" auf der Warschauer Brücke in Richtung Kreuzberg.

Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.

Der ehemalige Europa-Verordnete der NPD dokumentierte auf seinem Facebook-Account seine Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick. Er veröffentlichte dabei mehrere Fotos von sich selbst und weiteren NPD-Mitgliedern auf der unangemeldeten Demonstration.

Dieser Post wurde auch von der zentralen Seite der Berliner NPD übernommen und mit dem Kommentar "Wir kommen wieder!!!" versehen.

Wie erst im Juni bekannt wurde, wurde in einem linken Wohnprojekt in der Grünberger Straße auf dem Hinterhof ein Graffity mit identitärem Inhalt geschmiert. Der Vorfall lag ca. 6 Monate zurück. Ein genaues Datum war nicht mehr eruierbar.

Am Abend zogen mehrere unangemeldete verschwörungsideologische Märsche durch Marzahn und Hellersdorf. Zwei der Märsche versuchten auf dem Blumberger Damm Ecke Eisenacher Straße aufeinander zu treffen. Dort wurde einer der Proteste, der aus Richtung Hellersdorf kam, von der Polizei gestoppt. Unter den Teilnehmer*innen des am Blumberger Damm eintreffenden Marzahner Marschs befand sich u.a. der Berliner NPD-Vorsitzende sowie weitere Neonazis.

Am Ostseeplatz wurde an einer Häuserwand der Slogan "Volkszersetzung" entdeckt.

Im Januar teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt, sowie der politische Gegner diskreditiert. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".

An der Haltestelle Fröbelstraße wurden Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet.

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein- bis zweimal pro Woche Aufkleber, verschiedene rechte Sticker u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, angebracht, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker werden hier seit Jahren regelmäßig angebracht und wieder entfernt.

In einer gynäkologischen Praxis in der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg verweigerte die Ärztin die Aufnahme von trans Patient*innen, auch als sie darauf angesprochen wurde. Dem vorangegangen war ein Wechsel der Praxisinhaberin, zuvor wurden trans Patient*innen behandelt und neu aufgenommen. Auf der Website stand zur Zeit des Vorfalls: „Aufgrund von Strukturveränderungen unserer Praxis und aus Kapazitätsgründen ist es uns leider nicht mehr möglich, transidente Neupatient:innen anzunehmen.“ Direkt nach dem Inhaberinnenwechsel stand dort seit Juni 2021 ausgrenzend: „Leider ist es uns nicht mehr möglich neu Patienten im Rahmen ‚Transsexualität‘ aus Kapazitätsgründen anzunehmen.“ [Fehler im Original] Anschließend hieß es ab November 2021 abweisend und besonders abwertend: „Aufgrund von Strukturveränderungen unserer Praxis und aus Kapazitätsgründen ist es uns leider nicht mehr möglich, neue Patienten mit Geschlechtsidentitätsstörung anzunehmen.“

Eine 16-jährige Transfrau wurde von einem Unbekannten gegen 21:20 Uhr in einem Hausflur in der Admiralstraße beleidigt. Als sie dies ignorierte, stellte der Täter ihr ein Bein und schlug ihr dreimal mit der Faust ins Gesicht. Eine Anwohnerin schlug den Täter durch lautes Schreien in die Flucht.

Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. So waren unter anderem die extrem rechten, verschwörungsideologische Gruppen „Freie Geister“ und „Freedom Parade“ vor Ort. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet

Vor dem Bundesgesundheitsministerium kam es zu einer Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. An der Demonstration nahmen unter anderem die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ und die verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ teil.

Während des "Montagsspaziergangs" durch die Carl-Schurz-Straße wurde die Wochenzeitung "Demokratischer Widerstand" (Hrsg. Anselm Lenz) verteilt. Die Artikel enthielten neben verschiedenen Verschwörungsnarrativen auch mehrere NS-verharmlosenden Vergleiche.

In der Bellermannstraße, der Stettiner Straße und in und um die Osloer Straße wurden fünf Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen Schoa bagatellisierenden Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen Tweet als Antwort, in dem Jüdinnen_Juden beschimpft und abgewertet wurden.

Auf einem Spielplatz in der Sewanstraße Höhe Dathepromenade wurde wieder ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhändlers gemeldet und entfernt, der Verschwörungsmythen rund um Impfungen und die Corona-Pandemie mit Herabwürdigungen von Antifaschist*innen als "Stiefellecker der Altparteien" verbindet.

In der Bleibtreustraße Ecke Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" entdeckt. Der Aufkleber war über einen Aufkleber gegen Nazis angebracht.

Am U-Bahnhof Schloßstraße werden ein mit Edding gemaltes Hakenkreuz und verschiedene Schriftzüge wie "Masken-Sklave" entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat in einem Café in der Lychener Straße wurde aus einem "Plus"-Zeichen ein Hakenkreuz gemacht.

Ein Mann wird in der S-Bahn bei einer Fahrkartenkontrolle von den S-Bahnmitarbeiter*innen festgehalten und körperlich angegriffen. Das Opfer erstattet Anzeige wegen Körperverletzung aus rassistischer Motivation. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Angaben veröffentlicht.

Eine Person asiatischen Aussehens wird beim Einkaufen und bei einem türkischen Supermarkt ständig mit chinesischen, japanischen oder thailändischen Wortfetzen belästigt und ausgelacht.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Beitrag auf Social Media einen antiisraelischen Kommentar.

Ein extrem rechter Aktivist steckte in der Zingster Straße Flugblätter "gegen Linksextremismus" in Briefkästen.

Auf einen Mülleimer im Park entlang des Hönower Wegs wurde in dunkelrot "Fuck Antifa" geschmiert. Es wurde gemeldet und entfernt.

Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freie Geister“ zog mit einem Autokorso durch Mitte. Der Autokorso richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung.

An der Ecke Oberspreestr./ Ottomar-Geschke-Str. wurde an einer Hauswand eine „88“ entdeckt.

Gegen 12:00 Uhr wurde beim Queren des Görlitzer Park aus Richtung Lohmühle kommend eine schwarze Frau grundlos von der Polizei kontrolliert und durchsucht. Erst nach ca. einer halben Stunde konnte die Betroffene ihren Weg fortsetzen. Die Betroffene beschreibt den Grund der Kontrolle als rassistisch, weil sie ausschließlich aufgrund ihrer Hautfarbe kontrolliert wurde.

An der Ecke Radickestr./ Nippkowstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine zivilgesellschaftliche erhielt Organisation eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Am Eingang der U5-Haltestelle Tierpark in Richtung eines Supermarktes wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhändlers gemeldet und entfernt, der Verschwörungsmythen rund um Impfungen und die Corona-Pandemie verbindet mit Herabwürdigungen von Antifaschist*innen als "Stiefellecker der Altparteien".

In der Granitzstraße wurde ein rechter Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Fahne und dem Abbild eines als weiß-wahrgenommenen Pärchen und dem Slogan "Identität bewahren" entdeckt und entfernt.

Am Eingang eines Geschäfts im Wedding wurde ein Schwarzer Sicherheitsmitarbeiter von einem Masken- und Impfverweigerer rassistisch beleidigt, als dem Mann ohne Maske der Einlass verwehrt wurde.

Zwei junge Männer beobachteten in der U-Bahn einen Mann, der eine Kippa trug. Sie näherten sich ihm während der Fahrt immer mehr und lächelten ihn schelmisch an. Als er im Stadtteil Friedenau ausstieg, verfolgten ihn die beiden Täter und versperrten ihm den Weg. Nachdem der Mann es geschafft hatte, durchzuschlüpfen und auszuweichen, schrien sie ihn an, „Jude, Jude, dreckiger Jude!“. Zeug*innen beobachteten den Vorfall mit Erstaunen, griffen aber nicht ein.

Eine Frau stand an einer Bushaltestelle in Schöneberg und redete mit sich selbst. Sie sagte, „Das ist nicht Israel, da kommen sie alle her“. Dann sah sie einen anderen Wartenden an und sagte: „Diese hässlichen großen Nasen, die stören beim Küssen im Gesicht“. Später im Bus beschimpfte sie eine Person rassistisch.

Ein Berliner Forscher erhielt eine antisemitische E-Mail. Hierin wurde Jüdinnen_Juden in Deutschland die Verantwortung für die Handlungen der israelischen Regierung gegeben. Zudem beschwerte sich der Verfasser, deutsche Medien würden "jede abgehende Blähung eines Juden" aufgreifen und Jüdinnen_Juden würden der nichtjüdischen Mehrheit in Deutschland vorschreiben, was sie zu denken hätte.

Ein Tweet zum Gedenken an die Befreiung von Auschwitz-Birkenau wurde mit die Schoa relativierenden Inhalten kommentiert.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Beitrag auf Social Media einen Post, in dem die Erinnerung an die Schoa abgewehrt wurde.

Eine Person berichtet, dass an ihrem Arbeitsplatz Frauen und Trans*person benachteiligt werden. So werde ihnen im Gegensatz zu den männlichen Kollegen kein Gehör geschenkt und sie würden paternalistisch behandelt oder ignoriert

Am Roederplatz an der Tramhaltestelle wurden wieder zwei Aufkleber mit den Aufschriften "Deutsche Jugend" und "Heimatland" gemeldet und überklebt. Auch vor einem Supermarkt wurde ein neuer Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsche Jugend" überklebt.

Am 27. Januar erhielt eine jüdische Organisation unter einem Twitter-Post zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus einen Schoa bagatellisierenden Tweet als Antwort.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post Kommentare, die antisemitische Verschwörungmythen aufriefen.

In einer Foto-Box am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Parole mit Edding entdeckt und entfernt, die "Gestern die Juden heute die Impfgegner" lautete.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Daten veröffentlicht.