Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
In der Breitkopfstraße in Reinickendorf wurden auf einem Altkleidercontainer zwei extrem rechte Aufkleber der "Patriotischen Jugend" mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" gesehen und entfernt.
Kurz vor der Eröffnung einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete in Lübars fand am Nachmittag eine Infoveranstaltung in der Einrichtung mit Vertreter_innen von Senatsverwaltung und Träger statt. Im überfüllten Saal herrschte eine feindselige Stimmung gegen den Zuzug von Geflüchteten, die sich in Redebeiträgen und Buh-Rufen äußerte. Den Jugendlichen wurde unterstellt, die Unwahrheit über ihr Alter zu sagen. Sie würden ihre Zeit auf der Straße verbringen und dadurch stören. Es wurden auch Vorwürfe gegen den Besitzer des ehemaligen Gasthofs erhoben, der zur Unterkunft umgewandelt wurde. Vereinzelt gab es auch Gegenreden, die die Unterkunft verteidigten.
In der Winterfeldstraße Ecke Habsburgerstraße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit den Slogans "Masseneinwanderung ist klimaschädlich" und "Asylflut stoppen" entdeckt.
In Mitte hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache auf dem Pariser Platz ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen. An der Mahnwache beteiligte sich auch eine Gruppe, die angab, für „die Rechte von Opfern von Neurofolter“ einzustehen. Diese hatte sich im Aufruf zur Kundgebung unter anderem gegen „Transhumanismus“ ausgesprochen. Die Gruppe verbreite Verschwörungsmythen über „Directed-Energy-Weapons“ und „organisiertes Stalking“.
Auf einem Mülleimer in der Steinmetzstraße wurde ein Spruch mit der Aufschrift „Nazikiez“ entdeckt.
An der Frankfurter Allee wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet. Diese titelten #remigration. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Konrad-Wolf-Str. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und zeigten die Reichsflagge.
An der Tramhaltestelle Drachholzstr. wurde eine wohnungslose Frau vom Ordnungsamt des Platzes verwiesen. Die Frau protestierte aufgrund des strömenden Regens. Die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter machten sich über die Frau lustig.
In der Arnold-Zweig-Straße wurde an einem Geländer eine Sprüherei mit dem Slogan "Zyklon B für ..." entdeckt. Ebenso wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde".
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.
Eine Roma-Familie hat von der Sekretärin der Schule ihrer Kinder die Information bekommen, dass sie neben der Anmeldung für die Schule auch ihren Mietvertrag und den Vertrag ihres Stromanbieters mit einreichen sollen
In der Martin-Luther-Straße wurden an Ampeln, Laternen und Straßenschildern fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Direkt daneben wurde auch eine NS-Schmiererei entdeckt.
Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit Bezug zum Dorf Lübars veröffentlichten flüchtlingsfeindliche Beiträge, als sie davon erfuhren, dass in ihrer Nähe eine Unterkunft für Geflüchtete eröffnet werden sollte. Sie assoziierten Geflüchtete mit dem Niedergang des Dorfes und betrachteten sie als Gefahr für Frauen und Mädchen. Eine Person schrieb beispielsweise: "Ich hasse bestimmt keine Ausländer, aber ich möchte die armen Seelen nicht direkt vor meiner Haustür haben."
Im Eingangsbereich einer Sporthalle in der Waltersdorfer Chaussee in Rudow wurde ein Hakenkreuz in eine Holztafel eingeritzt. Das Hakenkreuz wurde überklebt.
Im U-Bahnhof Frankfurter Allee nahe am Eingang Möllendorffstraße hat gegen 17:00 Uhr ein Mann mit Hund einen Jungen im Alter von etwa 10 Jahren plötzlich beleidigt. Der Junge richtete sich daraufhin an einen Passanten und bat um Unterstützung wegen der rassistischen Beleidigung. Als der Passant dem Jungen zur Seite stand, pöbelte der Mann auch den Passanten an.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Ende der Kurfürstenstraße, im Eingangsbereich zum Gleisdreieck, wurde bei einem an eine Mauer gesprayten Graffiti "Nein zu Nazis" das "Nein" unkenntlich gemacht.
In der Woche erschienen fünf diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Zeit Magazin, Neue Züricher Zeitung, Die Freie Welt, Reitschuster), sowie im Newsletter der AfD-Politikerin Beatrix von Storch wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden als “Petz-Portal” fungieren und nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufrufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung manipulieren. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register mehr als 70 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war der Startschuss eines über Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.
Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
In der Krumme Straße Ecke Goethestraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Chemtrails Nein danke" entdeckt. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut würde. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf.
Eine jüdische Organisation erhält eine antisemitische Email.
Auf dem Flohmarkt am John-F.-Kennedy-Platz berichteten Zeugen*innen von einem Mann, der zwei junge Männer rassistisch beleidigte und im weiteren Verlauf extrem rechte Beschimpfungen von sich gab. Die bezeugenden Personen der Situation behaupteten, dass der Mann auch den Hitlergruß mit seinem rechten Arm machte. Der Mann wurde von der Polizei festgenommen und später wieder entlassen. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.
An der Kreuzung Kurfürstenstraße / Karl-Heinrich-Ulrichs-Straße in Tiergarten wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
An der Ecke Rolandstraße / Siegfriedstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von dem extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde".
In der Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber mit dem Bild eines Aktivisten der rechten Szene und dem Slogan „Leben wir in einem freien Land?“. Die abgebildete Person ist als aktives Mitglied der extrem rechten Partei Die Heimat bekannt, der Aufkleber zeigt das gleiche Bild wie das Cover des gleichnamigen Buches. Die Farbe des Aufklebers (schwarz-weiß-rot) erinnert an die Reichsflagge. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Gegen 4:30 Uhr nachts wurden zwei Männer, die Händchen hielten, in der Kastanienallee aus homofeindlicher Motivation bedrängt und angerempelt. Ein Mann und eine Frau drängten sich im Vorbeigehen bedrohlich zwischen die beiden. Der Mann versuchte mit seinem Arm die Hände der Betroffenen zu lösen.
In der Nähe des Schwulen Museums im Ortsteil Tiergarten wurde nachts eine Gruppe queerer Personen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation heraus von mehreren Männern bedrängt und auf abwertende Weise mit sexualisierenden Gesten belästigt.
Auf der Kurfürstenstraße in Höhe der Zwölf-Apostel-Kirche wurde ein Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden.
In der S-Bahn führte ein Mann gegen 19:30 Uhr (ca. 60 Jahre) mit einer gleichaltrigen Frau ein Gespräch, bei dem rassistische Inhalte geteilt wurden. Ein Mitfahrer mischte sich ein und ergriff Widerworte. Der Mann reagierte, indem er gegen "Überfremdung" und mit dem Slogan "Das ist unser Land" hetzte.
Im Park Herzberge wurden an einem Straßenschild drei rassistische Sticker gemeldet und entfernt. Diese titelten "White lives matter". "White Lives Matter" ist eine Parole der extremem Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.
Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin wurden Wahlkampfplakate der "Linke Liste" für die Wahlen des Studierendenparlaments mit rechten Parolen beschmiert. So wurde beispielsweise der Begriff "Linksfaschos" auf die Plakate geschrieben.
In einem Briefkasten in Zehlendorf wurde ein Flyer entdeckt und gemeldet. Der Text verweist auf den verschwörungsideologischen TV-Sender "Auf1". Der Sender aus Österreich verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Zudem propagiert der Text den Verschwörungsmythos des "Great Reset", der ein planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“ behauptet. Dieser Flyer wurde in mehreren Briefkästen in Schlachtensee und Zehlendorf gefunden
Am Rande eines extrem rechten, verschwörungsideologischen Auto- und Fahrradkorsos griffen Teilnehmende einen Passanten in der Brückenstraße an. Mehrere Teilnehmende stiegen von ihren Fahrrädern ab und umringten ihn. Anschließen schlugen sie ihn. Die Polizei verhaftete zunächst den Passanten, es wurden jedoch auch Teilnehmende der des Korsos angezeigt.
An der Ecke Bahnhofstr. /Lindenstr. wurden zwei antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Der sogenannte Volkslehrer, ein verurteilter Holocaustleugner, veranstaltete eine Kundgebung auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude. Dabei verbreitete er Verschwörungsmythen. Seine Reden hielt er neben einer Reichsfahne. Unter den Teilnehmenden waren Medienaktivisten aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) und aus der verschwörungsideologischen Szene.
Ein extrem rechter, verschwörungsideologische Auto- und Fahrradkorso zog durch Mitte. Dabei verbreiteten die Teilnehmenden Verschwörungsmythen, vor allem zum Krieg in der Ukraine, aber auch zur Corona-Pandemie. Während der Zwischenkundgebungen verbreiteten Redner*innen Rassismus, Antifeminismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit. Am Korso nahmen auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu teil. Teilnehmende trugen zum Teil Reichsfarben an der Kleidung.
Personen aus dem Umfeld eines extrem rechten, amerikanischen Verschwörungsideologen hielten im Ortsteil Mitte eine "Deutschtumswallfahrt" ab. Veranstaltungen dieses Verschwörungsideologen wurden in der Vergangenheit vor allem von Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu und Neonazis besucht. Etwa 20 Personen zogen durch Mitte.
Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde auf einem Schaukasten ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
An der Ampelkreuzung am U-Bahnhof Nollendorfplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer zeigte eine Deutschlandfahne in verschiedenen Farbschattierungen und den #stolzmonat. Auf dem anderen war eine rassistische Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichte zu sehen.
