Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am südlichen Rand von Lichtenrade in der Nähe des Mauerradwegs wurden NS-Symbole, u.a. ein Hakenkreuz und "SS", auf Holzplatten gesprüht.
Während der Bezirksverordnetenversammlung schürten AfD-Politiker Ressentiments gegen muslimische Männer und Geflüchtete. Die AfD-Fraktion brachte einen Beschlussvorschlag ein, in dem "steigende Gewalt gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes" festgestellt wurde. Außerdem wurde gefordert, die "Tätergruppen und die Ursachen" müssten "schonungslos aufgeklärt" werden. In der Debatte verortete ein AfD-Mitglied die Ursache v.a. bei muslimischen Männern. Er reproduzierte damit die Zuschreibungen von Polizist*innen, mit denen er angeblich gesprochen habe. In der Diskussion um eine Unterkunft für Geflüchtete (MUF) am Paracelsusbad, erkundigte sich ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion, ob sich das Bezirksamt mit aller Kraft dagegen wehren werde, dass dort eine Unterkunft für Flüchtlinge entstehe. In den vorangegangenen Jahren hatte sich die AfD Reinickendorf immer wieder gegen den Zuzug von Geflüchteten in den Bezirk ausgesprochen. Die Frage kann in diesem Zusammenhang also als Ausdruck der generellen Ablehnung einer Unterbringung von Geflüchteten im Bezirk verstanden werden.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung eines Autors statt, die rassistische und antifeministische Inhalte enthielt. Frauenfeindliche, gewalttätige Haltungen und Ansichten werden auf eine essentialisierende Weise zu einem Charakteristikum von Geflüchteten und Migranten. Diese Ethnisierung des Sexismus bietet Gelegenheit, um den nationalen Innenraum als unschuldig zu repräsentieren. Eine falsche Toleranz gegenüber Flüchtlingen wird als Ursache sexualisierter Gewalt. Als Beispiel hierfür wird die Silvesternacht 2015 in Köln genannt. Gleichzeitig wird sexualisierte Gewalt gegenüber Frauen verharmlost, wenn es sich bei den Tätern um Menschen ohne Migrationsbiographie handelt.
In der Rigaer Straße wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF 1 TV" gesichtet und entfernt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 25 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der antisemitische Narrative mit Täter-Opfer-Umkehr bemüht und vom "Schuld-Kult" geredet wurde. Außerdem wurden strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen, NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet.
In einer Schule im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich mehrere Lehrkräfte transfeindlich gegenüber Schüler*innen.
Ausgehend von Alexanderplatz zog eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe “Freie Geister” durch den Ortsteil Mitte. Auf der Demonstration wurden in einer Rede die Novemberpogrome relativiert. Außerdem wurden Verschwörungsmythen aus dem Reichsbürgermilieu und über den sogenannten “Great Reset” verbreitet.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der postshoah-antisemitische Täter-Opfer-Umkehr und NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
In Alt-Hohenschönhausen wurden erneut zwischen Weißenseer Weg und Judith-Auer-Str. mehrere Sticker der extrem rechten Kleinspartei "III. Weg" entdeckt. In den letzten Tagen wurden rund um das Hohenschönhauser Tor mehrfach Sticker vom "III. Weg" gemeldet.
Entlang des Lammersdorfer Weges, der Chemnitzer Straße und der Scharnauer Straße in Kaulsdorf wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren aus extrem rechten Versandhandeln und von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Motive dienten entweder der rechten Selbstdarstellung oder waren mit rassistischen, LGBTIQ*-feindlichen oder gegen politische Gegner*innen gerichteten Inhalten versehen.
Auf der Fensterbank des Bürgeramtes am Michael-Brückner-Platz wurde der Schriftzug "NAZI KIEZ" entdeckt.
In Alt-Hohenschönhausen wurden rund um das Hohenschönhauser Tor circa 20 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangenen Tagen wurden am selben Ort ebenfalls Sticker vom "III. Weg" entdeckt.
An der Ecke von Tegernauer Zeile und Titiseestraße in Waidmannslust wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Neonazikleinstpartei Der III. Weg mit der Parole "Homopropaganda stoppen!" bemerkt.
Am U-Bahnhof Rosa-Luxemburg-Platz stand ein Pappschild, auf dem Antifaschist*innen mit der nationalsozialistischen SA gleichgesetzt werden.
In der Wotanstr. wurde an einer Haustür ein rassistischer Sticker entdeckt. Auf dem Sticker steht: "Asylbetrüger nicht Willkommen! Heimreise statt Einreise".
An Schildern von Bushaltestellen der Buslinie 170 in der Volkmarstraße und Colditzstraße/Ullsteinstraße wurden zwei Schmierereien („linke+kanaken schlagen“ und „AFD wählen“), die mit Edding geschmiert wurden, entdeckt. Außerdem wurden mehrere Schmierereien auf den Informationstafeln entdeckt, mit den Slogan „NO ISLAM“; und „NO AFA“ (AFA = Antifaschistische Aktion).
Eine Schwarze Frau mit Kinderwagen fuhr im Bus M37 Richtung Waldkrankenhaus. Als ein Mann im Rollstuhl einstieg, dauerte es etwas, bis ihm ausreichend Platz gemacht werden konnte, da der Bus sehr voll war. Darüber beschwerte sich der Mann nur bei der Schwarzen Frau, machte sie dafür verantwortlich und verwendete mit Blick auf den Kinderwagen den Ausdruck "Armes Deutschland".
An einer Bushaltestelle am U-Bahnhof Wuhletal wurden zwei Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Ein Mann saß allein auf einer Bank am U-Bahnhof Leopoldplatz, in seiner Nähe standen zahlreiche Fahrgäste, die auf den Zug Richtung Rathaus Steglitz warteten. Zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma forderten den Sitzenden auf, seinen Fahrschein vorzuzeigen. Als dieser der Aufforderung nachkam, zogen die Sicherheits-Mitarbeiter ab. Andere Wartende wurden nicht kontrolliert. Die Kontrolle erfolgte wahrscheinlich, weil die Sicherheits-Mitarbeiter den Sitzenden für wohnungslos hielten.
In einer Behörde in Berlin, die für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zuständig ist, ereignete sich eine transfeindliche Diskriminierung. Eine Transfrau hatte im Frühjahr eine Unterbringung in einem Mehrbettzimmer mit drei Männern zugewiesen bekommen. Da die Frau sich dort nicht sicher fühlte, verließ sie die Einrichtung und zog es vor wohnungslos zu sein. Bei einem weiteren Versuch in der Behörde, eine andere Unterbringung zu erhalten, wurden der Frau Vorwürfe gemacht, dass sie das Zimmer mit den Männern abgelehnt hatte. Man wollte sie nicht mit anderen Frauen in einem Zimmer unterbringen. Nachdem eine begleitende Sozialarbeiterin nach dem Namen der Sachbearbeiterin fragte, wurde der Frau ein Einzelzimmer in einer Unterkunft zugewiesen.
Eine ein Kopftuch tragende muslimische Frau wurde in einem Bus im Ortsteil Mitte von einer älteren Mitfahrerin antimuslimisch-rassistisch beleidigt
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
An der Toilettentür einer Bibliothek in Mitte wurden verschiedene verschwörungsideologische Tags entdeckt. Dort stand unter anderem "George Soros Nein Danke".
Eine Lehrerin einer Grundschule im Märkischen Viertel wurde von einer Gruppe Schüler*innen beleidigt, weil sie humpelte. Das Datum des Vorfalls ist unbekannt. Wie Mitarbeiter*innen der Schule, die auch von vielen Kindern mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen besucht wird, berichten, beschimpfen sich Schüler*innen dort regelmäßig auch untereinander behindertenfeindlich.
Auf der Prenzlauer Allee zwischen Herthastraße und Wisbyer Straße wurden zwei auf den Boden geschmierte Hakenkreuze entdeckt.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Mittag wurden Polizist*innen zur Neuen Grottkauer Straße in Hellersdorf alarmiert. Anwohner*innen haben gegen Mittag einen im Durchgang zu einem Innenhof wohnenden Obdachlosen mit Verletzungen im Bereich des Gesichts und des Kopfes aufgefunden. Der betroffene 60-Jährige gab dem Notarzt gegenüber an, in der Nacht von einem oder mehreren unbekannten Personen an seinem Schlafplatz angegriffen und verprügelt worden zu sein. Der Mann wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht, wo eine Gehirnerschütterung sowie schwere Hämatome und Prellungen diagnostiziert wurden.
In einem Supermarkt am Elcknerplatz wurde ein Mann erst mehrfach von einem anderen Mann, der ihn verfolgte, aufgefordert die Maske abzunehmen. Anschließend stellte sich der Verfolger dem Mann in den Weg, forderte ihn erneut auf die Maske abzusetzen und äußerte zudem rassistische Sprüche.
Auf der Prenzlauer Allee zwischen Herthastraße und Wisbyer Straße wurden an einer Hauswand rassistische Schmierereien entdeckt. Diese trugen u.a. den Slogan "Ausländer raus", "Pakis raus" und weitere rassistische Slogans.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Zwei Mitarbeitende des RKI wurden gegen 12.30 Uhr von vier Kundgebungsteilnehmenden einer Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI gegen Corona-Maßnahmen beleidigt und verbal bedroht als sie das Gebäude verließen.
Am Altstädter Ring wurde eine Schwarze Frau von einer weißen Frau rassistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12 bis 14 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar mit verschwörungsideologischen Inhalten, in dem u.a. "Soros" und "Rothschild" erwähnt wurden, die heute als Chiffre für antisemitische Verschwörungen fungieren.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nehmt die Masken ab" von Auf1 TV gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.
In Alt-Hohenschönhausen wurden rund um das Hohenschönhauser Tor circa 20 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangenen Tagen wurden am selben Ort ebenfalls Sticker vom "III. Weg" entdeckt.
An einem Sparkassen-Automaten wurde der Spruch "Impfung macht frei" übermalt und durch "Fuck Nazis!" ergänzt. Der Spruch ist dem Motto "Arbeit macht frei" entlehnt, das an NS-Vernichtungslagern angebracht war. Zusätzlich wurde augenscheinlich von einer weiteren Person (andere Schrift und Malfarbe) noch die Schmiererei "Antifa are the nazis" angebracht.
Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurde ntfernt.
In Schmargendorf veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.
Während der Mahnwache des Kirchenkreises Spandau auf dem Marktplatz sprach ein Passant die Flyer verteilende Person an, wies auf das Transparent der Mahnwache: "Für Toleranz und ein friedliches Miteinander − gegen Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit". Und er fragte, warum die Mahnwache nicht gegen Christenfeindlichkeit und Islamisten protestierte. Auf den Hinweis, dass Islamisten und Muslime nicht gleichgesetzt werden könnten, entgegnete er: "Ich habe nichts gegen Moslems, aber sie sollen sich in Deutschland benehmen wie Gäste." Seine Gesprächspartnerin erwiderte, viele Muslime in Deutschland seien deutsche Staatsbürger*innen und keine Gäste. Da winkte der Mann ab und ging.
Am Eingang eines Wohnkomplexes in der Feurigstraße wurden die Schriftzüge "I hate n*" und "fuck n*" („Ich hasse N-Wort“; „fuck N-Wort“) entdeckt.
Eine Person wurde in ihrem Wohnumfeld antisemitisch bedroht. Die Nachbarn der Person kamen um 1.30 Uhr nach Hause und weckten sie, indem sie laute Musik spielten und auch gegen die Wände hämmerten, während sie mehrmals "Hau ab, Jude" riefen. Die betroffene Person will aus Angst vor Übergriffen ihre Nachbarn nicht zur Rede stellen.
In der Weitlingstraße wurde ein extrem rechter Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist eine Figur, die eine Sonnenblume in einen Mülleimer wirft. Vor grünem Hintergrund ist der Schriftzug "Volksverrat" zu lesen. Der Begriff des "Volksverrat" wird vorrangig von der extrem Rechten benutzt. Der Sticker wurde entfernt.
Ein 17- und ein 42-jähriger Mann haben in Buch einen Raubüberfall begangen. Als die Polizei am Tatort eintraf, machte einer den Hitlergruß und sie beleidigten einen Polizeibeamten rassistisch.
