Vorfalls-Chronik

Erneut wurde einer Kinder- und Jugendeinrichtung rechte Propaganda in den Briefkasten eingeworfen. Zudem wurden mehrere Aufkleber an der Eingangstür angebracht. Die Markierung der Einrichtung durch die Aufkleber, sowie das Einwerfen der Propaganda kann als Einschüchterungsversuch interpretiert werden.

An der Bushaltestelle "Baseler Str." wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen antifaschistisches Engagement.

In der Motzstraße wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) mit dem Slogan „Sommer, Sonne, AfD“ entdeckt.

An der Straßenkreuzung Berliner Straße / Bundesallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im U-Bahnhof Johannisthaler Chaussee wurde an eine Wand ein Hakenkreuz und die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") geschmiert. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Einen Mann trug die Symbole gegen 0.30 Uhr an der Fassade eines Hauses in der Dominicusstraße mit einem Pinsel und roter und weißer Farbe auf. Zuvor hatte er offenbar schon eine weitere Fassade in derselben Straße beschmiert. Die Einsatzkräfte überdeckten die Schmierereien. Der Polizeiliche Staatsschutz im Landeskriminalamt ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bismarckstraße Ecke Fritschestraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten TV-Senders "Auf1" bemerkt und entfernt. AUF1 („Alternatives Unabhängiges Fernsehen, Kanal 1“) ist eine österreichische Website, die mit rassistischem, verschwörungsideologischem, Corona- und Klimawandel-leugnendem Inhalt und mit Desinformation ein extrem rechtes Milieu im deutschsprachigen Raum bedient. Auch antisemitische Codes wurden in den Beiträgen verwendet.

Der Bundesverband Trans* schließt nach massiven trans*-feindlichen Anfeindungen und Hass-Kommentaren in den sozialen Medien seinen X-Account (vormals twitter) mit Verweis auf die explizite Ablehnung von Anti-Diskriminierungsstandards durch das Unternehmen.

An der Bushaltestelle in der Wiener Straße wurde ein antisemitisches Plakat entdeckt.

Es wurde ein behindertenfeindlicher Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Vor dem Brandenburger Tor kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Zirka 10 Personen demonstrierten gegen die angebliche "Frühsexualisierung von Kindern" und geschlechtergerechte Sprache. An der Kundgebung war die Gruppe "Freie Geister" beteiligt, die extrem rechte, verschwörungsideologische und in Teilen reichsideologische Positionen vertritt.

In der Kissingerstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden. Einer richtete sich gegen queere und andere Lebensformen und hatte als Slogan "Familienglück statt LGBTQ". Ein anderer Aufkleber hatte den Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt Deutsch". Ein weiteres Motiv war das Organisationslogo der Jugendorganisation der Partei Der III.Weg, die „Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)".

Am Nachmittag forderte ein Mann einen Imbissbesitzer in der Richterstr. auf ihm sein Handy herauszugeben. Anschließend versuchte er, dem Imbissbesitzer das Handy zu entreißen. Als dies nicht gelang, drohte er den Imbiss in Brand zu stecken und beleidigte den Imbissbesitzer rassistisch.

An einem Schaukasten in der Veitstraße Nähe Berliner Straße in Tegel wurden ebenfalls Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt. Sie richteten sich gegen Political Correctness. Ein Aufkleber warnte "Achtung! Sie verlassen jetzt den politisch korrekten Sektor". Auch im Stil war er an die historischen Schilder an den Berliner Sektorengrenzen angelehnt. Dadurch wurde suggeriert, das Eintreten gegen Diskriminierung sei mit der DDR-Diktatur vergleichbar.

Am Alexanderplatz verfolgte eine Gruppe Neonazis ein*e Antifaschist*in.

Ausgehend vom Lustgarten zog eine extrem rechte Demonstration durch Mitte. Beteiligt waren neben der AfD und ihrer extrem rechten Jugendorganisation "Junge Alternative", verschiedene verschwörungsideologische und extrem rechte Kleingruppen aus ganz Deutschland wie "Oberhavel Trommler", "Reformation 2.0", "Freedom Parade" und "Querdenken"-Gruppen, die verschwörungsideologische Kleinpartei "Die Basis" und Reichsbürger*innen. Die Demonstration richtete sich in erster Linie gegen die Bundesregierung, in Reden und auf Transparenten und Schildern wurden jedoch auch Verschwörungsmythen, rassistische, LGBTIQ*-feindliche und antifeministische Inhalten verbreitet. So wurde wahlweise gegen den "Great Reset", trans*- Personen, geschlechtergerechte Sprache, Journalist*innen, Impfungen oder Geflüchtete gehetzt. Vereinzelt waren Reichsfahnen zu sehen. Begleitet wurde die Demonstration von extrem rechten Medienaktivist*innen und Medienorganisationen.

Auf einer Bank am Klausener Platz, nahe der St. Kamillus-Kirche, wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in die Sitzfläche eingeritzt wurde.

Am Nachmittag wurde ein homosexuelles Paar im Waldeckpark belästigt und angegriffen. Die beiden 40 und 48 Jahre alten Männer saßen auf einer Bank. Drei unbekannte Jugendliche, die sich in der Nähe der Bank aufhielten, sprachen das Paar aggressiv an, worauf die Männer den Ort verlassen wollten. Die Jugendlichen bewarfen die Männer dabei mit Kieselsteinen und trafen sie am Körper und im Gesicht. Die beiden Männer wurden nicht verletzt, gaben jedoch an, stark verängstigt und schockiert gewesen zu sein. Die Jugendlichen flüchteten in einem Bus in Richtung Hermannplatz.

An der Ecke Gelnitzstr./ Türnagelstr. wurde an einem Mülleimer der Schriftzug "Lgbtq+ aber gays nicht" mit einem Pfeil zum Mülleimereingang entdeckt.

Anlässlich des Tags der Deutschen Einheit versammelten sich Verschwörungs*ideologinnen vor dem Brandenburger Tor zu einer Kundgebung. Die Veranstaltung wurden von der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" organisiert. Neben Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die WHO und "Globalisten" verbreiteten Redner*innen LGBTIQ*-feindliche und rassistische Aussagen. Teilnehmende bewarben extrem rechte Medien wie den verschwörungsideologischen Fernsehsender "AUF1" aus Österreich oder das extrem rechte "Compact" Magazin. Einer der Herausgeber des verschwörungsideologischen Querfront-Magazins "Demokratischer Widerstand" hielt eine Rede auf der Bühne.

Ein Mann war mit seiner schwarzen Tochter auf dem Lübarser Weg unterwegs, als ein Mann zu dem Kind den Kommentar machte: "Du bist aber sehr braun". Der Mann ging mit seiner Tochter einfach weiter.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten weniger als 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Redner*innen verbreiteten dabei verschiedene Verschwörungsmythen, unter anderem über den Krieg in der Ukraine.

Zwischen dem Neudecker Weg und der Wohnanlage Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden acht Hakenkreuze (zwischen 20 und 60 cm) gemeldet und entfernt. Zusätzlich wurden dort 14 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und teilweise entfernt.

An der Wand eines Supermarkts in Steglitz stand geschrieben: "Kauft nicht beim Jud".

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde in der U-Bahn am Kottbusser Tor von zwei Männern verfolgt und als "Schwuchtel" beschimpft. Konfrontation suchend haben sich die Männern dann direkt vor die Person gesetzt.

In der Greifswalder Straße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Deutsche Jugend voran!" sowie die URL der Homepage der Partei und das Parteilogo. Weitere Aufkleber befanden sich in der Nähe eines Elektromarktes und hatten das Logo der Jugendorganisation der Partei - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ). Ein weiterer Aufkleber hatte lediglich das Parteilogo als Abbildung.

Vor einer Sparkasse in Buch wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gefunden. Auf einem der Aufkleber stand der Slogan "Umweltschutz ist auch Heimatschutz" und auf dem anderen "Heimat-Familie-Tradition" sowie das Parteilogo.

Im Ortsteil Tiergarten wurde eine Person aus einer Männergruppe heraus mehrfach aggressiv LGBTIQ*-feindlich beleidigt.

Gegen 12:00 Uhr beleidigte und belästigte ein älterer Mann gezielt mehrere Schwarze und muslimisch wahrgenommene Einzelpersonen rassistisch. Er schreit sie mit "Ausländer raus" an. Als eine weitere Person die Beleidigungen unterbinden wollte, wurde sie von dem Mann geschubst, der dann den Bahnhof mit der S5 in Richtung Westkreuz verließ.

An einigen Laternenpfählen in der Parkstraße in Blankenburg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden. Auf den Aufklebern stand der Slogan "Make Germany white again" und darunter drei Wehrmachtskreuze. Ebenso gab es Aufkleber mit dem Slogan "FCK Antifa".

In der Blankenburger Straße wurde an einer Laterne bei einem Parkplatz zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.

Am Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.