Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einer Plakatwand auf dem S-Bahnhof Waidmannslust wurden rassistische Schmierereien wie „Asylanten Stopp“ und „Alle Ausländer raus hier!“ bemerkt. Andere Tags richteten sich gegen politische Gegner*innen und warben für die AfD.
An einem Parkscheinautomaten in der Weserstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Medienunternehmens "Auf 1 TV" entfernt.
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Hate Fuck Antifa" entdeckt.
In Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg wurden Häuser, in denen jüdische Menschen wohnen, von Unbekannten mit einem Davidstern markiert. Die Markierung des Hauseingangs in der Bossestraße steht in direktem Zusammenhang mit dem Aufruf der Hamas zu Gewalt gegen Jüd*innen.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Bei einer für die Opfer des Terrors der Hamas rief ein auf einer Bank sitzender Mann antisemitische Äußerungen.
Während einer Mahnwache für die Opfer des Hamas-Terrorismus wurde aus einem vorbeifahrenden Auto „Fick die Juden“ gebrüllt.
Auf einer Demonstration mit etwa 60 Teilnehmenden in Mitte wurden israelbezogene antisemitische Sprechchöre gerufen. Die Polizei schritt ein.
In der Topsstraße neben dem Mauerpark wurde eine Davidstern-Schmiererei an einer Hauswand gefunden. Dies geschah kurz nach dem Angriff der Hamas auf Israel. Die Farbschmiererei wurde dokumentiert anschließend unkenntlich gemacht und angezeigt. Mit dem Davidstern wurden zur Zeit des Nationalsozialismus jüdische Geschäfte, Einrichtungen und Wohnungen markiert, später wurden Jüd*innen von dort deportiert und ermordet.
An einer Haustür wurde ein Davidstern gesprüht. Damit sollte die Eingangstür markiert werden.
Nur wenige Tage nach dem Massaker der Terrororganisation Hamas am 7.10.2023 in Israel, wurde der Eingangsbereich eines Mehrfamilienhauses in Prenzlauer Berg mit einem Davidstern besprüht. Eine Bewohnerin, die vor ihrer Wohnungstür eine Mesusa[1] angebracht hatte, informierte daraufhin die Polizei. Die Polizei forderte die Frau auf, selbst Anzeige auf deren Internetseite stellen. Daraufhin entfernte die Frau selbstständig die Davidstern-Markierung am Wohnhaus.
Bereits während des Nationalsozialismus wurden Gebäude mit dem Davidstern markiert, um jüdische Bewohner*innen kenntlich zu machen und damit mögliche Angriffe auf diese zu legitimieren.
[1] Mesusa (hebräisch für „Türpfosten“ bzw. konkret für „Schriftkapsel am Türpfosten“) ist ein kleiner, am Türrahmen befestigter Zylinder. Die Mesusa enthält ein gerolltes Pergamentstück mit Abschnitten aus der Tora und ist meistens am Eingang zu den Räumen eines Gebäudes zu finden, in dem Jüdinnen und Juden leben.
Ein Verein aus Prenzlauer Berg erhielt eine E-Mail, in der eine Gruppierung namens "Germanischer Bund" eine Art rassistische Verfassung formuliert hat, die auf ein geschlossenes rechtes Weltbild schließen lässt. Es wurde zudem ein antisemitisches Schreiben aus dem Jahr 2017 beigefügt, das eine Vielzahl antisemitischer Aussagen enthält und den Holocaust leugnet.
In der Selchowstr. wurde an einem Straßenschild ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen richtet und LGBTIQ*-feindlich motiviert ist.
An einer Schule im Bezirk Mitte äußerten sich Schüler*innen gegenüber Mitschüler*innen israelbezogen antisemitisch sowie hasserfüllt gegenüber Israel und Jüdinnen und Juden allgemein und verschwörungsideologisch über den angeblich übergroßen Einfluss von Jüdinnen und Juden in den deutschen Medien und der deutschen Politik.
Im Nachtbus N5 Richtung Marzahn kam es gegen 3:50 Uhr bei einer verbalen Auseinandersetzung zu einer rassistischen Beleidigung. An der Haltestelle Robert-Uhrig-Str. beleidigte ein ca. 50- jähriger Mann eine Person of Colour (PoC) mit dem "N-Wort", einer rassistischen Fremdbezeichnung. Ein Mitfahrer mischte sich in das Geschehen ein und forderte den Mann auf, diesen Rassismus zu unterlassen. Eine mitfahrende Frau erwiderte darauf, dass es andere Probleme gäbe, als dass das "N-Wort" nicht gesagt werden soll.
In der Großen Hamburger Straße in Mitte beleidigte ein Mann Polizist*innen rassistisch und schlug einen Polizisten. Diese hatten zuvor eine Reichskriegsflagge und eine Hakenkreuzfahne aus dem Auto des Mannes entfernt.
In der Hardenberg Straße Ecke Fasanenstraße wurden vor dem Konzertsaal der Universität der Künste (UdK) ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "EinProzent" entdeckt.
An der Achillesstraße in Karow wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei Die Rechte gefunden. Auf dem Aufkleber steht "Deutschland für Deutsche: Ausländer raus".
In der Wönnichstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet, auf dem "Zecken jagen" steht. Der Begriff "Zecke" wird abwertend von extrem rechten Akteur*innen genutzt um "Linke" zu diffamieren.
Gegen 20.40 Uhr beobachtete in Mitte ein Mitarbeiter des Objektschutzes der Polizei Berlin, wie ein Mann versuchte, den Fahnenmast vor dem Roten Rathaus in der Rathausstraße hinaufzuklettern, um die dort gehisste Israel-Flagge herunterzureißen. Durch das Einschreiten des Mitarbeiters brach der Mann seine Unternehmung ab und flüchtete unerkannt in Richtung Marienkirche. Die Flagge blieb unbeschädigt.
In der Osloer Straße, der Uferstraße und der Reinickendorfer Straße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden vier Aufkleber der "Division Odin" gesehen und entfernt. Die Aufkleber machen Werbung für einen extrem rechten Bekleidungsversand aus Berlin. Sie sind an ihrem schwarz-weißen Design, Frakturschrift und Keltenkreuz zu erkennen.
An einem Gymnasium in der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden Flugblätter mit israelbezogenen antisemitischen Inhalten an Schüler*innen verteilt. Darauf wird der Angriffskrieg der Hamas gegen Israel glorifiziert und als "Befreiungskampf" stilisiert. Urheber*in für die Flugblätter ist der Berliner Ableger der Gruppe "Young Struggle".
Eine zuvor angemeldete Kundgebung gegen Gewalt an Schulen wurde durch die Polizei Berlin verboten. Anlass für die Kundgebung war eine (körperliche) Auseinandersetzung zwischen einem Lehrer und einem Schüler. Dieser hatte zuvor eine Palästinafahne gezeigt, der Streit darüber entwickelte sich bis hin zur Handgreiflichkeit.
Anlässlich des neuerlichen Krieges der Hamas gegen Israel haben sich mehrere Hundert Menschen am Hermannplatz und in der näheren Umgebung zu einer israelfeindlichen Veranstaltung versammelt. Im Vorfeld wurde die "Demo in Solidarität mit Palästina" durch die Polizei Berlin verboten.
Bei der Versammlung wurden israelbezogene antisemitische Sprechchöre wie "Yallah Intifada" und "From the river to the sea – Palestine will be free“ gerufen. Außerdem riefen Personen "Scheiß Juden" und "Wir töten alle Juden!".
Vor dem Roten Rathaus in Mitte wurde eine Israel-Flagge heruntergerissen. Es wurde Anzeige erstattet.
Drei Personen, die in der Friedrichstraße miteinander Hebräisch redeten, wurden gegen 20.15 Uhr von einem Mann bespuckt, der sie auch auf Arabisch beschimpfte und ihnen irgendetwas mit "Palästina" zurief.
Einer Person mit Behinderung wird der Zugang zu einer Dienstleistung verweigert.
Ein Mensch mit Behinderung wurde in einem Fitnessstudio laut und aggressiv behandelt.
In der Hermannstraße in Nord-Neukölln wurden drei Personen von einem Mann mit den Worten "Ihr scheiß linken Bastarde! Ihr scheiß linken Wichser!" beleidigt, als dieser mit einem E-Scooter an der Gruppe vorbeifuhr. Zwei der betroffenen Personen trugen Pullover mit einem Print einer linken Berliner Kneipe.
Verschiedene Akteure und Parteien wurden wegen des Baus einer Geflüchtetenunterkunft in Pankow-Zentrum kritisiert. In dem Brief wurden den Personen und Mitglieder*innen "Prügel" angedroht, falls die Unterkunft gebaut werden sollte. Das Schreiben erhielten einige Menschen.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurden Schmierereien bemerkt und übermalt, darunter mehrfach das Keltenkreuz, ein Symbol der extrem rechten Szene.
In der Erich-Weinert-Straße in Prenzlauer Berg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht "Antifa-Banden zerschlagen".
Bei einer Versammlung am Richardplatz in Nord-Neukölln sprach eine teilnehmende Person von Israelis als: "people who are not from the region". Eine weitere Person forderte "Decolonize Gaza". Israel wird somit das Existenzrecht abgesprochen.
Ursprünglich war eine Demonstration vom Neuköllner Richardplatz zum Kottbusser Tor geplant, zu der unter anderem die Gruppierung "Samidoun" aufgerufen hatte. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei Berlin untersagt.
Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde auf Arabisch "Tod Israel" und "Vom Blut zu Blut sind die Grenzen der AlAqsa(-Flut)" geschmiert.
Mitglieder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten extrem rechte Propaganda vor der Gutenberg Oberschule in Alt-Hohenschönhausen.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Ein ehemaliger Spiegel-Autor verlas dabei aus seinem aktuellen Roman. Zahlreiche in den Passagen enthaltene Aussagen können als Bezüge zu extrem rechten Ideologien eingeordnet werden. So wurde u. a. Bezug auf die Verschwörungserzählungen der NWO und des Transhumanismus genommen. Die Erzählung einer vermeintlich drohenden neuen Weltordnung (NWO) ist ein extrem rechter Verschwörungsmythos mit antisemitischen Inhalten. Auch die Erzählung des Transhumanismus war in der extremen Rechten zur Zeit des Vortrags zunehmend verbreitet und behauptete, eine satanistische Geld-Elite wolle durch Technologie die (weiße) Menschheit unfruchtbar machen und anderes. Zudem wurden während der Buchvorstellung Abtreibungen als Sünde bezeichnet, was als frauenverachtende Aussage zu bewerten ist und politische Gegner*innen der extremen Rechten wie u. a. Die Grünen wurden mehrmals verächtlich gemacht.
Im Anschluss an die Lesung folgte ein Gespräch mit einem AfD-Mitarbeiter und Publizisten der Neuen Rechten. Dabei nahm der Romanautor positiv Bezug auf einen Neonazi-Kader, der mehrmals vorbestraft ist u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies kann als Verharmlosung von extrem rechter Gewalt verstanden werden.
Die Veranstaltung steht exemplarisch für den Brückenschlag, den die Neue Rechte zwischen den Ultrakonservativen und Nazis spannt, weil hier unterschiedlichste Akteure aufeinander Bezug nahmen und zusammenkamen.
Im Zuge einer israelfeindlichen Versammlung in Nord-Neukölln kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch einen Polizeibeamten. Dieser sagte wortgetreu "If you have a problem with german law there is the way...or take the nearest airport." (dt.: Falls du ein Problem mit dem deutschen Gesetz hast, ist dort der Weg...oder nimm den nächstgelegenen Flughafen).
