Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Anwohner*innen meldeten rassistische Flyer der Kleinstpartei Der III. Weg in den Briefkästen im Kiez Harzer Straße.
Anfang und Mitte Januar 2022 kommen täglich Meldungen von Anwohner:innen zu rassistischen Flyern des III. Weges in ihren Briefkästen.
An die Kapellentür des Ev.-Friedhofs „Domfriedhof II Mitte“ in der Müllerstraße wurde in roter Farbe ein Hakenkreuz geschmiert. Das Kapellentor wurde dabei von Unbekannten beschädigt.
Zwischen Franz-Klühs-Straße und Mehringplatz wurden zwei Aufkleber "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt.
In Neukölln erfuhr ein Mann auf dem Wohnungsmarkt rassistische Ausgrenzung. Das Datum wurde aus Datenschutzgründen geändert.
Eine stark betrunkene Person beleidigte an der Ecke Falckenstein- / Wrangelstraße Passanten und warf mit Flaschen. Wie ein Zeuge berichtete, durchsuchte die gerufene Polizei die mittlerweile bewusstlose Person in der offenen Seitentür des Einsatzfahrzeuges. Dabei wurde die Person mehrmals auf und ab bewegt und umgedreht. Bis zum Eintreffen des Krankenwagens fand zu keiner Zeit eine Erste-Hilfe-Leistung statt, obwohl ca. ein Dutzend Polizist:innen anwesend waren. Der Zeuge wurde aufgefordert, das Filmen der Situation zu unterlassen.
In unmittelbarer Nähe des S-Bahnhof Ostkreuz beleidigte ein ca. 40-jähriger Mann eine Muslima verbal und griff sie dann körperlich an. Es wurde Anzeige erstattet.
Eine jüdische Organisation erhielt auf ein Video auf Social Media einen antiisraelischen Kommentar.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Social Media.
An einer Telefonsäule in der Otto-Suhr-Allee wurde die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Damals die Juden, heute die Ungeimpften" entdeckt.
Beim Dönerladen in Alt Mariendorf (bei Eis Henning, Bushaltestelle 181) werden regelmäßig Hakenkreuze an die Wand geschmiert.
Über Twitter wurde uns mitgeteilt, dass extrem rechte Flyer von der Kleinstpartei "III. Weg" in den Briefkasten in Nord-Neukölln verteilt wurden.
In der Wallenbergstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher eine Anti-Impf-Kampagne eines Zusammenschlusses verschiedener rechter Akteure, darunter die extrem rechten Freien Sachsen und das Compact Magazin, bewirbt.
Vor einer Schule wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Stoppt die Homopropaganda"
Bei einer Kundgebung von Coronaleugner*innen und Impfgegner*innen am Luisenhain wurde ein Schild mit der Aufschrift "IMPFEN MACHT FREI???" gezeigt. Es handelt sich dabei um eine Abwandlung des Spruches über dem Konzentrationslager Auschwitz ("Arbeit macht frei").
In der Wallensteinstraße Ecke Tannhäuser Straße wurde ein flüchtlingsfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand in Halle gefunden und entfernt.
An der Bushaltestelle Hoernlestr. wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er diffamiert 'Linke' als 'Nazis'.
In der Gubitzstraße Ecke Ostseestraße wurde an einem Stromkasten der Shoa-relativierende Schriftzug "Damals die Juden, Heute die Ungeimpften" gesprüht.
An einem Stromkasten in der Schulzestraße Ecke Wilhelm-Kuhr-Straße wurde der Shoa-relativierende Schriftzug "Damals die Juden, Heute die Ungeimpften" entdeckt.
Gegen 18.45 Uhr wurde ein bekannter Journalist in der Florastraße Ecke Grunowstraße am Rande einer Querdenken-Demo aus der Demonstration heraus von einem Neonazi angegriffen und gestoßen.
Als Reaktion auf die Maßnahmen gegen die Coronapandemie in einer Beratungsstelle im Bezirk kam es zu antisemitischen Äußerungen.
Eine jüdische Organisation wurde in einem Kommentar auf einen Facebook-Post antisemitisch markiert.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Post einen antisemitischen Kommentar.
Im U-Bahnhof Blissestraße wurde die antisemitische Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt. Die BVG wurde informiert und entfernte die Schmiererei umgehend.
Mehrere Anwohner*innen melden extrem rechte Wurfsendungen und Aufkleber mit rassistischen, antisemitischen und antiziganistischen Inhalten, die in der Hufeisensiedlung verteilt werden. Die Aufkleber sind regelmäßig vorzufinden, nun gibt es auch Wurfsendungen der extrem rechten Partei Der III. Weg. Auch aus anderen Kiezen gab es Meldungen zu den Wurfsendungen.
Die ehemaligen Teilnehmer*innen einer Gedenkveranstaltung wurden aus einer Gruppe von ca. 800 Corona-Leugner*innen und Impfgegener*innen heraus von einem bekannten Neonazi beleidigt und körperlich bedrängt.
In der Schlüterstraße an der Ecke Kurfürstendamm wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt, der sich gegen den politischen Gegner richtet.
An einer unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie in der Breite Straße beteiligten sich Sympathisant*innen oder Aktive der neonazistischen Partei III. Weg. Es wurden u.a. Flyer verteilt.
An der Skaterbahn und bei dem Kinderclub "Der Würfel" wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Breite Straße und darüber hinaus wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entlang der Route der unangemeldeten Demonstration gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie entdeckt und entfernt. Die Mini-Flyer hatten u.a. als Slogan "Das System ist gefährlicher als Corona".
In der Poelchaustraße wurden zum wiederholten Mal mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit NS-verherrlichendem Inhalt, entdeckt.
Jugendliche ritzten spiegelverkehrte Hakenkreuze in die Wand eines Kinder- und Jugendzentrums in Lichterfelde. Das pädagogische Personal arbeitete den Fall nach.
In den frühen Morgenstunden wurden Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei rund um den Alice-Salomon-Platz , in der Hellersdorfer Straße und am Cottbusser Platz entdeckt und entfernt. Die Plakate wurden wenige Stunden vor einer Versammlung von Antifaschist*innen entlang der angemeldeten Strecke angebracht. Weiterhin wurden zahlreiche Aufkleber vom "III. Weg" an Stromkästen in Hellersdorf-Süd entdeckt und entfernt.
Gegen Mittag hielten Polizeibeamte am Eingang zum Park eine migrantisch/osteuropäisch wahrgenommene männliche Person auf, die auf sie zukommend den Park durchquerte. Die Person wurde kontrolliert, abgetastet und durchsucht. Keine der anderen, weißen Personen wurde aufgehalten.
In der Spindlersfelder Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt, sowie ein anti-schwarzer Aufkleber eines neonazistischen Online-Versandhandel.
Eine Frau kommentiert in einem Gespräch über die DOSTA – Dokumentationsstelle Antiziganismus Auswertung 2019/2020: „Schön, dass man da ein thematisches Hobby gefunden hat, aber in Deutschland gibt es wichtigere Probleme als Rassismus, zum Beispiel Schultoiletten“.
In Neukölln zwischen Harzerstraße, Kiehlufer und im südlichen Abschnitt der Weserstraße wurden Flyer der Kleinstpartei Der III. Weg gegen Mieterhöhung, gekoppelt mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen, entdeckt. Im Gebiet Weserkiez war die Verbreitung massiv, vor allem rassistische Flyer.
In der Lindenstr. sowie im Luisenhain wurden sieben Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Ein Passant berichtete auf Twitter, dass gegen 18:40 Uhr ca. 40 Nazis im Rahmen eines sogenannten "Montagsspaziergangs" durch die Thaerstraße zogen. Ein breites Bündnis von extrem rechten Gruppierungen und Coronaleugner:innen veranstaltet nunmehr statt Demos und Kundgebungen Spaziergänge, da diese nicht unter das Demonstrationrecht fallen. Sie haben in den sozialen Medien außerdem dazu aufgerufen, keine Transparente mitzuführen oder Parolen zu rufen, um nicht als Veranstaltung mit demokratiefeindlichen Inhalten offensichtlich zu sein. An der Gesinnung und Zielsetzung der Teilnehmer:innen ändert dies jedoch nichts. Deshalb wurde dieser Spaziergang in der Chronik erfasst.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post zur Relativierung der Schoa im Rahmen der Proteste gegen die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eingrenzung mehrere Schoa bagatellisierende Kommentare.
Auf Twitter dokumentierte die JN (Jugendorganisation der NPD) ihre Teilnahme an den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Treptow-Köpenick.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen beleidigt und Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.
Am Abend zog ein verschwörungsideologischer Marsch durch Hellersdorf. Daran beteiligt haben sich mehrere Neonazis, u.a. aus dem Spektrum der NPD und der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg".
In Rudow wurden 11 Aufkleber, der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen, wie auch gegen politische Gegner*innen, entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post mehrere antisemitische Kommentare.
Eine jüdische Organisation wurde auf Twitter antisemitisch markiert.
Unter dem Social-Media-Post einer jüdischen Organisation wurde ein antiisraelischer Kommentar veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Auf einer linken Gedenk-Demonstration wurde ein Transparent mit antisemitischem Inhalt getragen. Die Parole "From the river to the sea" delegitimiert den Staat Israel und seine jüdischen Bewohner*innen. Auf weiteren Transparenten wurde in abwertender Form über "Israel und den ganzen Scheiß" geschrieben.
Erhielt eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antiisraelische Tweets als Antwort.
