Vorfalls-Chronik

Am Abend zogen verschwörungsideologische Proteste durch Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Nord. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sie verteilten dabei Werbematerial an Versammlungsteilnehmer*innen und bewarben die Aktion im Anschluss via Telegram-Messenger.

An der Route des "Montagsspaziergangs" gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden nach der Veranstaltung in der Carl-Schurz-Straße mehrere Sticker enteckt, die einen gelben Stern im Fond zeigten und damit einen NS-verharmlosenden Vergleich zwischen der Judenverfolgung des Nationalsozialismus und dem Umgang mit Impfgegner*innen herstellten.

Einer der vielen sogenannten "Kiezspaziergänge" der extrem rechten Querdenkenbewegung und von Coronaleugener:innen startete am Rathaus Lichtenberg und sollte durch Friedrichshain führen. Von der Frankfurter Allee bogen sie in die Jessner Straße ab, um der Polizei zu entgehen. An der Gürtel- / Ecke Scharnweberstraße versuchte die Polizei die Spaziergänger:innen zu stoppen und kesselt sie gegen 19:00 Uhr in der Scharnweberstraße ein. Nach einer Identitätsfeststellung dürfen die Personen einzeln den Kessel verlassen. Außenstehende Teilnehmer:innen des "Spaziergangs" äußern dabei immer wieder NS-verharmlosende Bemerkungen wie z. B. "Ich lass mir doch von denen nicht erzählen, dass ich keinen Judenstern tragen darf" oder "Bekommen die jetzt Nummern, wie bei den Nazis?"

In der Spindlersfelder Str. sowie am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg sowie zwei anti-Schwarze Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Am Nachmittag beschimpfte und bedrohte eine Frau in der Buslinie 245 in Richtung Zoologischer Garten in Charlottenburg andere Fahrgäste massiv rassistisch.

Am Roederplatz wurde gegen 15:30 Uhr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" gefunden.

Auf das Büro einer Initiative mit Sitz in Charlottenburg, welche u.a. verschiedene Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in mehreren afrikanischen Ländern leitet sowie zum Thema Migration arbeitet, wurde geschossen. Dabei wurde die Schaufensterscheibe getroffen und beschädigt, in welcher ein Aushang mit dem Spruch "Black Lives Matter" hing. Zuvor war bereits zwei mal im Abstand einiger Wochen auf das Büro geschossen worden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post mehrere Schoa bagatellisierende Kommentare.

Im Ortsteil Mitte kam es zu einer Demonstration aus dem extrem rechten, verschwörungsideologischen Milieu. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.

Im Tiergarten wurden zwei Aufkleber und zehn extreme rechte Fleyer mit antimuslimisch-rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

In der Pistoriusstraße und Gustav-Adolf-Straße werden Aufkleber mit antisemitischen Inhalt entdeckt und entfernt. Jüd*innen werden als das "Übel der Welt" tituliert und Feinde markiert.

Auf einen Baum in Charlottenburg wurde ein Davidstern geschmiert, über dem Schriftzug "Damals die Juden, heute die Ungeimpften". Ebenfalls stand weiter unten "Impotent durch Impfung", was aber bereits durchgestrichen wurde. Das informierte Bezirksamt reagierte umgehend und ließ die Schmierereien entfernen.

Einer jüdischen Organisation wurde auf einen Tweet zu einem antisemitischen Vorfall mit Bezug auf die COVID-19-Pandemie und die staatlichen Maßnahmen zu ihrer Eindämmung in Antwort-Tweets u.a. vorgeworfen, die eigene Geschichte vergessen zu haben.

Am Abend beleidigte ein Gast des Cafés der Unterkunft für obdachlose Menschen in der Eichenallee einen ehrenamtlicher Mitarbeiter rassistisch. Eine 71-jährige Frau wird mit einem Brotmesser bedroht und gestoßen.

Am Neuen Feldweg Ecke Hönower Straße wurde eine Aufkleber der "Identitären" mit der Aufschrift "Islamists not welcome" gefunden und entfernt.

An einer Telefonzelle am Steinplatz in Charlottenburg wurde mit schwarzem Edding eine anti-Schwarze rassistische Aussage geschmiert.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation wurde in einem Tweet antisemitisch markiert.

Unter dem Motto "Friedlich zusammen" fand in Charlottenburg eine Versammlung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie mit mehr als 1000 Teilnehmenden statt, bei welcher diverese verschwörungsideologische, den Nationalsozialismus verharmlosende und antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Eine Rednerin bagatellisierte in ihrem Beitrag zu den Themen "Impfflicht" und und Covid-19-Maßnahmen die Schoa. Ein Teilnehmer der Versammlung trug außerdem ein Schild mit Aufschrift "Whoever controls the media controls the mind". Es gab weitere Plakate, welche der Pharmaindustrie, der Politik und den Medien die planmäßige Steuerung der Pandemie unterstellten, die derzeitige Situation mit dem Faschismus gleichsetzten und relativierende Bezüge zum Nationalsozialismus herstellten. So lautete ein Slogan "No Green Pass", wobei das "SS" als Doppelsiegrune dargestellt war. Eine Teilnehmerin skandierte: "Früher haben sie die Menschen ausgeräuchert, heute lassen sie sie erfrieren“.

An der Brücke zum Kastanienboulevard nahe Hellersdorfer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein extrem rechter Aktivist verteilte in Neu-Hohenschönhausen Flugblätter "gegen Linksextremismus".

An der Bushaltestelle Schule/ Fürstenwalder Allee wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in der Dudenstraße Flyer.

An den Schildern einer Baustelle in der Zachertstraße wurden mehrere Hakenkreuze, die mit Edding angebracht wurden, entdeckt.

Nahe Frankfurter Tor wurde ein, auf einem Mülleimer der BSR angebrachtes, Hakenkreuz überklebt.

In der Hosemannstraße Ecke Schieritzstraße wurden vereinzelt Aufkleber der rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" mit dem Slogan "Heimatschutz statt Mundschutz" entdeckt und entfernt.

Auf der Müllerstraße wurde eine Person von einem Unbekannten auf polnisch transfeindlich angeschrien.

Gegen 19:00 Uhr versuchten Polizisten einen 37-jährigen Brandenburger von einem Baukran an der Wanda-Kallenbach-Straße zu holen. Der Mann weigerte sich, den Kran zu verlassen. Er beleidigte die Beamten als "Hurensöhne" und "Wichser" und zeigte den "Hitlergruß". Bei seiner Festnahme äußerste er mehrmals laut "Sieg Heil".

Es wurden in Berlin-Rudow 14 rassistische Aufkleber vom "III. Weg" gegen geflüchtete Menschen und gegen den Anti-Faschismus entfernt.

Eine Frau lässt sich für ihre Wohnungssuche von einer anderen Frau beraten. Die Beraterin ist für mehrere Personen in dem Wohnheim für die Wohnungssuche zuständig. Die Beraterin fragte bei dem Erstgespräch, ob die Frau "Z-Wort" sei.

An der Bushaltestelle Radickestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere Schoa bagatellisierende Tweets.

Eine Organisation, die sich zuvor in den sozialen Medien israelsolidarisch geäußert hatte, erhielt eine E-Mail mit dem Video einer zivilgesellschaftlichen Organisation und darunter hinterlassenen antisemitischen Kommentaren des Absenders. In den Kommentaren wird Jüdinnen_Juden eine Opfermentalität und kulturelle Absonderung vorgeworfen.

Eine jüdische Autorin erhielt eine E-Mail mit antisemitischen Kommentaren zu einem ihrer Interviews. U.a. beschimpfte der Verfasser die Betroffene antisemitisch, verbreitete antisemitische Verschwörungsmythen und behauptete, Antisemitismus sei Folge der Handlungen der Jüdinnen_Juden und Nationalsozialismus sei eine Weiterentwicklung des Zionismus.

An der Bushaltestelle Am Friedrichshain wurde ein Spruch geschmiert, der die Shoa relativiert, indem die Situation von Ungeimpften mit ihr gleichgesetzt wird.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wönnich- und Friedastraße wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf", die im Rahmen eines sogenannten Corona-Spaziergangs verklebt wurden, gemeldet und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An der Tür des Bürgeramtes auf dem Michael-Brückner-Platz wurden vier antimuslimische Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Die betroffene Person wird mehrmals homofeindlich in der U-Bahn zwischen Leinestraße und Boddinstraße beschimpft und getreten. Dann steigt der Täter aus. Die betroffene Person erstattet Anzeige bei der Polizei.

An einer Schule in Wittenau, an der im letzten Monat mehrfach Neonazi-Aufkleber bemerkt wurden, wurde erneut ein Aufkleber einer neonazistischen Organisation, diesmal mit queerfeindlichem Inhalt, entdeckt.

In der Brienzer Straße im Wedding wurden NS-verherrlichende Flyer der Neonazi-Kleinpartei, der "III. Weg", in Briefkästen gefunden.

Im Durchgang Hackenbergstr. zum EDEKA Parkplatz wurden zwei „88“ gesprüht.

In der U-Bahnlinie 6 in Richtung Alt-Mariendorf trug ein Mann, in der Nähe des U-Bahnhofs Friedrichstraße gesehen, eine Alltagsmaske mit einer NS-relativierenden Aufschrift, um gegen Pandemiemaßnahmen zu protestieren.

In der Marzahner Promenade wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einer rumänischen Antragstellerin einen unnötigen Nachweis.

In der Köpenicker Straße wurden bis zum Schlesischen Tor in beiden Richtungen jeweils drei aktuelle Ausgaben der Zeitung vom extrem rechten Demokratischen Widerstand aus jeder Bushaltestelle entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere Schoa bagatellisierende Tweets als Antwort.

An der Bushaltestelle Am Friedrichshain wurde die Shoa-relativierende Schmiererei "Damals die Juden - Heute die Ungeimpften" entdeckt.