Vorfalls-Chronik

In der Goethestraße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend" und ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg". Unter dem Kürzel stand noch der Schriftzug "D3W". Dieser steht für "Der III. Weg" und bezeichnet die gleichnamige extrem rechte Partei.

In der U-Bahnlinie 8, zwischen den Bahnhöfen Hermannplatz und Schönleinstraße, wurde eine Person aus sozialchauvinistischer Motivation beleidigt. Die betroffene Person fragte die Fahrgäste um Geld und wurde dann von einem Mann abwertend behandelt und beleidigt.

Anlässlich des Haftantritts des DVJ-Leiters versammelte sich eine Gruppe von etwa 30 Anhänger*innen und Neo-Nazis gegen 09:00 Uhr morgens am Rathaus Spandau und fuhr anschließend zur Justizvollzugsanstalt (JVA) in Spandau-Hakenfelde. Einige Teilnehmer*innen trugen T-Shirts von "Deutsche Jugend Voran". Vor dem Eingang der JVA hielten sie Banner hoch und riefen Sprechchöre, die die Freiheit des DJV-Leiters forderten, der wegen Angriffen auf politische Gegner*innen verurteilt wurde. Dabei handelte es sich um eine öffentlichkeitswirksame Aktion, die zuvor über die sozialen Medien (u.a. auf dem Instagram-Account der "DVJ") zur Teilhabe mobilisiert hatte.

Eine israelische Flagge, die an der Fassade der Konrad-Adenauer-Stiftung in der Tiergartenstraße angebracht war, wurde von Unbekannten in der Nacht angezündet, wie Sicherheitsmitarbeiter um 5:30 Uhr feststellten.

In der Prinzenstraße und rund um den Moritzplatz wurden im August mehrere Sticker entfernt, die einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zogen.

Ein Mann beschwerte sich über eine weiblich wahrgenommene Person, sie solle ihre Füße wegnehmen, obwohl sie lediglich die Beine überschlagen hatte. Als diese entgegnete, sie könne sitzen, wo sie möchte, und sich sich weiter mit ihrer Begleitung unterhielt, drehte der Mann sich zu einem weiteren Fahrgast um und beschwerte sich über "Scheiß [Z-Wort]". Als dieser erklärte, dass sei kein Grund, rassistisch zu sein, behauptete er, dass sei nicht rassistisch.

Im Kurpark wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Münsterlandplatz wurde an einem Glascontainer ein rassistisches Aufklebermotiv aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand: "Asylbetrüger nicht willkommen! Heimreise statt Einreise!". In der Archenholdstraße Ecke Delbrückstraße wurde zudem ein Naziaufkleber mit der gegen den politischen Gegner gerichteten Aufschrift "Mir stinken die Linken" und einem darauf abgebildeten Stinktier gefunden und entfernt.

Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurde ein gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Hauptbahnhof wurde auf Gleis 14 eine Schmiererei mit drei Hakenkreuzen entdeckt.

An der Bushaltestelle der Linie 181 Rixdorfer Str./Britzer Str. wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei gesichtet. In unmittelbarer Nähe befand sich zudem eine AfD-Schmiererei im gleichen Stil.

Im Eiswerderpark kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall, bei dem ein Paar von einem alkoholisierten Mann mittleren Alters bedroht und beleidigt wurde. Die betroffenen Personen lagen nach dem Baden auf der Wiese, als der stark tätowierte Mann plötzlich auf sie zukam und sie wiederholt queer- und transfeindlich sowie sexistisch beleidigte. Er drohte eine der beiden Personen, sie an ihrem Septum-Piercing durch den Park zu ziehen und den beiden „in die Fresse zu schlagen". Die Betroffenen alarmierten daraufhin die Polizei, die vor Ort die Personalien des Mannes aufnahmen. Andere Parkbesucher*innen zeigten sich solidarisch und boten den Betroffenen ihre Hilfe an.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichen Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde auf einem Mülleimer der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 6 in Richtung Alt-Mariendorf, befanden sich gegen 6:50 Uhr nur drei Frauen und ein weißer Mann mit Glatze und Tattoos. Kurz vor der Station Friedrichstraße näherte sich der Mann plötzlich einer allein sitzenden Frau of Color, hielt ihr von hinten einen Finger an den Kopf, damit eine Pistole formend und machte ein Schussgeräusch. Kurz vorher hatte er sich bereits vor eine Frau mit Kopftuch gestellt und zu ihr irgendetwas gesagt, was die Zeugin nicht verstehen konnte.

In der U7 zwischen Blissestraße und Adenauerplatz bedrohte ein Mann einen Anderen. Er forderte ihn zum Kampf auf, brüllte dabei laut und beleidigte ihn mit Worten wie „Verpiss dich hier“ und „du Hund“. Schließlich boxte er in die Luft und stürmte auf den anderen Mann zu. Er rempelte mehrere Umstehende auf dem Weg an und holte vor der betroffenen Person schon zum Schlag aus. Nur durch das Eingreifen zweier Mitfahrenden konnte eine direkte körperliche Konfrontation zwischen den Beiden verhindert werden und die betroffene Person die Bahn verlassen. Im weiteren Verlauf schrie der Mann mehrmals "Scheiß Araber" und fragte den Mann, ob er schwul ist. Daher kann von einem rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiv ausgegangen werden.

Während einer dekolonialen Stadtführung im Afrikanischen Viertel in Berlin informierte ein Schwarzer Tourgide in der Swakopmunder Straße Ecke Windhoeker Straße gerade über diese beiden ehemaligen deutschen Kolonialstädte, als er von einem älteren Mann, der in Begleitung seiner Ehefrau vorbeiging, als „Kaffer“ bezeichnet wurde. Als der Stadtführer ihn daraufhin ansprach und nach dem Grund für diese rassistische Äußerung fragte, erhielt er keine Antwort. Stattdessen entwickelte sich eine Diskussion mit seiner Ehefrau. Sie äußerte, dass die Anwohner*innen derartige Touren im Afrikanischen Viertel störend fänden und man diese vorher hätte informieren sollen. Der Stadtführer entgegnete, dass für Stadtführungen und Aufklärungen über die Straßenumbenennungen keine Zustimmung der Anwohnerschaft erforderlich sei. Die Ehefrau äußerte zudem, dass sie die Umbenennungen der Petersallee, Lüderitzstraße und des Nachtigalplatzes für überflüssig halte. Daraufhin fragte er sie, ob es für sie in Ordnung wäre, wenn Straßen, die nach NS-Akteuren benannt sind, ihre Namen behalten und erklärte, dass Kolonialverbrecher im Stadtbild keine Ehrung erfahren sollten und entsprechende Straßennamen daher geändert werden müssten. Eine Antwort darauf erhielt er nicht. Währenddessen begann der Mann erneut, den Stadtführer zu beschimpfen. Auf erneutes Nachfragen zu seiner vorherigen rassistischen Äußerung erhielt der Guide wieder keine Antwort. Das Paar entfernte sich schließlich ohne weitere Worte.

In der Schnellerstr. wurde an einer Hauswand ein Davidstern sowie der Schriftzug "JUDENHOMOS" entdeckt.

An der Ecke Scharnweberstraße / Müggelstraße wurden an einem Tramleitungsmast drei Davidsterne angebracht und in deren Mitte jeweils ein rotes Hamasdreieck. Das rote Dreieck wird von der Terrororganisation Hamas als Markierung für Angriffsziele verwendet und ist hier gegen den Staat Israel gerichtet. In unmittelbarer Nähe waren zudem am Fallrohr eines Wohnhauses Sticker angebracht mit der Aufschrift "Genozid" und "ethnische Säuberung".

In Nord-Neukölln fand eine antisemitische Demonstration statt. Die organisierende Person teilte im Vorfeld der Veranstaltung antisemitische Inhalte in Sozialen Medien.

Am Potsdamer Platz fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch", "There is only one state Palestine 48" und "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Es wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Eine Rednerin sprach in Bezug auf Israel vom "zionistischen Projekt im Nahen Osten" sowie dem "zionistische(n) Apartheidsstaat" und sagte: "Die Befreiung Palästinas endet dann, wenn Tel Aviv wieder in der Hand von Palästina liegt". Ein anderer Redner bezeichnete Israel mehrfach als "zionist Entity" und sagte Menschen, die von Frieden mit der "zionistitschen Entität" sprechen, solle ins Gesicht gespuckt werden.

Im Müggelschlößchenweg wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Karl-Franke-Str./ Bruno-Wille-Str. und in der Klutstr. wurde jeweils ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Schiffbauerdamm wurde ein LGBTIQ*feindlicher Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppe entdeckt und entfernt.

In der Straße unter den Linden wurde ein Aufkleber der nationalrevolutionären Kleinstgruppe "Volkssozialisten Deutschland" entdeckt und entfernt.

Im Durchgang des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Filehner Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Gehsener Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" und der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.

In der Mahlsdorfer Str. Nähe Hoernlestr. wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" an einem Pfeiler entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rummelsburger Str./ Edisonstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NS-AREA" entdeckt.

An der Wand der Grundschule an der Wuhlheide in der Kottmeier Str. wurde über mehrere Meter der Schriftzug "White Power" entdeckt.

Eine Frau war gemeinsam mit ihren drei Kindern in der Heinrich-Böll-Straße auf dem Weg zur Bahn, als sie von einem älteren Paar beleidigt wurde. Die Frau trägt ein Kopftuch. Das Paar beleidigte sie lautstark in abwertender, sexistischer und rassistischer Weise. Die Äußerungen richteten sich sowohl gegen ihr Kopftuch als auch gegen die Tatsache, dass sie drei Kinder hat.

Ein BFC-Fan mit einer NS-verherrlichenden "Schwarze Sonne"-Tätowierung am Hals pöbelte im Ersatzbus der U-Bahnlinie 5 zwei junge Schwarze Menschen zwischen Frankfurter Allee und Magdalenenstraße rassistisch an. Der Täter ging während der Pöbelei immer näher auf die beiden Betroffenen zu und spielte sich dabei bedrohlich auf.

An der Ecke Pritstabelstr./ Lobitzweg wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet. So sagte ein Redner, dass die Bundesrepublik Kriegsvorbereitungen für "Barbarossa 2.0" führen würde und behauptete, dass auch der Ausbau von Radwegen Teil dieser Kriegsplanung sei. Auf Schildern und Plakaten wurde behauptet, die NS-Diktatur würde fortbestehen, das deutsche Volk seie staatenlos und die Bundesrepublik sei "privatisiert" und "entstaatlicht". Außerdem war die Rede von der "sogenannten "Bundesrepublik Deutschland" (BRD)".

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielt ein Reichsbürger eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigte er Reichsfahnen.

In einer Unterführung in der Schloßstraße wurden die größeren Schmierereien "III. Weg" und "NRJ" in grüner und schwarzer Sprühfarbe entdeckt. Beim "III. Weg" handelt es sich um eine extrem rechte Kleinstpartei und bei der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) um ihre Jugendorganisation.

In der Plonz- Ecke Gotlindestraße wurde auf einem Mülleimer der Zahlencode "1161" gemeldet und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-Antifaschistische-Aktion".

In der Köpenzeile zwischen Mayschweg und Dregerhofstr. wurden sieben extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung beim U-Bahnhof Siemensdamm wurde an einer Ampel ein Plakat entdeckt, das mehrere Websites und Youtube-Kanäle bewarb, die extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte verbreiten. Unter anderem die österreichische Website „AUF1“, die mit rassistischen und antisemitischen Desinformationen ein extrem rechtes Milieu bedient.

In einem Wohnhaus in der Lausitzer Straße wurden gegen 8:00 Uhr an einer Wand im Flur ein Hakenkreuz und eine SS-Rune angebracht. Inzwischen wurde Schmiererei kreativ umgestaltet.

Im Rudolfkiez wurden mehrere rechte Sticker verschiedener Motive und Herkunft entfernt. In der Rotherstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle: "Alice für Deutschland" entfernt. Am Rudolfplatz und auf dem Spielplatz "Ritter Rudis Burgenland" wurden mehrere rassistische ("Remigration") Sticker und solche, die sich gegen die politische Gegnerschaft richteten, entfernt.

Am U-Bahnhof Lichtenberg wurde entlang der Rolltreppe Richtung Ausgang Siegfriedstraße ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv sind zwei mit Zäunen abgegrenzte Internierungslager abgebildet. Innerhalb des ersten Lagers steht Auschwitz und es ist eine Hakenkreuzfahne am Zaun gehisst. Innerhalb des zweiten Lagers steht Gaza und am Zaun weht die israelische Flagge.

Auf der Martin-Buber-Straße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen geflüchtete Menschen richtete. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Der Aufkleber wurde entfernt.

In der Straße Igelkolbensteig in Rudow wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher durch ein extrem rechtes Versandhaus vertrieben wird.

In der Bornitzstraße am Gebäude einer Bowlingbahn wurden zwei "1161"-Schmierereien gemeldet und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode "1161" richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der Normannenstraße Ecke Ruschestraße wurde ein aus einem Naziversand stammender "Fck Antifa"-Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Torfstraße und in der Sprengelstraße in Wedding wurden Schmierereien mit dem Logo der verschwörungsideologische Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agierten extrem rechte Personen und in vielen Texten wurden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In der Rosenthaler Straße im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen "There is only one state, Palestine 48", "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten", "Free Palestine from the river to the sea" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch". Eine Teilnehmerin drohte Polizist*innen mit den Nürnberger Prozessen.

Zwischen den Haltestellen Bohnsdorfer Weg und Köpenicker Str./ Schule wurden insgesamt 14 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Sie bewarben die Partei, waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

An der Ecke Ortolfstr./ Venusstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Soldaten der Wehrmacht huldigte.

In der Köpenicker Landstr. nähe Eichbuschallee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" entdeckt und entfernt.

An einer Ampel am S-Bahnhof Halensee wurde erneut ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich mit der Aufschrift "Überklebt, du Zecke!" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.

An der Tramhaltestelle Hansastraße Ecke Malchower Weg und in der Wiecker Straße wurden jeweils ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen Ökoaktivist*innen gerichteten Aufschrift "Ist im Kopf nur grüner Mist, wird man Ökoaktivist" entdeckt und entfernt. In der Wiecker Straße wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit dem Motiv "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" kombiniert mit einem Reichsadler gefunden und entfernt.

In der Riebnitzer Straße wurde ein Aufkleber aus einem einschlägigen Neonaziversand mit einem sozialchauvinistischen Motiv gegenüber politischen Gegner*innen entdeckt. Zu lesen ist der Spruch "Linker Lump zur praktischen Arbeit!". Der Aufkleber vermittelt die Botschaft, dass bestimmte Gruppen – hier politische Gegner*innen – weniger wert seien und „zur Arbeit gezwungen“ werden müssten. Dies entspricht sozialchauvinistischen oder hierarchischen Denkweisen, wie sie im Rechtsextremismus verbreitet sind.

An der Tramhaltestelle Feldtmannstraße wurde ca. 10 extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "Linker Lump zur praktischen Arbeit!", "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!", das antimuslimische Motiv (dort sind Menschen mit Kopftuch abgebildet) "Wir müssen draußen bleiben!", "Kein Bier für Linke", "Antifa-freie Zone" mit Reichsflagge, "Kommunismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" und "Enkel gegen Links" zu lesen.

Erneut wurden an der Haltestelle Friedhof Mariendorf Hakenkreuze geschmiert. Diese konnten noch nicht entfernt werden.