Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Prinzenallee, in der und um die Badstraße und in der Uferstraße wurden fünf rassistische und drei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.
Gegen 8:45 Uhr morgens begann ein Mann - auffällig angezogen u.a. mit Zylinder, Seidenhemd und Krawatte - am U-Bahnhof Friedrichsfelde ohne Anlass auf rassistische Art und Weise gegen „Scheiß K*n*ken“ zu pöbeln. Als zwei Passant*innen intervenierten und ihn darum baten damit aufzuhören, wurden diese vom Täter als "F*tzen" beschimpft und Ihnen mit Schlägen gedroht. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Pöbeleien im Sewanviertel aufgefallen.
Gegen 13:15 Uhr beschädigte ein Mann das Bild "Vaterland" an der denkmalgeschützten East-Side-Gallery, das eine Deutschlandflagge mit einem Davidstern zeigt. Der Davidstern wurde vollständig mit roter Farbe besprüht. Eine Passantin verständigte die Polizei, die den 33-jährigen Täter, der auf einem E-Roller floh, nahe seiner Wohnung festnehmen konnte.
Ein Anwohner gab an, dass der Täter bereits mehrfach durch das Anbringen von Stickern und Plakaten mit verfassungswidrigem Inhalt aufgefallen sei. Bei einer anschließenden polizeilichen Begehung des Wohnhauses wurden an der Hauseingangstür, im Treppenhaus sowie an einer Wohnungstür des Täters mehrere Flyer und Sticker mit Hakenkreuzen festgestellt. Diese wurden durch die Einsatzkräfte entfernt. Die weiteren Ermittlungen wegen Sachbeschädigung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen führt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin.
Am Rathaus Steglitz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich mit seinem Inhalt gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
In einem Kreuzberger Oberstufenzentrum hat ein 17-jähriger Schüler Mitschüler*innen und eine Lehrerin antisemitich beleidigt, bedroht und bespuckt.
Am Nachmittag stritten sich zwei Schüler in einem Klassenraum wegen einer beschmutzten Jacke, worauf der 17-Jährige den Mitschüler beleidigte, bedrohte und ins Gesicht spuckte. Eine Lehrerin wollte den Streit schlichten und wurde ebenfalls beleidigt und angespuckt. Einer der Schüler*innen, die sich darauf hin schützend vor die Lehrerin stellten, wurde von dem 17-Jährigen am Kragen gepackt und ins Gesicht gespuckt. Als die Lehrerin und die weiteren Schüler zum Geschäftszimmer der Schule gingen, rief der 17-Jährige ihnen antisemitische Parolen hinterher.
In der Rupprechtstraße Ecke Giselastraße wurde ein anti-antifaschistischer Aufkleber aus der rechten Szene mit der Aufschrift "Fck Antifa" gefunden und entfernt.
Am Leon-Jessel-Platz wurde eine beschädigte Bank des Projekts "Rote Bänke" entdeckt. Aus der Aufschrift "Nimm Platz gegen Gewalt an Frauen" wurde "Nimm Platz FÜR Gewalt an Frauen" gemacht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.
Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Wildenbruchstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An der Tramhaltestelle Altenhofer Straße wurde an einem Strommast ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Motiv wird mit der Parole "Kampf der Rotfront" zur Bekämpfung von politischen Gegner*innen aufgerufen.
An der Kreuzung Rudower Chaussee / Franz-Ehrlich-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz (bei der Alfred-Randt-Straße) wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Jugendgruppe entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber, auf dem die Solidarität mit einem flüchtigen Neonazi ausgedrückt wurde, entdeckt und entfernt.
Am U-Bahnhof Reinickendorfer Straße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Am Hackeschen Markt wurde ein nationalchauvinistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) drehte an der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche in Charlottenburg ein Video mit rassistischen Inhalten. In dem Video stehen acht Personen, die Kleidung der Partei tragen, hinter einem großen Ausdruck eines Schecks der Partei, ausgestellt an die AG City für die Erhaltung der Weihnachtsbeleuchtung auf dem Ku'damm. Der Vorsitzende der Partei "Die Heimat" behauptet in dem Video, dass die Stadt kein Geld mehr für Weihnachtsbeleuchtung habe, sondern nur für "Asylantenheime". Zudem behauptete er, dass zukünftig von der Kirche Muezzin-Rufe erschallen würden. Mit diesen Erzählungen wird eine Feindschaft gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen geschürt. Während des Videodrehs wurden auch Sprechchöre angestimmt. Das Video wurde daraufhin auf den Social-Media-Kanälen von "Die Heimat" online gestellt.
Die AG City teilte laut Presseartikeln mit, das Geld nach Erhalt zurücküberwiesen zu haben.
Gegen 23:00 Uhr zeigte eine Person an der Haltestelle Alt-Marzahn aus einer Gruppe von vier schwarz gekleideten Männern heraus den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".
Eine junge Frau mit kognitiver Einschränkung hatte einen Termin in einer Behörde. Während sie sonst von einem Familienmitglied begleitet wurde, war sie an diesem Tag alleine gekommen. Der Sachbearbeiter duzte sie während des Termins, auch dann noch, nachdem sie ihn irritiert gefragt hatte, warum er "Du" zu ihr sage. (Datum anonymisiert)
An einer Laterne an der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/Schule wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Richardstraße, in der Donaustraße und vor dem Rathaus Neukölln wurden mehrere Aufkleber mit NS-verharmlosendem Motiv entdeckt und überklebt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun abgebildet, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.
In den Redebeiträgen und auf Schildern wurden verschiedene verschwörungsideologische Inhalte zur Corona-Pandemie geteilt. In einem Redebeitrag wurde die aktuelle Regierung mit dem NS-Regime gleichgesetzt. Dabei handelte es sich um NS-Verharmlosung.
In der Baikalstraße schrie ein Mann rassistische und migrationsfeindliche Parolen wie u.a. "Ihr gehört alle raus aus Deutschland". Möglicherweise war die Parole auch an zwei migrantisch wahrgenommene Frauen gerichtet, die sich in unmittelbarer Nähe des Mannes befanden. Der Mann war bereits in der Vergangenheit wegen rassistischer Pöbeleien in diesem Kiez aufgefallen.
In der Ribnitzer Straße in Neu-Hohenschönhausen wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand "Abschieben schafft Sicherheit".
Auf den Sitzen der Bushaltestelle "Halbauer Weg" wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Außerdem war der Spruch "Ausländer raus" daneben geschrieben. Die Schmierereien wurden der Polizei und der BVG gemeldet.
In Gesundbrunnen wurden in einem S-Bahnwaggon meherere rasistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
An einem Baustellenzaun in der Straßmannstraße wurde gegen 10:40 Uhr ein rechter Sticker von "Patriotische Aktion" überklebt. Darauf befand sich ein abgewandeltes Logo der Antifaschistischen Aktion und die Deutschlandfahne. Der Sticker stammte aus einem Shop eines Rechtsextremisten aus Bayern.
An einer Straßenabsperrung in der Hummelstraße wurde eine „1161“ (Anti-Antifaschistische Aktion)-Schmiererei entdeckt.
Am Eingang zum Gutspark Marienfelde wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night Left Side" entdeckt und entfernt.
Auf den Schaufenstern einer sozialen Einrichtung in Lichterfelde klebte ein Sticker mit transfeindlichem Inhalt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman an adult female human". Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen, werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab. Die Einrichtung arbeitet mit der gesamten Nachbarschaft im Kiez und ist seit Herbst 2023 regelmäßig von Stickern und Briefeinwürfen betroffen.
An der Friedhofsmauer am Mehringdamm wurden türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") entdeckt und durchgestrichen.
Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.
In der Erich-Müller-Straße Ecke Friedrich-Jacobs-Promenade, in der Hildegard-Marcusson-Straße (Ende/Südseite) am Medallionplatz und an der Rummelsburger Promenade wurden mehrere Sprühereien und Tags der extrem rechten Gruppierung "EHL" (= "Einheit Lichtenberg") und neonazistische "1161"-Zahlencodes gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Am Anton-Saefkow-Platz in Lichtenberg-Nord wurde eine anti-antifaschistische Sprüherei in Form eines "Fck Antifa"-Schriftzuges gemeldet.
Die Linke Spandau erhielt eine E-Mail, die antimuslimischen Rassismus enthielt. Es stand auch in der E-Mail, dass „Terroranschläge gegen diese Parteien (Die Linke, Die Grünen und die Jugendorganisation der SPD-Jusos) gerichtet sein sollten“.
In der Altonaer Straße in der Nähe des U-Bahnhofs Hansaplatz wurden ein Schwarzer Mann und seine weiße Begleiterin von einem weißen Paar rassistisch und sexistisch beleidigt.
An einer Toreinfahrt in der Boxhagener Straße wurde mit rosaner Farbe "YOU.DE (Herz) GAS...A" (Lesart: Juden lieben es Gaza zu vergasen) gesprayt.
"You.de" wird im deutschsprachigen digitalen Raum, vornehmlich in Kommentaren, für das Wort "Jude" verwendet, um zu verhindern, dass antisemitische Botschaften schnell erkannt und gelöscht werden.
In einer Bar am Boxhagener Platz kam es am Wochenende zu einer massiven Bedrohung. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.
In der Möllenseestr. und im Müggelseedamm wurden insgesamt drei extrem rechte Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.
Im Park am Alten Wasserwerk wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
