Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und einem eisernen Kreuz entdeckt.
Mehrmals in diesem Monat wurden verschiedene extrem rechte Sticker von Laternenpfählen entfernt. Bei den Stickern handelte es sich inhaltlich um eine bunte Mischung rechter Selbstdarstellung, Rassismus und gegen die politische Gegenerschaft. Die Sticker stammen von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und verschiedenen extrem rechten Onlineshops (u. a. dem Shop der Rechtsrockband "Kategorie C" oder einem Versandhandel aus Eberswalde). Die Botschaften lauteten u. a. "Anti-Antifa", "Hand in Hand für das Vaterland", "Keine Mensur ist illegal", "Nieder mit der roten Pest" oder "NS Zone" (mit Reichsadler).
Diese Mischung an extrem rechten Sticker wurden seit Monaten, teils bis zu zweimal pro Woche, in der Lichtenberger Straße und angrenzenden Straßen im Bezirk Mitte verklebt (und entfernt). Die genauen Daten wurden durch den Melder nicht vermerkt, daher wird es als Monatseintrag in der Chronik aufgeführt.
In Alt-Rudow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt.
Am Elcknerplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
In der Parkanlage "Rudower Fließ" im Neuköllner Bezirksteil Rudow wurden auf einer Bank neonazistische Schmierereien (u.a. der Zahlencode "88") gesichtet.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im November einige Beiträge auf Facebook, darunter Beiträge mit rassistischem Inhalt. Auf einem Sharepic stand u.a. "Halloween-Krawalle: …wenn der Spaß-Horror zur Multikulti-Realität wird". Eine kulturell diverse Gesellschaft wurde hier als gruselig und furchteinflößend dargestellt. In einem anderen Post wurden Geflüchtete ironisch-abwertend als "Gäste bezeichnet" und dazu aufgefordert ihre Unterkünfte selbst zu putzen. Teilweise richteten sich die Beiträge auch gegen die politische Konkurrenz. So wurden Habeck und Scholz als Gegensatz von "Ehre und Stolz" dargestellt. In einem weiteren Beitrag wurde ein Foto von Gedenkkränzen der Bezirksfraktionen von CDU, FDP und den Grünen veröffentlicht. In der Beschreibung werden diese als "Altparteien" und die Kranzniederlegung als "scheinheilig" bezeichnet, da diese "eine Eskalation des Krieges von Russland und der Ukraine befördern würde". Darüber hinaus wurden Informationen zu Parteipersonalien verbreitet.
In der Maxi-Wander-Straße und in der Umgebung des U-Bahnhofes Cottbusser Patz wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
In einem Café in der Raumerstraße Ecke Senefelder Straße rief ein Mann mehrfach "Heil Hitler", randalierte und warf einen Tisch um. Die herbeigerufene Polizei nahm ihn fest.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.
Auf dem Pariser Platz hielten Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Nachdem zuletzt meist 10 Personen an dieser regelmäßigen Kundgebung teilnahmen, waren es diesmal nur 3 Teilnehmende.
Eine Frau wurde im Ortsteil Reinickendorf antimuslimisch-rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden drei israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Er ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einem Mülleimer an der Tramhaltestelle U Tierpark wurde u.a. die Schmiererei „Juden töten“ entdeckt.
Im Markgrafendamm wurde die Schmiererei „nie wieder Israhell“ zusammen mit einem roten Dreieck entdeckt.
Am späten Nachmittag begann die Demonstration "Erinnern und Gedenken an die getöteten Palästinenser:innen" auf dem Nollendorfplatz. Im Rahmen des Demonstrationsgeschehens wurden auch Schilder gezeigt, die zum Boykott Israels aufriefen.
In der Thulestraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewarb die parteiinterne "AG Körper & Geist" mit der Aufschrift "Führt euren Körper hart, sauber, gesund".
In der Schönagelstraße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
Auf der Pankeradwegbrücke über der A10 zwischen Buch und Karow wurden auf dem Asphalt mehrere geschmierte Hakenkreuze und eine rassistische Beleidigung entdeckt. Ein Augenzeuge rief daraufhin die Polizei.
An einen Fahrstuhl in einem Haus in Hakenfelde wurde ein Hakenkreuz geritzt.
An der Ecke Zachertstraße / Marie-Curie-Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!".
An der Ecke Marie-Curie-Allee/Bietzkestraße wurde ebenfalls ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesehen und entfernt. Er trug die Aufschrift "härtere Strafen für Kinderschänder". Pädophilie als Thema wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Diese Nutzung ist meist weniger von einer echten Sorge um das Wohlergehen von Kindern motiviert, sondern dient politischen und propagandistischen Zwecken.
An der Tramhaltestelle Max-Herrmann-Straße zeigte ein Mann am frühen Morgen mehrfach den Hitlergruß. Laut Berichten sei er stark alkoholisiert gewesen und kontaktierte selbst die Polizei. Als diese anrückte, wiederholte er den Gruß erneut und machte die Angabe, "Nationalsozialist" zu sein.
In einem Treppenhaus in Kreuzberg wurden Hakenkreuzschmierereien, sowie die Schmiererei „Juden raus“ und „Heil Hitlar“ entdeckt.
Auf einem Weihnachtsmarkt an der Landsberger Allee wurde an einem Stand das Lied "toujours l'amour" von Gigi d'Agostino ("Sylt-Song") abgespielt, zu dem eine 26-Jährige aus einer Gruppe heraus den umgedichteten rassistischen Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!" sang. Anwesende Polizeibeamte leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen die Frau ein.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit dem Atomkraftzeichen und dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.
An der Ecke Altentreptower Str./ Wuhleweg wurde der rassistische Schriftzug gegen Antifaschist*innen "1161 Fuck you N***" entdeckt.
Auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Eine Familie wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Während des Basketballspiels zwischen Makkabi Tel Aviv und Alba Berlin versuchten einige Personen, das Spiel zu stören, indem sie antisemitische Parolen riefen.
In der Linienstraße wurden an mehreren Hauswänden antisemitische Schmierereien entdeckt.
In einer Schule wurden in einem Gespräch auf Leitungsebene, in dem Vorwürfe struktureller Benachteiligung und antiziganistischer Äußerungen seitens einer Lehrkraft besprochen werden sollten, erneut antiziganistische Beleidigungen geäußert. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete betroffene Person berichtete von einer antiziganistischen Diskriminierung bei einer Behörde im Bezirk Mitte. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Blumenladen im U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Sparkasse in der Mehrower Allee wurden Visitenkarten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Erneut wurde an der Werbetafel an der Lichtenberger Brücke/Monimbo Platz ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
Erneut wurden in der Rummelsburger Bucht drei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Jetzt Asylnotstand ausrufen!“ besprochen. Der Antrag kann als rassistisch verstanden werden, da er eine diskriminierende und menschenfeindliche Haltung gegenüber Asylsuchenden und Migrant*innen fördert. Asylsuchende werden pauschal mit Kriminalität, Ordnungswidrigkeiten und Unsicherheit in Verbindung gebracht. Die Forderung, Straftaten und "Sicherheitsgefühl" im Umfeld von Unterkünften speziell für Geflüchtete zu dokumentieren, suggeriert, dass diese Gruppen eine besondere Bedrohung darstellen – ohne objektive Beweise. Das ist eine rassistische Stereotypisierung, die Ängste schürt und Vorurteile verstärkt.
Zwischen Kienberg und Alt-Marzahn wurden vier extrem rechte Schriftzüge entdeckt. Darunter waren "D3W" (Der III. Weg), der neonazistische Zahlencode "1161", sowie "N***".
In Alt-Marzahn wurde an einem Supermarkt ein Aufkleber, der explizit zu Gewalt gegen Antifaschistinnen aufruft und damit auch antifeministisch ist, entdeckt und entfernt.
Im Springpfuhlpark wurde der rassistische Schriftzug "Fuck N***", sowie ein Aufkleber der JN entdeckt.
An der Ecke Burgsdorfstraße / Sparrstraße wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. "GegenUni" ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Am S-Bahnhof Köllnische Heide wurde auf einer Tür ein mit schwarzem Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt. Zusätzlich wurde an die Wand daneben "Esst mehr Schwein" geschrieben.
Rund um den Bahnhof Rudow und den Selgenauer Weg wurden mehrere neonazistische Aufkleber entdeckt und größtenteils entfernt. Diese stammen zumeist von einem extrem rechten Online-Versandhandel und titelten beispielsweise "I (Herz) NS" und "Deutschland, Deutschland, über alles!".
Auf dem Weihnachtsmarkt auf dem Alexanderplatz rief ein Mitarbeiter eines Standes antiasiatisch-rassistische und anti-Schwarze rassistische Beleidigungen in Richtung eines benachbarten Stands.
Ein Betroffener erlebte eine strukturelle Diskriminierung aufgrund von Behinderung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person berichtete, dass sie aus rassistischer Motivation von einer für dringende Reparaturarbeiten in ihrer Wohnung im Bezirk Pankow beauftragten Handwerksfirma über zwei Monate hingehalten wurde. Mehrfach wurde, u.a. bei ihren Anrufen bei der zuständigen Firma, einfach das Telefon aufgelegt. Schließlich zeigte sich die beauftragte Firma direkt nicht bereit, das dringende Problem zu lösen. Dies war nur bei ihr, nicht bei Nachbar*innen, der Fall.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion eine mündliche Anfrage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. In der Anfrage wurden zahlreiche Aussagen verbreitet, die als diskriminierende Diffamierungen über trans Frauen verstanden werden können. Die Fraktion der SPD verließ daraufhin aus Protest den Saal. Anschließend erklärte ein Bezirksverordneter der SPD-Fraktion, die mündliche Anfrage sei "zutiefst menschenverachtend und diskriminierend" und "nicht mit den Werten dieser BVV vereinbar".
Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
An einer Litfaßsäule am Maybachufer wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden sieben israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
