Vorfalls-Chronik

An der Rolltreppe vom U-Bahnhof Adenauer Platz wurde ein Sticker mit "AfD"-Logo entdeckt, auf dem mittig ein Flugzeug abgebildet war und ober- bzw. unterhalb der Text "Remigration? Na klar!"

"Remigration" wird seit einigen Jahren von der extremen Rechten, insbesondere der sogenannten "Identitären Bewegung" benutzt. Damit wird die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien gefordert.

Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses aus Reinickendorf verbreitete in den Sozialen Medien einen Wort- und Bildbeitrag von sich und der Berliner AfD-Fraktion, in dem "Deutsche Opfer von Straftaten" ausländischen Tatverdächtigen, insbesondere aus muslimischen Ländern, gegenübergestellt wurden. Der Beitrag kann als rassistisch verstanden werden, da dadurch ein deutsches Opferkollektiv einem bedrohlichen ausländisch-männlichen Täterkollektiv gegenübergestellt wurde. Durch die Übertreibung der Zahlen und die Reduktion von Kriminalität auf Gewaltdelikte wurden Ängste vor Gewalt durch muslimische und afrikanische Migranten geschürt.

An der Bushaltestelle Haveleck wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker war eine blonde Frau mit geflochtenen Zöpfen zu sehen, die eine Reichsfahne schwenkt. Ihre Kleidung war der BDM-Uniform nachempfunden. Unterhalb des Bildes stand in Fraktur: "Nix Yallah, Yallah, hier wird Deutsch gesprochen!"

Gegen 9:45 Uhr wurde am Bhf. Ostkreuz ein Sticker der extrem rechten Vereinigung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entfernt.

In der Prinzenstraße / Ecke Ritterstraße wurde an einem Schild ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandles entfernt, der eine Gewaltaussage gegen die politische Gegnerschaft implizierte. Im Schriftzug "LOVE FOOTBALL HATE ANTIFA" war das A im Wort "Hate" als Schlagring dargestellt. Daneben war ein Sticker aus dem gleichen Onlinehandel "ACAB" (All Cops Are Bastards) mit einem Schlagring darüber angebracht.

Bereits an der Haltestelle Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. stieg am Abend ein Mann in die Tram und beleidigte Menschen in der Bahn rassistisch und drohte mit Gewalt. Bis zur Haltestelle Bahnhofstr. / Lindenstr. äußerte der Mann immer wieder rassistische Parolen. Dann wurde er von einem weiteren Mann konfrontiert, der ihn aufforderte, dieses Verhalten zu unterlassen. Daraufhin eskalierte der Pöbler und schlug dem Mann mehrfach ins Gesicht. Andere Fahrgäste informierten den Bahnfahrer und die Polizei.

In Neukölln wurde eine Person antimuslimisch rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte ereigneten sich Vorfälle von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Fahrstuhl wurde eine Schmiererei entdeckt, die ein rotes Dreieck zeigte, unter dem stand „bring them home to poland, ukreine, ‚usa‘“ sowie weitere antisemitische Schriftzüge.

Auf der Gästetoilette eines Restaurants in der Bergmannstraße wurde der Spruch "FCK ISSRL" geschmiert. Die Buchstaben "SS" waren dargestellt als Doppelsigrune.

Auf dem Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der Parole "There is only one state - Palestine 48" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurden mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

In der Sanderstraße in Nord-Neukölln wurde ein Aufkleber der Partei "Die Heimat" (vormals "NPD") mit der Aufschrift "Natürlich Deutsch!" entdeckt.

In der Wildenbruchstraße und in der Weichselstraße in Nord-Neukölln wurden erneut mehrere NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigte im oberen Teil einen Zaun, der das Wort "Auschwitz" umgab und an dem eine Hakenkreuzfahne wehte. Darunter war ein Zaun abgebildet, der das Wort "Gaza" umgab und an dem eine israelische Fahne wehte.

An der Tramstation S-Bahnhof Mahlsdorf klebten zwei Aufkleber einer extrem rechten Jugendgruppierung welche vorgibt, zum Schutz von Kindern mit Gewalt gegen Pädophilie vorzugehen. Pädophilie wird von der extremen Rechten aus strategischen und ideologischen Gründen instrumentalisiert. Sie wurden entfernt. An der Bushaltestelle Eichenhofweg wurde die extrem rechte Schmiererei „4eutschlan4 5rwach5“ entdeckt.

An einem Mülleimer auf dem Schweinchenplatz wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Hainstr. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der "JN" entdeckt.

Auf dem Fußweg in der Allee der Kosmonauten wurde ein auf den Boden gesprühtes Hakenkreuz in weißer Farbe entdeckt.

Im Umfeld eines Supermarktes wurden in der Samariterstraße und Proskauer Straße mehrere Sticker gegen die politische Gegnerschaft der extremen Rechten entfernt oder unkenntlich gemacht.

An der Haltestelle Am Guten Hirten wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "Nazi Kiez" entdeckt.

Am Vorplatz eines Jugendclubs Am Berl wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit dem NS-verherrlichenden Motiv "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß" in Kombination mit zwei Reichsflaggen, einem Reichsadler und einem Eisernen Kreuz gefunden und entfernt.

An der Wendeschleife in der Zingster Straße wurden zudem auf einem Rohr für Fernwärme zwei in schwarzer Farbe aufgesprühte, NS-verherrlichende Hakenkreuze und ein rassistischer "White Power"-Schriftzug entdeckt.

Auf einem Briefkasten am Gorgasring wurde ein anti-Schwarzer Sticker geklebt, außerdem war mehrfach das N-Wort geschrieben worden.

In der Kollwitzstraße, Nähe Belforter Straße, wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei beinhaltete das [N*]Wort.

Am Rummelsburger Ufer in der Nähe An den Knabenhäusern Ecke Alice-und-Hella-Hirsch-Ring wurde auf einem Schild in einer Parkanlage erneut ein Schriftzug der extrem rechten Gruppierung „EHL“ (="Einheit Lichtenberg") und der neonazistische "1161"-Zahlencode gemeldet und unkenntlich gemacht. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einer Infotafel wurde ebenfalls ein "EHL"-Schriftzug, der Zahlencode "1161" und die Aufschrift "AFA jagen" (AFA = Antifaschistische Aktion) entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auch auf zwei weiteren Schildern in derselben Parkanlage wurden die Schriftzüge „EHL“ und der Zahlencode „1161“ entdeckt und entfernt.

In der Metastraße im Weitlingkiez wurden darüber hinaus zwei von einer neonazistischen Kameradschaft aus Dortmund stammende Aufkleber gemeldet. Auf diesen war "Frontline Skinheads Dortmund-Dorstfeld" zu lesen. Hintergrundinfos hierzu: Seit 2021 tauchen im Dortmunder Stadtgebiet neben anderen Nazistickern auch immer wieder Aufkleber der Nazikameradschaft „Frontline Skinheads Dortmund“ auf. Bei dieser Gruppierung handelt es sich um eine Nachfolgeorganisation der bis 2012 aktiven Kameradschaft „Skinheadfront Dorstfeld“. Die Gruppe war vor allem für Saufeskapaden und schwere Gewalttaten bekannt. Ein Mitglied der Gruppierung erstach im März 2005 den Punk Thomas Schulz in der Dortmunder U-Bahnhaltestelle Kampstraße.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

Bei einer Sitzung des Studierendenparlaments der Technischen Universität Berlin (TU) in Charlottenburg wurden jüdische Studierende ausgelacht, als sie ihre Sorgen vor Antisemitismus an der Uni teilten.

Das Auslachen kann als Herabwürdigung von Jüdinnen*Juden im Zusammenhang mit ihren spezifischen Schutzbedarfen verstanden werden und diente dazu, ihre Betroffenenperspetive zu diskreditieren.

An einer Hausfassade wurde die Schmiererei „Opfer [Pfeil] T[Davidstern]ter“ gefunden.

In Nord-Neukölln sind mindestens zehn antisemitische und LGBTIQ*-feindliche Schmierereien an Häuserwände gesprüht worden. Betroffen waren die Lenau-, Friedel-, Pannier- sowie Pflügerstraße. Gesprüht wurde "Fick Juden", "Fuck Israel" und "Fuck LGBTQ".

In der Nähe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurde die antisemitische und antimuslimisch rassistische Schmiererei „Fuck Jewish Muslim Women“ an einem Stromkasten entdeckt.

Am Theaterplatz wurde die antisemitische und antimuslimisch rassistische Schmiererei „Fuck Jewish Muslim Women“ entdeckt.

Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Adlershof wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Wilhelmenhofstr. / Edisonstr., in der Wattstr. sowie an der Bushaltestelle Nalepastr. / Helmholzstr. wurden ca. fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.

In einer Kleingartensiedlung im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das neonazistische Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" wirbt. Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Er fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.

Am S-Bahnhof Schöneweide wurden ein rassistischer und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich für die Freiheit sog. "politischer Gefangener" einsetzte. Bei den Gefangenen handelt es sich zum großen Teil um Menschen, die wegen der Leugnung des Holocaust im Gefängnis sind.

In der Sundgauer Straße wurde erneut ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen Muslim*innen.

Im Bereich des Silberweidenwegs wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv ist der Schriftzug "ACAB" (= "All Cops Are Bastards") in Kombination mit einer Sturmhaube vermummten Person in schwarz-rot-gold abgebildet.

An der Außenwand eines Supermarktes in der Ruschestraße wurde ein NS-verherrlichender Zahlencode in Form einer "88"-Sprüherei (= "Heil Hitler") gemeldet und unkenntlich gemacht.

Neben der Tramhaltestelle Gudrunstraße am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem auf einer Hauswand eine "Anti-Antifa"-Sprüherei entdeckt.

In der Margaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein aus einem extrem rechten Versand stammender Aufkleber mit der Parole "Seid Sozialisten der Tat" entdeckt.

Wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein "Sozialismus der Tat" zu sein.

Drei BVG-Kontrolleur*innen diskriminierten am Zoologischen Garten in der U9 eine Schwarze Person rassistisch. Trotz eines gültigen Fahrscheins forderten sie laut Zeug*innen die Person auf, die U-Bahn zu verlassen, und behaupteten, dass die Person obdachlos sei. Sie versuchten dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Erst als sich mehrere Umstehende und die Zugführerin solidarisierten, ließen sie von der Person ab und diese konnte weiterfahren.

Im Bürgeramt Reinickendorf verhielt sich ein Kunde rassistisch und NS-verherrlichend. Der Mann äußerte sich abwertend und rassistisch gegenüber zwei Angestellten und gab an, anstatt seiner Unterschrift mit Adolf Hitler unterschreiben zu wollen. Er teilte einem Mitarbeiter unter anderem mit, dass er nach seiner Auffassung nicht in Deutschland sein sollte und deutete an, dass er sich draußen mit ihm prügeln wollte.

Am S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit liegt nahe.

In der Gitschiner Straße wurde wiederholt das Hinweisschild für das Jüdische Museum beschmiert. Es wurde zweimal die Aufschrift "Kindermörder Israel" angebracht.

Im Umfeld des Lichtenberger S-Bahnhofes wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten!" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden und entfernt.

Am Castello Center wurde auf der Seite Judith-Auer-Straße ein auf die Scheiben geschmierter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" gemeldet und entfernt.

In Neukölln wurde eine Person anti-Schwarz rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.