Strukturelle Benachteiligung in der Behörde
Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person in einer Behörde wiederholt strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Bezirk Spandau wurde eine Schwarze Person in einer Behörde wiederholt strukturell benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ausgehend vom Alexanderplatz zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 100 Teilnehmenden durch Mitte. Neben Verschwörungsideolog*innen beteiligten sich auch Reichsbürger*innen an der Demonstration. Mindestens eine Person trug eine Reichsfahne an der Kleidung. Ein Teilnehmer zeigte die Flagge des Königreichs Sachsen, die bei den extrem rechten "Freie Sachsen" beliebt ist. Die Demonstration richtete sich gegen die Weltgesundheitsorganisation WHO und es wurde Verschwörungsmythen über Impfungen und die Corona-Pandemie verbreitet. So war in Reden und auf Schildern von einer "Plandemie" die Rede. Eine Rednerin forderte Reformen, die "den Ausverkauf unserer Rechte an Konzern-Globalisten" beenden. Auf einem Lautsprecherwagen war ein Banner angebracht, dass ein Nein zum "weltweiten Pandemie-Diktat der Welt Herrschafts Organisation WHO" forderte.
Der Besitzer des Schwulen-Cafés „Romeo & Romeo“ im Schöneberger Nollendorfkiez wurde vor seinem Geschäft beleidigt und körperlich angegriffen. Er kam nach dem Angriff mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus.
In Räumlichkeiten einer Schule in Alt-Hohenschönhausen wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Motiv "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.
An der Tramhaltestelle in der Judith-Auer-Straße wurde ein weißer Schriftzug "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Im Müggelschlößchenweg auf Höhe des Krankenhauses wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Im Mayschweg und an der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurden insgesamt sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einige warben für einen extrem rechten Onlinehandel, andere richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen.
An der Ecke Wallstraße / Inselstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Pistoriusstraße Ecke Woelckpromenade wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels, der sich gegen politische Gegner*innen und trans Menschen richtete, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot und trug die Aufschrift "Antifa-Freie Zone".
Am U-Bhf. Yorckstraße wurden in der U7 in mehreren Waggons verschiedene extrem rechte Sticker entdeckt, u. a. "KuKluxKlan WhitePower Section Germany" und "FCK ANTIFA". Zum Teil waren die Sticker bereits enfernt, so dass die reche Propaganda nicht mehr lesbar war.
An der Bushaltestelle neben dem S-Bahnhof Wollankstraße wurde eine Holztafel mit der Aufschrift „Stolzmonat“ auf dem Boden gefunden und entfernt.
 Der „Stolzmonat“ ist eine extrem rechte Online-Kampagne, die im Juni 2023 als Gegenentwurf zum „Pride Month“ initiiert wurde. Sie dient der Verhöhnung und Ablehnung von LGBTIQ*-Personen und -Rechten in Verbindung mit Nationalismus. Erkennungszeichen ist die in den Nationalfarben Deutschlands eingefärbte Regenbogenflagge. Beteiligt waren zahlreiche Blogger*innen der extremen Rechten, rechte Influencer*innen und Mitglieder der AfD.
Auf einer Bank an dem Durchgang zwischen Otto-Suhr-Allee und Frauenhoferstraße wurde eine LGBTIQ*-feindliche Schmiererei entdeckt. Die Schmiererei bestand aus den Buchstaben "m" und "w" und dem Wort "debil". In Anspielung auf den Geschlechtseintrag "divers", für nicht-binäre oder intergeschlechtliche Personen, werden diese Gruppen der LGBTIQ*-Community hier verunglimpft.
Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde an einer Rolltreppe ein migrationsfeindlicher Aufkleber der extremen Rechten mit dem Motiv "Eure Vielfalt tötet!" gefunden und entfernt.
Eine Gruppe von Frauen, die im Mauerpark picknickte, wurde rassistisch beleidigt, weil sie Kopftücher trugen. Der Vorfall war angespannt und drohte zu eskalieren. Mithilfe des Parkläufer-Teams konnte die Situation jedoch deeskaliert werden, indem dieses mit den betroffenen Frauen das Gespräch suchte.
Am S-Bahnhof Neukölln pöbelte ein Mann unbeteiligte Personen an und behauptete, dass "Ausländer Affen" seien.
Am Sockel der Fuß- und Radwegbrücke am Alter Radelander Weg wurde über mehrere Meter der Schriftzug "Deutschland den Deutschen FCK Linke" entdeckt.
Auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde auf einer Sitzbank eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "AAFA"-Schmiererei (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet.
In der S-Bahnlinie S3 wurden beim Einstieg am S-Bahnhof Köpenick vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt.
In einer Kneipe in der Rathenaustr. äußerte sich ein Mann rassistisch über geflüchtete Menschen. Als er damit konfrontiert wurde, schlug er der Person ins Gesicht.
In der Delbrückstraße Ecke Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei der "III. Weg" mit der migrationsfeindlichen Aufschrift "Ausländergewalt beenden - Massenabschiebungen starten" gemeldet und entfernt.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversand entdeckt und entfernt. Auf dem Aufklebermotiv wird dem politischen Gegner (in diesem Fall den demokratischen Parteien - in diesem Fall sind wohl Bündnis 90/Die Grünen gemeint) unterstellt, politisch genauso wie die Nazis zu handeln.
In der Köpenicker Str. wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Eine Antifaschist*in wurde im Bus 194 Richtung S Friedrichsfelde von einem Neonazi auf Höhe der Haltestelle Alfred-Kowalke-Straße bedroht.
Die betroffene Person saß im Bus, hatte ein Antifa-Shirt an und einen Pride-Beutel dabei. Ein älterer Mann stieg in den Bus ein, guckte die Betroffene an und ging erstmal zur Seite. Als die Person aussteigen wollte, wurde sie von hinten angetippt und gefragt: "Wie lange lebst du schon hier?" Das wiederholte der Mann dreimal und antwortete auf die Gegenfrage "Warum?": "Du wirst hier nicht lange überleben mit der Kleidung und der Flagge (Pride-Beutel)" und dann noch "Verzieh Dich nach Friedrichshain, ich bin Lichtenberger".
In einem Jugendcontainer im Park der Schäferstege wurden fünf Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet sind.
Außerdem wurden fünf Aufkleber mit schwarz-weiß-roter Flagge und ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt.
Im Müggelschlößchenweg, zwischen Erwin-Bock-Str. und Fliederstr., wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein weiterer Aufkleber, der das "Reichsgebiet" ausrief, entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Königsberger Straße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen. Er wurde entfernt
Im Bezirk wurden zwei Hakenkreuze, der neonazistische Zahlencode "88" und das N***-Wort entdeckt und entfernt. Da es sich um einen sensiblen Ort handelt, wurden alle weiteren Informationen anonymisiert.
Auf einen antifaschistischen Sticker in der Rigaer Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert. Das Hakenkreuz wurde unkenntlich gemacht.
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet. Dieser Sticker hatte einen homofeindlichen Inhalt und warnt vor "Homopropaganda".
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Michael-Brückner-Str. / Hasselwerderstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Sowohl in der Gotlindestraße Ecke Wotanstraße, als auch in der Siegfriedstraße wurden NS-verherrlichende Reichskriegsflaggen-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Egmontstraße wurde eine "EHL"-Schmiererei (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt. Auch in der Skandinavischen Straße wurden zwei "EHL"-Schmierereien (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit der "1161" entdeckt und entfernt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Zwei Frauen wurden am Nachmittag in der Buslinie X34 von zwei Jugendlichen, einem 14-Jährigen und einem 15-Jährigen, queerfeindlich beleidigt. Als die Jugendlichen an der Haltestellle Alt-Gatow ausstiegen, bedrohte einer der beiden die Frauen und spuckte ihnen ins Gesicht. Die Frauen alarmierten daraufhin die Polizei und nahmen die Verfolgung auf. Die Jungen wurden noch in der Nähe der Haltestelle festgenommen.
Eine asiatische Frau war alleine mit ihrem Hund in der Charlottenstraße unterwegs. Vor dem Eingang eines Wohnhauses standen zwei Mädchen herum und rannten lachend direkt auf die Frau zu, als sie diese sahen. Sie umkreisten die Frau und stellten Ihr schnell und spöttisch Fragen zu ihrer Herkunft und ihrem Hund. Die Situation wirkte auf die betroffene Person nicht wie ein harmloser Scherz, sondern wie eine gezielte, abwertende Handlung aufgrund Ihres Aussehens.
In der Rungestraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber, der zu "Remigration" aufrief, entdeckt.
In der Müllerstraße und in mehreren Seitenstraßen um den Leopoldplatz wurden mehrere rassistische Aufkleber, die zu "Remigration" aufriefen, entdeckt und entfernt.
An einem Mülleimer an der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Drachholzstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
In der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Ku Klux Klan. Weisse Macht. Tradition seit 1925" entdeckt und entfernt.
Auf einem Mülleimer zwischen den Tramstationen Zingster Straße und Ribnitzer Straße wurde eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Am Donnerstagmorgen beobachtete eine Person einen obdachlosenfeindlichen Angriff am Hermannplatz in Neukölln. Ein mutmaßlich obdachloser Mann fragte an der Haltestelle des N8 die Wartenden nach Geld. Als er eine Gruppe aus drei Männern ansprach, sei er aus dieser heraus von einer Person mehrfach auf den Brustkorb geschlagen worden. Die meldende Person ging dazwischen und die betroffene Person entfernte sich.
Am Abend gab es in Hellersdorf eine Beleidigung und Körperverletzung aufgrund von antimuslimischem Rassismus. Eine 18-jährige wurde gegen 19:00 Uhr vor dem U-Bahnhof Cottbusser Platz von einem gleichaltrigen Mann rassistisch beleidigt. Der Mann versuchte, der Frau das Kopftuch herunterzureißen und trat die junge Frau.
Am Mühlengrund in Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Patriotischen Aktion" gemeldet und entfernt.
In der Berliner Allee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift: „Deutscher Standard“ entdeckt und entfernt.
In der Straße 142 in Alt-Hohenschönhausen wurde ein "FCK Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Auf dem Gelände der Humboldt-Universität vor dem Studentischen Begegnungszentrum "MoPs" ("SBZ Motorenprüfstand") in der Newtonstraße wurden der Schriftzug "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen!" und zwei Hakenkreuze, "Ausländer raus" und "Fick Antifa" entdeckt und der Universitätsleitung gemeldet.
In einem Wohnhaus im Fennpfuhl wurde in die Innentür des Aufzugs ein Hakenkreuz gekratzt.
An der Haltestelle Simon Bolivar Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen!" gefunden.
An der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Schmausstr. / Uhlenhorster Str. wurden zwei rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Mehrere extrem rechte Sticker wurden an Straßenschildern in der Wartenberger Straße entdeckt und überklebt. Darunter fanden sich Motive gegen Die Grünen, als politische Gegner*innen der extremen Rechten. Diese sind jeweils mit einer schwarz-weiß-roten Reichsfahne kombiniert.
Auf einem Spielplatz in Friedrichshain schrie ein dreijähriger Junge in altersgerechter Weise, während seine Mutter auf Russisch ein Telefonat führte. Daraufhin reagierten zwei etwa fünfjährige Kinder in unmittelbarer Nähe, worauf ein Junge zum anderen mehrmals in dieser und ähnlicher Weise äußerte: "Vielleicht gefällt es ihm in Deutschland nicht und er sollte sich, wenn es ihm in Deutschland nicht gefällt, ein anderes Land suchen". Der Vorfall ereignete sich gegen 16:30 Uhr.
In der Rost- und Silberlaube an der Freien Universität (FU Berlin) wurde ein Zettel gefunden, auf dem gedruckt stand: "Grenze dicht. Remigration jetzt." Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert. Der Zettel wurde entfernt.