Vorfalls-Chronik

An dem Gebäude des AStA der Technischen Universität Berlin (TU) wurde ein Banner, das sich gegen Antisemitismus richtete und einen Davidstern abbildete, mit schwarzer Farbe beworfen. Der Farbanschlag galt einem jüdischen Symbol und dem Engagement gegen Antisemitismus, weswegen er als antisemitisch einzuordnen ist.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden sieben Aufkleber gegen Antifaschist*innen, wovon ein Aufkleber zu Gewalt aufrief, entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. und in der Michael-Brückner-Str. wurde jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "Love Football Hate Antifa" sowie der Hashtag "#aktivismusgegenlinks" entdeckt und entfernt.

Am Arndtplatz wurden an einem Verkehrsschild ein rassistischer und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Rund um die Vincent-van-Gogh-Straße wurden eine handvoll extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen sowie mit queerfeindlichen Inhalt gemeldet und entfernt. Auf den Motiven waren die Parolen "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Stolz statt pride".

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurde auf einem Laternenmasten der neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlencode "1161", sowie ein "FCK AFA" (="Antifaschistische Aktion")-Schriftzug entdeckt.

In der Zingster Straße Ecke Ribnitzer Straße wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gefunden.

Es fand eine LGBTIQ*feindliche Sachbeschädigung statt. Aus Schutz vor den Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf einem Stromkasten vor dem Bürgeramt in der Herrstraße wurde der neonazistische Zahlencode "18". Der Zahlencode bezieht sich auf den ersten und den achten Buchstaben des Alphabets und bedeutet "Adolf Hitler".

An der Säule eines Supermarktes in der Bayreuther Straße ist eine antisemitische Schmiererei aufgetaucht, die den Zionismus mit dem deutschen Nationalsozialismus gleichsetzt.

Eine Unbekannte beleidigte drei Frauen im Alter von 17, 32 und 53 Jahren gegen 15:00 Uhr im Eingangsbereich einer Bankfiliale in der Skalitzer Straße rassistisch. In der Folge soll sie am Kopftuch der 53-Jährigen gezogen haben, so dass sie dieses teilweise herunterzog. Anschließend flüchtete sie. Alarmierte Polizeieinsatzkräfte suchten in der Nähe nach der Frau, fanden sie jedoch nicht.

In einem Instagram-Post bezeichnete ein Berliner Politiker die Minderheit mit der rassistischen Fremdbezeichnung und pauschalisierte alle der Minderheit Angehörigen als illegale Einwanderer.

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall im bestehenden Wohnverhältnis. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde angezeigt, dass „Rollstuhlfahrten“ die Ursache für Verspätungen seien. Diese Formulierung ist sachlich falsch und diskriminierend gegenüber Menschen mit Behinderung (ableistisch).

Rollstuhlnutzer*innen verursachen keine Verspätungen. Verzögerungen, die beim Einstieg von Menschen im Rollstuhl entstehen können, sind auf strukturelle Faktoren wie marode Infrastruktur, Personalmangel, veraltete Technik oder unzureichende Barrierefreiheit zurückzuführen.

Die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist im Grundgesetz und in der UN-Behindertenrechtskonvention verankert. Ihre Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs als „Problem“ zu markieren, blendet die tatsächlichen strukturellen Ursachen aus und reproduziert ableistische Zuschreibungen.

In der Lincolnstraße und in der Delbrückstraße wurden zwei aus einem Neonaziversand stammende Aufkleber gemeldet. Auf den beiden anti-antifaschistischen Motiven stand "Antifa-freie Zone" vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichene trans Person bzw. "Anti-Antifa" mit einem durchgestrichenen "Antifaschistische Aktions"-Logo.

In der Schillerstraße wurde ein antifeministischer Sticker entdeckt. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Der Aufkleber wurde entfernt.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Jägerstraße in Mitte wurden Kerzen teilweise umgestoßen, teilweise geklaut, die zur Erinnerung an die Pogromnacht 1938 bei zwei Stolpersteinen für jüdische Opfer des Nationalsozialismus aufgestellt worden waren. Dabei wurden die Stolpersteine auch stark beschmutzt.

In der Toilettenkabine einer Bar in der Donaustraße wurde ein antisemitisches Graffiti entdeckt.

Im Bezirk Reinickendorf ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher und rassistischer Diskriminierung im Wohnverhältnis.

In der Ottomar-Geschke-Str. Nähe S-Bahnhof Spindlersfeld wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Brückenstr. / Spreestr. wurde ein Aufkleber, der ein extrem rechtes Musiklabel bewarb, entdeckt und entfernt.

Auf der Hundeauslauffläche Frankfurter Allee Ecke Gürtelstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und unkenntlich gemacht.

An einer Paketstation in der Nähe der S-Bahnstation Hermsdorf wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der extrem rechte Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In einer Bibliothek in Mitte schubste ein Security-Mitarbeiter eine Besucherin zur Schließzeit aus dem Gebäude und gegen eine Tür. Dabei bedrängte er sie Brust an Brust. Die Betroffene berichtete, dass er sie so behandelt habe, weil er sie als homosexuelle Frau identifiziert habe. Eine Beschwerde bei der Bibliothekshotline blieb folgenlos.

In Rummelsburg soll es laut Polizeimeldung zu einer Körperverletzung und einer Beleidigung mit rassistischem Hintergrund gekommen sein. Nach ersten Erkenntnissen soll eine 32-Jährige im Beisein ihrer zehnjährigen Tochter gegen 15:15 Uhr an einem Spielplatz an der Sophienstraße Ecke Wönnichstraße vorbeigelaufen sein. Dabei habe ein Mann die Tochter rassistisch beleidigt. Als die Mutter den Tatverdächtigen aufforderte, dies zu unterlassen, habe dieser ihr mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend floh der Mann in Richtung Wönnichstraße. Die 32-Jährige erlitt ein Hämatom am rechten Ohr, bedurfte jedoch keiner ärztlichen Behandlung. Die weiteren Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamts Berlin übernommen.

In der Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden auf einem Mülleimer insgesamt sechs Aufkleber von einem Neonaziversand bzw. einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Auf drei Motiven wurde in Form der Reichs- bzw. der Reichskriegsflagge der NS verherrlicht. Auf den anderen Motiven waren Parolen wie "Kniet nieder, die Deutschen kommen", "Antifa verbieten" und "Deutschland, steh auf" (von der extrem rechten Gruppierung "Ein Prozent").

Am Lindenufer, gegenüber dem Mahnmal für die ehemalige Spandauer Synagoge und die Opfer der Shoah, wurde ein „NS-Zone“-Aufkleber mit den Reichsfarben sowie anti-schwarzen, anti-kommunistischen und gegen Punks gerichtete Zeichen entdeckt. Der Aufkleber wurde nicht entfernt, da er sehr hoch geklebt war.

Ein Beratungsprojekt für LGBTIQ* in Victoriastadt wurde mit einer queerfeindlich motivierten Sprüherei auf den Rollläden über der Fensterfront beschädigt, indem u.a. das Wort "queer" durchgestrichen wurde.

An der Kreuzung Klepschweg / Grüne Trift wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" fordert, entdeckt und entfernt.

Ein unbekannter Mann lief an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in Spandau an der Pichelsdorfer Str. vorbei. Während sich zwei Personen im Inneren befanden, beschmierte der Mann die Scheibe mit einem Döner und warf dann den Döner gegen die Tür. Der Mann zeigte den Personen in der Geschäftsstelle schließlich den Mittelfinger.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" und auf dem Kaisersteg der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.

In der Kottmeierstr. wurde ebenfalls der Schriftzug "FCK 161" entdeckt.

Zwischen 23:05 und 23:20 Uhr in der Ringbahnlinie S42 zwischen Südkreuz und Ostkreuz bedrohte ein Fahrgast eine Frau mit homofeindlichen Worten. Als die Frau mit einem Begleiter am Südkreuz zustieg und die beiden ein Gespräch begannen, setzte sich der unbekannte Mann neben sie. Er starrte die Frau zunächst minutenlang mit aufgerissenen Augen an, dann zeigte er ihr seine Kreuzkette und begann ein Gespräch über Frieden, an dem sich die beiden nicht beteiligen. Nach weiteren Minuten des Anstarrens begann der Unbekannte die Frau mehrfach als "Schwuchtel" zu beschimpfen, nannte sie "widerlich", fragte sie, ob sie sich "nicht schäme", und drohte ihr schließlich Gewalt an. Die Frau forderte ihn mehrfach auf, dies zu unterlassen. Ihr Begleiter benannte dem Mann gegenüber, als mögliche Konsequenz der Bedrohungen, die Polizei zu rufen. Als der Mann am Ostkreuz ausstieg, blieb er lange sehr nah an der Frau stehen, obwohl im Türbereich viel Platz war.

In Steglitz-Zehlendorf fand ein antifeministischer Vorfall statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

Auf der Gotenstraße wurden ein Aufkleber entdeckt und entfernt mit der Aufschrift "Kindermörder Palästina - make gaza jewish again". Die pauschale Verurteilung aller Palästinenser*innen sowie die Drohung Gaza jüdisch zu machen und damit muslimisches und andere religiöse Leben auszulöschen, ordnen wir als rassistisch ein.

Ein Rabbinatsstudent wurde im Berliner Hauptbahnhof aggressiv angesprochen und beschimpft. Wie der angehende Rabbiner der Jüdischen Allgemeinen schilderte, wurde er - an Hut und Bekleidung als orthodoxer Jude erkennbar - in einem Geschäft im Hauptbahnhof von einem Mann über mehrere Minuten aggressiv angestarrt. Irgendwann fragte er ihn, ob alles in Ordnung sei. »Er fragte zurück, ob ich aus Israel sei«, berichtete der Rabbinatsstudent. »Als ich verneinte, antwortete er: ›Besser so.‹ Ich habe ihn daraufhin gefragt, woher er denn komme, und er sagte: ›Palästina.‹ Und ich sagte: ›Schön.‹« Beim Verlassen des Geschäfts rief der Mann dem angehenden Rabbiner »Free Palestine, du Hurensohn!« hinterher.

An Stolpersteinen in der Stargarder Straße aufgestellte Kerzen wurden zertreten und Blumen zerfleddert.

In einer Boulderhalle wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt.

In Lichterfelde West wurden mehrere antisemitische Vorfälle entdeckt. An einer Wand klebte ein Zettel, dessen Inhalt die Shoah bagatellisierte, außerdem wurde eine antisemitische Schmiererei gefunden. An eine Bushaltestelle wurde ein antisemitischer Schriftzug geschmiert.

In der Straße Am Tierpark wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.