Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Kaisersteg wurde über mehrere Meter der rassistische Schriftzug "White Power" geschrieben.
Am S-Bahnhof Blankenburg wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Es stinken die Linken".
Im Zugangsbereich zum Landschaftspark Herzberge, von Marzahn-Hellersdorf aus kommend, wurden auf dem Straßenboden erneut diverse "1161"-Schmierereien entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Auch mehrere "AAFA"-Schriftzüge (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") wurden gemeldet.
An der Kreuzung Wisbyer Straße Ecke Talstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt und übermalt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Dies ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg". In der Talstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt, der sich LGBTIQ*-feindlich äußerte. Dieser hatte als Slogan "LGBTIQ brechen. natürliche Familien fördern".
In der Hauptstraße Ecke Schlichtallee wurde auf einer Ampel eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Gegen 13:00 Uhr startete am Südstern die Demonstration „Internationalist Queer Pride“, die bis 21:00 Uhr am Endpunkt Oranienplatz geplant war. In der Spitze nahmen ca. 10.000 Personen teil, unter ihnen auch ca. 800 mit pro-palästinensischem Bezug. Von diesen Personengruppen wurden immer wieder antisemitische Parolen skandiert, die auch das Exitstenzrecht Israels in Frage stellten, was zur Festnahme einzelner Personen durch die Polizei führte. Dies widerum führte zur mehrmaligen Eskalation durch Teilnehmende gegenüber der Polizei. Mit der Versammlungsleitung wurden gemäß Polizeiangaben mehrmalig Gespräche geführt, die Demonstration friedlich und ohne weitere Straftaten fortzusetzen. Die Versammlungsleitung wurde jedoch durch Teile der eigenen Teilnehmenden weitgehend ignoriert und Kooperationszusagen nicht eingehalten, womit die Polizei die Auflösung der Versammlung gegen 20:20 Uhr begründete. Da die Mehrheit der Teilnehmenden antisemitische Parolen skandierte, wurde die Veranstaltung als überwiegend antisemitisch bewertet.
Auf Höhe der Ben-Gurion-Straße Ecke Potsdamer Straße stand ein Mann am Rand der CSD-Demonstration mit einer Regenbogenfahne mit Davidstern, als plötzlich ein Mann auf ihn zustürmte, ihm seine Regenbogenfahne herunterriss und versuchte, sie zu stehlen. Dann kamen zwei weitere Männer hinzu. Einer der beiden schubste den Betroffenen, der weitere gab ihm einen Faustschlag gegen den Kopf.
In der Basdorfer Straße in Marzahn-Mitte wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifafreie Zone" vor einer Reichsflagge entdeckt und entfernt.
Auf einem Spielplatz in der Dregerhoffstr. wurde an einem Spielgerät ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Holländerstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der Dritte Weg" bemerkt und entfernt.
Auf dem Sportplatz Am Berl führten rund 16 Neonazis ein öffentliches Kampfsporttrainung durch. Unter ihnen waren bekannte Parteimitglieder von "Der III. Weg" und der Jugendorganisation "NRJ". Angeleitet wurde das Training von bekannten Parteimitgliedern der extrem rechten Kleinstpartei. Die Neonazigruppe posierte am Sportplatz für ein gemeinsames Bild. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Lichtenberg Kampfsporttrainings von "Der III.Weg" gemeldet. Am gleichen Tag kam es zu zahlreichen Aktionen von "Der III. Weg" in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.
Drei junge Männer beleidigten und bedrohten zwei Personen, die erkennbar von der CSD-Demonstration kamen, in der Nähe des U-Bahnhof Unter den Linden queerfeindlich.
Am Schöneberger Ufer in Tiergarten fand ab 11:30 Uhr eine extrem rechte Kundgebung mit 40 jugendlichen Neonazis statt. Zu der Aktion hatten die Gruppen „Deutsche Jugend voran“ und „Deutsche Patriotische Jugend“ unter dem queerfeindlichen Slogan „Gegen den Gender-Terror“ aufgerufen. Die Neonazis riefen LGBTIQ*feindliche Parolen und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß, aber Störversuche des CSD wurden erfolgreich verhindert. Auch Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "die Heimat" (ehemals NPD) und der Gruppe "Kampf Brigade Berlin" waren anwesend. Eine ebenfalls teilnehmende kleine weitere extrem rechte Gruppe der „Berliner Jugend“ hielt sich etwas abseits und verließ vorzeitig die Kundgebung. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen wurden auch eine Reichsfahne mit einem eisernen Kreuz und eine preußische Fahne gezeigt. Bei der Anreise waren sechs Personen wegen verbotenen NS-verherrlichenden Abzeichen und anderer zur Last gelegter Straftaten bereits am U-Bahnhof Alexanderplatz festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch die Kundgebungsanmelderin.
Gegen 18:00 Uhr versammelten sich 19 ehemalige Teilnehmerinnen der vorherigen Neonazi-Kundgebung am Schöneberger Ufer im Bereich des S-Bahnhofes Friedrichstraße, um dort eine Spontanversammlung gegen den CSD durchzuführen. Dabei brüllten sie wieder LGBTIQ*feindliche Parolen. Die Versammlung wurde von Polizeikräften schnell mit Zwangsmaßnahmen beendet.
Im Skatepark am Kienberg in Hellersdorf-Süd wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Am Winterfeldtplatz wurden Sticker mit Reichsfarben, dem Code "88" sowie dem Spruch "Hier wurde Antideutsche Propaganda überklebt" gesichtet.
Auf der Nachbarschaftsplattform nebenan.de kommentierte ein Nutzer einen Beitrag zum Thema Cannabisgeruch in Wohnhäusern in Charlottenburg. Er schrieb, dass es im Hausflur „wie im Orient“ rieche und dass „die afghanischen Jungs im EG“ ihren Kurierjob offenbar „nur mit Dope geregelt“ bekämen. Die Formulierungen verbinden den Geruch und angeblichen Drogenkonsum in abwertenderweise direkt mit Herkunftszuschreibungen. Dadurch wurden rassistische Stereotype bedient.
In der Ringbahn S41 zwischen den Stationen S Prenzlauer Allee und S Schönhauser Allee kam es zu Beleidigungen. Ein Mann pöbelte eine Mitfahrerin wegen eines Antifaschismus-Aufklebers auf ihren Kopfhörern an und beleidigte sie. Als sich eine gegenüber sitzende Mitfahrerin einmischte, bezeichnete er sie mit dem N-Wort. Eine weitere Person, die zur Unterstützung hinzukam, wurde ebenfalls beschimpft.
Am Rathaus Weißensee wurde eine Regenbogenfahne zum zweiten Mal innerhalb einer Woche beschädigt. Bereits am 23. Juli war die erste Fahne nach einer Beschädigung ersetzt worden.
An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.
In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An der Bushaltestelle Buch/Mirbachplatz wurde eine Schmiererei mit „FCK AFA“ und dem Zahlencode „1161“ („Anti-Antifa“) entdeckt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.
An einer Wand auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Nähe der Spree wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.
Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine Schwarze Frau von vier Kontrolleur*innen aus der U9 geholt, weil sie ihre gültige Monatskarte geringfügig falsch ausgefüllt hatte, obwohl sie mit zusätzlichen Dokumenten die Gültigkeit nachweisen konnte. Eine Kontrolleurin schlug die Betroffene und zog ihr die Kopfbedeckung herunter. Zudem wurde ihr das Ticket sowie ihr Pass weggenommen.
Die herbeigerufene Polizei übernahm den Vorfall ausschließlich aus Sicht der Kontrolleur*innen, ohne der Betroffenen die Möglichkeit zu geben, sich zu äußern. Da sie der auf Deutsch geführten Unterhaltung zwischen Polizei und Kontrolleur*innen nicht folgen konnte, setzte man sie unter Druck, das Protokoll zu unterschreiben, um Ticket und Pass zurückzuerhalten. Aus Angst und mangels Sprachkenntnissen unterschrieb sie, ohne zu verstehen, was sie unterzeichnete.
In der Stauffenbergstraße fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
Rund um die Renée-Sintensis-Grundschule im Laurinsteig in Frohnau wurden erneut ca. 20 Aufkleber der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber war beispielsweise pauschal gegen Geflüchtete gerichtet und trug die Aufschrift "Grenzen dicht! Asylflut stoppen! Grenzschutz ist Heimatschutz!". Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen der Neonazi-Organisationen und das "System".
In der Glauchauer Straße in Hellersdorf-Ost wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. In der Nähe, an der Ecke Maxi-Wander-Straße/Auerbacher Ring/Klingenthaler Straße wurde zusätzlich ein Sticker der Kleinstpartei entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.
In der Hansastraße wurde ein Aufkleber mit einer Reichsadler-Darstellung sowie den Slogan "Deutsches Reichsgebiet" entdeckt und entfernt.
In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
In der Weißenfelser Straße in der Nähe des U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde zudem ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An einer Bushaltestelle beim S-Bahnhof Ahrensfelde wurde auf den Gehweg ein Hakenkreuz geschmiert.
In einer sozialen Einrichtung fand die Supervision für 12 Mitarbeiter*innen statt. In der Pause beobachteten die Teilnehmer*innen vor der nahe gelegenen Kirche die Trauung eines schwulen Paares. Als die Pause beendet war, begann die Supervisorin den zweiten Teil der Sitzung mit der Bemerkung: "In meiner Heimat wünscht man dem Ehepaar sieben Söhne, was wünscht man ihnen?" Und danach: "Gibt es eigentlich im Deutschen die Mehrzahl von Bräutigam?" Beide Bemerkungen wurden in einem spöttischen, abwertenden Tonfall geäußert, was den Eindruck vermittelte, dass die gleichgeschlechtliche Ehe nicht ernst genommen oder lächerlich gemacht wurde. Teilnehmende nahmen diese Aussagen daher als LGBTIQ*-feindlich und sexistisch wahr, sie trauten sich aber nicht, dies während der Supervision anzusprechen.
An der Tramstation Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem einem Motiv stand "Deutschland meine Heimat" in Kombination mit einem Reichsadler und einer Reichsflagge. Auf dem anderen Motiv war der rassistische Slogan "Remigration jetzt!" zu sehen.
An einer Bushaltestelle in der Balatonstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.
An der S-Bahn Haltestelle Nöldnerplatz wurde direkt am Gleis eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
An der Tramhaltestelle Hirtestr. wurden vier rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
An der Bushaltestelle Frühlingstraße in Pankow pöbelte ein Mann eine Frau mit Kopftuch rassistisch an, die auf den Bus wartete. Er äußerte unter anderem abwertende Bemerkungen gegenüber der Frau und ihrem Mann, indem er ihnen vorwarf, keinen Beitrag zur deutschen Gesellschaft geleistet zu haben. Trotz Aufforderungen anderer, weiterzugehen, blieb der Mann und pöbelte weiter; dabei wurde er zunehmend bedrohlich. Die Situation konnte beendet werden, indem eine Zeugin gemeinsam mit der bedrohten Person den Ort verließ.
In der Flutstr. wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er enthielt die Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Im U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde auf der Rolltreppe ein Sticker mit der Aufschrift "Nur Remigration rettet unser Land" und der Abbildung eines Flugzeugs entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.
In der Siegfriedstraße wurde auf einer Baustellenabsperrung eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auch am Gewächshaus im Landschaftspark Herzberge wurde sowohl ein "1161"- als auch ein "AAFA"-Schriftzug (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") gemeldet.
Am Bahnhof Blankenburg wurden mehrere Gruppen Jugendlicher beobachtet, die extrem rechte Symbole und Parolen zeigten. Eine Gruppe hörte lautstark ein SS-Lied, als eine weitere Gruppe dazukam und sich mit dem Hitlergruß begrüßte. Später wurde eine weitere Gruppe Jugendlicher gesehen, die laut „Die Deutschen sind wieder da“ sang und sich in Richtung der zuvor beobachteten Gruppen bewegte.
Eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin erhielt eine E-Mail, welche antisemitische Äußerungen und eine antisemitisch begründete Gewaltandrohung gegen deutsche Regierungsvertreter*innen enthielt.
Am Checkpoint Charlie kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Free Palestine from the river to the sea" und "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Barther Straße Ecke Darßer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland den Deutschen" gefunden und entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Brückenstr. / Schnellerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Am S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein rechter Sticker an der Rolltreppe Ausgang Markgrafendamm angebracht, auf dem eine "Schwarze Sonne" und der Slogan "Auch ohne Sonne braun" abgebildet war.
In der Zillestraße wurde ein Aufkleber des extrem-rechten Mediums "Deutsche Stimme" entdeckt und entfernt. Dabei handelt es sich um die Parteizeitung der Partei "Die Heimat". Auf dem Sticker wurde für Atomkraft geworben.
An einem Kinderspielplatz in der Pariser Straße in Wilmersdorf wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Am Schäfersee im Ortsteil Reinickendorf wurden Schmierereien entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten.
Am Deportationsmahnmal Putlitzbrücke in Moabit wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und vorübergehend überklebt. Das Mahnmal ist seit seiner Aufstellung bis in die Gegenwart immer wieder Ziel antisemitischer und NS-verherrlichender Beschmierungen und Schändungen gewesen.
An der "Menschen mit Schilder"-Demonstration nahmen bekannte Reichsideologen und Verschwörungsideologen teil. Zusätzlich kam es zu Hetze gegen politische Gegner der extremen Rechten.
