Vorfalls-Chronik

Eine Schülerin einer Reinickendorfer Oberschule berichtete, dass ihre Nachbar*innen sich regelmäßig rassistisch äußern. Als sie versuchte mit ihnen darüber zu diskutieren, sangen sie aus Trotz rassistische Lieder und behaupteten "Früher durfte man das noch." Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf einem Stromkasten an der Ecke Rheingoldstraße und Rheinsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei gemeldet. Sie richtet sich gegen Schwarze Menschen und Personen aus Pakistan.

In dem Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg wurde am Rednerpult, auf einer Leinwand sowie etlichen Tischen und Bänken stand, eine Schmiererei mit der Parole „Gebt uns unsern Kaiser-Wilhelm-Platz wieder“ entdeckt. Am selben Tag im Rathaus Schöneberg, wurden mehrfach Schriftzüge mit politischem rechtem Inhalt an der Tür der SPD-Fraktion und in der Herrentoilette auch entdeckt. Mit der gleichen Handschrift werden seit Jahren Parolen mit extrem rechten Inhalt geschrieben.

Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Unter dem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar hinterlassen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Beitrag.

In Niederschöneweide, um die Köllnische Straße herum, wurden in mehrere Autos Hakenkreuze eingeritzt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Festvortrag mit Podiumsdiskussion statt. Bei der BDK handelt es sich um den zentralen Knotenpunkt und Thinktank der Neuen Rechten mit bundesweiter Strahlkraft. Der Begriff „Konservatismus“ dient dazu, die Nähe zu extrem rechter Ideologie zu kaschieren. Dadurch sollen Grenzen verwischt werden und Brückenschläge zwischen verschiedenen Milieus und auch in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ermöglicht werden. Seit nun zehn Jahren finden in den Räumlichkeiten der BDK in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen statt, die ein breites rechtes Themenspektrum umfassen, mit oftmals rassistischen, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosenden Inhalten.

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen zentrale Vordenker und internationale Vertreter der Neuen Rechten teil, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Milieu einnehmen und denen auch direkte Verbindungen zur extremen Rechten nachgewiesen werden konnten. Unter den Gästen befanden sich der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitschrift „The European Conservative“, der Mitherausgeber des Monatsmagazins Cato und weitere Autoren rechter Magazine wie Tichys Einblick. Zeitschriften und Magazine, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus auch in extrem Rechten Kreisen rezipiert werden.

Die Veranstaltung ermöglichte das Bilden von rechten Netzwerken in Europa und festigte zudem die zentrale Rolle der BDK für die (extreme) Rechte in Deutschland.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Buslinie X34 zwischen der Kaiser-Friedrich-Straße und dem Amtsgerichtplatz in Charlottenburg wurde eine Frau von einem Rentner rassistisch beschimpft, kurz bevor dieser ausstieg.

Am Kanalufer entlang wurden 6 Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ gesichtet und entfernt.

Auf einer Bank sowie einem Mülleimer in einem Park am Dahmeufer wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Am Alexanderplatz fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Der Post einer jüdischen Organisation wurde antisemitisch kommentiert. Dabei wurde an die antisemitische Erzählung des "jüdischen Kindermörders" angeknüpft.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar gepostet.

In einer Grünanlage in Marienfelde wurde auf einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei mit der Parole "Kinda Mörda Israil. Tot alle Yuden. Allah Hu Akbar" entdeckt.

An einem Stromkasten an der Straßenbahnhaltestelle Weißer See (M13) wurde der Slogan "Ausländer raus!" entdeckt.

Im Wongrowitzer Steig vor der Grundschule wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Um 21:40 Uhr wurde eine 42-jährige Person vor einem Lebensmittelgeschäft in der Frankfurter Allee von einem 26-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und am Kopf verletzt. Die Polizei schritt ein und nahm den Angreifer fest. Die betroffene Person konnte ihren Weg fortsetzen.

Am Abend filmte ein Mann eine Frau auf dem S-Bhf. Grünau ohne deren Einverständnis. Dabei machte er sich über sie lustig. Als sie und ihre Begleitung den Mann aufforderten dies zu unterlassen, begann dieser die beiden rassistisch zu beleidigen und gestikulierte aggressiv. Zum Abschluss schrie der Mann "Sieg Heil". Die Betroffenen stiegen in die nächste Bahn.

Einem Schwarzen Mann wurde die Kostenübernahme für seine Unterkunft durch ein Jobcenter verweigert. Der Mann verlor dadurch seine Unterkunft.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden zwei Personen wiederholt von einem Mann angepöbelt, weil sich diese in einer anderen Sprache als deutsch miteinander unterhielten. Er forderte sie wiederholt dazu auf, deutsch zu sprechen.

Am Mauerrandweg an der Grenze von Reinickendorf und Brandenburg wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

In der Prenzlauer Promenade wurden rassistische Schmiereien entdeckt. Diese tätigten das N*-Wort versehen mit dem Slogan "Raus jetzt!"

Ein Schwarzer Mann berichtete, dass er in seinem Ausbildungsbetrieb rassistisch gemobbt wurde.

Nahe einer internationalen Schule und einer russischsprachigen KiTa an der Allee der Kosmonauten wurden Schmierereien mit antislawisch rassistischem Inhalt entdeckt. Sie rufen auf besonders brutale Weise zum Mord an russischen Kindern auf.

In der Heinersdorfer Straße, Pistoriusstraße und in der Prenzlauer Promenade wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Einzelne hatten als Slogan "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus).

Der Telegram-Kanal "Demokratischer Widerstand Offiziell" verbreitete im August 2022 ein Quiz mit der Fragestellung, ob Gewalt gegen Maskenverweigernde zuässig wäre. Eine Antwortmöglichkeit nannte Mund-Nase-Schutzmasken "das Symbol unserer Unterdrücker vom Verstümmelungs- und Genozid-Regime". Dies diente der Diffamierung des politischen Gegners.

Auf dem Boden am S-Bhf. Ostkreuz wurde ein A4 großer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle geklebt, auf dem die Regierung verunglimpft wurde.

Eine Jüdin wurde unter einem Tagesschau-Post auf Instagram in mehreren antisemitischen Kommentaren adressiert. Sie hatte sich für eine differenzierte Berichterstattung zum Thema Israel bedankt, woraufhin ein User ihr entgegnete, dass "der Typ mit dem Schnäuzerchen" alles richtig gemacht hätte, so "dreist und unverschämt" wie Jüdinnen_Juden ("ihr") wären. Außerdem wurde sie als Ratte, Teufelsanbeterin und Terroristin beschimpft.

Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wannsee wurde "Ohne Bargeld geht‘s nach Auschwitz" geschmiert. In der Vergangenheit wurden ähnliche Schmierereien auch an anderen Haltestellen entdeckt. Der Spruch relativiert die Shoa.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, der Israel dämonisierte.

Der Tweet einer jüdischen Organisation wurde in antisemitischer Weise kommentiert.

Am Rande einer extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Menschen von einem Teilnehmer fotografiert und bedroht.

Laut Augenzeug*innen-Bericht wurde eine Person im Rollstuhl von einem Busfahrer der BVG an der Haltestelle Adalbertstr./Oranienstr. diskriminiert. Die Person im Rollstuhl wartete an der Haltestelle auf den Bus. Als dieser anhielt, stiegen Menschen ein und aus. Einige machten den Fahrer auf die Assistenz benötigende Person aufmerksam. Der Busfahrer antwortete, er könne sie nicht mitnehmen, obwohl es sehr offensichtlich war, dass er einfach nicht wollte. Er schloss die Türe und fuhr einfach weg. Der darauffolgende Busfahrer bewies, dass es offensichtlich kein Problem war, die Person mitzunehmen.

In der Rütlistraße wurden extrem rechte Aufkleber aufgefunden und entfernt.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat in einem Social-Media-Posting LGBTIQ*-feindliche Aussagen verbreitet. In seinem Posting äußert er sich negativ über die Nutzung von Regenbogenfarben auf einem Kinderspielplatz.

An der Ecke Weißenseer Weg und in der Elli-Voigt-Straße wurde jeweils ein Aufkleber gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, der auf ein Online-Magazin der NPD verweist.

In der Karl-Marx-Allee Ecke Koppenstraße wurde eine an die Hauswand geschmierte „18“ gesichtet. Die 18 ist ein Zahlencode, der für "Adolf Hitler" steht.

Auf dem Spielplatz eines Vereins in der Nähe der Paul-König-Straße beleidigte um 12:20 Uhr ein etwa 50 bis 60-Jähriger Mann erst ein Kind rassistisch und im Gespräch später eine Frau sexistisch. Eine Gruppe Kinder im Kita-Alter waren im Rahmen eines Bildungs- und Freizeitangebots ("Frühe Bildung vor Ort", FBO) für Kinder aus Familien mit Fluchtgeschichten und in Absprache mit dem Verein auf dem Spielplatz gewesen. Wegen des aggressiven Verhaltens des Mannes, der sich erst wegen der Lautstärke der Kinder beschwerte und schließlich laut rassistisch beleidigend über die Kinder sprach, brach die Gruppe auf und verließ den Spielplatz. Als der Mann der Gruppe folgte, blieb eine Betreuerin zurück und diskutierte mit dem Mann, der sie sexistisch beleidigte. Schließlich rief sie die Polizei und brachte so den Mann davon ab, weitere Fotos und Videos von ihr zu machen und ihr zu folgen.

Gegen 19:45 Uhr ging eine Frau, ihr Mann und ihr Kind in der Franz-Schmidt-Straße über die Straße. Kurz vor dem Gehweg bückte sich das Kind, es wurde von der Frau schnell an sich gezogen. Ein Auto fuhr vorbei. Der Fahrer sagte durch das Fenster in lauter Stimme etwas, was den Betroffenen unverständlich blieb. Der Fahrer bog ab, hielt das Auto an, stellte den Motor ab und stieg aus. Der Fahrer kam direkt auf den Mann zu, sprach laut. Die Worte verstand der Vater nicht komplett. Der Fahrer stieß dem Mann gegen Brust und Bauch und schubste ihn. Der Fahrer packte den Mann an den Schultern und schüttelte ihn. Der Fahrer fragte, dass es sein Heimatland wäre und was der Mann hier mache. Als der Fahrer los ließ und in sein Auto stieg, versuchte der Vater, ein Foto zu machen. Daraufhin kam der Fahrer zurück. Eine Zeugin war dem Mann, der Frau und dem Kind zu Hilfe geeilt. Diese rief die Polizei. Der Fahrer holte sein Smartphone raus, filmte und sprach laut und aggressiv.

In der Behmstraße wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18) sowie von der Jugendorganisation der NPD - JN.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation auf einen Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Am 7. August wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitisch kommentiert.

Nahe der Cottbusser Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur Jugendorganisation "NRJ" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Frankfurter Allee wurde ein Poster des "III. Weg" auf eine Litfaßsäule angebracht. Dieses wurde gemeldet und teilweise entfernt.

Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.

In der Nähe der Covid-19-Teststation wurden mehrere Sticker mit rechter Propaganda gesichtet und entfernt.