Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antiisraelischen Tweet als Antwort.
In Berlin-Gesundbrunnen wurde die Israel dämonisierende Schmiererei "ISRAHELL" neben einem antisemitismuskritischen Tag (Graffiti-Signaturkürzel) entdeckt.
In der Nähe des S-Bhf. Storkower Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Rechtsruck? Heul leiser!" gemeldet und entfernt.
In der Ribnitzer Straße wurden in der Nähe des Eingangs eines Supermarktes mindestens 10 Aufkleber gemeldet. Die Inhalte variierten von rassistischen Inhalten gegen Geflüchtete, gegen Linke ("Zecken") und Presse ("Lügenpresse") als politische Gegner*innen bis hin zu dem antisemitischen und die Shoah- verharmlosenden Vergleich zwischen Ungeimpft-Sein und der Verfolgung von Jüd*innen im NS. Sie wurden entfernt. In der Umgebung befanden sich weitere, impfkritische Aufkleber, die teilweise bereits unkenntlich gemacht worden waren.
In der Martha-Arendsee-Straße wurden Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen, an den Eingängen von Wohnhäusern entdeckt und entfernt.
Gemeldet wurden neun Aufkleber – alle von ‚Der III. Weg’ und rassistische Schmierereien mit Edding „Überfremdung stoppen“ und 1 Keltenkreuz (Neuhofer Weg). Alles wurde entfernt.
Am Frühlingsfest der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf nahmen Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter Akteure der mittlerweile eingestellten "Bärgida"-Proteste, der "Jungen Alternative", die Jugendorganisation der Afd, die in mehreren Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, und der "Deutschen Burschenschaft", einem Zusammenschluss mehrerer Burschenschaften, denen Verbindungen in neurechte Kreise nachgesagt werden. An dem Frühlingsfest nahmen ca. 50 Gäste teil.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Waldstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde auf einem Container für Kleiderspenden ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.
Eine afrikanische Geflüchtete aus der Ukraine erhielt bei der Wohnungssuche von einem älteren weißen Deutschen im Ortsteil Gesundbrunnen ein sexistisches Angebot und wurde, als sie daraufhin sofort ging, rassistisch und antifeministisch beleidigt.
Auf dem Gelände der Technischen Universität Berlin in Charlottenburg wurden auf dem Boden geschmierte Schriftzüge "Stop Covid Fascism" und "Stop Great Reset" entdeckt. Der Verschwörungsmythos des „Great Reset“ behauptet ein weltweites, planvolles und bösartiges Vorgehen jüdischer „Eliten“.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post mehrere antisemitische Tweets als Antwort.
In Marzahn wurden mehrere neonazistische Schriftzüge entdeckt und entfernt, u.a. 4 doppelte Sig-Runen. Weiterhin wurden über 4 Dutzend neonazistische Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Terrorstaat Israel" sowie weitere Motive aus extrem rechten Versandhandeln, die den Nationalsozialismus verherrlichen.
Auf dem verlängerten Kastanienboulevard wurde erneut Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Stromkästen entdeckt und entfernt. Es handelt sich um Aufkleber.
In Alt-Marzahn wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
Gegen 19:15 Uhr ging ein Mann an einem Polizeiauto vorbei. Der Mann hob den rechten Arm zum Hitler-Gruß und tätigte eine Parole aus dem Nationalsozialismus. Der Mann wurde darüber hinaus verdächtigt zuvor gegen das Polizeiauto uriniert und das Auto beschmiert zu haben.
Am Bahnhof Lichtenberg stand etwas nach 1:00 Uhr früh ein bekannter Aktivist vom "III. Weg" mit einer Frau am Gleis der U5 , war betrunken und sagte laut homofeindliche und behindertenfeindliche Dinge.
Gegen 19:30 Uhr äußerte sich ein Fahrgast rassistisch im Linienbus M85 von Schöneberg Richtung Hauptbahnhof. Etwa auf der Dominicusstraße fuhren mehrere Polizeiautos am Bus vorbei. Ein Mann, der zu einer Gruppe von vier weißen, etwa 40-Jährigen gehörte, äußerte in Bezug auf den Polizeieinsatz: „Kein Wunder hier in Klein-Istanbul.“ Eine Frau, die ebenfalls im Bus fuhr, wollte die Äußerung als rassistisch zurückweisen, hatte aber Angst, dass sie von der Gruppe bedroht und auch ihr Schwarzes Kind von diskriminierenden Äußerungen betroffen sein würde
An einer Laterne in der Nähe der U-Bahn-Station Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik wurde ein Aufkleber von "Freie Geister 4Gs" aus dem Spektrum der extrem rechten Gegner*innen der Anti-Corona-Maßnahmen bemerkt und entfernt.
Bei der Premierenvorstellung des Films "Volksvertreter" des Regisseurs Andreas Wilcke im Kino Babylon in Mitte waren mehrere AfD-Politiker und AfD-Anhänger*innen anwesend, aber auch eine Person mit einem T-Shirt, mit dem für das extrem rechte Kampagnen- und Finanzierungsnetzwerk "1 Prozent für unser Land" geworben wurde. Zu Szenen, in denen die bei ihrer politischen Arbeit dokumentierten AfD-Politiker sich rassistisch und frauenfeindlich äußern, wurde laut gelacht, Zustimmung geäußert und gestört. Im voll besetzten Kino empörte sich niemand über die Störungen, die offensichtlich von Rechten und AfD-Anhänger*innen ausgingen.
Der Film dokumentiert kommentarlos die politische Arbeit von vier Bundestagspolitikern der AFD im Bundestag und in ihren Wahlkreisen, die Regisseur Andreas Wilcke über einen Zeitraum von drei Jahren begleiten konnte. Absicht des Films ist es, die dargestellten AfD-Politiker selbstentlarvend zu dokumentieren.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, in der ihr vorgeworfen wurde, die "Juden-Karte" zu ziehen.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.
In der Indira-Gandhi-Straße wurde an einer Mauer des St. Joseph Krankenhauses eine antisemitische Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "Hier entsteht bald ein K.Z. Ihre NWO". NWO steht für New World Order und wird als antisemitische Chiffre benutzt, dass Jüd*innen die Welt beherrschen.
An einem Postbriefkasten in der Scharnweberstraße wurde ein Refugee-Welcome-Sticker entfernt, der mit einem Sticker "Freie Geister 4 G" (eine Abspaltung vom "Autocorso Berlin") überklebt wurde.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Baikalstraße wurde ein Hakenkreuz an einem Straßenschild gemeldet. An der selben Stelle gab wiederholt Hakenkreuzschmierereien, die überklebt oder unkenntlich gemacht wurden.
In Wilmersdorf wurde ein Aufkleber des weltweiten verschwörungsideologischen Netzwerks "The White Rose" entdeckt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
Fünf Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei „Der III. Weg“ veranstalten eine Propagandaaktion auf dem Bunker im Humboldthain.
Am Vormittag beleidigte ein Mann mehrere Frauen an der Bushaltestelle Wegedornstraße. Zuerst beschimpfte er mehrere ältere Frauen als "nutzlos", als dann eine Mutter mit ihrer Tochter die Bushaltestelle erreichte, beschimpfte er diese antimuslimisch. Ein junger Mann widersprach.
An einer E-Ladestation an der Ecke Prenzlauer Alle / Krügerstraße wurde eine rassistische Parole gesprüht. Der Slogan war "KANACKEN regieren DEUTSCHLAND". Die Sprüherei wurde entfernt.
In der Kastanienallee wurden Flyer mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Die Inhalte der Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchtete. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieser wird in rechten Kreisen verwendet. Es wurde auf der Homepage eine Wahlempfehlung für eine rechte Partei abgegeben.
Ein vierjähriges Kind wurde von einer pädagogischen Fachkraft geschlagen. Die Kita wollte den Fall zunächst vertuschen.
In Berlin-Gesundbrunnen wurde ein Plakat mit antisemitischen Inhalten entdeckt. Auf dem Plakat war die Parole „Free Free Palestine From the River to the Sea“ zu lesen, mit der die Existenz des israelischen Staates bestritten wird.
An einer Telefonzelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit Bezug zum Krieg in der Ukraine entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber vom "III. Weg" wurden nahe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz entdeckt. Die Neonazipartei wirbt auf den Aufklebern für ihre Social Media-Kanäle.
In der Mahlower Straße in Neukölln wurde offenbar ein Auto vorsätzlich in Brand gesetzt und mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug „Neonazis“ beschmiert. Mit ähnlicher roter Farbe hatten in der Vergangenheit mutmaßlich Rechtsextreme immer wieder Drohungen gegen Menschen, die sich gegen Rechts engagieren, an Hauswände geschmiert.
Ein Begleiter eines BVG-Busfahrers beleidigte eine Autofahrerin antiziganistisch. Er hatte er sich über ihr Einparken geäußert und sie dann abfällig als "Romaoma" bezeichnet.
In der Pekrunstraße wurde ein Brunnen mit einem Hakenkreuz-Symbol beschmiert.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.
An einem Zaun am Spreeufer nahe der Helmholtzstraße in Charlottenburg wurde ein mit schwarzer Sprühfarbe angebrachtes Hakenkreuz, sowie der Schriftzug "AFD", entdeckt.
Ein Betroffener hat folgenden Vorfall sinngemäß übermittelt: Am Abend machten mein Freund und ich einen Spaziergang durch den Park am Gleisdreieck. Als wir gegen 21:10 Uhr auf einer Bank bei der Halfpipe saßen, belästigte und beschimpfte uns ein junger Mann homophob. Als wir versuchten, uns der Situation zu entziehen, versuchte er uns einzuschüchtern. Auf die Aufforderung, uns in Ruhe zu lassen, bespuckte und trat er mich. Mein Freund verteidigte uns, so dass ich mich entfernen konnte und setzte dann einen Notruf ab. Der Angreifer wurde von einem augenscheinlichen Kumpel zurückgezogen und flüchtete. Der Polizist am Telefon hatte Schwierigkeiten unseren Standort zu lokalisieren und das Gespräch endete, als der Angreifer geflüchtet war.
In der Tram der Linie 27 wurde eine LGBTIQ*feindliche Schmiererei gemeldet.
Ein Hakenkreuz und "Neonazi" wurde in roter Farbe mit einem extra breiten Dosenaufsatz (Astro Fatcap) an eine Hauswand in der Lehnbachstraße gesprüht. Am selben Tag wurde das gleiche Graffiti am Übergang im S-Bahnhof Ostkreuz gesprüht.
Seit April tauchen die Graffities in Friedrichshain auf. Auch in Lichtenberg und Neukölln wurden sie gesprüht. Die "Handschrift" sieht gleich aus. Melder*innen haben eine Karte eingerichtet.
In Reinickendorf-Ost wurden zwischen Schäfersee und Residenzstraße sowie an der Ecke Ritterlandstraße und Residenzstraße etwa ein Dutzend Flyer der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entfernt, die an Laternen und Bushaltestellen geklebt worden waren. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert.
Es wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" mit Corona-Bezug entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Ein Augenzeuge beobachtet und berichtet: Weißer, mittelalter Mann beschimpft junge migrantische Jugendliche in der U-Bahn Linie 7, weil sie an ihm vorbeilaufen möchte leise und subtil mit: "Soll ich Dir eine in die Fresse hauen? Du siehst doch, dass ich hier stehe". Dann geht er zur Seite, damit sie vorbei kann. Beim Aussteigen, sagt er leise hörbar: "Sind wir hier in Bagdad"? Und steigt schimpfend am U Bahnhof Rathaus Neukölln aus.
Eine queere Schwarze Person hatte ein Darlehen für die Übernahme von Studiengebühren zugesichert bekommen, das ihr nach Beginn des Studiums verweigert wurde.
In der Storkower Straße bei der Kirche von unten wurden vier gesprühte Hakenkreuze entdeckt und entfernt.
In der S-Bahn wurde zwischen zwei Sitzbänken der homophobe Spruch "Geschenk der Schwulen: HIV Affenpocken" (Schreibweise übernommen) geschmiert .
