Vorfalls-Chronik

Zwei Männer liefen die Badstraße in der Nähe des Bahnhofes Gesundbrunnen entlang, als sie von einer jugendlichen Dreiergruppe angesprochen wurden. Kurze Zeit später trat ein weiterer Mann hinzu und begann einen der zwei Männer homofeindlich zu beleidigen und zu bedrohen. Als die beiden Männer die Polizei riefen, flohen die anderen.

Wiederholt wurde auf dem Gehweg in der Stralauer Allee NS-verharmlosende, antisemitische Propaganda geschmiert. Es handelte sich um ein mit Schnörkeln verziertes Hakenkreuz (engl. Swastika), ein Herz und einen Davidstern. Das verbotene NS-Symbol wurde unkenntlich gemacht.

In Wartenberg werden zwei Frauen an einer Bushaltstelle aus rassistischer Motivation bedroht. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Busfahrer der Buslinie 282 wurde von einem Jugendlichen aus rassistischer Motivation geschlagen und erlitt dabei eine Verletzung im Gesicht, die im Krankenhaus behandelt werden musste. Zuvor war der Fahrer von einer Gruppe von Jugendlichen, zu denen der Täter gehörte, rassistisch beleidigt worden. Dies geschah an der Bushaltestelle Schildhornstraße/Lepsiusstraße in Steglitz. Die Polizei ermittelt.

In der Nähe vom S-Bahnhof Zoologischer Garten, auf dem Durchgangsweg zur Schleuse, wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

An der Tramhaltestelle Roseggerstraße wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Tramhaltestelle Rhinstr. /Alle der Kosmonauten wurde ein extrem rechter Sticker mit der Aufschrift "Wehr dich" gemeldet. Dieser stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.

Eine Frau warf ihrem türkischen Nachbarn vor, dass er nicht arbeite und ein "Schmarotzer" sei. Der Mann erklärte, dass er krank sei und nach einem Unfall nicht arbeiten könne. Er habe eine Ausbildung gemacht und jahrelang gearbeitet. Die Frau äußerte jedoch weitere Vorwürfe, wie "Was hast du denn aus deinem Leben gemacht?", "Was kannst du deinen Kindern bieten?" und meinte "Jeder kann arbeiten."

Auf dem Pariser Platz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache mit extrem rechter Beteiligung ab. Die Mahnwache verbreitete Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Einige der ca. 10 Teilnehmenden waren der extremen Rechten zuzuordnen.

In der Tram M5 auf der Höhe der Judith-Auer-Straße wurde um 8:00 Uhr ein Jugendlicher von einem 17-jährigen Jugendlichen rassistisch mit dem N-Wort beleidigt. Dagegen wehrte er sich körperlich. Das Umfeld schritt nicht in die Situation ein.

Auf einem Altkleidercontainer in der Gartenfelder Straße an der Ecke Faucherweg wurde mit schwarzem Edding das N-Wort auf Deutsch entdeckt. Es wurde entfernt.

Am Eingang von U-Bahnhof Haselhorst wurde das N-Wort auf einem Briefkasten von der Deutschen Post entdeckt. Es wurde entfernt.

Eine Verkäuferin in einem Supermarkt in der Börnestraße äußerte sich laut und antiziganistisch über Kund*innen und machte einen Würgereiz dabei.

Am Breitscheidplatz in Charlottenburg wurden zwei extrem rechte Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einer davon richtete sich mit einem gewaltvollen Motiv gegen antifaschistische Initiativen, der andere enthält u. a. den Wortlaut eines Songs einer Neonaziband.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde erneut der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Die NRJ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In der Emmentaler Straße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein älterer Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Kindergärten statt Asylantenheime" gesehen und überklebt.

Auf einem Mülleimer im Gorgasring in Haselhorst wurde ein mit schwarzem Edding geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der S7 Richtung Ahrensfelde wurde um 20:00 Uhr am Bahnhof Charlottenburg eine homofeindliche Schmiererei an einem Fenster der S-Bahn entdeckt. Neben anderen sexistischen Beleidigungen gegen den FC Union Berlin, wurde auch der Schriftzug "Schwule von der Wuhle!" geschmiert. In diesem Kontext wird der Begriff "schwul" als Beleidigung verwendet und damit suggeriert, schwul zu sein wäre etwas Negatives.

In der Hellersdorfer Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Anhalter Bahnhof wurde der muslimfeindliche Spruch "Moslem not welcome" am Fenster einer haltenden S-Bahn entdeckt.

Ein bekannter Neonazi bedrohte gegen 18:30 Uhr eine Gruppe von jungen Erwachsenen, die Plakate am Roederplatz verklebten. Er stufte die Menschen als politische Gegner*innen ein (Linke), pöbelte und drohte mit einem Schlagring.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurden verschiedene NS-verharmlosende und -verherrlichende Schmierereien entdeckt. An einem Baum wurde mit weißer Farbe der Zahlencode "88" geschrieben und auf einen Gullydeckel "SS" und "88". Der Zahlencode "88" steht für "Heil Hitler".

Der Kiezraum auf dem Dragoner-Areal hat eine Veranstaltung der FRIKO-Partners und der Partei "Die Basis" zugelassen, die in rechten und rechtsoffenen Social Media Kanälen als Auftaktveranstaltung für die Querfront-Protestkundgebung am 17.06.23 in Brandenburg an der Havel beworben wurde. Aktive der verschwörungsideologischen Partei haben an der Veranstaltung teilgenommen. Mit der Veranstaltung sollte eine Normalisierung rechter und rechtsoffener Bündnisse, Narrative und Personen in linken Themen, Strukturen und Räumen vorangetrieben werden.

Die ZusammenStelle (Koordinierungsstelle für das Dragoner-Areal) veröffentlichte am 3. Juli 2023 nach massiver Kritik eine Erklärung, in der die Veranstaltung inhaltlich aufgearbeitet wurde, distanzierte sich von der Veranstaltung und traf Vorkehrungen, damit solche Veranstaltungen zukünftig nicht ungeprüft stattfinden können.

An einer Baustellenabsperrung an der Ecke Unter den Linden / Neustädtische Kirchstraße in Mitte wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt.

An einen Imbisswagen an der Ecke Dörpfeldstr./ Friedenstr. wurde ein großes Hakenkreuz gesprüht. Der Wagen und die Mitarbeitenden waren in den letzten Jahren mehrfach von Sachbeschädigungen und Bedrohungen betroffen.

Im Wohnheim am Wassertorplatz wurde eine obdachlose Person von einer männlichen Hilfskraft beleidigt und bedroht.

In der S-Bahn zwischen den Stationen Friedrichsfelde Ost und Springpfuhl wurde eine Person lautstark transfeindlich beleidigt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Reinhardtstraße in Mitte wurde ein Mann angegriffen, nachdem ein anderer Mann gesehen hatte, dass er einen Schlüsselanhänger mit einem Davidstern bei sich trug. Der Angreifer trat dem Mann zunächst auf den Fuß, beleidigte ihn dann antisemitisch und LGBTIQ*feindlich und schlug dann mit einer Tasche nach ihm. Anschließend schlug und trat er ihn. Der Betroffene trug Hämatome und Hautabschürfungen davon.

Eine User*in erhielt auf Twitter einen antisemitischen Kommentar.

Um die Kreuzung von Roedernallee und Am Nordgraben in Wittenau wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt. Ein weiterer Aufkleber warf der Partei Bündnis 90 / Die Grünen "Volksverrat" vor. Das Design des Aufkleber war an antifaschistische Aufkleber angelehnt, die zeigen, wie ein Hakenkreuz in einen Mülleimer geworfen wird. Anstelle des Hakenkreuzes war das Sonnenblumen-Symbol der Partei zu sehen.

In der Dolgenseestr. wurde ein Hakenkreuz gemeldet, das auf den Asphalt gemalt wurde.

Gegen 15:00 Uhr wurde eine Transperson in der Schönleinstraße von einem Mann mit dem Wort "Schwuchtel" beleidigt.

Die Glasscheibe am symbolischen „Ewigen Licht" des Mahnmals wurde aus mutmaßlich antisemitischen Motiven mit Hilfe einer herangeschleppten Gehwegplatte zertrümmert. Die Lichtinstallation soll an das „Ewige Licht" in der am 9. November 1938 zerstörten Spandauer Synagoge erinnern.

Auf dem Planetenspielplatz Mariendorf wurden auf einer Informationstafel zwei Schmierereien entdeckt, eine mit zwei Hakenkreuzen, eine mit dem Wort „NS-Zone“.

Am Rande einer Demonstration auf der Schloßstraße in Steglitz kam es zu NS-verherrlichenden Aussagen einer Teilnehmerin der Demonstration. Die Person ging zu Gegendemonstrant*innen und fragte, warum sie "gegen Rechts" und "gegen Rechte" seien. Ihrer Meinung nach, sei Hitler gut gewesen und die Ukrainer seien Faschisten. Die Demonstration findet regelmäßig statt, immer wieder kommt es in dem Kontext der Demonstration zu NS-verherrlichenden/-verharmlosenden oder verschwörungsideologischen Aussagen.

An der Bushaltestelle Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Edding-Schmierereien, die den Nationalsozialismus verherrlichen, an einem Schild entdeckt.

Nahe des U-Bahnhofs Hellersdorf wurden 12 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 22:00 Uhr fahren zwei Radfahrer von der Oppelner Straße in den Görlitzer Park. Der 1. Radfahrer ist ein Lieferdienst und er fährt geradeaus. Der 2. Radfahrer biegt ab und ruft dem anderen einen abwertenden Spruch hinterher ("Fuck India").

An der Ecke Bölschestr./ Drachholzstr. wurde an eine Hauswand der rassistische Schriftzug "Afri go Home" angebracht.

An einer Baustellenabsperrung am Bahnhof Zoologischer Garten wurde die rassistische Schmiererei "Asyl raus!" entdeckt.

Im U-Bahnhof Spichernstraße wurden mehrere rassistische und antisemitische Schmierereien entdeckt. So wurden an eine Plakatwand Slogans geschmiert, die sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zudem wurde durch einen weiteren Schriftzug dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterstellt, er würde sich am aktuellen Ukraine-Krieg bereichern. Dabei wurde der Punkt über dem Buchstaben "J" als Davidstern dargestellt. Es handelt sich daher um eine antisemitische Zuschreibung.

In den letzten drei Tagen wurden vermehrt Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Diese waren u.a. in der Straße 47, 50, 52, Blankenburger Chaussee und in der Bahnhofstraße bis zum S-Bahnhof Karow. Der Slogan war meistens "Scheiß Antifa" (= Scheiß Antifaschismus).

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken jagen" gemeldet. "Zecke" ist ein im extrem rechten Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden. Damit sind Linke oder Punks gemeint. Rund um den Roederplatz tauchen gehäuft Sticker der extremen Rechten auf.

Auf dem Kottbusser Damm, Höhe Lenaustraße, wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinpartei "Die Heimat" (NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Vor Gebäuden der Humboldt-Universität in der Georgenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei antifeministische Aufkleber extrem rechter Akteure gegen Gendern entdeckt und entfernt.

In der Nähe des Bahnhofs Friedrichstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.