Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Selegenauer Weg wurden Hakenkreuze mit rotem Edding (10-20 cm groß) und extrem rechte Aufkleber „The white Race, III. Weg, Mittelfinger" gesichtet und entfernt.
An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen ein verurteilter Holocaustleugner, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.
Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte am Rande einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung einen Journalisten. Ein Video der Tat veröffentlichte der Medienaktivist anschließend in den Sozialen Medien. Der Journalist wurde danach massiv in den Sozialen Medien beleidigt.
In der Sewanstr. wurde auf einem Straßenschild ein antifaschistischer Sticker mit einem Hakenkreuz und dem Zahlencode 88 (Heil Hitler) übermalt. Dieser wurde überklebt.
Ab 17.30 Uhr fand vom Großen Stern aus ein gering besuchter Aufmarsch unter extrem rechter Beteiligung statt, der unter dem Aufruf stand: "Es gibt nur 2 Geschlechter! Weg mit dem Gendergaga und Frühsechsualisierung unserer Kinder!!!!" [sic] Die Teilnehmenden verbreiteten transphobe, LGBTIQ*feindliche und antifeministische Inhalte.
An einer Wand am S-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarkts wurden Schmierereien, die ein Hakenkreuz und SS-Runen beinhalten, entdeckt.
An der Eingangstür eines Wohnhauses in der Louis-Lewin-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt. "White Lives Matter" ist ein Slogan, der als Gegenpart zur "Black Lives Matter"-Bewegung benutzt wird. Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisiert Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisiert dabei antischwarzen Rassismus in der Gesellschaft. "White Lives Matter" hingegen wird von weißen extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
In einem Park in Rummelsburg wurde auf einem Laternenmast ein Sticker entdeckt, der die Reichsflagge zeigt. Auf einem Grünflächenschild wurde ein weiterer Sticker der extremen Rechten entdeckt. Dieser titelt "Volksaufstand Ostdeutschland" und verweist auf eine rassistische Website.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Der Regenschutz des Kinderwagens des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde entwendet und in den Müll geschmissen.
In der Bahnhofstraße bis nach Karow wurden eine Vielzahl von Sprühereien gegen Antifaschismus gefunden. Der Slogan war u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".
Am Rande eine Demonstration mit extrem rechter Beteiligung am Brandenburger Tor kam es zu einem Übergriff durch Sicherheitsmitarbeiter des Gründers des extrem rechten "Compact"-Magazins Jürgen Elsässer. Mitglieder der Partei Die Linke, welche Elsässer und seine Mitarbeitenden von der Demonstration abschirmen wollten, wurden durch dessen Sicherheitsdienst körperlich bedrängt und ihnen wurden Fahnen entrissen.
Eine Roma-Selbstorganisation bekommt per E-Mail eine Anfrage eines sozialen Träger, in der eine institutionell-rassistische Haltung gegen Rom*nja zum Ausdruck gebracht wird.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung am Bahnhof Friedrichstraße. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Demonstration gegen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Auf einem Spielplatz in der Märkischen Allee nahe Wuhletalstraße wurde ein Stein mit einem Hakenkreuz beschmiert.
Am S-Bhf. Rahnsdorf wurden mehrere Hakenkreuze sowie "FCK ANTIFA" in die Bänke geritzt.
In der Michendorfer Straße in Hellersdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
In der Hermsdorfer-Straße in Hellersdorf-Ost wurde „NPD“ (die Buchstaben stehen für die gleichnamige neonazistische Partei) an einen Pfosten geschmiert.
An einem Gedenkort im Bürgerpark Pankow für ein ermordetes Mädchen wurde ein Schild mit dem Slogan "Lukreta" aufgestellt. Lukreta ist eine Gruppierung der (extremen) Rechten und ist der rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung" zuzuordnen.
Am U-Bahnhof Kurfürstenstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen aus dem "AfD-Fanshop" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte die Parole "GRÜNE STOPPEN - UMWELT SCHÜTZEN".
Mitarbeitende des Schwulen Museums stellten morgens fest, dass in der Nacht auf das Museum geschossen wurde. Sie fanden 6 Einschusslöcher. Seit 2016 war es der dritte Angriff auf das Museum.
In der Türrschmidtstraße wurde erneut ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".
Im Agnes-Kraus-Weg wurde ein Sticker entdeckt, der den Filmschauspieler Leonardo DiCaprio zeigt. Weiter ist zu lesen: "Da wollen sie uns 3 Jahre lang Angst vor 'nem Schnupfen machen...Aber Atomkrieg mit den Russen ist schon ok". Auf diesem Sticker wurde "FCK ANTIFA" handschriftlich hinzugefügt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail
In der Weitlingstr. wurde der Schriftzug" Grün wird zu braun" gemeldet. Dieser befand sich in weißer Farbe auf dem Gehweg.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist in den vergangenen Tagen mehrfach im Bezirk gemeldet worden.
An einem Straßenschild an der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Unter den Birken wurden ca. 20 Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen, sowie rassistisch.
An der Ecke Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden mit einem großen Edding gemalte Hakenkreuze und Keltenkreuze und mehrere extrem rechte Aufkleber ("The white Race", Der III. Weg: "Kriminelle Ausländer raus", "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldaten", "Anti-Antifa organisieren") entdeckt und entfernt.
In der Sigmaringer Straße in Wilmersdorf wurden an die Rollläden einer Ladenflächen mit schwarzer Farbe drei große Hakenkreuze gesprüht.
An der Litfaßsäule an der Bushaltestelle Berliner Allee Ecke Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers war "Antifa Banden zerschlagen" sowie die URL der Homepage der Partei.
Im U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber propagierte einen "Nazikiez" und verwies auf einen extrem rechten Telegram-Kanal. Der andere Aufkleber warb für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg",
Auf einer Sitzschale an der Bushaltestelle Rathaus Weißensee wurde der Graffiti-Tag "NRJ" entdeckt. NRJ steht für die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg.
Am Hindenburgdamm auf einem Briefkasten der Deutschen Post wurden zwei rassistische und rechte Sticker entdeckt. Der eine Aufkleber hat den Slogan "White Lives matter". "White Lives Matter" (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extrem Rechten zur antirassistischen "Black Lives Matter" (Schwarze Leben zählen) Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan "White Lives Matter" werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt. Der andere Sticker war teils zerrissen und zeigte einen Wehrmachtssoldaten.
In der Heinz-Brandt-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. den Slogan "Heimat verteidigen", "gender mich nicht voll", oder "Good night left side".
In der Antwerpener Straße Ecke Brüsseler Straße ist an einem Mülleimer der gegen die Grünen gerichtete Spruch "Grün ist das neue Braun" entdeckt worden.
In Mitte fand eine Mahnwache vor dem ZDF-Hauptstadtstudio mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Unter den Teilnehmende war eine Politikerin der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis".
In Charlottenburg wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung bei Freizeitaktivitäten dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Zwei Frauen regen sich in einer U-Bahn der Linie 8 über eine Gruppe von Frauen mit Kindern, von denen ein kleines Kind laut schreit, auf und benutzen dabei das "Z"-Wort.
An der Bushaltestelle Ostpreußendamm/Osdorfer Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand ein rassistischer Spruch, der durch die NPD geprägt wurde. Der Aufkleber war über einen Aufkleber für queere Rechte geklebt.
Auf dem südlichen Gehweg entlang des Schulgeländes der vormaligen Oberschule an der Weide in Höhe der Martha-Arendsee-Straße wurden ein Hakenkreuz und eine Sig-Rune entdeckt.
Am U-Bahnhof Kienberg klebten zwei Männer einen rassistischen Aufkleber von außen an eine U-Bahn. Einer der Männer trug eine Mütze mit dem Neonazisymbol der "Schwarzen Sonne".
In einer Jugendeinrichtung in Lichterfelde wurde ein Anmeldezettel zu einem Workshop gefunden, der NS-verharmlosende und -verherrlichende Inhalte enthält. Die Person hatte sich als "Adolf Hitler" eingetragen und dabei verschiedene Codes der neonazistischen Szene genutzt, wie beispielsweise "88". Zudem stellte die Person einen Bezug zum Holocaust her, in dem sie auf den Zettel schrieb, Kinder sollten nach Abschluss des Workshops nicht nach Hause, sondern in die "Gaskammer" gehen.
Es wurde ein Fall von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Reichsbürger*innen, verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte und Putin-Anhänger hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg, aber auch Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und angeblicher Bargeldabschaffung verbreitet. Es waren auch russische Fahnen zu sehen.
Anders als allgemein üblich wurde eine rumänische Frau aufgefordert, die anfallenden Kosten einer rechtlichen Vertretung im Voraus zu begleichen, da angenommen wurde, dass sie wie "alle Rumänen das Geld nicht bezahlen würde".
Ein Jugendlicher, der im Kiez als Antifaschist bekannt ist, wurde beim Einwerfen von Flaschen in Altglascontainer an der Ecke Seelenbinderstraße/ Weinbergstraße mit einem Luftdruckgewehr beschossen. Die Munition durchschlug seine Jacke und erzeugte ein Hämatom.
Gegen 10.00 Uhr morgens ereignete sich am U-Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg ein anti-asiatisch rassistisch motivierter, sowie den Nationalsozialismus verherrlichender Vorfall. Die betroffene Person wartete auf die U-Bahn, als eine Frau sich von hinten immer mehr näherte, bis sie direkt hinter der Person stand und ihr zuflüsterte: "Als der Führer noch hier war, wärst du die Nummer 55 und wirst vergast." Als die betroffene Person sich schockiert umdrehte, tat die Frau so, als sei nichts gewesen. Aus Selbstschutz hat die betroffene Person nichts erwidert.
Im Ortsteil ereignete sich eine antisemitische Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
