Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Paul-Junius-Straße, am Eingang zum Fennpfuhlpark, wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Musik-Labels mit der Aufschrift "Keiner hat den Kampfgeist von Opa" gefunden. Neben der Schrift ist ein Soldat auf einem Pferd zu sehen.
Die Demonstrationsgruppe „Menschen mit Schildern“ trifft sich wöchentlich und verbreitet verschwörungstheoretische sowie rassistische Inhalte. Bei der Demonstration auf dem Tempelhofer Damm war unter anderem ein NS-verharmlosendes Plakat gegen Antifaschist*innen mit der Aufschrift „Nazis wieder da; Nennen sich; Jetzt Antifa!“ zu sehen.
Um etwa 16:00 Uhr wurde eine trans*Frau in der Weitlingstraße LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
Als sie einen Laden verließ, wurde sie von den Insassen eines vorbeifahrenden Autos lautstark als "Pideraz" beschimpft, eine schwere russische Beleidigung, die so viel wie "Schwuchtel" bedeutet.
Auf einem Plakat eines Nachtclubs an der M10-Station Frankfurter Tor wurde der queerfeindliche Schriftzug "leckt euch doch die scheiße aus dem arschloch gays" entfernt. Direkt unter dem entfernten Plakat befand sich noch ein weiterer rassistischer Schriftzug: "Sucht eure Weiber doch im Kongo, das ist niedrig genug für deutsches Niveau". Der Schriftzug wurde ebenfalls entfernt.
An der Rhinstraße Ecke Plauener Straße wurde auf einer Ampel ein Neonaziaufkleber mit der gegen Antifaschismus gerichteten Parole "Love animals, hate antifa" gefunden und entfernt.
An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Gärtnerstraße wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Make germany great again" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge entdeckt und entfernt.
Am Pavillon am Warnitzer Bogen wurden an einem Verkehrsschild insgesamt neun Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf allen Motiven stand die rassistische Forderung nach "Remigration jetzt!" in Kombination mit Werbung für den Naziversand.
Zudem klebten vor Ort noch zwei weitere Aufkleber - einer mit der LGBTIQ*-feindlichen Aufschrift "FCK LGBTQ" - und ein weiterer mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Parole "Good night left side" in Kombination mit zwei darauf abgebildeten Reichsflaggen.
An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Nöldner Platz wurden drei Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Zwei davon richteten sich gegen Antifaschismus mit Parolen wie "FCK Antifa". Ein dritter Aufkleber beinhaltete den antimuslimische Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden Reichsflagge in schwarz-weiß-rot.
Am S-Bahnhof Tegel wurde extrem rechte Propaganda gefunden. Es handelte sich um eine Liste zur Sammlung von Unterschriften, damit die extrem rechte Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) zur Abgeordnetenhaus-Wahl zugelassen wird.
Die Protestgruppe „Menschen mit Schildern“ organisiert regelmäßig Demonstrationen auf dem Tempelhofer Damm. Dabei verbreiten sie regelmäßig auf Verschwörungstheorien basierende und rassistische Inhalte. Bei der Demonstration war unter anderem ein transfeindliches Plakat mit der Aufschrift „Nur 3 Geschlechter: weibl.-, männl.-, psych.- krank“; zu sehen.
An der Ecke Thorwaldsenstraße und Friedrichsruher Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop mit der Aufschrift „Antifa verbieten“ entdeckt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte und wurde entfernt.
Jemand wurde in einer persönlichen Nachricht aus antisemitischen Gründen bedroht. Das Datum wurde zum Schutz der Betroffenen geändert.
Im Erdgeschoss eines Hochschulgebäudes in Wedding wurden mehrere israelbezogen antisemitische Schmierereien entdeckt.
In der Blankenburger Straße und in der Rolandstraße wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trug den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigte vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
An der Ecke Wilmersdorfer Straße/Gervinusstraße wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt. Abgebildet waren auf dem Sticker unter anderem die Reichsfarben.
Die extrem rechte Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) hatte einen Stand auf der Berliner Straße.
Eine trans Frau wurde gegen 9:30 Uhr im Fahrstuhl am S-Bahnhof Warschauer Straße mit Beleidigungen wie "Scheiß Tunten, ihr seid so eklig!" und "Ihr scheiß Tunten gehört alle umgebracht!" attackiert. Weil die Betroffene als Punk auch als politische Gegnerin gelesen wurde, sagte der Täter beim Gehen auch, dass er stolz sei "rechts" zu sein und nannte sie eine "linke Fotze".
Im Landschaftsschutzgebiet Falkenberg - im Bereich hinter dem Tierheim - wurden auf einem öffentlichen Müllbehälter zahlreiche Nazisymbole entdeckt. Folgendes war darauf mit einem schwarzen Stift angebracht: "HH" (="Heil Hitler"), die Neonazizahlencodes "1161", "18" und "88", sowie ein Hakenkreuz und ein "SS"-Schriftzug.
Auf einem Glascontainer an der Außenwand eines Hauses in der Paul-Zobel-Straße wurde eine "Nazis raus aus dem Knast"-Schmiererei gemeldet.
Rund um den Nibelungenpark wurden im öffentlichen Raum extrem rechte Graffiti entdeckt. Die Markierungen zeigen Wolfsangel-Schmierereien in weißer und gelber Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.
Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.
Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.
In einem Wohnhaus in Lichtenrade verhält sich eine Nachbarin bedrohlich, äußert sich rassistisch und führt Listen von Jugendlichen, die im Hof spielen und von ihr als muslimisch wahrgenommen werden. Zum Schutz der Betroffenen können keine weiteren Einzelheiten bekannt gegeben werden.
In Spandau kam es zu rassistischen Äußerungen. Ein Mann und eine Frau liefen an der offenen Tür eines Alphabetisierungsprojektes vorbei. In Türnähe saß eine muslimische Frau mit Kopftuch. Die Frau schaute durch die offene Tür in den Kursraum und sagte im Weggehen laut und in hämischem Tonfall: "Na, dann lernt mal schön Deutsch." Die Betroffene nahm dies als rassistisch motiviert wahr.
Gegen 12:00 Uhr kam es an der Ecke Palisadenstraße/Friedenstraße in Friedrichshain zu einem rassistischen Angriff auf einen Essenslieferanten. Nach einer Verkehrsunstimmigkeit zwischen zwei Fahrradfahrern beschimpfte ein etwa Mitte 30-jähriger, weißer Mann auf einem Fahrrad den betroffenen Kurier, der als Person of Color beschrieben wurde. Der Mann fuhr neben dem Betroffenen her, spuckte auf den Boden und trat ihm zweimal heftig gegen das Bein. Anschließend fuhr er weiter und beleidigte den Kurier lautstark rassistisch, unter anderem als „Kanacke“ und „Hund“.
Etwa vier Zeug*innen sprachen den Betroffenen danach an, boten Unterstützung an und fragten, ob er die Polizei rufen wolle.
In Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden das Datum und der Ort anonymisiert.
Eine Schwarze queere Frau wurde an der Bushaltestelle Westphalweg (Richtung Mariendorf/Dardanellen) während eines Telefonats auf Seychellen-Kreolisch von einer älteren Frau zunächst wegen des Telefonierens in abwertendem Ton angegangen. Die Betroffene, die in Berlin geboren und aufgewachsen ist, fragte daraufhin: „Wat ham Sie jesagt?“ Daraufhin wurde sie von der Frau als „widerliches Pack“ beleidigt und angespuckt. Im Bus setzte sich die Auseinandersetzung fort. Eine weitere Frau solidarisierte sich mit der Angreiferin. Schließlich sagte diese zu der Betroffenen: „Gehen Sie dahin zurück, wo Sie herkommen.“ Zwei Haltestellen später verließ die Betroffene den Bus, um sich der Situation zu entziehen. Sie berichtete zudem, in den vergangenen drei Jahren nahezu monatlich rassistische oder queerfeindliche Anfeindungen erlebt zu haben.
Im Rosengarten in der Titiseestraße in der Rollberge-Siedlung kam es zu einem rassistischen Vorfall. Eine von Rassismus betroffene Angestellte wies eine Gruppe aus circa acht bis zehn weißen Personen auf das Grill- und Feuerverbot im Rosengarten hin. Die Menschen aus der Gruppe ignorierten die Person und das Verbot, äußerten sich abfällig und sprachen ihr ab, dass sie überhaupt etwas zu sagen hätte. Die Person entfernte sich, rief in einer Chatgruppe um Hilfe und zudem die Polizei. Als ihre weiße, deutsche Kollegin eintraf, sprach die Gruppe ausschließlich mit der Kollegin und machte rassistische Äußerungen darüber, wem es angeblich erlaubt sei Feuer zu machen und wem nicht. Als die Security eintraf und der Gruppe einen Platzverweis erteilte, verließen die Menschen zunächst nicht den Garten. Nach einiger Zeit gingen sie. Die betroffene Person fühlte sich abgewertet, nicht ernstgenommen und bedroht durch das Verhalten der weißen Gruppe. Die Polizei erschien nicht.
Beim Gehweg hinter einer Kita in der Treskowallee wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete Sprüherei in schwarzer Farbe in Form der Parole "FCK Antifa" gemeldet.
In einer Arztpraxis in der Bänschstraße wurde eine Person Zeuge, wie sich zwei medizinisch technische Angestellte, für Patient*innen hörbar, in diskriminierender Weise über Transpersonen äußerten.
An der Kreuzung James-Hobrecht-Straße Ecke Zum langen Jammer wurde ein Aufkleber der Gruppierung „Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund“ mit der Aufschrift „Wir lieben Deutschland“ entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das rassistische Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürften nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Darüber hinaus wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war der Slogan "Alles Liebe für Deutschland".
Am Rustweg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Einer davon trug die Aufschrift „Einigkeit, Recht, Freiheit“, unterlegt mit den Farben Schwarz-Rot-Gold. Auf dem zweiten Sticker stand „Unser Land zuerst“ auf blauem Hintergrund mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne. Beide stammten aus einem extrem rechten Versandhandel.
In der Nähe des S-Bahnhofes Pankow-Zentrum wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser trugen den Schriftzug „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ und zeigten vier Fotos sowie die Namen von Personen aus der extrem rechten Szene. Bei einigen der abgebildeten Personen handelt es sich um verurteilte Holocaustleugner*innen. Der Aufkleber wird über einen extrem rechten Versandhandel vertrieben.
In der Vesaliusstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt. Ebenso wurde in der Vesaliusstraße ein Aufkleber der rassistischen Organisation "KuKluxKlan" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug den Slogan "KuKluxKlan White Power Section Germany".
Am Handlauf auf der parallel zur Elsenbrücke verlaufenden Parkwegbrücke wurde kurz vor der Halbinsel Stralau ein Hakenkreuz unkenntlich gemacht.
Im Eingangsbereich eines Fitnessstudios in der Hohenschönhauser Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt.
In der Oranienburger Straße pöbelte ein Mann einen anderen Mann mit "Sieg Heil!" an.
In der Weitlingstraße wurde eine Schmiererei mit dem Neonazizahlencode "88" gemeldet.
Gegen Mitternacht wurde ein 19-jähriger Mann im Nibelungenpark in Lichtenberg Opfer eines mutmaßlich politisch motivierten Angriffs. Der junge Mann, der nach eigenen Angaben Mitglied der Partei Die Linke ist, war im Park zu Fuß unterwegs, als ihm ein unbekannter Mann entgegenkam.
Kurz nach dem Vorbeigehen beleidigte der Unbekannte den 19-Jährigen laut Polizeiangaben als "dumme Zecke" und warf ihm eine Glasflasche an den Hinterkopf. Der Verletzte konnte aus dem Park flüchten. Eine aufmerksame Anwohnerin bemerkte den Verletzten und alarmierte die Rettungskräfte. Der junge Mann musste mit Kopfverletzungen zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht werden.
Da ein politisches, gegen politische Gegner*innen gerichtetes Motiv im Raum steht, hat der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin die Ermittlungen wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung übernommen.
Unter einem Social-Media-Post des Bezirksamts zum Regenbogendesign des Nollendorfplatzes mit dem Bürgermeister befanden sich zahlreiche queerfeindliche Kommentare, die gelöscht werden mussten.
Am Alexanderplatz und am Garnisonskirchplatz in Mitte wurden #whitelivesmatter"-Aufkleber entdeckt und entfernt, die den Mord an einem britischen Studenten für anti-Schwarzen Rassismus instrumetalisierten.
In einer Arztpraxis im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Kreuzung Groß-Berliner-Damm/ Benno-König-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
An einem Schild am Eingang zur Wuhlheide an der Kreuzung Rummelsburger Str./ An der Wuhlheide wurde ein Aufkleber mit dem NS-verherrlichenden und antimuslimischen Slogan "Nix yallah, yallah, hier wird deutsch gesprochen" in Kombination mit einer Reichsflagge in schwarz-weiß-rot entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Lindenstraße wurden an einem Kasten fünf Sticker angebracht, auf denen stand: "Mehr Mauern, weniger Migranten".
Am Lindencenter in Neu-Hohenschönhausen wurden erneut zwei Aufkleber der Neonazigruppierung "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Forderung "Remigration jetzt!" und darunter der völkische und NS-verherrlichende Spruch "Blut und Boden - Treu bis in den Tod". „Blut und Boden – Treu bis in den Tod“ ist eine nationalsozialistische Parole. Sie kombiniert die rassistische Agrarideologie der NSDAP mit dem geforderten bedingungslosen Gehorsam und der extremen Opferbereitschaft für das NS-Regime.
An der Ecke Pannierstraße/Sonnenallee wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt und unkenntlich gemacht. Abgebildet waren drei stilisierte Gleitschirmflieger in den Farben schwarz, rot und grün, dazu der Slogan: "CON LA RESISTENZA DAL 1948" ("Mit dem Widerstand von 1948").
Der Sticker nimmt Bezug auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Einsatz von Gleitschirmen. Diese symbolische Darstellung kann als Verherrlichung der Gewalt an Juden*Jüdinnen gewertet werden.
Entlang des Fürstendamms und Maximiliankorsos klebten auf Verkehrsschildern erneut circa 60 bis 70 extrem rechte Sticker, die teilweise entfernt wurden. Die meisten dieser Aufkleber dienten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zur Eigenwerbung. Andere richteten sich gegen politische Gegner*innen und stellten den extrem rechten Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion) dar.
Die Fensterscheibe des Ehrenamtsbüros in Tegel wurde erneut mit einer rassistischen Botschaft in schwarzer Farbe beschmiert. Der Schriftzug wurde entfernt.
An der Kreuzung Gartenstraße Ecke Else-Jahn-Straße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste Aufkleber hatte einen schwarz-weiß-roten Hintergrund sowie den Slogan "Deutschland Deutschland über alles". Der zweite Aufkleber hatte die Abbildung einen Reichsadlers an den oberen und unteren Rand die Farben schwarz-weiß-rot sowie den Slogan "Deutsches Reichsgebiet". Der dritte Aufkleber hatte die Abbildung einer "Schwarzen Sonne" sowie den Slogan "Auch ohne Sonne braun".
Im Eingang des U-Bahnhof Leopoldplatz wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.
Nach einer Public-Viewing-Veranstaltung zur Fußball-WM am Uber Platz kam es in der Nacht gegen 1:30 Uhr zu Ausschreitungen und körperlichen Auseinandersetzungen.
Laut Polizei erstreckte sich das Geschehen zeitweise über nahezu den gesamten Platz. Es wurden Flaschen auf Personen geworfen; ein unbeteiligter Mann wurde von einer Flasche getroffen, lehnte eine ärztliche Behandlung jedoch ab.
Nach Angaben von Zeug*innen sollen mindestens drei der Festgenommenen beziehungsweise beteiligten Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Gruppierung „Deutsche Patrioten voran“ stammen. Die Gruppierung ist unter anderem durch rechte Mobilisierungen und Störungen von CSD-Veranstaltungen in Brandenburg aufgefallen.
In der Mauerstraße vor dem Kulturhaus wurde am Schaukasten ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag" - umrandet von einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge – entdeckt und entfernt. Darunter war ein weiterer Aufkleber von der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu sehen.
In der Carl-Schurz-Straße wurde darüber hinaus ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Nett hier. Aber sollten Sie nicht abgeschoben werden?“ entdeckt. Die Aufschrift war auch auf Arabisch zu lesen.
Am Berl wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen politische Gegner:innen der extremen Rechten gerichtete Forderung "Antifa verbieten!" in Kombination mit Eigenwerbung für den Versand.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa sechs Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
