Strukturelle Benachteiligung im Gesundheitswesen
Ein Betroffener erlebte eine strukturelle Diskriminierung aufgrund von Behinderung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Betroffener erlebte eine strukturelle Diskriminierung aufgrund von Behinderung im Gesundheitswesen. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht.
Eine Schwarze Person berichtete, dass sie aus rassistischer Motivation von einer für dringende Reparaturarbeiten in ihrer Wohnung im Bezirk Pankow beauftragten Handwerksfirma über zwei Monate hingehalten wurde. Mehrfach wurde, u.a. bei ihren Anrufen bei der zuständigen Firma, einfach das Telefon aufgelegt. Schließlich zeigte sich die beauftragte Firma direkt nicht bereit, das dringende Problem zu lösen. Dies war nur bei ihr, nicht bei Nachbar*innen, der Fall.
In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte ein Mitglied der AfD-Fraktion eine mündliche Anfrage anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen. In der Anfrage wurden zahlreiche Aussagen verbreitet, die als diskriminierende Diffamierungen über trans Frauen verstanden werden können. Die Fraktion der SPD verließ daraufhin aus Protest den Saal. Anschließend erklärte ein Bezirksverordneter der SPD-Fraktion, die mündliche Anfrage sei "zutiefst menschenverachtend und diskriminierend" und "nicht mit den Werten dieser BVV vereinbar".
Auf einer Versammlung am Kottbusser Tor wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
An einer Litfaßsäule am Maybachufer wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden sieben israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Neuen Schönhauser Straße 15 wurden mehrere Stolpersteine beschädigt. Es handelt sich um die Steine von Elvira Niegho, Hanna Niegho und Joseph Niegho.
Vor den Räumlichkeiten der Studierendenvertretung der Technischen Universität wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien angebracht.
Am Helene-Weigel-Platz wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Drei richteten sich gegen Antifaschist*innen und riefen zu Gewalt auf. Ein Aufkleber stammte von der JN.
Im Springpfuhlpark wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Poelchaustr./ Murtzaner Ring wurde ebenfalls ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.
In der Spreestr., am Spreeufer und im anschließendem Neubaugebiet wurden zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Bis auf zwei rassistische Aufkleber richteten sich alle gegen Antifaschist*innen. Die Aufkleber stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Zudem wurden noch fünf Schriftzüge gegen Antifaschist*innen wie "AfA = Hurensohn" und "Fick die Antifa Fotzen" entdeckt.
An der Tramhaltestelle S-Bahnhof Grünau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kampagne Ein Prozent entdeckt und entfernt.
Auf dem S-Bahnsteig am Bahnhof Wannsee wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bezeichnet Antifaschismus als Verbrechen und ist bei mehreren extrem rechten Versandhandeln zu erhalten.
An einer Fußgängerbrücke in der Nähe des Franzosenbeckens in Gesundbrunnen wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Heinrichstraße wurden 2 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Sie trugen die Aufschrift "National. Revolutionär. Sozialistisch". Weitere Aufkleber wurden die Bietzkestraße entlang bis zum Stadion Friedrichsfelde gefunden.
In der Britzer Str. liefen zwei Personen auf dem Gehweg, als ihnen ein Pärchen entgegenkam. Aufgrund der Enge und da die Entgegenkommenden nicht reagierten, berührten sich die Ärmel der Personen. Daraufhin rastete der entgegengekommene Mann aus und brüllte die betroffene Person an: "Du scheiß Lesbe, verpiss dich aus meinem Kiez, sonst schlag ich dir die Zähne aus. Wir wollen euch hier nicht haben.".
Es kam zu einer LGBTIQ*-feindlichen Beleidigung in der U7. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.
Am Eschengraben wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ entdeckt. Er trägt den Wortlaut: „Deutsch bleiben statt Mainstream“ und im Hintergrund ist eine Regenbogenfahne zu sehen, die geschwärzt wird.
In der Umgebung des Löwensteinrings in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt. Einer der Sticker zeigte eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelte "Pädophilie bekämpfen".
Am S-Bahnhof Wartenberg wurden zwei Aufkleber von der "NRJ", der Jugendorganisation von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.
In der Umgebung des U-Bahnhofs Spichernstraße wurden mehrere extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die die sogenannte "Remigration" oder die Abschiebung von "Talahons" forderten. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen. Mittlerweile wird er häufig genutzt, um rassistische Vorurteile zu bündeln. Alle Sticker stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Vor dem DGB-Haus wurden zwei Sticker mit rassistischer Propaganda entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von dem rechten Onlineshop Druck88 und richteten sich insbesondere gegen als arabisch wahrgenommene Jugendliche.
Am Abend rempelte ein Mann eine junge Frau mit asiatischem Aussehen an der Ecke Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. gezielt so heftig von vorne an, dass sie fast zu Boden gegangen wäre. Anschließend beschimpfte er die Frau als "Fotze" und dass sie sich verpissen soll. Zwei Passant*innen, die der Frau zur Hilfe kamen, näherte sich der Mann ebenfalls auf bedrohliche Weise.
Am Nollendorfplatz wurde ein Mann aus rassistischen Motiven angegriffen. Beim Aussteigen aus einem Bus wurde er von einem anderen Fahrgast erst rassistisch beleidigt, dann bespuckt und geschlagen.
Am Gebäudezaun eines offen solidarischen Raumes in Kreuzberg wurde ein Sticker, mit der Aufschrift "Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem" von "Auf1", entfernt.
Am U-Bahnhof Ullsteinstraße wurde eine von Obdachlosigkeit betroffene Frau von einer als muslimisch wahrgenommenen Frau und ihren Kindern sozialchauvinistisch beleidigt. Die obdachlose Frau beschimpfte daraufhin die Familie mit rassistischen Äußerungen, woraufhin die andere Frau weitere Beleidigungen zurückschrie. Schließlich mischte sich ein Mann ein und forderte die Frau mit den Kindern auf, zu gehen.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt rassistische Hate-Zuschriften.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Person erlebte eine Anti-Schwarz-Rassistische Diskriminierung bei der Arbeit . Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
An der Tramhaltestelle Wuhletalstr. wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Spreestr. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Support your local anti antifa" entdeckt und entfernt.
Auf der Lichtenberger Brücke am S+U-Bahnhof Lichtenberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzte, diffamierte die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Sturmhaube abgebildet.
Im Blumberger Damm wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Bushaltestelle Spremberger Str. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Zwischen Hellersdorfer Graben und Nelly-Sachs-Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Rund um den Selgenauer Weg in Rudow wurden erneut mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Die Aufkleber zeigten u.a. NS-verherrlichende und rassistische Inhalte/Aufschriften wie "Deutschland Deutschland über alles" und "White Lives Matter" (=Gegenpart der "Black Lives Matter"-Bewegung) auf einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben).
In Alt-Rudow wurde zudem ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Dieser titelte "I (Herz) NS".
In einer Kinderfreizeiteinrichtung in Friedrichshain wurden LGBTIQ*-feindliche Schmierereien entdeckt. "Fuck LGBTQ" wurde an mehreren Orten auf dem Gelände angebracht. Am Schaukasten wurde ein "Offen-Für-Alle"-Aufkleber von dem Projekt Queerspace übermalt. An der Eingangstür der Einrichtung wurde zudem das rassistische N-Wort hinterlassen. Die Sachbeschädigungen wurden zur Anzeige gebracht.
An einem Parkautomaten in der Kopernikusstraße wurde ein Sticker, der sich gegen politische Gegnerschaft richtete, entfernt. Zugleich stellte er eine NS-Verharmlosung dar.
Auf der linken Seite war das Werwolfabzeichen (Totenkopf mit dem Buchstaben W) abgebildet. Hierbei handelt es sich um den antidemokratischen und völkischen "Wehrverband Wehrwolf", der in der Weimarer Republik gegründet und nur wenige Monate nach der Machtergreifung der Nazis als nationalistische Freischärler- bzw. Untergrundbewegung in die SA eingegliedert wurde. Auf der rechten Seite war eine Grafik, die als rechte Propaganda bekannt ist (Symbol von Hammer und Sicherl wird im Müll entsorgt). Zudem wurde mit dem Sticker ein israel-solidarischer Antifa-Sticker überklebt.
Bei einer Anwohner*innenversammlung in Westend zur für 2026 geplanten Geflüchtetenunterkunft in der Soorstraße/Westend kam es zu einer Äußerung, die als rassistisch eingeordnet werden kann. So wurde aus dem Publikum gefragt, ob sichergestellt werden könne, dass "nicht nur arabische Männer" in die Soorstraße ziehen, sondern "vor allem Ukrainerinnen". Durch diese Frage wird deutlich, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Religion unterschiedlich bewertet werden.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Vor dem Rathaus Hellersdorf hörten Bauarbeiter arabische Musik. Vorbeilaufende Passant*innen sowie die Pförtnerin kommentierten dies abfällig, verspotteten die Musik und einige machten abwertende Gesten.
Eine Frau wurde beim Besuch eines Supermarktes gegen 15:10 Uhr angegriffen, als ein Mann versuchte, ihr das Kopftuch zu entreißen. Als es ihm nicht gelang, beleidigte er die Frau weiter rassistisch. Erst als Mitarbeiter*innen der Frau zu Hilfe kamen und den Mann des Geschäftes verwiesen, ließ er von ihr ab und verschwand.
Eine Person in Lichtenberg wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Eine Familie in Tempelhof wurde antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Versammlung ausgehend vom Oranienplatz wurden antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.
In der Brüsseler Straße in Wedding wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.