Reichsbürger*innenkundgebung am Brandenburger Tor
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Unbekannte bewarfen mehrere junge Mitglieder der Partei Die Linke vor der Geschäftsstelle des Bezirksverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße mit einem Pflasterstein. Nur durch eine schnelle Reaktion konnten die betroffenen Personen knapp ausweichen, sodass glücklicherweise niemand körperlich verletzt wurde. Ein extrem rechtes Motiv liegt nahe.
Samstagnachmittag war die Neonazipartei "Die Heimat" mit vier Aktivist*innen in der Parkanlage im Umfeld des Wohngebiets Weiße Taube aktiv. Es wurden Bürger*innen angesprochen und Unterschriften gesammelt, um einen Antritt der neonazistischen "Heimat" bei den Abgeordnetenhauswahlen im September 2026 in Berlin zu erreichen. Zudem wurde extrem rechte Propaganda in Form von Flyern mit u. a. rassistischen Inhalten ("Re-Migration", "Deutsche Strassen für deutsche Bürger") verteilt.
Auf der Wiese vor dem Reichstag versammelten sich etwa 200 Personen zu einer Kundgebung gegen zu hohe Benzinpreise. Zu der Kundgebung wurde bundesweit mobilisiert und am Abend traf ein Autokorso ein, der in Emden gestartet war. An der Demonstration nahm auch eine Gruppe von etwa 20 Personen aus dem Umfeld der neonazistischen Organisation "Deutsche Patrioten voran" teil.
In einer Gruppe von vier Jugendlichen wurde der Hitlergruß gezeigt. Der Vorfall ereignete sich in der Treptower Straße Ecke Wilhelm-Busch-Straße.
Auf der Falkenberger Chaussee Ecke Rüdickestraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand "Souveränität gibt es nur mit diesen Farben" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge.
In der Maxstraße im Ortsteil Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Nähe eines Einkaufskomplexes, an den Freiheitswiesen, wurde außerdem ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift „Remigration schützt Frauen“ gefunden.
An der Ecke Charlottenstraße/Breite Straße wurde ein nationalistischer Aufkleber der neonazistischen Homepage „fsn-tv.de“ entdeckt.
Gegen 21:15 Uhr kam es in der Linie M5 Richtung Prerower Platz an der Haltestelle Petersburger Straße/ Landsberger Allee zu einem sozialchauvinistischen Verhalten durch dem Tramfahrer gegenüber einem vermeintlich obdachlosen Rollstuhlfahrer. Dieser wurde vom Tramfahrer verbal lautstark und erniedrigend aufgefordert, die Bahn zu verlassen.
Gleich mehrere Zeug*innen baten den Fahrer, seinen Ton und seine Begegnungshaltung dem beeinträchtigten Menschen gegenüber zu ändern und erklärten sich bereit eine Fahrkarte für ihn zu kaufen. Daraufhin schrie der Fahrer die ZeugInnen an und beleidigte diese ebenfalls. Es folgte ein verbaler Abschlag, währenddessen der Fahrer schrie, dass er nicht weiterfahren und die Polizei rufen würde, wenn der Herr die Bahn nicht verließe.
Der Mann im Rollstuhl verhielt sich während der ganzen Zeit still und unauffällig und bat darum, nur noch eine Station mitfahren zu dürfen. Während der Kurzintervention durch eine Gruppe von Fahrgäst*innen versuchte er dann die Tram zu verlassen, kam jedoch nicht über die Türschwelle. Der Fahrer bot ihm keine Hilfe an, sondern brüllte laut weiter "Raus! Raus!" und drohte ihm verbal Schläge an.
Die Zeug*innen halfen dem Mann nach persönlicher Ansprache und Nachfrage aus der Bahn. Sie haben zudem einen gemeinsamen Beschwerdebrief über das unangemessene Verhalten des Fahrers an die BVG gerichtet.
Die extrem rechte Gruppierung "Berliner Patrioten" drehte auf dem Gelände des Sowjetischen Ehrenmals ein Propagandavideo.
In einem Fahrstuhl wurde wiederholt die antisemitische Parole "FCK NZS / FCK ZIOS" (Fuck Nazis / Fuck Zionisten) geschmiert. Die Bezeichnung Zios / Zionisten wird häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet. Zudem wurde hier ein NS-verharmlosender Zusammenhang zwischen Juden*Jüdinnen und Nazis hergestellt.
Der genaue Ort wird aus Schutzgründen nicht bekannt gegeben.
Ein bekannter Neonazi lief am Morgen laut antisemitische Pöbeleien schreiend durch die Britzer Str. am NS-Dokumentationszentrum vorbei.
In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnete, entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Bouchéstr./ Karl-Kunger-Str. wurde ein Aufkleber, der für einen extrem rechten Onlineshop warb, entdeckt und entfernt.
An einer Fußgängerampel an der Kreuzung Dammweg/ Köpenicker Landstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Bewegung Berlin" entdeckt und entfernt.
In der Zionskichstraße wurde aus dem Zahlencode 161 (= Antifaschistische Aktion) der Zahlencode "61" (= Faschistische Aktion) gemacht.
An der Ecke der Dillgestraße und der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Ein Sticker hat den Slogan: "Heimat, Freiheit, Tradition“ und machte Werbung für eine Gruppe, die der "Identitäten Bewegung" nahe steht. Weitere Sticker bewarben den Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten. Auf dem Account werden u.a. rassistische und queerfeindliche Inhalte verbreitet. Alle Aufkleber wurden entfernt.
Auf Einladung der "AfD"-Fraktion fand im Charlottenburger Rathaus eine Veranstaltung mit einem neurechten Redner unter der Titel "Der Hegemonie entgegen" statt. Es wurde ein gleichnamiges Buch vorgestellt, welche das strategische Konzept der Metapolitik und ihre Rolle in der Neuen Rechten behandelt. Diese Inhalte bilden einen Kern neurechter Ideologie und Strategie. Die Veranstaltung kann als Schulung zur strategischen Ausrichtung rechter bis extrem rechter Akteure eingeordnet werden.
Der Redner wurde in Medienberichten in der Vergangenheit als ehemaliger Neonazi und als „völkisch-nationalistischer Nachwuchsideologe“ bezeichnet und kann der "Neuen Rechten" zugeordnet werden.
In der Simplonstraße wurde ein Hakenkreuz entfernt. Es handelte sich dabei um ein Hakenkreuz in roter Farbe. Diese wurden in der letzten Zeit im Gebiet immer wieder angebracht und entfernt.
In der Weitlingstraße Ecke Irenenstraße wurde eine auf dem Bürgersteig mit gelber Kreide aufgemalte "Schwarze Sonne" in Kombination mit dem Schriftzug "Skinheads" gemeldet.
Eine 17-Jährige wurde im Bus M37 Richtung Waldkrankenhaus, in der Nähe der Bushaltestelle Moritzstraße, von einem Mann antimuslimisch rassistisch angegriffen. Der Mann setzte sich hinter die Jugendliche, begrapschte ihr Kopftuch und versuchte, es ihr vom Kopf zu reißen. Ein Jugendlicher aus der Nachbarschaft, den die 17-Jährige kennt, hat sich eingesetzt, den Mann angeschrien und ihn so lange in Schach gehalten, bis er den Bus verlassen hat. Im Bus setzten sich außerdem eine andere Frau mit Kopftuch und ein älterer Mann für die 17-Jährige ein. Die 17-Jährige berichtete, dass sie bereits in der Vergangenheit, als sie in der 7. Klasse war, einen weiteren antimuslimisch rassistischen Angriff erlebt hatte. Damals hatte ein fremder Mann sie am Arm gepackt und wollte sie aus dem Bus werfen, weil ihm ihr Kopftuch nicht gefiel.
In der Landsberger Allee Ecke Am Wasserwerk wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Remigration Airlines" gefunden und entfernt.
Am Zuginformationsschild Richtung Ostkreuz am S-Bhf. Frankfurter Allee wurde ein "AfD"-Sticker überklebt. Auf dem runden Sticker stand die rassistische Parole "Remigration? Na Klar!" und in der Mitte war ein Flugzeug abgebildet. Weitere dieser Sticker befanden sich im Umfeld des Bahnhofs in der Frankfurter Allee. Sie wurden entfernt.
Auf Eiswerder wurden "SS"-Runen auf einem Anlegepoller in der Nähe eines Biergartens entdeckt.
Am Checkpoint Charlie im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden statt. Dort wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde mit der Parole "there is only one state - Palestine 48" Israel das Existenzrecht abgesprochen.
An der Kreuzung Rhinstraße Ecke Allee der Kosmonauten wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III.Weg" des Stützpunktes Spreewald-Lausitz mit der Aufschrift "Familie, Heimat, Tradition" gefunden und entfernt.
Auf einem Mülleimer in der Nähe des Bahnhofes Lipschitzallee wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.
Rund um die Prenzlauer Promenade wurden mehrere Aufkleber und Plakate der extremen Rechte sowie gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber trug die Aufschrift „Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“. Zwei weitere Aufkleber stammten von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ und trugen die Aufschriften „Kulturkampf“ und „Kampf der Rotfront“. Zwei Plakate, ebenfalls von „Der III. Weg“, riefen dazu auf, sich der Partei anzuschließen, sowie zum „Kampf der Rotfront“.
An der Kreuzung Müggelschlößchenweg/ Salvador-Allende-Str. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt.
In der Andersenstraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.
In der Wartiner Straße wurde ein aus einem extrem rechten Versand stammender Aufkleber, der sich gegen politische Gegner*innen richtete, gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Heimatliebe vs. Linksgrüner Schwachsinn" (durchgestrichen).
Am S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen-Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und überklebt.
Auf einem großen Werbeplakat an einem Geschäft in der Grünberger Straße / Wismarplatz wurde ein angebrachtes Hakenkreuz unkenntlich gemacht.
In der Marienfelder Allee wurden an einer Jugendeinrichtung extrem rechte Graffiti festgestellt. Unter den Schmierereien befanden sich unter anderem ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz sowie ein Schriftzug „AfD“.
Am Mandrellaplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser zeigte durchgestrichene Regenbogenflaggen und titelte "Pädophilie bekämpfen" und "schützt die Kinder". Hierbei handelt es sich um eine gezielte Desinformationskampagne, die queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch stellen soll.
In einer U-Bahn-Station in Spandau kam es zu einem obdachlosenfeindlichen Angriff durch BVG-Sicherheitsmitarbeiter. Der Betroffene erlitt durch den Angriff ein blutunterlaufenes Auge und ein eingeschränktes Hörvermögen. Zum Schutz der betroffenen Person wurden das Datum und der Ort anonymisiert.
In der Zachertstraße wurden mehrere neonazistische und gegen Antifaschist*innen gerichtete "1161"-Zahlencodes auf Häuserwänden gemeldet.
An der Ecke Ostpreußendamm und Boothstraße in Lichterfelde wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Zusätzlich stand dort der Slogan: "Fck Gender". Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.
An der Autobahnbrücke beim Grünkardinalweg wurde eine Sprüherei gegen Antifaschismus entdeckt. Diese trug den Slogan "Scheiß Antifa".
Gegenüber der Grünfläche am Ostkreuz wurde der an einem Rolladen angebrachte Code "1161" (Anti-Antifa) übermalt.
Zudem wurden in der Sonntagstraße, entlang des Annemirl-Bauer-Parks, mindestens drei Sticker "Heimatliebe ist kein Verbrechen" aus einem extrem rechten Onlinehandel entfernt.
Am S-Bahnhof Waidmannslust wurde erneut eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistische Aktivist*innen richtete und ihnen den Tod wünschte. Daneben wurde außerdem "Zecken raus" geschmiert sowie ein Sticker geklebt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete und aus dem extrem rechten Versandhandel Druck18 stammt. Der Sticker wurde entfernt.
Auf einem Stromkasten in der Nähe der U-Bahnstation "Oskar-Helene-Heim" in Dahlem wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Der Sticker richtete sich mit dem Text "Hier wurde Gedankenabfall überklebt" und der Darstellung verschiedener "linker" Symboliken gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Außerdem stand auf dem Stromkasten mit Edding "AFAS jagen". Das "AFAS" steht für Antifaschist*innen.
In der U8 zwischen den Bahnhöfen Schönleinstraße und Moritzplatz ereignete sich gegen 16:45 Uhr ein antifeministischer und LGBTIQ*-feindlicher Vorfall. Eine Person wurde von einem Mann aufgrund der Körperform misogyn und antifeministisch beleidigt. Die betroffene Person wurde solidarisch durch eine mitreisende Person unterstützt, die daraufhin ebenfalls beleidigt wurde. U. a. fielen Beleidigungen wie "Halt bloß die Fresse mit deiner Transenfrisur". Auf die erneute Bitte, die Beleidigungen zu unterlassen, erfolgten durch den Mann weitere misogyne und LGBTIQ*-feindliche Beleidigungen.
In einer Schule im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Von einem Mülleimer Wühlischstraße / Ecke Simon-Dach-Straße wurde eine Sticker mit einer Palästina-Fahne und der Parole "From the river to the sea" entfernt. Mit dieser Darstellung wird dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen.
Am Hohenschönhausener Tor wurde ein Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" an einer Laterne gemeldet und unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Berlin-Buch wurde ein (extrem) rechter Aufkleber mit der Parole „Hier wurde linker Müll überklebt“ sowie einer Deutschlandflagge entdeckt und entfernt.
An der Ecke Wühlischstraße / Gabriel-Marx-Straße, sowie ein paar Meter weiter an einem Parkscheinautomat, wurden zwei Hakenkreuze unkenntlich gemacht.
Aufgrund der Farbe und der Schriftform, scheint die anbringende Person auch für mehrere Hakenkreuze in der Vergangenheit im Gebiet verantwortlich zu sein.
In einem Treppenhaus am Walter-Benjamin-Platz wurden zwei Hakenkreuz-Schmierereien mit schwarzem Edding entdeckt und entfernt. Über das Treppenhaus ist unter anderem eine Kindertagesstätte erreichbar.
In der Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der gegen Antifaschist*innen gerichteten Parole "FCK Antifa" gemeldet und entfernt.
Am Skatetrapez in Wartenberg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "Für die Gäste nur das Beste - Remigration" sowie ein Aufkleber mit dem Motiv "Kniet nieder, die Deutschen kommen" in den Farben der schwarz-weiß-roten Reichsflagge gefunden und entfernt.
Auf einem Mülleimer auf dem Wartenberger Feld wurden ebenfalls drei extrem rechte Aufkleber mit den Motiven "Rechts vor Links", "Für die Gäste nur das Beste - Remigration" und "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag" - umrandet von einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge - entdeckt und unkenntlich gemacht.
Am Schweriner Ring wurde ein mit den Farben der Reichsflagge besprühter Postkasten gemeldet.
In der Woldegker Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter "We hate Antifa"-Aufkleber gefunden und entfernt.
In der Crivitzer Straße wurde ebenfalls ein Neonaziaufkleber mit der Parole "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag" - umrandet von einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge - entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Egon-Erwin-Kisch Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Hier gilt: Links vor Rechts!" gemeldet und entfernt.
Auf der Falkenberger Chaussee und am Warnwitzer Bogen wurde jeweils ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Antifa = Antideutsch, nutzlos, terroristisch, idiotisch, feige, asozial" in Kombination mit einem durchgestrichenen Symbol der "Antifaschistischen Aktion" gefunden und entfernt.