Vorfalls-Chronik

Bei einer Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen kam es zu einem Störversuch durch Mitglieder der extrem rechten Szene. Diese konnten jedoch der Veranstaltung verwiesen werden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Gegen einen schwulen Berliner kommentierten zahlreiche Nutzende eines sozialen Mediums seinen angekündigten Auftritt in einer Kindersendung mit schwulenfeindlichen Hassbotschaften. Er berichtete, dass dies für seine mentale Gesundheit herausfordernd gewesen sei, es sei nicht leicht gewesen. Der Fernsehsender NDR sperrte die Kommentarfunktionen und distanzierte sich von den Hassbotschaften.

An einem Gebäude im Marzahner Süden wurden mehrere extrem rechte Sticker gefunden, darunter "Reichflaggen"-Sticker und ein "Remigrations"-Sticker.

Im Umfeld der Louis-Lewin-Straße / Quedlinburger Straße in Hellersdorf wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Ein Mitglied der Lichtenberger Linkspartei fand in seinem privaten Briefkasten eine Morddrohung. Bereits in der Vergangenheit wurde der Aktivist wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

In der Thulestraße wurden zwei Aufkleber der „Nationalrevolutionären Jugend NRJ“, der Jugendorganisation der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, gefunden und entfernt. Einer der Aufkleber propagiert das weiß-heterosexuelle Familienideal.

An der Außenwand einer Britzer Schule wurden mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt und überklebt. Neben einem Hakenkreuz wurde dort der extrem rechte Zahlencode "88" (= Heil Hitler) entdeckt.

Am frühen Morgen wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, die das nun zehnjährige Bestehen des Berliner Ortsverbands mit dem Namen "Stützpunkt Berlin" kundtaten.

An der Bushaltestelle Neuköllner Straße / Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber titelten beispielsweise "Abschieben schafft Wohnraum" oder "Wir haben keinen Platz".

Am U-Bahnhof Rüdesheimer Platz wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf einem Spielplatz in der Plönzeile wurden der neonazistische Zahlencode "88" und Sig-Runen entdeckt und entfernt.

In der Landhausstraße wurden 15 Stolpersteine mit dem Schriftzug "Dresden" besprüht. Es kann davon ausgegangen werden, dass dies auf eine extrem rechte Erzählung anspielt, die Deutsche als unschuldige Opfer der Bombardierung Dresdens während des 2. Weltkrieges darstellt. Dadurch werden die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert, da die Schmiererei Juden*Jüdinnen, die während der Shoa ermordet wurden, mit den deutschen Kriegsopfern gleichsetzt.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Er enthielt einen Gewaltaufruf gegen Antifaschist*innen.

Im Rahmen einer Veranstaltung der Aktionswochen gegen Rassismus im Pangea-Haus kam es zu einem Vorfall unerlaubter Tonaufnahmen. Obwohl die Veranstalter*innen zu Beginn der Veranstaltung mündlich auf das Verbot von Bild- oder Tonaufnahmen hingewiesen haben, nahm eine Reporterin vom rechtspopulistischen Medienportal "NIUS", die sich als interessierte Studentin ausgab, offenbar heimlich Aufnahmen auf.

Der Vorfall wurde nach Ende der Veranstaltung entdeckt, als die Person in ein Fahrzeug stieg und dort Technik zur Aufnahme übergab.

Veranstalter*innen und Teilnehmer*innen waren anschließend verunsichert.

Begleitend zu den Aktionswochen gegen Rassismus veröffentlichte "NIUS" verschiedene diffamierende Beiträge über die Aktionswochen.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht, die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

Zwischen Schluchsee- und Titiseestraße in den Rollbergen in Waidmannslust wurden zwei rassistische bzw. extrem rechte Aufkleber bemerkt und entfernt. Ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Shops forderte die Abschiebung von "Talahons". Der Begriff "Talahon" wird von der extremen Rechten als rassistische und klassistische Bezeichnung genutzt, um als arabisch und muslimisch wahrgenommene Jugendliche, ihren Kleidungsstil und ihr Auftreten abzuwerten. Ein weiterer Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Hellersdorfer Norden wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden. Sie fanden sich in den Straßen Alt-Hellersdorf, Janusz-Korczak-Straße, Quedlinburger Straße, Louis-Lewin-Straße, Hellersdorfer Straße, Wurzener Straße, Kastanienallee, Lyonel-Feininger-Straße und der Forster Straße. Sie enthielten rassistische und neonazistische Parolen, die unter anderem den Ku-Klux-Klan bewarben, und richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Sie stammten aus dem Versandhandel "Druck 18" und andere wurden von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" verbreitet.

Im Umfeld einer Hellersdorfer Jugendfreizeiteinrichtung verteilte ein Jugendlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Kinder und Jugendliche. Außerdem bemalte er den Helm eines Kindes mit dem neonazistischen Zahlencode "D3W" (="Der III. Weg").

In der Obrfeldstraße an der Bushaltestelle Oberfeldstraße / Cecilienstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker gefunden.

Auf dem Spielplatz, der am Auerbacher Ring zum Park Hellwichstorp liegt, und im Park Hellwichstorp wurden mehrere rassistische Aufkleber gefunden. Sie stammten teils aus einem neonazistischen Versandhandel.

In der Neue Grottkauer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

Auf einem Werbetransparent vor dem Klinikum Neukölln in Buckow wurden NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt. Neben einem Hakenkreuz waren dort mehrere Sigrunen zu erkennen.

In der Eggersdorfer Straße Ecke Bietzkestraße wurden an einem Fallrohr mehrere Aufkleber mit der rassistischen Forderung nach "Remigration" entdeckt und entfernt, die aus einem extrem rechten Versandhandel stammten.

In der Hönower Straße wurde ein Aufkleber gesehen und entfernt, die sich gegen Geflüchtete richtete. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" und titelte "Wir haben keinen Platz".

An das Ladenfenster eines Nachtcafés für FLINTA* (Frauen*, Lesben*, Inter*, Nonbinary*, Trans*- und Agender*-Personen) in der Nähe der Sonnenallee wurde ein Aufkleber mit transfeindlichem Inhalt geklebt. Ein zweiter Aufkleber zeigte eine Person mit Hijab und titelte: "Frag mich nach meinen Pronomen". Dies suggeriert, dass muslimische Personen nicht queer sein können.

Im Rahmen einer Neuköllner Veranstaltungsreihe fand an dem Abend eine Gesprächsrunde zum Themenfeld geschlechtsspezifischer Gewalt und Trans*geschlechtlichkeit in dem Nachtcafé statt. Demnach lässt sich von einer gezielten Anbringung der Aufkleber ausgehen.

Vor der Geschäftsstelle der Partei "Die Linke" in der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein 18-jähriges Mitglied der Partei von einem Mann bespuckt und bedroht. Nach Einschätzung des Betroffenen könnte der Mann einer extrem rechten Hooliganszene angehören. Bereits in der Vergangenheit wurde der 18-Jährige wegen seines politischen Engagements von extrem rechten Akteur*innen und Gruppen angefeindet, bedroht und körperlich angegangen.

An der Ecke Torstraße / Friedrichstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Now and forever! Antisemitism" entdeckt. Der Aufkleber war scheinbar selbstgebastelt und aus Aufklebern, die sich gegen Antisemitismus richteten, zusammengesetzt.

An der Tür zu einem Wohnhaus in Waidmannslust wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "dumm dümmer Antifa" und dem Bild einer Person mit bunten Haaren entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem Neonazi-Versandhandel. Da in der Umgebung keine weiteren Aufkleber angebracht waren, kann vermutet werden, dass mit dem Aufkleber gezielt Bewohner*innen des Hauses eingeschüchtert werden sollten.

In der Heinrich-Heine-Straße wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Bahnsteig im U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Frau und ihre Tochter von einem Mann beleidigt. Anschließend zeigte der Mann mehrfach den Hitlergruß und verließ den Bahnhof.

Zwischen der Station Wuhletal und dem Unfallkrankenhaus Berlin wurden mehrere Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

An einem Ausgang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Im Müggelseedamm wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Neuen Grottkauer Straße, Ecke Etkar-André-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden, der die Haftentlassung eines Neonazis forderte, der wegen der Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda und Betätigung und Waffenbesitzes verurteilt worden war.

In der Hönower Straße, an der Bushaltestelle Hönower Str. / Riesaer Str. wurden rassistische Aufkleber gefunden, die den Ku-Klux-Klan ("Ku Klux Klan / White Power / Section Germany") bewarben. Andere Aufkleber dort stammten aus dem neonazistischen Versandhandel "Druck 18". Das geschmierte Kürzel "1161" (kodiert für "Anti-Antifa") fand sich in der Parkstraße in Mahlsdorf.

An einer Baustellenabsperrung in der Biezkestraße Ecke Archenholdstraße, sowie an dem Schild einer Apotheke am U-Bahnhof Friedrichsfelde wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

In der U7 an der Haltestelle Rudow wurden in einem Waggon zwei Hakenkreuze und eine rassistische Schmiererei mit dem N-Wort entdeckt und übermalt.

In der Lehnestraße wurde ein Sticker gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An einer Bushaltestelle in der Straße Alt-Stralau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend Voran" entdeckt. Dabei handelt es sich um ein gewaltbereites, rechtes Jugendbündnis.

Im Friedrich-Kayßler-Weg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.

Im Umfeld des Branitzer Karrees wurden mehrere Sticker gefunden, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen rechten richten, sowie mehrere Sticker mit rassistischen Inhalten.

Im Rahmen der „Aktionswochen gegen Rassismus“ kam es bei der Veranstaltung des Fastenbrechens im Rathaus Charlottenburg zu einem rechten Störversuch. Der ehemalige Vorsitzende der aufgelösten, extrem rechten Jugendorganisation der "AfD" „Junge Alternative“ sowie Reporter des rechtspopulistischen Medienportals "NIUS" versuchten, sich Zutritt zu der ausgebuchten Veranstaltung zu verschaffen, ohne vorherige Anmeldebestätigung. Dabei filmten sie den Eingangsbereich der Veranstaltung und weigerten sich, trotz mehrfacher Hinweise der Veranstalter*innen, den Veranstaltungsort zu verlassen.

Über eine halbe Stunde lang bedrängten sie die Organisator*innen, filmten die Szene und versuchten, durch ihre Präsenz Druck aufzubauen. Erst nach anhaltenden Verweisen verließen sie den Veranstaltungsort.

Der Vorfall reiht sich in eine Kampagne der lokalen "AfD"-Fraktion und rechter Medien gegen die jährlich stattfindenen "Aktionswochen gegen Rassismus" ein. Die Kampagne versucht die Aktionswochen und Engagement gegen Rassismus zu delegitimieren und die beteiligten zivilgesellschaftlichen Akteur*innen einzuschüchtern.

Bereits im vergangenen Jahr gab es Störungen bei Veranstaltungen der "Aktionswochen gegen Rassismus"im Bezirk.

An der Ecke Köpenzeile / Flansweg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Eine Frau im Rollstuhl, die auf der Greifswalder Straße unterwegs war, wurde von drei Personen beleidigt. Als sie an der Gruppe vorbeifuhr, warfen diese ihr einen Gegenstand ins Gesicht, wodurch sie verletzt wurde.

An einem Wohnhaus in Plauener Straße wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" und stammte aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Drakestraße und an der Bushaltestelle "Jungfernstieg" wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Beide Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen. Sie stammten aus extrem rechten Versandshops.

In der Reginhardstraße Ecke Pankower Allee in Reinickendorf-Ost wurde an einer Ampel ein Aufkleber des extrem rechten "Compact"-Magazins entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Ami go home! Frieden, Freiheit, Souveränität".

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurden erneut extrem rechte Flyer eingeworfen. Einer der Flyer stammte vom LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnis "Demo für Alle" und stellte jegliche Abweichung von heterosexueller Elternschaft als Gefahr für das Kindeswohl dar. Ein weiterer Flyer stammte von einem NPD-nahen extrem rechten Verlag.

Gegen 18:00 Uhr pöbelte ein 36-Jähriger auf dem U-Bahnhof Gleisdreieck Passant*innen an. Als der Mann von einem BVG-Mitarbeiter angesprochen wurde, rief er "Heil Hitler" und zeigte den Hitlergruß, ging unvermittelt auf den BVG-Mitarbeiter zu und versuchte, ihn ins Gesicht zu schlagen. Der BVG-Mitarbeiter konnte dem Schlag ausweichen.

In der Brunnenstraße in Mitte wurde ein 12-jähriger Junge von einem ihm mit einem Begleiter entgegenkommenden unbekannten Mann plötzlich antisemitisch beleidigt. Der Mann und sein Begleiter gingen weiter und lachten.

In der Nähe der Haltestelle Kietzer Straße wurde an einer Baustellenabsperrung ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.