Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Eingangstür der SPD-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße wurde ein rassistischer Aufkleber antedekct, der Migrant*innen auf einem Boot im Mittelmeer zeigt. Der Slogan war "Das sind die neuen Fachkräfte".
In einer Eventlocation in Wilmersdorf fand das Sommerfest der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ (JF) mit mehreren Hundert bundesweiten Gästen statt. Es nahmen Journalist*innen, You-Tuber*innen, diverse AfD-Politiker*innen aus dem gesamten Bundesgebiet und Vertreter*innen verschiedener extrem rechter Organisationen teil, darunter u.a. Akteure, die Verbindungen zum völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD haben, ehemalige Vorsitzende der seit 2023 vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Jungen Alternative, sowie Vorstandsmitglieder der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung, die in der Vergangenheit Mitglied von extrem rechten Burschenschaften waren. Die JF gilt als zentrale Publikation und Sprachrohr der Neuen Rechten und vertritt unter dem Denkmantel des Konservatismus nationalistische, antidemokratische und völkische Positionen.
Während der Abschlussveranstaltung der "Marzahn Pride" auf dem Victor-Klemperer-Platz kam es zu einer Störaktion von zwei organisierten Neonazis. Die Neonazis betraten gegen 18 Uhr die Veranstaltungsfläche und gingen gezielt zu einem der Informationsstände. Dort begannen sie die anwesenden Personen zu fotografieren. Das gezielte Fotografieren von Personen gehört zu den Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen.
In der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.
An der Tramhaltestelle "Simon-Bolivar-Str." wurde auf eine Mauer in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht. "AFA" steht für "Antifaschistische Aktion".
Im Spreetunnel wurde ein homofeindlicher Schriftzug ("HOMO") entdeckt.
An einem Schild in der U-Bahn-Station Kienberg wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt, die den Nationalsozialismus verherrlichen.
Im U-Bahnhof Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde auf einem Stationsschild eine Schmiererei des extrem rechten Zahlencodes "88" entdeckt und entfernt. "88" steht für "Heil Hitler".
In einem Nachtklub an der Schillingbrücke beleidigten und bedrängten gegen 23:50 Uhr mehrere Männer einen nicht-binären Menschen in queerfeindlicher Weise. Sie sagten ohne Vorgeschichte: "Komm nicht näher, berühre mich nicht, du bist eklig." Die eingeschalteten Türsteher schlugen vor, doch mal miteinander zu reden. Sie wollten nicht eingreifen.
Am 23. Juni 2023 fand die von konservativ-feministischen Gruppierungen organisierte Demonstration „Real Dyke March“ unter dem Motto „Lesbisch nicht Queer!“ in Charlottenburg statt. Die Demonstration kann aufgrund der Redebeiträge und der gezeigten Schilder als transfeindlich eingeordnet werden. Die Auftaktkundgebung war am Savignyplatz. Die Versammlungsstrecke ging über die Kantstraße, Lewishamstraße, Kurfürstendamm und den Tauentzien. Eine Zwischenkundgebung fand am Joachimsthaler Platz statt, die Abschlusskundgebung am Wittenbergplatz. Es nahmen 26 Menschen teil.
Das Register Charlottenburg-Wilmersdorf hat einen ausführlichen Auswertungsartikel erstellt.
An der Endhaltestelle der Tram 13 am Helsingforser Platz wurden die alten durchgehenden Bänke durch neue mit Bügeln zwischen den Sitzflächen ausgetauscht. Ein Verweilen / Ausruhen ist für wohnungslose Menschen nun nicht mehr möglich.
Schaukästen der SPD in den Straßen Alt-Heiligensee und Bekassinenweg in Heiligensee wurden mehrfach mit extrem rechten Aufklebern beklebt. Nachdem die Sticker entfernt wurden, sind direkt in der Nacht danach neue Aufkleber angebracht worden. Inhaltlich sind sie rassistisch und LGBTIQ*-feindlich. Sie richten sich gegen grüne Politik und die Kirche. Sie sind von verschiedenen extrem rechten Online-Plattformen wie "wikingerversand", "refugeesnotwelcome", "druck18" und "dem III. Weg".
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker waren LGBTIQ*feindlich und richteten sich gegen die Antifa und gegen Fridays for Future.
Im Nachgang einer Informationsveranstaltung über die extreme Rechte in Marzahn-Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" erneut im Umfeld des Veranstaltungsortes entdeckt und entfernt.
Auf dem Geländer der Domäne Dahlem wurde ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser hatte einen arabischen Schriftzug, darunter steht auf Deutsch: "Kehrt in die Heimat zurück! Sie braucht euch!". Solche Aufkleber mit ähnlichem Schriftzug klebte die extrem rechte Gruppe "1-Prozent". Der Aufkleber wurde im Juni mehrfach entfernt und danach wieder entdeckt.
Im Volkspark Hasenheide wurde ein Hakenkreuz an einen Baum gesprüht.
In der Sredzkistraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.
In der Arthur-Weisbrodt-Str. wurde ein Aufkleber gemeldet, auf dem "Stolzmonat" stand und im Hintergrund ein Farbspektrum zu sehen ist, das die Farben schwarz, rot und gelb hervorhebt, also die Farben der Deutschlandfahne. Dieser Sticker bezieht sich auf den Pride-Monat, der vier Wochen vor der wichtigen LGBTIQ*-Veranstaltung Christopher-Street-Day ausgerufen wird. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.
In der U-Bahnlinie U4 am Bayerischen Platz in Richtung Rathaus Schöneberg wurden zwei Frauen von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. An der nächsten Station stiegen die beiden Frauen und der Mann aus, eine dritte unbekannte Frau kam auf die beiden Frauen zu und teilte mit, dass der Mann auch sie angeschrien und antisemitisch beleidigt habe. Weitere Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.
Das Wahlkreisbüro der SPD-Abgeordneten im Berliner Abgeordnetenhaus, Melanie Kühnemann-Grunow, in der John-Locke-Straße wurde durch Schüsse beschädigt. Auch die Fassade eines benachbarten Imbisses wurde beschädigt. Entsprechend den Informationen wurde niemand verletzt. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt, der Staatsschutz ermittelt.
An der Ecke Swinemünder Straße / Rügener Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "STAUF - Studenten stehen auf" sowie deren Organisationslogo entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Eine Schulklasse aus Hessen wollte gegen 22:00 Uhr am S-Bahnhof Warschauer Straße ein Gruppenfoto machen. Ein 17-jähriger Schüler bat zwei Männer und eine Frau, kurz dafür zur Seite zu treten. Daraufhin wurde der Schüler rassistisch beleidigt und angegriffen. Einer der Männer trat in seinen Bauch und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht. Der zweite Mann schubste den Schüler und die Frau schlug ihm mit der Hand in den Nacken. Ein Mitschüler, der helfen und dazwischengehen wollte, erlitt eine Kratzwunde im Gesicht.
Im Ortsteil Mitte wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.
Am Eingang des Strandbad Orankesee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Gender mich nicht voll" gemeldet und entfernt. Ebenfalls wurde ein Graffi gemeldet, dass sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf stand "FCK ANTIFA" (Antifaschistische Aktion).
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Einfahrtschild an der Ecke Hämmerlingstr./ Kinzerallee wurde ein anti-Schwarzer Schriftzug entdeckt, der das N-Wort enthielt.
In der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Ein Unbekannter hat in der U-Bahnlinie 4 drei Frauen antisemitisch beleidigt. Nach bisherigen Erkenntnissen waren eine 26-jährige und eine 22-jährige Frau gegen 16.30 Uhr in der U4 am Bayerischen Platz in Richtung Rathaus Schöneberg unterwegs, als der Unbekannte in den Waggon einstieg. Dort habe er die Frauen angeschrien und rassistisch beleidigt. Weitere Fahrgäste hätten sich nicht im Waggon befunden. An der nächsten Station, dem U-Bahnhof Rathaus Schöneberg, seien die Frauen und der Mann ausgestiegen. Eine dritte unbekannte Frau kam auf die 22-Jährige und die 26-Jährige zu und teilte mit, dass der Mann auch sie angeschrien und antisemitisch beleidigt habe. Die beiden Frauen erstatteten Anzeige beim Polizeikommissariat 15. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes führt die weiteren Ermittlungen.
In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass sich die Besucher*innen regelmäßig als "behindert" beschimpften.
Im Luisenhain wurden ca. zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter solche, die sich gegen das Gendern und queeres Leben richten.
Laut einer Polizeimeldung (Nr. 1033) wurden zwei Frauen gegen 17:30 Uhr in einem Geschäft in der Orankestraße LGBTIQ*-feindlich beleidigt und bedroht. Das Paar ließ sich in dem Geschäft beraten. In einer Auseinandersetzung beleidigte und bedrohte der Verkäufer die Frauen LGBTIQ*-feindlich. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.
Während einer Gedenkveranstaltung zum 90. Jahrestag der Köpenicker Blutwoche an der Faust fuhr ein Mann auf dem Fahrrad vorbei und rief laut: "Nie wieder Kommunismus, nie wieder Faschismus!" Der Ausruf stellt eine Gleichsetzung dar und verharmlost damit die Verbrechen des Nationalsozialismus.
Queere Schüler*innen einer Reinickendorfer Oberschule berichteten, dass sie regelmäßig von Mitschüler*innen beschimpft und ausgegrenzt wurden. Schüler*innen, die sich als homo- bzw. bisexuell geoutet hatten sowie non-binäre Schüler*innen wurden als schwul und transfeindlich beschimpft. Teilweise waren sie seit Jahren davon betroffen. In einer Situation wurde eine Schülerin, die sich als bi geoutet hatte, beschämt, indem eine andere Schülerin gegen sie geschubst wurde. In einem anderen Fall weigerte sich ein Schüler aus schwulenfeindlicher Motivation mit einem Sitznachbarn zu sprechen. Queere Jugendliche wurden zudem regelmäßig unter Druck gesetzt, über ihre Sexualität und Geschlechtsidentität Auskunft zu geben. Von schwulenfeindlichen Beleidigungen waren zudem weitere Schüler betroffen, wenn sie sich etwa berührten.
Mitarbeiter*innen eines Reinickendorfer Kinder- und Jugendzentrums berichteten, dass einige Besucher*innen ukrainische Besucher*innen beschimpften.
An einen Imbisswagen an der Ecke Dörpfeldstraße/ Friedenstraße wurde der Spruch "Islam raus!" geschrieben. Der Wagen und die Mitarbeitenden waren in der Vergangenheit mehrfach von Sachbeschädigungen und Bedrohungen betroffen.
Am S+U-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarktes wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Werder gegen Links" entdeckt, auf dem das Logo des SV Werder Bremen, sowie eine Faust die ein Antifa-Logo zerschlägt abgebildet sind.
In der Nähe des Blankensteinparkes, in der Thaerstraße, wurde an einem Schild ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Heimatverbunden", eine landschaftliche Fotografie und am Bild unter Rand die Farben schwarz-weiß-rot.
An einer Bushaltestelle in der Ollenhauer Straße Nähe Kurt-Schuhmacher-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber bemerkt und überklebt, der Werbung für einen Neonazi-Versand machte.
Zur Fete de la Musique fand von 14:00 bis 18:00 Uhr eine Musikveranstaltung auf dem Mariannenplatz statt. Das Werbeplakat bewarb außerdem eine rechtsoffene Veranstaltung in Brandenburg an der Havel am 17.06.23. Die Veranstaltung am Mariannenplatz fand unter Beteiligung von der Partei "Die Linke" statt und wurde in rechten und rechtsoffenen Social Media Kanälen, z. B. von "Heizung, Brot und Frieden" oder "Aufstehen", beworben. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Nato und die Regierung.
Auf dem Bahnhof Kottbusser Tor wurde gegen 8:30 Uhr eine schwarze Frau im Rollstuhl an einem Kiosk etwas lauter, worauf vier Security-Mitarbeiter sie umringten und aggressiv aufforderten, die Leute nicht zu belästigen. Eine Passantin forderte die Mitarbeiter auf, die Frau in Ruhe zu lassen, da sie augenscheinlich psychisch angeschlagen war. Eine weitere Person kam hinzu und sprach das Vorgehen als unverhältnismäßig an. Beide Zeug*innen wurden von den Security-Mitarbeitern daraufhin ebenfalls bedrohlich und aggressiv angegangen. Sie sprachen abwertend über die Frau und gingen davon aus, dass die Frau unter Drogen stände und sie mit der Lautstärke Reisende belästige. Nachdem die Zeug*innen mit dem nächtsen Zug den Bahnhof verließen, konnten sie noch beobachten, wie sich die Security-Mitarbeiter wieder der Frau zuwandten.
In der Konrad-Wolf-Straße, am Obersee sowie in der Käthestraße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt sowie welche von "Der III. Weg". Sie titelten unter anderem "Jugend raus aus dem Mainstream" oder "hier wurde linksextreme Propaganda überklebt".
Vom 21.06. bis 02.07.23 fand im HAU am Halleschen Ufer das „¡Protagonistas!“-Festival statt. Inhaltlich behandelte das Festival künstlerisch die feministische Revolution und das Wegfegen eingefahrenen Praktiken der patriarchalen und neoliberalen Gegenwart. Darin eingebettet fand sich aber auch Antisemitismus. Eine israelisch-palästinensische Soziologin und feministische Aktivistin hielt bunt beschriftete Pappen hoch. Auf der letzten war ein Plattencover der schwedisch-palästinensischen Band Kofia zu sehen, die in den 70er Jahren mit antizionistischen Liedern von sich reden machte, in denen zur Zerschlagung des Zionismus und der Vernichtung Israels aufgerufen wurde.
In Tiergarten wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einer Ampel entdeckt.
Das Büro des Bildungs- und Sozialwerk des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. in der Kleiststraße hat einen LGBTIQ*-feindlichen Brief mit Vorwürfen erhalten. Der Inhalt des Schreibens enthält Vergleiche, wie den der LGBTIQ*-Community mit Pädophilen, sowie Vorwürfe der Vergewaltigung und anderer Straftaten bis hin zum Mord. Weiterhin enthält es auch rassistische Formulierungen, wie die Unterstellung von N[-Wort], K[an...], F[ij...] Z[ig...].
