Vorfalls-Chronik

Auf dem Alexanderplatz fand eine pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Teilnehmende zeigten ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another". Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

An einem Plakat am Zaun eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Am Klausnerplatz in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Straße Am Bahndamm wurden ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" und ein rassistischer Aufkleber gegen Halal-Fleisch gefunden.

An der Ecke Florian-Geyer-Str. / Gemeinschaftsstr. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt. Er forderte zum Betreiben von Kampfsport auf.

Auf einem der Hauptwege im FEZ in der Wuhlheide wurde ein großes Hakenkreuz auf dem Boden entdeckt.

Ein Mann bedrohte und beledigte einen Mitarbeiter einer kirchlichen Einrichtung in Charlottenburg schwulenfeindlich. Zudem randalierte er in der Einrichtung. Noch auf dem Weg in ein Polizeigewahrsam äußerte er schwulenfeindliche Beleidigungen.

In der Rheingoldstraße wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Online-Versandhandel entdeckt und entfernt, der den Nationalsozialismus verherrlicht. Auf diesem war die Reichsflagge und der Slogan "Freiheit für Deutschland" zu sehen.

Im Güntzelkiez in Wilmersdorf wurden Hakenkreuze und in einem Fall auch SS-Runen in mehrere Autos geritzt.

Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden erneut Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives Matter" von einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Adlershof stiegen am Nachmittag fünf junge Personen in die S-Bahn und beleidigten eine Frau rassistisch. Als eine weitere Frau sich einmischte, wurde auch sie beleidigt und ein junger Mann aus der Gruppe zeigte einen Hitlergruß. Die Bedrohungen und Beleidigungen durch die Gruppe zogen sich weitere 20 Minuten.

In einer S-Bahn im Hansaviertel wurde ein Mann von einem anderen Mann rassistisch beleidigt. Dabei zeigte der Täter den Hitlergruß. Als der Täter ausstieg, bespuckte er den Mann.

Am Alexanderplatz hielten etwa 30 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Auf der Kundgebung wurden Verschwörungsmythen unter anderem über die Corona-Pandemie, Impfungen und einen angeblichen "Great Reset" verbreitet.

In der Achillesstraße wurde auf einem Laternenmast ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieser enthält den Wortlaut: "Terrorstaat Israel", der die Flagge Israels darstellt, die mit Blut beschmiert ist. Zu bewerten ist dieser Aufkleber als antisemitisch, da er den jüdischen Staat per se dämonisiert und damit delegitimiert.

In der Neufertstraße in Charlottenburg wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der sich mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

An der Bushaltestelle Kleinschewskystr. wurden fünf Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten alle aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18". Darunter war auch ein Aufkleber, der zur Unterstützung lokaler "Anti-Antifa"-Strukturen aufrief.

An der Eggersdorfer Ecke Zachertstraße wurden an einem Fallrohr erneut extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber trug die Aufschrift "Wir müssen draußen bleiben" und eine Abbildung von einem bewaffneten Mann und einer bewaffneten Frau mit religiöser, muslimischer Kleidung. Der andere Aufkleber zeigte den Slogan "Remigration jetzt!" und stammte aus einem neonazistischen Online-Versandhandel.

Im Müggelschlößchenweg wurden vier extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und hatten rassistische Inhalte. Ein Teil der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Wolfgang-Heinz-Straße wurden an einem Mülleimer zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Der erste Aufkleber trägt den Schriftzug "Zecken boxen" und zeigt zwei Piktogramme: eines mit einer durchgestrichenen Regenbogenfahne und eines mit einer durchgestrichenen Fahne mit Symbol der antifaschistischen Bewegung. Daneben ist eine vermummte, in kampfbereiter Pose dargestellte Figur zu sehen. Der zweite Aufkleber enthält den Slogan "Deutsche Jugend voran" (der Name einer extrem rechten Jugendgruppe in Berlin) und zeigt eine Figur mit Sturmhaube, die in den Farben der Deutschlandfahne gehalten ist. Die Aufkleber transportieren extrem rechte und gewaltverherrlichende Botschaften, die sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen die LGBTIQ*-Community richten.

Auf dem Bahnsteig der U-Bahnlinie U8 am Alexanderplatz wurde ein Mann aus Afghanistan von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und geschubst. Der Täter rief "Scheiß Ausländer. Verpiss dich aus Deutschland“ und „Ich bin rechtsradikal und möchte euch hier nicht haben“. Als der Täter von der Polizei zur Wache auf dem Alexanderplatz gebracht wurde, zeigte er dort den Hitlergruß.

In der Zechliner Straße Ecke Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Jungen Nationalisten (JN) Dortmund, der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt. Darauf war der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte.

Ein weiterer Aufkleber in Reichsfarben zeigte die Abkürzung "KBB" (Kampfbrigade Berlin) sowie eine vermummte Person mit Sturmhaube und einen Lorbeerkranz.

Am Rüdesheimer Platz in Wilmersdorf wurde einer Sticker von der Gruppierung "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke An der Wuhlheide / Parkstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Brückenstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt, der eine Darstellung enthält, bei der eine vermummte Person eine andere ins Gesicht schlägt.

In der Straße Am Werkstor und in der Helga-Hahnemann-Str. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt und entfernt.

In der Parisiusstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Am S-Bahnhof Köpenick wurde eine gemalte Sig-Rune entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brandenburgplatz wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere gegen gendersensible Sprache.

Auf der Spindlersfelder Brücke wurden zwei rassistische Aufkleber, die auf das sog. "Sylt-Lied" anspielen, entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Im Briefkasten der Jugendfreizeiteinrichtung Tresor in der Ludwigsfelder Straße in Hellersdorf wurde ein Flugblatt der "NRJ" (Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

In einer Straßenbahn der Linie M5 zwischen dem Rosa-Luxemburg-Platz und der Weinmeisterstraße beleidigte ein Mann einen anderen Fahrgast rassistisch.

In der Flemmingstr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Partei "Die Rechte" entdeckt und entfernt.

Das Banner des queeren Jugendzentrum Queerbase in der Friedrich-Franz-Straße wurde abgerissen und weiter zerstört. Das Banner zeigt die Progress Pride Flag, eine inklusive Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, mit den Worten "Queeres Jugendzentrum". Das daneben hängende Banner eines anderen Jugendzentrums blieb hingegen unangetastet.

An einem Briefkasten in der Nähe des Bahnhofs Zoologischer Garten wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt, der NS-Verbrechen relativierte.

Im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren rassistisch motiviert und richteten sich gegen geflüchtete Menschen, zum Teil mit der Forderung nach einer sogenannten "Remigration". Zudem waren sie gegen Antifaschist*innen gerichtet, dabei wurden auch Gewaltaufrufe abgebildet und ein Aufkleber war LGBTIQ*-feindlich. Sie stammten zum Teil aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Im Weitlingkiez wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschist*innen richteten, oder Werbung für extrem rechte Gruppierungen machten.

So wurde in der Eitelstraße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen" gesehen und entfernt. An einem Laternenpfahl vor einem Supermarkt in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-Antifaschistische Aktion") entdeckt. Auch in der Sophienstraße wurde an der Fassade eines Supermarkts der Zahlencode als Graffiti gesehen zusammen mit dem Slogans "Fuck Antifa!" und "BFC 1966". Im U-Bahnhof Lichtenberg klebte zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA".

In der Peetzseestr. wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte richtete sich gegen Antifaschist*innen, die andere Hälfte richtete sich gegen gendersensible Sprache.

Im Wald in der Wuhlheide wurde an einem Betonsockel ein Hakenkreuz entdeckt.

Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhof Hansaplaz griff ein 40-Jähriger alkoholisierter Mann einen 32-Jährigen an, trat und schlug ihn und beleidigte ihn homofeindlich.

In der U-Bahnlinie U7 in Höhe des Bahnhofes Blaschkoallee in Britz beleidigten mehrere junge Männer eine Schwarze Frau während eines Wortgefechts. Sie sagten, sie solle in das Land zurückgehen, wo sie herkomme. Schließlich machte einer der Männer bedrohliche Gebärden und ein anderer von ihnen hielt ihn zurück. Die Frau war vorher während der Fahrt in einen der Männer gestolpert.

Auf dem Potsdamer Platz kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden. Dabei wurde ein Banner mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

Am Rande der Abschlusskundgebung eines Aufmarsches der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf wurde eine Person von Demonstrationsteilnehmenden bedroht. Ihm wurde u.a. mitgeteilt, dass man wisse, wo der Betroffene wohne. Bereits vor zwei Jahren wurde dem Betroffenen Propaganda von "Der III. Weg" in den Briefkasten eingeworfen.

Am Nachmittag fanden mehrere antifaschistische Proteste gegen einen Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf statt. Im Umfeld eines angemeldeten Protest am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße sagte ein Mann relativ laut im Vorbeigehen, dass es "scheiß Kanaken und scheiß Zecken" seien, die dort stünden.

Gegen 15:35 Uhr endete ein Aufmarsch der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" am Alice-Salomon-Platz in Hellersdorf. Ein Medienvertreter und ein Berichterstatter wurden hierbei von zwei Ordnern der Neonazidemonstration körperlich angegangen.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde am Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert, erneut ein NS-verharmlosendes Plakat entdeckt und entfernt.

In der Salvador-Allende-Str. und im Müggelschlößchenweg wurden insgesamt 13 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen Antifaschist*innen, darunter auch mit Aufrufen zu Gewalt, einige waren rassistisch motiviert und forderten u.a. die sogenannte "Remigration", wieder andere enthielten die Reichsfarben. Sie stammten aus zwei extrem rechten Onlinehandeln, einer davon "Druck18".

Im Sewanviertel wurden Aufkleber entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten und aus neonazistischen Versandhandeln stammten.

So wurde in der Dolgenseestraße an einem Altglascontainer ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "NS-ZONE" sowie mehreren durchgestrichenen Piktogrammen von Hammer und Sichel, einem Punk und dem Logo der antirassitischen Kampagne "Black lives matter" entdeckt und entfernt.
In der Nähe der Schwimmhalle Sewanstraße wurde zudem ein Aufkleber mit der Auschrift "Ganz Deutschland hasst die Antifa!" entdeckt und entfernt.

Bei der Anreise zu einer Demonstration der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" kam es gegen 11:00 Uhr vor dem Bahnhof Lichtenberg zu einem NS-verherrlichenden Vorfall. Aus einer Gruppe von acht Personen heraus zeigte ein Mann den Hitlergruß und äußerte sich rassistisch.

Vor dem Start eines Demonstrationszuges der Neonazipartei "Der III. Weg" in Hellersdorf ist es zu mehreren Identitätsfeststellungen gekommen, da aus einer angereisten Neonazigruppe aus Dänemark der Hitlergruß gezeigt wurde.

In der Bruno-Wille-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Im Müggelseedamm wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Samstagnachmittag kam es zu einer Attacke am Rande eines Neonaziaufmarsches der Kleinstpartei "Der III. Weg" in Hellersdorf. In der Riesaer Straße, Ecke Oelsnitzer Straße protestierten mehrere Antifaschist*innen gegen die Neonazidemonstration von "Der III. Weg". Der Protest wurde von zwei jugendlichen Neonazis von der anderen Straßenseite aus beobachtet. Nachdem der Neonaziaufmarsch an den Antifaschist*innen vorbeigezogen war, wechselten die zwei Neonazis die Straßenseite und verfolgten die Protestierenden. Als einer der Protestierenden sein Handy in die Hand nahm, um mögliche Eskalationen zu dokumentieren, wurde einer der Verfolger aggressiv. Er schubste den Antifaschisten und wurde handgreiflich. Mehrere Passant*innen und Anwohner*innen bekundeten ihren Unmut über die Attacke. Daraufhin verliesen die beiden Neonazis den Ort.

Am Samstag marschierten Mitglieder und Sympathisanten der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" durch Hellersdorf-Ost und Hellersdorf-Nord. Die Partei "Der III. Weg" hatte unter dem Motto "Unsere Alternative heißt Revolution" zu dem Aufmarsch aufgerufen. Zu dem Aufmarsch mobilisierten sie ausschließlich intern, die Anmeldung wurde erst kurzfristig bekannt. Teilgenommen haben etwa 250 Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, laut eigener Auskunft der Neonazis in einem Livestream waren ebenfalls Neonazis aus Frankreich und Dänemark anwesend.

Die Neonazis trugen ein Hochtransparant mit dem Bild eines Mannes und dem Slogan "Manuel ungebrochen". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.

Weiterhin trugen sie Schilder, die u.a. "Grenzen dicht" titelten oder durchgestrichene Regenbogen-Symbole zeigten, um rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte zu propagieren.

Auf ihrer Aufmarschroute kamen die Neonazis an einer Geflüchtetenunterkunft in der Louis-Lewin-Straße Ecke Albert-Kuntz-Straße vorbei. Dort skandierten sie lautstark die Parolen "Gegen Überfremdung - auf die Straße" und "Multikulti - Scheiß System - morgen wird es untergehen".

Die rassistische Stoßrichtung, die sich in Parolen und auf mehreren Schildern des Aufmarschs artikuliert hatte, fand ihre Fortsetzung in einem Redebeitrag bei der Abschlusskundgebung. Über Asylbewerber*innen wurde dabei behauptet, dass diese "keinerlei Zweck für unser Land haben, keinerlei Daseinsberechtigung in unserem Land haben".

Weiterhin wurde in Redebeiträgen ein Umsturz propagiert und fantasiert, Politiker*innen "endlich von ihren Posten zu befreien und dahin zu verfrachten, wo sie keinen Schaden mehr für das deutsche Volk anrichten" könnten.

Der auf Blutsrecht beruhende rassistische Volksbegriff der Partei zog sich durch die gesamte Versammlung, genauso wie positive Bezüge auf den Nationalsozialismus. U.a. riefen sie Parolen wie "Berlin erwache" in Anlehnung an die NSDAP-Parole der 1920er Jahre "Deutschland erwache". Weiterhin zeigten sich die Umsturzfantasien deutlich in den Reden, in denen behauptet wurde, Politiker*innen, würden am "Leichentuch [des] Volkes herumnähen". Die Aufgabe des „III. Wegs“ sei es deshalb, die Demokratie zugunsten einer "deutsche[n] Zukunft und eine[r] neue[n] Ordnung der Verhältnisse" einzutauschen. "80 Jahre" seien "mehr als genug". Die Neonazis stünden für den "Abriss" des Systems bereit.