Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Wilmersdorfer Straße wurde am Nachmittag eine 34-jährige Frau von einem Mann transfeindlich beleidigt und bedroht. Der Mann flüchtete, bevor die Polizei eintraf.
Erneut wurde an der Zillerpromenade ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
In der Wönnichstraße zwischen Lückstraße und Münsterlandstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gesehen und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
Auf einem Banner für ein queeres Jugendzentrum, das an einer kirchlichen Einrichtung hing, wurde ein Aufkleber geklebt, der die Farben der Reichsflagge und die schwarze Sonne von Thule abbildet.
Am U-Bahnhof Spittelmarkt wurde ein Aufkleber der „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt und entfernt.
Erneut wurde am Schaukasten einer Jugendeinrichtung in Charlottenburg ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufschrift des Aufklebers lautete "Fuck Antifa".
Ein Mann of Color ging mit seiner Familie auf der Idunastraße, als ein Radfahrer ihn nach seiner Herkunft fragte und ihn aufforderte, sich auszuweisen. Dann beleidigte der Radfahrer ihn rassistisch und stieß ihm mit der Hand gegen die Brust. Ein vorbeifahrender Autofahrer und ein Passant, die zu diesem Zeitpunkt vorbeikamen, verhinderten, dass der Angreifer, der betrunken war, den Mann weiter angriff. Der Angreifer fuhr in Richtung Asgardstraße davon.
An der Straßenbahnhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wird ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Er trägt die Aufschrift "Fuck Communism" und "Fuck Antifa" und zeigt ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol sowie eine Person, die ein eisernes Kreuz und eine schwarze Sonne tätowiert hat.
Am Friedhof Friedrichsfelde, auf dem sich die "Gedenkstätte der Sozialisten" befindet, wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt.
Am Eingang zur Max-Taut-Schule wird ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gesehen und entfernt. Auf diesem steht: "Jugend raus aus dem Mainstream" und es sind fünf durchgestrichene Symbole zu sehen: das Fridays for Future Logo, das Logo der Antifaschistischen Aktion, eine Spritze und Pillen, ein Hanfblatt und eine LGBTIQ*-Fahne.
Auf einem Spielplatz in der Dolgenseestraße wird in dem Holzschiff eines Klettergerüsts der Schriftzug "1161" entdeckt, der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht und sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
An einem Laternenmast Palisadenstraße / Ecke Lichtenberger Straße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und überklebt, der für die Freilassung verurteilter Personen warb (u. a. für einen Aktivisten aus dem österreichischem Kampfsportmilieu und einer Holocaustleugnerin).
An der Tramhaltestelle "Herbert-Baum-Straße" in Weißensee wurde eine Schmiererei entdeckt, die folgenden Wortlaut trägt: "III. Weg ist die einzige Option". Hiermit wird auf die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" Bezug genommen.
Auf dem vollen Bahnsteig des U-Bahnhofs Magdalenenstraße singt ein Mann mehrmals lauthals "Scheiß Antifa", womit er sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.
In Tegel wurde an der Ecke von Mirau- und Gorkistraße ein rassistischer Aufkleber bemerkt und überklebt, der für "Remigration" warb.
In der Friedrichshagener Str. wurde an einem Straßenschild der Schriftzug "1161 ZONE" entdeckt.
In der Salvador-Allende-Str. wurde ebenfalls eine "1161", sowie der Zahlencode "444" entdeckt.
Im Wedding ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Kieler Straße trat ein 29-jähriger Mann eine Kerze von einem Stolperstein. Dabei rief er antisemitische Sprüche wie u.a. "Ich hasse Juden". Zeug*innen riefen die Polizei.
Im Rahmen des Gedenktags an die Reichsprogromnacht am 9. November 1938 entwendete gegen 21:30 Uhr ein Mann an der Eberswalder Straße Kerzen, die neben Stolpersteinen aufgestellt wurden, und warf diese auf die Straße. Dabei rief er antisemitische und NS-verherrlichende Parolen. Eine Augenzeugin konfrontierte ihn direkt, der Mann lief jedoch weiter als wäre nichts passiert.
An einem Grünflächenschild im Sterndamm wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für die NRJ warb.
In der Ruschestraße zwischen Bornitzstraße und Josep-Orlopp-Straße wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Am Strausberger Platz in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" (DJV) gesehen und entfernt.
Vor dem Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Vor dem Hintergrund der extrem rechten Ausrichtung des Online-Versands, der den Aufkleber vertreibt, liegt ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit nahe.
Am 9. November, dem internationalen Gedenktag an die antisemitische Reichsprogromnacht von 1938, hielt am S-Bahnhof Karow die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Infostand ab.
Am 9. November, dem internationalen Gedenktag an die antisemitische Reichsprogromnacht von 1938, hielt die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Infostand in der Walter-Friedrich-Straße ab.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" hielt am 9. November, dem internationalen Gedenktag an die antisemitische Reichsprogromnacht 1938, einen Infostand direkt vor dem Eingang eines Supermarktes in Karow ab, der sich auf einem Parkplatz befindet.
Kurz vor der Verlegung eines Stolpersteins in der Straße Am Treptower Park, als sich eine Gruppe von Menschen bereits versammelt hatte, pöbelte ein junger Mann: "Watn dit hier? So ne Schwuchtel-Versammlung, oder was?" Als er darauf hingewiesen wurde, dass es sich um eine Stolpersteinverlegung handelte, verschwand er kommentarlos.
An der Seidelstraße Ecke Flohrstraße in Tegel wurden mehrere rassistische NPD-Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf wurde die Aufschrift "Gute Heimreise. Gäste kommen - Gäste gehen" mit einem Foto muslimischer Frauen mit Kopftuch verbunden. Muslim*innen wurden so pauschal als nicht zugehörig dargestellt. In der Nähe wurde außerdem ein Aufkleber einer Website "tostedtgegenlinks" bemerkt, der neben dem Slogan "Lasst euch von den Linken nicht zum Affen machen!" ein Affengesicht zeigte. Der Ort Tostedt war lange für seine gewaltbereite Neonaziszene bekannt.
An der Ecke Margaretenstraße / Eitelstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Aufkleber mit der rassistischen Aufschrift "Abschieben schafft Wohnraum!" gesehen und entfernt.
Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten 3 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. In Reden wurde eine Reihe von Verschwörungsmythen verbreitet, u.a. über den Klimawandel, Impfungen und angebliche Geheimtreffen zwischen "den Angelsachsen" und dem Vatikan. Ein Redner behauptete, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat sondern eine "Staatssimulation" oder "Tarnorganisation". Das Deutsche Reich bestünde fort. Auf Plakaten und in Reden wurde behauptet, die NATO oder die "angloamerikanische Vorherrschaft" seien der eigentliche Nazismus.
Gegen 12:00 Uhr wurden an der Rückseite der East Side Gallery mehrere Sachbeschädigungen dokumentiert. Angebracht waren großflächige, rassistische, extrem rechte und antisemitische Schmierereien, wie "Remigration" (teilweise bereits umgedeutet), der Code "18" (Adolf Hitler) oder "Boycott Israel BDS".
Am S-Bahnhof Köpenick wurde an einem Schild der Schriftzug "NRJ" entdeckt.
In der Brüsseler Straße und der Müllerstraße in Wedding wurden vier israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Bahnhofs Südkreuz wurden an einer Zauntür zwei Aufkleber des "III. Wegs" mit der Aufschrift "Antifabanden zerschlagen" entdeckt.
In der Vinetastraße wurde „NRJ Area“ über ein Graffiti mit der Aufschrift „Antifa Area“ geschrieben. Die „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinpartei „III.Weg“.
Rund um die Johannisthaler Chaussee in Gropiusstadt wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen. Familie-Volk-Identität" eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.
Rund um den U-Bahnhof Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese zeigten u.a. den Slogan "White Lives Matter" (=Gegenpart der "Black Lives Matter"-Bewegung) auf einem schwarz-weiß-roten Hintergrund (Reichsfarben). Die "Black Lives Matter"-Bewegung organisierte Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt. Sie thematisierte dabei anti-Schwarzen Rassismus in der Gesellschaft. Der Slogan "White Lives Matter" hingegen wird von weißen, extrem rechten Gruppierungen benutzt, die sich überlegen fühlen und den Slogan für sich umdeuten.
Weitere Sticker titelten "Deutschland Deutschland über alles" und "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!".
Im Stellingdamm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber, auf dem eine Person mit Sturmmaske, in den Farben der Reichsflagge, ein Schild mit dem Slogan: "Heimat verteidigen" hält, entdeckt und entfernt.
In der Unterführung der S-Bahngleise an der Drakestraße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit der Parole "White Power" entdeckt.
In der Groscurthstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt. Der erste extrem rechte Aufkleber zeigt eine schwarz-weiß-rote Flagge mit der Aufschrift „Kein Verbot für schwarz-weiß-rot“. Der zweite Aufkleber richtet sich gegen politische Gegner*Innen und lautet „Antifa freie Zone“.
In der Roelckestraße wurden vier Aufkleber entdeckt und entfernt.
Der erste Aufkleber stammt von der neonazistischen Organisation „Freies Netz“, verherrlicht den Nationalsozialismus und enthält folgenden Wortlaut: „Treue um Treue. In Gedenken an die gefallenen deutschen Soldaten“.
Der zweite Aufkleber ist ebenfalls von der neonazistischen Organisation „Freies Netz“ und lautet: „Die Lüge lebt vom Schweigen. Machs Maul auf, es geht auch um dich!“
Der dritte Aufkleber stammt von der Organisation „Autonome Nationalisten Berlin“ und richtet sich gegen politische Gegner*innen. Der Aufkleber lautet: „Linksfaschisten haben Namen und Adressen. Gemeinsam holen wir uns unsere Stadt zurück“.
An den Geländern der Straßenbahnhaltestelle Albertinenstraße wurden mehrere Aufkleber mit dem Wortlaut „blauäugig“ auf einem Hintergrund aus blauen Hakenkreuzen angebracht.
An der Bushaltestelle Brandenburgplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An einer Turnhalle einer Oberschule in der Neumannstraße wurde ein Graffiti mit dem Wortlaut "NRJ-Area" entdeckt. Das Kürzel "NRJ" entspricht der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Der Ausdruck "Area" soll der extrem rechten Raumeinnahme und Selbstdarstellung dienen.
Am S-Bahnhof Schöneweide wurden mehr als zehn rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine sog. "Remigration" forderten.
Auf eine Parkbank in der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurden rassistische Parolen wie "Scheiß Moslems" sowie mehrere Hakenkreuze geschmiert. Die Schmierereien wurden weitestgehend entfernt.
Auf einem Schild am Begonienplatz, nahe der Bushaltestelle "Unter den Eichen/Botanischer Garten" klebte ein rassistischer Aufkleber. Dieser hatte den Slogan "Abschieben schafft Sicherheit". Er ist bei verschiedenen extrem rechten Versandhandeln zu finden.
Bei einem Junioren-Fußballspiel in Neukölln-Britz wurden Spieler eines jüdischen Vereins durch das gegnerische Team und Zuschauer*innen beleidigt und angespuckt. Während des Spiels sei das Team des jüdischen Vereins mehrfach als "Scheiß Juden" beschimpft worden. Im Anschluss des Spiels sei es noch zu Auseinandersetzungen gekommen, bei denen die Betroffenen mit Stöcken und Messern verfolgt worden seien.
In der Seelingstraße in Charlottenburg wurden an einem Stromkasten Sticker entdeckt, die durch den Apartheidvorwurf Israel als gesamten Staat dämonisieren. Außerdem wurden Sticker, die sich gegen Antisemitismus richten, sowie der Davidstern auf einem Sticker mit der Aufschrift "Nie wieder ist jetzt", unkenntlich gemacht worden.
Am Mauerpark wurde auf eine Bauzaun-Verdeckung u.a. folgender Wortlaut geschmiert: "From the river to the sea Palestine will be free!". Diese Parole wendet sich gegen das Existenzrecht Israels und ist daher als antisemitisch zu bewerten.
