Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Bruno-Wille-Str. / Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen, der ebenfalls eine "Schwarze Sonne" enthielt, entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Wartenberg wurde am Ausgang Richtung Ribnitzerstraße eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete "FCK AFA"-Schmiererei in Kombination mit dem Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Bei einer Kundgebung am pro-palästinensischen Protestcamp im Tiergarten wurde dazu aufgefordert, dass Existenzrecht Israels zu beenden: Ein Redner sagte: "„Es ist Zeit für sofortige militärische Maßnahmen gegen die zionistische Entität. Wir müssen jeglichen Widerstand gegen die Besatzung unterstützen.“ Neben Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde auch "There is only one state, Palestine '48" und verkürzt "Palestine '48" gerufen. Teilnehmende drückten mit Handzeichen ihre Hamas-Unterstützung aus.
An der Bushaltestelle Krankenhaus Köpenick / Besuchereingang wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und queere Menschen. Der andere Aufkleber bewarb einen extrem rechten Onlinehandel und verwendete dabei die Reichsfarben.
Am Abend wurde ein Paar aus homofeindlicher Motivation im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln beleidigt und angegriffen. Die beiden Männer wurden erst beim Spazieren von einer Gruppe aus vier Personen homofeindlich beleidigt. Anschließend drehte eine Person aus der Gruppe um und näherte sich dem Paar auf bedrohliche Weise mit einem Stock. Eine beobachtende Person eilte herbei, um die Betroffenen zu unterstützen und wurde von dem Stock am Knöchel getroffen. In der weiteren Folge wurde einer der beiden Männer von einer weiteren Person aus der Gruppe mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Die Gruppe ergriff daraufhin die Flucht in Richtung Tempelhofer Feld.
Am Schild der Internationalen Schule an der Müggelseeperle wurde der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.
Am Fährsteg am Müggelhort wurde ebenfalls der Schriftzug "I (Herz) NS" entdeckt.
Auf dem Kaisersteg wurde über mehrere Meter der rassistische Schriftzug "White Power" geschrieben.
Im Zugangsbereich zum Landschaftspark Herzberge, von Marzahn-Hellersdorf aus kommend, wurden auf dem Straßenboden erneut diverse "1161"-Schmierereien entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion". Auch mehrere "AAFA"-Schriftzüge (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") wurden gemeldet.
In der Hauptstraße Ecke Schlichtallee wurde auf einer Ampel eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".
Auf einem Spielplatz in der Dregerhoffstr. wurde an einem Spielgerät ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf dem Sportplatz Am Berl führten rund 16 Neonazis ein öffentliches Kampfsporttrainung durch. Unter ihnen waren bekannte Parteimitglieder von "Der III. Weg" und der Jugendorganisation "NRJ". Angeleitet wurde das Training von bekannten Parteimitgliedern der extrem rechten Kleinstpartei. Die Neonazigruppe posierte am Sportplatz für ein gemeinsames Bild. Bereits im vergangenen Jahr wurden in Lichtenberg Kampfsporttrainings von "Der III.Weg" gemeldet. Am gleichen Tag kam es zu zahlreichen Aktionen von "Der III. Weg" in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf.
Drei junge Männer beleidigten und bedrohten zwei Personen, die erkennbar von der CSD-Demonstration kamen, in der Nähe des U-Bahnhof Unter den Linden queerfeindlich.
Am Schöneberger Ufer in Tiergarten fand ab 11:30 Uhr eine extrem rechte Kundgebung mit 40 jugendlichen Neonazis statt. Zu der Aktion hatten die Gruppen „Deutsche Jugend voran“ und „Deutsche Patriotische Jugend“ unter dem queerfeindlichen Slogan „Gegen den Gender-Terror“ aufgerufen. Die Neonazis riefen LGBTIQ*feindliche Parolen und ein Teilnehmer zeigte den Hitlergruß, aber Störversuche des CSD wurden erfolgreich verhindert. Auch Personen aus dem Umfeld der Neonazi-Kleinpartei "die Heimat" (ehemals NPD) und der Gruppe "Kampf Brigade Berlin" waren anwesend. Eine ebenfalls teilnehmende kleine weitere extrem rechte Gruppe der „Berliner Jugend“ hielt sich etwas abseits und verließ vorzeitig die Kundgebung. Neben schwarz-rot-goldenen Fahnen wurden auch eine Reichsfahne mit einem eisernen Kreuz und eine preußische Fahne gezeigt. Bei der Anreise waren sechs Personen wegen verbotenen NS-verherrlichenden Abzeichen und anderer zur Last gelegter Straftaten bereits am U-Bahnhof Alexanderplatz festgenommen worden. Unter den Festgenommenen befand sich auch die Kundgebungsanmelderin.
Gegen 18:00 Uhr versammelten sich 19 ehemalige Teilnehmerinnen der vorherigen Neonazi-Kundgebung am Schöneberger Ufer im Bereich des S-Bahnhofes Friedrichstraße, um dort eine Spontanversammlung gegen den CSD durchzuführen. Dabei brüllten sie wieder LGBTIQ*feindliche Parolen. Die Versammlung wurde von Polizeikräften schnell mit Zwangsmaßnahmen beendet.
Auf Höhe der Ben-Gurion-Straße / Ecke Potsdamer Straße wurde ein Mann, der eine Regenbogenfahne mit Davidstern hochhielt, von einem Unbekannten in ein Gespräch verwickelt. Als zwei weitere Männer dazukamen, schlug einer von ihnen dem Mann mit der Faust auf den Kopf, danach flüchteten beide. An diesem Tag fand der Christopher-Street-Day statt.
An der Konrad-Adenauer-Straße im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben Verschwörungsmythen über eine angebliche Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschlands wurden auch Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine verbreitet.
In der Straße Unter den Linden hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An einer Wand auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft in der Nähe der Spree wurde der Schriftzug "FCK 161" (Fuck Antifa) entdeckt.
In der Stauffenbergstraße fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit über 100 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" und "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Außerdem wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
In der Straße "Am Bahnhof Westend" wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle beim S-Bahnhof Ahrensfelde wurde auf den Gehweg ein Hakenkreuz geschmiert.
An der Tramstation Ribnitzer Straße Ecke Zingster Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem einem Motiv stand "Deutschland meine Heimat" in Kombination mit einem Reichsadler und einer Reichsflagge. Auf dem anderen Motiv war der rassistische Slogan "Remigration jetzt!" zu sehen.
An einer Bushaltestelle in der Balatonstraße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit dem Motiv "Auch ohne Sonne braun" in Kombination mit einem NS-Symbol - der "Schwarzen Sonne" - entdeckt und entfernt.
An der S-Bahn Haltestelle Nöldnerplatz wurde direkt am Gleis eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
An der Tramhaltestelle Hirtestr. wurden vier rassistische Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
In der Flutstr. wurde ein anti-Schwarzer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er enthielt die Aufschrift "White Lives matter". 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Im U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde auf der Rolltreppe ein Sticker mit der Aufschrift "Nur Remigration rettet unser Land" und der Abbildung eines Flugzeugs entdeckt. Hinter dem Begriff "Remigration" steht ein rassistisches Konzept der extremen Rechten, das die Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen fordert.
In der Siegfriedstraße wurde auf einer Baustellenabsperrung eine "1161"-Schmiererei entdeckt. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auch am Gewächshaus im Landschaftspark Herzberge wurde sowohl ein "1161"- als auch ein "AAFA"-Schriftzug (steht ebenfalls für "Anti-antifaschistische-Aktion") gemeldet.
Eine internationale Nichtregierungsorganisation mit Sitz in Berlin erhielt eine E-Mail, welche antisemitische Äußerungen und eine antisemitisch begründete Gewaltandrohung gegen deutsche Regierungsvertreter*innen enthielt.
Am Checkpoint Charlie kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 200 Teilnehmenden. Dabei wurden die Parolen "Free Palestine from the river to the sea" und "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
In der Barther Straße Ecke Darßer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der nationalistischen und rassistischen Aufschrift "Deutschland den Deutschen" gefunden und entfernt.
An einer Ampel an der Ecke Brückenstr. / Schnellerstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Am S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein rechter Sticker an der Rolltreppe Ausgang Markgrafendamm angebracht, auf dem eine "Schwarze Sonne" und der Slogan "Auch ohne Sonne braun" abgebildet war.
In der Zillestraße wurde ein Aufkleber des extrem-rechten Mediums "Deutsche Stimme" entdeckt und entfernt. Dabei handelt es sich um die Parteizeitung der Partei "Die Heimat". Auf dem Sticker wurde für Atomkraft geworben.
An einem Kinderspielplatz in der Pariser Straße in Wilmersdorf wurde ein Sticker der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.
Am Deportationsmahnmal Putlitzbrücke in Moabit wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und vorübergehend erst einmal überklebt. Das Mahnmal ist seit seiner Aufstellung bis in die Gegenwart immer wieder Ziel antisemitischer und NS-verherrlichender Beschmierungen und Schändungen gewesen.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude in Tiergarten hielten drei Personen eine Kundgebung gegen Regenbogenflaggen ab. Die Teilnehmer waren aus dem Umfeld einer LGBTIQ*-feindlichen und antifeministischen, christlich-fundamentalistischen Lobbyorganisation.
Auf einem Bus des Schienersatzverkehrs der S-Bahn-Linie S3, der zwischen den Bahnhöfen Friedrichshagen und Karlshorst fuhr, wurde an der Außenseite ein mehrere Meter großes Graffiti mit dem Inhalt "NAZI Kiez" gesehen. Bei "Nazi Kiez" handelt es sich um eine Selbstbezeichnung von Neonazis, die bereits in den 2010er Jahren durch den Nationalen Widerstand verwendet wurde.
In einem Supermarkt in Britz wurde eine Person regelmäßig aus rassistischer Motivation strukturell benachteiligt. Die betroffene Person wurde mehrfach von zwei Mitarbeiterinnen ignoriert. Andere Kund*innen wurden freundlich begrüßt und angelächelt, während der betroffenen Person nicht einmal die Preise an der Kasse genannt wurden.
Auf einer Betriebsfeier in Kreuzberg äußerte sich ein Mitarbeiter gegenüber einem anderen Mitarbeiter in Form einer rassistischen Zuschreibung gegenüber einem Kollegen. Die betroffene Person machte deutlich, dass die Zuschreibung unangemessen und inakzeptabel sei und schlug auch alternative Möglichkeiten vor. Der Betroffene erhielt Unterstützung durch einen weiteren Mitarbeiter. Der Vorfall wurde bei der Leitung gemeldet und bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
Im Calisthenics Bereich am Rodelberg/Bergspielplatz in der Dolgenseestraße wurde an den Geräten ein Schriftzug der "EHL" (="Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem Zahlencode "1161" gefunden. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Auf einer pro-palästinesischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz mit ca. 70 Teilnehmenden wurde auf Arabisch die Parole "Von Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch" skandiert und damit das Existenzrecht Israels negiert.
In der Flutstr., Fließstr. und Brückenstr. wurde jeweils ein Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation "JN" entdeckt und entfernt.
Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Leopoldplatz versuchte ein Teilnehmer einen filmenden Journalisten abzudrängen und beschimpfte ihn in abwertend aggressivem Tonfall mit: "Bist Du behindert?"
Im Umfeld des U-Bahnhofs Kienberg wurden zwei Aufkleber der extrem-rechten Gruppierung "Der III. Weg" entdeckt.
An Straßenschildern am Randweg wurden drei Aufkleber der extrem-rechten Gruppierung "Der III. Weg" entdeckt.
Am Eingang des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es handelte sich um zwei Sticker mit dem rassistischen Slogan "White Lives Matter" und um einen NS-verherrlichender Sticker.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurden mehrere extrem-rechte Sticker entdeckt. Unter anderem richtet sich ein Sticker mit der Aufschrift "Fck Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Bei einem anderen Sticker handelt es sich um Selbstdarstellung der neonazistischen Partei "Der III. Weg".
Auf einer hinausgestellten Wertstofftonne in der Gehsener Str. wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.
An der Bushaltestelle Hermannstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und überklebt. Dieser stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel und titelte: "Vater und Mutter statt Elternteil. Gendern? Nein danke!".
An der M5-Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurden zwei neonazistische Aufkleber mit Reichsflaggen entdeckt und entfernt.
