Vorfalls-Chronik

In der Lindower Straße, der Müllerstraße und der Nazarethkirchstraße in Wedding wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber stammt von einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet. Zwei rassistische Aufkleber forderten "Remigration". Einer dieser Aufkleber war von "aktiv.berlin".

An der Tramhaltestelle Prenzlauer Allee / Ostseestraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese hatte eine abstrakte Darstellung von Adolf Hitler.

An der Tramhaltestelle Ottomar-Geschke-Str. wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt neben LGBTIQ*-feindlichen Aussagen auch die Reichsfarben. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Haltestellenschild in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden auf der Falkenberger Chaussee zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv stand "We hate Antifa". Auf dem anderen Motiv war die nationalistische Parole "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein" zu lesen.

Zudem wurde in der Randowstraße im Randowpark ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war zu lesen: "Deutschland liegt Dir am Herzen? Remigration! - Illegale Migration stoppen, für ein sicheres Deutschland!".

In Pasteurstraße Ecke Esmarchstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".

An zwei Schildern in der Friedrichshagener Str. wurde jeweils der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Schulstraße im Ortsteil Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An einem Laternenmast in der Gabriel-Max-Straße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Überklebt, Du Zecke!" entfernt. Der Sticker verweist zudem auf einen Telegramkanal eines extrem rechten Rechtsrocklabels.

Auf der Dathepromenade wurde ein trans-feindlicher Aufkleber mit der Aufschrift "Es gibt nur zwei Geschlechter" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war zudem das Konterfei der "AfD"-Politikerin Beatrix von Storch abgebildet.

In der Nähe der Walther-Hut-Str. klebten zwei Jugendliche am Abend extrem rechte Aufkleber, als eine Person sie dabei zufällig beobachtete. Daraufhin folgten die Jugendlichen der Person über eine Strecke von mehr als einem Kilometer und pfiffen der Person hinterher. Die betroffene Person empfand die Situation als sehr bedrohlich.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes im Sterndamm wurden drei Aufkleber der "Schwarz-weiß-roten Jugend" sowie ein Aufkleber, der zu Anti-Antifa aufrief, entdeckt und entfernt.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden weitere neun Aufkleber der "schwarz-weiß-roten Jugend" und weitere drei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Im Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser titelt „Volkstod stoppen“.

In der Paul-Junius-Straße wurden auf einem "Grillen verboten"-Parkschild drei Aufkleber aus einem Neonazi-Versand mit zum Teil rassistischen Inhalten gemeldet. Ein Aufkleber imitierte das Design der antirassistischen Initiative "Kein Mensch ist illegal" und stellte mit dem Spruch "Sozialstaat und offene Grenzen schließen sich aus" Migrant*innen pauschal als Belastung dar. Auf den beiden anderen Motiven waren die Parolen "Heimat schützen - Familie, Volk, Identität" und "Defend europe" zu lesen. Zudem wurden auf dem Schild auch noch zwei Sprachen, auf die die Aufschrift "Grillen verboten" übersetzt worden war, durchgestrichen.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde die Schmiererei "Death to Zionism" entdeckt. Die Bezeichnungen "Zionism", "Zionisten" oder "Zios" werden häufig als Code für das Juden*Jüdinnen und das Judentum verwendet. Es handelt sich um eine Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

Im Schäfersteg wurde ein Aufkleber mit der "schwarzen Sonne" entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Altkleidercontainer ein Aufkleber von "Auf1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.

Am U-Bahnhof Gleisdreieck wurden zwei Sticker mit Verweis auf das Instagramprofil der extrem rechten "Patriotischen Bewegung" entfernt.
Der eine Sticker hatte die Aufschrift "Make Germany Great Again" im Hintergrund die Farben der Deutschlandflagge. Auf dem zweiten war ein Soldat in einer stilisierten Wehrmachtsuniform, der sich den Finger vor den Mund hält, und der Spruch "Hier wurde linker Müll überklebt" (in Frakturschrift) abgebildet.

Auf dem S-Bahnhof Landsberger Allee hielt ein Mann eine Frau mit Baby fest. Der Mann beleidigte die Frau antiziganistisch und rassistisch. Eine hinzukommende Person fragte, was passiert sei und teilte dem Mann mit, dass er die Frau nicht festhalten dürfe. Andere herumstehende Personen taten nichts.

Im Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Heft mit dem Titel "Schöpfung – Gestern und morgen: Die Erde – unser Lebensraum" von Dr. Gustav Krüger aufgefunden. Als Herausgeber firmiert der Verein "Die Deutschen Konservativen e.V." (Sonderausgabe des "Deutschland-Magazins").

Der Herausgeberverein "Die Deutschen Konservativen e.V." wurde über Jahre hinweg in Verfassungsschutzberichten als rechtsextremistisch eingestuft und steht für einen aggressiven Nationalismus sowie geschichtsrevisionistische Positionen. Das eingeworfene Material nutzt eine scheinbar ökologisch-konservative Rhetorik ("Bewahrung der Schöpfung"), um extrem rechtes Gedankengut anschlussfähig zu machen und im vorpolitischen Raum – hier gezielt in einer Einrichtung für Jugendliche – Einfluss zu gewinnen.

Der gezielte Einwurf in eine Jugendeinrichtung kann als Versuch gewertet werden, junge Menschen mit demokratiefeindlichen Inhalten zu konfrontieren und den öffentlichen Raum ideologisch zu besetzen.

Am Abend saßen drei Jugendliche im Bus Richtung Schöneweide. Als an der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg eine der Jugendlichen ausstieg, zeigte sie den Hitlergruß und kommentierte dies mit den Worten: "Wie man in Deutschland Tschüss sagt."

An einer Bahnbrücke in der Wuhlheide in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurden 15 Hakenkreuze, viermal "SS", zweimal "88" und der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und zur Anzeige gebracht. Die einzelnen Graffitis hatten eine Größe von ca. 1 Meter bis zu 3 Metern.

Auf der Sportanlage am Nibelungenpark wurde auf einer steinernen Sitzgelegenheit ein in weißer Farbe gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Magaretenstraße wurde ein NS-verharmlosender Ausdruck entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da" in abgeänderter Form. Zu sehen ist eine stilisierte Hitler-Darstellung, die eine Kufiya trägt. Diese Darstellung stellt eine Verharmlosung der NS-Verbrechen dar und enthält zudem eine rassistische Dimension.

In einem Kreuzberger Club wurde in der Nacht eine trans* Frau durch zwei Frauen beleidigt. Es wurden durch die Frauen gegenüber der Securtity auch verleumderische Darstellungen einer Situation angegeben, wodurch klassische transfeindliche Stereotype bedient wurden.
Eine Mitarbeiterin hat sich deutlich mit der betroffenen Person solidarisiert, sich entschuldigt und weitere Maßnahmen in Aussicht gestellt, damit sich eine solche Situation möglichst nicht wiederholt.

In der Egmontstraße Ecke Skandinavische Straße wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichterter Aufkleber mit der Parole "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

In der Mentelinstr. und der Wattstr. wurden ca. 15 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufklebern wurden Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.

An der Bushaltestelle Buschallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".

In einem Lokal am Hackeschen Markt fand am Abend ein "Bürgertreffen" der extrem rechten "Berliner Patrioten" statt. Dieses wurde als erster Stammtisch der Gruppe in Berlin beworben. Anschließend filmten sich fünf Aktivisten für eine Propagandaaktion vor der Siegessäule in Tiergarten.

In der Lindenberger Straße sowie in der Elisabeth-Christinien-Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte nur den Partei Namen als Slogan. Auf ein anderen Aufkleber waren eine Frau, ein Mann und zwei Kinder abgebildet sowie das Partei-Logo und das Logo deren Jugendorganisation "NRJ".

Am S-Bahnhof Halensee wurde ein NS-verharmlosender Aufkleber entdeckt und entfernt. Er zeigte das Plakat zum Film "Er ist wieder da", welches stilisiert Hitler darstellt. Auf dem Aufkleber trug dieser eine Kufiya. Palästinenser*innen und propalästinensisches Aktivst*innen wird durch diese Bildsprache pauschal Antisemitismus im Ausmaß der NS-Zeit unterstellt. Dadurch werden NS-Verbrechen verharmlost und Rassismus verbreitet.

Vor einem Supermarkt in der Weitlingstraße beleidigte ein aggressiver Mann migrantisch gelesene Kinder und Jugendliche in Begleitung einer älteren Frau in rassistischer Art und Weise. Er wurde vom Personal aus dem Supermarkt verwiesen. Die Polizei war auch vor Ort.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab.

In der Breite Straße Ecke Mühlenstraße sowie in der Mühlenstraße wurden Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Adalbertstraße wurde eine 16-Jährige von einem 45-jährigen Mann gegen 20:50 Uhr im Vorbeigehen rassistisch beleidigt.

Am Rosenthaler Platz wurde ein trans Mann von einem anderen Mann beim Überqueren der Straße gestoppt und angespuckt.

Ein Mitarbeiter des Bezirksamtes erhielt eine Mail mit antifeministischen und rassistischen Beleidigungen.

An der Kreuzung Grüne Trift/ Müggelheimer Damm wurde an einem Verkehrsschild ein Aufkleber entdeckt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

In der Ossietzkystraße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Versandhandels „Sturmzeichen Versand“ mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Im U-Bahndurchgang wurde "Hitler", zusammen mit nicht zu deutenden weiteren Schmierereien, in unmittelbarer Nähe der Silvio-Meier-Gedenktafel mit blauem Edding geschmiert.

In der Görschstraße fanden Bewohner*innen eines Hauses Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" in ihren Briefkästen. Auf dem Flyer wurde ein Bezug von Migration und Kriminalität hergestellt. "Ausländer" wurde pauschal als Kriminelle dargestellt.

In der Nieberstr. wurde ein Aufkleber an einem Schild entdeckt und entfernt, der die Reichsfahne zeigte. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Griechischen Allee wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Auf einem Spielplatz im Landschaftspark Johannisthal in der Nähe der Wrightallee wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Erneut wurde in der U2 am U-Bahnhof Ruhleben ein transfeindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Sticker war der Ausspruch "Stop transing the gay away" (etwa "Hört auf Homosexuelle wegzutransen") zu lesen. Damit werden trans Menschen als angebliche Bedrohung für eine homosexuelle Identität formuliert und diffamiert.

In der Schloßstraße Ecke Horstweg wurde ein Aufkleber entdeckt, der den Instragram-Account eines extrem rechten Aktivisten bewirbt.

Im Hof an der Färberstr. wurde zweimal der Schriftzug "Antifa töten!" entdeckt sowie zehn Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken-Jagdkommando Deutschland" in dessen Mitte sich die Zahl 049 und ein Fadenkreuz befand.

In der Buchberger Straße Ecke Coppistraße wurde ein auf einem Stromkasten aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

In der Langhansstraße wurde das Kürzel "NRJ" entdeckt. Das Kürzel steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Diese ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg".