Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Frohnau wurden mehrere rassistische und andere Neonazi-Aufkleber gesehen und entfernt. Neben Aufklebern des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" gegen "Migration" wurde auch ein Sticker mit Werbung für den "III. Weg" sowie einer gegen "Links-Faschisten" dokumentiert.
Am S-Bahnhof Grünau wurden sieben Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" und von Die Heimat (ehemals NPD) entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und Antifaschist*innen.
Ein Paar mit Migrationshintergrund, das schon lange in Deutschland lebte, in Deutschland studiert hatte und die deutsche Staatsangehörigkeit besaß, wollte ein Haus kaufen. In einer Bank informierte es sich über Finanzierungsmöglichkeiten. Der Berater äußerte sich im Gespräch mehrfach erstaunt darüber, wie gut ihre finanzielle Situation war und und zeigte sich verwundert darüber, dass beide im öffentlichen Dienst in einer höheren Position arbeiteten, ein Auto und ein eigenes Gartengrundstück besaßen. Schließlich fragte er die beiden, ob es sich um Geld aus dem Ausland oder "erarbeitetes Geld" handle und meinte, ob er in den Kreditvertrag zur Arbeit der Frau schreiben könne, dass sie im Pflegebereich oder in der Kita arbeite, was beides nicht der Fall war. Das Paar verließ die Bank, ohne einen Vertrag unterschrieben zu haben.
An dem Schild des Waldspielplatzes in der Hartriegelstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen)-Bewegung, die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' werden die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt.
Eine wohnungslose Person wurde von drei Sicherheitskräften vehement aus einem Einkaufszentrum begleitet. Gegen 17:00 Uhr schubste eine Sicherheitskraft die Person, die stürzte und sich stark verletzte. Der Betroffene konnte sich über mehrere Minuten nicht bewegen.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten etwa 40 Personen eine Kundgebung gegen das Selbstbestimmungsgesetz ab. Anlass war die Abstimmung im Bundestag zu diesem Gesetz. Die Teilnehmenden waren größtenteils dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung zuzurechnen. In Reden wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet.
Eine Kundgebung für das Selbstbestimmungsgesetz in Tiergarten wurde von einem der Neonazikleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) nahestehenden Medienaktivisten gestört. Der Aktivist rannte außerdem mehrfach auf Teilnehmende zu und schrie sie an.
Erneut haben drei Personen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" direkt vor der Anna-Seghers-Oberschule für die Partei geworben. Dabei verteilten sie Visitenkarten mit QR-Codes, die zur Internetseite der Partei führten.
An der Ampel zwischen der Hermannstraße und der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "From the river to the sea. Palestine will be free" entdeckt. Neben dem Schriftzug waren zwei Teddybären abgebildet, wovon einer die Buchstaben "BDS" auf dem Bauch trug. "BDS" steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine gezielte politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des israelischen Staates.
Auf einem Schild an der Bushaltestelle Brunnenplatz wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Im Neudecker Weg und auf dem nahegelegenen Spielplatz im Selgenauer Weg wurden erneut zwei Hakenkreuze gesichtet und unkenntlich gemacht.
An mehreren Laternenmasten und Straßenschildern im Selgenauer Weg in Neukölln-Rudow wurden wieder extrem rechte Aufkleber u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Im nahelegenen Schirpitzer Weg wurden weitere Sticker ("Der III. Weg", "Druck18" und "NPD") gesichtet.
Im Neudecker Weg in Neukölln-Rudow wurden außerdem mehrere neue Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet, die sich gegen LGBTIQ*-Menschen und politische Gegner*innen richteten.
In der Clayallee/ Ecke Berliner Straße wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Mit der Aufschrift "I love NS" verherrlicht der Sticker den Nationalsozialismus. Der Aufkleber wurde überklebt.
In der Heinersdorfer Straße wurden mehrere Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln
An der Straßenbahnhaltestelle Mollstr./Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel" gefunden und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
An der Kreuzung Heinrich-Grüber-Straße / Bausdorfstraße wurde ein Graffiti der "NRJ" an einer Hauswand entdeckt.
An einem Supermarkt in der Alten Hellerdorfer Staße wurden zwei Aufkleber eindeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen von einem extrem rechten Versandhandel, hatten die Aufschrift "Tradition schlägt jeden Trend" und es war ein Wehrmachtsoldat mit schwarz-weiß-roter Flagge darauf abgebildet.
In der Nacht wurden in der Zeltinger Straße in Frohnau zwischen Zeltinger Platz und Sennheimer Straße mehrere Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" bemerkt und entfernt. Durch die Aufschrift "Sichere Grenzen / Innere Sicherheit / Unsere Zukunft" wurde Migrant*innen pauschal als Risiko für die innere Sicherheit und eine positive Entwicklung der Gesellschaft dargestellt.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurden zwei Aufkleber mit dem Slogan "Remigration" entdeckt. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
Am S-Bahnhof Zehlendorf wurde eine Frau mit zwei Kindern rassistisch beleidigt. Ein Mann verhielt sich der Frau und den Kindern gegenüber aggressiv und kam ihnen dabei bedrohlich nahe. Andere Personen am Bahnsteig schritten ein. Als die Frau und die Kinder an der Haltestelle Feuerbachstraße in Steglitz ausstiegen, wurden sie erneut von dem Mann rassistisch beleidigt. Die Frau erstattete Anzeige.
An einem Mülleimer am S-Bahnhof Adlershof wurde der Schriftzug "FCK 161" sowie ein Fadenkreuz auf einem antifaschistischen Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Nachmittag wurde auf der Hellersdorfer Straße zwischen Kaulsdorf-Nord und Kienberg ein privater Wohnwagen mit einem Hakenkreuz und dem N-Wort beschmiert.
An einer Laterne in der Trifstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In einem Kulturkaufhaus in Mitte wurden die ersten Seiten jedes Exemplars eines Buches über Antisemitismus zerrissen.
An mehreren Hausfassaden am Segnitzdamm und am Erkelenzdamm wurden mit blauer und grüner Farbe großflächig antisemitische Parolen geschmiert: "Hamas" mit einem Herz dahinter und "Free Gaza" mit einem Herz dahinter. Die Schrift läßt Rückschlüsse darauf zu, dass es sich möglicherweise um die gleiche Person händeln könnte, die bereits am Monatsanfang mit roter Sprühfarbe im Gebiet die Sprüche an Hauswände schmierte.
Wiederholt wurden in der Colbestraße mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt, die bereits durch aufmerksame Personen weitgehend übermalt waren. Mit Filzstift wurden u. a. folgender Text angebracht: "ZIONISTS ARE NAZIS" oder "FCK ISRAEL".
An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorfs wird am Abend ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Kampf den Feinden von Volk & Nation" entdeckt.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, der Antifa, entdeckt. Der Aufkleber wurde unkenntlich gemacht.
An einem Supermarkt in der Louis-Lewin-Straße wurden ein Hakenkreuz und die Zahlenkombination "1161" entdeckt.
Das House of Queers im Märkischen Viertel wurde Ziel eines LGBTIQ*-feindlichen Angriffs. Während des offenen Treffs für queere Jugendliche kam eine neue Gruppe von Kindern und Jugendlichen in das Gebäude. Sie stellten unhöfliche Fragen und verwendeten queerfeindliche Beleidigungen. Die Gruppe folgte den Teilnehmenden des Treffs nach draußen und belästigte sie weiter. Die Teilnehmenden und die pädagogische Fachkraft kehrten zum House of Queers zurück und schlossen das Hoftor, damit die Gruppe ihnen nicht folgen konnte. Daraufhin wurde das Haus von der Gruppe mit Steinen und Eiern beworfen.
Um 18:00 Uhr fand eine Leseveranstaltung im ND-Gebäude am Franz-Mehring-Platz statt. Zu Gast war eine relevante Person aus der verschwörungsideologischen und demokratiefeindlichen Mischszene. Gleich mehrere Personen hatten auf die angekündigte Veranstaltung aufmerksam gemacht. Auf eine Anfrage, mit entsprechenden Quellenangaben aufgrund der Verwendung rechter Terminis und verschwörungsidiologischer Narrative, seinem Auftreten im rechten Newsportal "NIUS" oder seiner Aktivitäten bei einem rechten Kulturnetzwerk, antwortete der Veranstalter nicht.
Als eine trans Frau an einem Imbiss am Ausgang des U-Bahnhof Mehringdamm gegen 18:00 Uhr eine Mahlzeit an einem Stehtisch zu sich nahm, wurde sie unvermittelt von einer vorbeikommenden ca. 45-jährigen Frau massiv beleidigt. U. a. fiel dann auch noch der eher harmlos anmutende Satz: "Frauen belästigen, dass könnt ihr".
An der Tramstation Marktstr. wurden mehrere Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein Smiley abgebildet, der an Hitler erinnern soll. Dabei steht der Slogan: "Nazis gegen Rechts". Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRÜNE" zu lesen.
An einem Fahrradständer vor dem Bürgeramt in der Michael-Brückner-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "318" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bewirbt die verbotene Neonazi-Organisation "Combat 18".
An einem Kindergarten am S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutschland, Deutschland Über alles" sowie Bezug zur Wehrmacht, zu 1945 und mit schwarz-weiß-roter Flagge entdeckt und überklebt.
Auf dem Gelände der Hochschule für Technik und Wirtschaft wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
An mehreren Laternen in der Fußgängerzone wurden Sticker mit der Aufschrift "End the Occupation − End the Apartheid − Free Palestine" entdeckt und entfernt. Die Behauptung, es herrsche Apartheid, delegitimiert den Staat Israel.
Ein Teilnehmer der AFD-Veranstaltung in der Parteizentrale in Blankenburg näherte sich schnell einer Journalistin und stieß ihr unvermittelt frontal mit der Hand das Kameraobjektiv ins Gesicht. Die Polizei nahm den Täter fest und erstattete Anzeige wegen versuchter Körperverletzung.
In der Bergmannstraße wurde an einem Laternenpfahl ein Sticker entdeckt, auf dem in Frakturschrift stand: "Hört auf Israel's Genozid zu finanzieren, um euren an den Juden in Vergessenheit zu drängen".
Sämtliche Blumen, die Bürger*innen und Politiker*innen des Bezirks auf dem Sderotplatz unter dem Schild des Platzes niedergelegt hatten, waren verschwunden. Die Blumen lagen dort in Gedenken an die Opfer vom 7. Oktober und die verschleppten Geiseln. Das Bezirksamt erstattete Anzeige.
Auf einem Protestcamp vor dem Reichstag wurde „From the river to the sea, palestine will be free“ gerufen.
An einem Stromkasten an der Ecke Hellersdorfer Str./ Alte Hellersdorfer Str. wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle Alte Hellersdorfer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, sowie ein rassistischer Aufkleber, der den "Ku-Klux-Klan" ehrte, als auch der Schriftzug "1161" entdeckt und teilweise entfernt.
An der Bushaltestelle Rathauspromenade in Wittenau wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Division Odin" gesehen und entfernt.
Der Aufzug an der S-Bahnstation Karlshorst war defekt. Eine Rollstuhlfahrerin bestellte daher den BVG-Sammeltaxidienst Muva, der in der Hotline zwar dreimal versprach, in zehn Minuten da zu sein, aber nie erschien. Der Versuch ein Taxi zu bestellen, das groß genug für den Rollstuhltransport war, scheiterte, da es davon nur wenige in Berlin gibt. Die Pflegekraft der Betroffenen begleitete die Rollstuhlfahrerin daher zum knapp 3 Kilometer entfernten S-Bahnhof Wuhlheide. Dort konnte die Fahrt schließlich angetreten werden. Der Aufzug am S-Bahnhof Karlshorst war bereits längere Zeit defekt. Rollstuhlfahrer*innen konnten die S-Bahnstation daher nicht benutzen.
In einer Grundschule in Reinickendorf wurden muslimische Schüler*innen während des Ramadans im Sportunterricht benachteiligt. Gemäß einer Vorgabe der Schulleitung durften Kinder, die fasteten, nicht am Sportunterricht teilnehmen. Einige Lehrkräfte setzten diese Regel sehr streng um und benoteten die fastenden Kinder mit der Schulnote Sechs. Andere Lehrkräfte fanden hingegen inklusive Lösungen, die es auch fastenden Kindern ermöglichte, am Sportunterricht teilzunehmen. Diese Regelungen, die ausschließlich muslimische Kinder betreffen, müssen im Kontext von antimuslimischem Rassismus gesehen werden. Während christliche Symbole und Feiertage als Norm unhinterfragt sind, wird Religiosität im Fall des Islams pauschal als bedrohlich wahrgenommen.
