Rassistische Diskriminierung im Jobcenter
In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Person rassistisch diskriminiert.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einem Jobcenter im Bezirk Mitte wurde eine Person rassistisch diskriminiert.
Am Blumberger Damm Ecke Ringenwalder Straße wurden Aufkleber mit rassistischem Inhalt von der aufgelösten extrem rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland" entdeckt. Die Aufkleber wurden bereits vor einigen Wochen unkenntlich gemacht und sind nun wieder freigelegt worden, sodass sie erneut sichtbar sind.
In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Aufkleber von dem österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1-TV" entdeckt, sowie ein NS-verharmlosender Fan-Aufkleber von Hertha BSC, auf welchem Berlin als "Reichshauptstadt" bezeichnet wird.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und QAnon- Mythen verbreitet wurden.
Ein Sicherheitsdienstmitarbeiter in einem Geschäft in der Kaiser-Wilhelm-Passage behandelte einen jungen schwarzen Mann, dem er einen Ladendiebstahl unterstellte, unangemessen gewalttätig. Er zog ihn über den Boden und stieß ihn mehrfach.
In der Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine Abschaffung des Bargelds mit der Shoah vergleicht und diese damit relativiert.
An einer Oberschule in Reinickendorf sagte eine pädagogische Fachkraft im Oktober zu einem Kind, das sich als trans geoutet hatte: „Streng dich erstmal richtig an, bevor ich er zu Dir sage.“
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 25 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Am S-Bahnhof Charlottenburg wurde in roter Farbe an ein Werbedisplay der antisemitische Slogan "Juden Herta" geschmiert.
Am Hultschiner Damm, zwischen der Haltestelle Roseggerstr. und Seestr., wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, u.a. rassistische und LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber.
Im Körnerkiez wurde ein Stencil (eine Sprüherei, die mit Schablone angebracht wird) gesprüht. Dieses ist der Gruppe "Studenten stehen auf" zuzuordnen.
Am Weißensee wurde der Slogan "gegen N.W.O." und "selbst denken wake up" entdeckt. "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.
In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde das Werbeplakat einer Ausstellung über Cross-Dressing aus LGBTIQ*-feindlichem Motiv mit dem Wort "Arschloch" beschmiert.
Im Tiergarten wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt, mit dem sich die Neonazi-Partei für den Erhalt der Denkmäler von Kolonialverbrechern einsetzt. Der Aufkleber ist Teil des Versuchs einer Kampagne der Kleinpartei gegen Dekolonisierung und die Black Lives Matter-Bewegung.
In der U-Bahnlinie 5 zwischen den Stationen Frankfurter Allee und Friedrichsfelde wurde um 5:45 Uhr morgens ein Mann dabei beobachtet, wie er mit insgesamt vier Personen in einen Streit geriet. Dabei hat er zwei POC (People of Colour)-Person rassistisch beleidigend angesprochen, nachdem zwei weitere Personen, die bei ihnen gestanden hatten, ausgestiegen waren. Die beiden Betroffenen wehrten sich dagegen verbal und mit Gesten. Umstehende haben das Geschehen ruhig beobachtet, ohne einzuschreiten.
Am U-Bahnhof Rehberge wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt und entfernt, mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."
Im Badehaus wurde ein Sticker der sogenannten „Freedom Parade“ gesichtet und entfernt.
Ein Kommunalpolitiker der thüringischen AfD posierte tänzelnd auf Stelen des Berliner Denkmals für die ermordeten Juden Europas und äußerte sich abwertend über die deutsche Erinnerungskultur. Anschließend bezeichnete er das Mahnmal unter anderem als "Betonklötze" und öffentliche Toilette. In sozialen Medien teilte er ein Foto seiner Aktion mit dem Satz: "Der Zeitgeist ist nur eine kurze Erscheinung."
Gegen 13:00 Uhr wurde ein Kameramann eines öffentlich-rechtlichen Senders während einer Kundgebung der AfD vor der Bühne auf dem Platz der Republik durch Teilnehmer*innen angegriffen. Unter anderem schlugen die Angreifer*innen gegen die Kamera.
Gegen 13:30 Uhr wurde ein Kamerateam auf dem Platz der Republik, während einer Kundgebung, zu der die Partei AfD aufgerufen hatte, durch Teilnehmer*innen angegriffen. Die Täter*innen schlugen gegen die Kamera und griffen dem Betroffenen ins Gesicht. Das Kamerateam wurde zudem aufgefordert, den Mund-Nasen-Schutz abzunehmen.
Ein Pressefotograf wurde gegen 16:20 Uhr auf dem Leipziger Platz während einer Demonstration der AfD von Teilnehmer*innen angegriffen. Ein Teilnehmer ergriff die Kamera des Pressefotografen und stieß ihm diese ins Gesicht. Ein Polizist meinte zu dem Fotografen, dass er nichts machen könne, da er alleine sei.
Gegen 14:30 Uhr wurde auf dem Platz der Republik, während einer AfD-Kundgebung, ein Videoteam einer Nachrichtenagentur angegriffen. Die Journalist*innen wurden angehustet und aufgefordert, ihren Mund-Nasen-Schutz abzunehmen. Eine Kamerafrau wurde angerempelt und gestoßen.
Eine Frau mit Fanschal und -Mütze wurde auf dem Heimweg eines Tennis-Borussia-Spiels an einer Tram Haltestellte angesprochen, dass ihr Verein ein "Drecksverein" sei und dass es ein Glück sei, "dass der Jude Hans Rosenthal tot ist".
Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde einer jüdischen Familie, die aus der Synagoge kam, von zwei Personen auf einem Roller "Juden" zugerufen und beim nochmaligen Vorbeifahren an der Familie der "Hitlergruß" gezeigt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber warb für ein völkisches Familienbild.
An der Ecke Beiersdorfer Weg/ Püttbergeweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen einen angeblichen "Impfzwang".
In der Fischerstr. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge an einem Altkleider-Container gemeldet.
Am S- und U-Bahnhof Lichtenberg wurde der die Shoah relativierende Schriftzug "Impfung macht frei" gemeldet.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte unnötige Nachweise von einem Berliner aus Rumänien.
Am Kurfürstendamm/ Joachimsthaler Straße in Charlottenburg wurde ein 27-jähriger Mann rassistisch beleidigt und angegriffen. Als der Betroffene gegen 21:40 Uhr gemeinsam mit dem Täter aus einem Bus stieg, wurde er von dem alkoholisierten 39-jährigen Mann geschubst und ins Gesicht geschlagen, wobei der ihn rassistisch beschimpfte.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 35 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
In der Weitlingstr. rief ein Mann beim Verlassen eines Lokals mehrmals "Sieg Heil". Weiter wurde gemeldet, dass dem eine körperliche Auseinandersetzung vorangegangen war.
Eine Demonstration der AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst” zog durch das Regierungsviertel. Zu Spitzenzeiten hatte der Aufzug etwa 10.000 Teilnehmer*innen. Neben AfD-Anhänger*innen waren Gruppen und Einzelpersonen aus dem verschwörungsideologischen und impf- bzw. corona-skeptischen Milieu, der Reichsbürgerbewegung, Russland-freundlichen Gruppierungen, der NPD, der Identitären Bewegung und neu-rechten Gruppen vertreten. Dabei kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Ein AfD-Redner bezeichnete Außenministerin Baerbock als “Sprechpuppe der Globalisten” und verwendete damit einen strukturell antisemitischen Code. Es waren Russland-Fahnen und Fahnen aus dem Reichsbürgermilieu zu sehen. Teilnehmer*innen trugen zum Teil Kleidung von extrem rechten Marken wie „Thor Steinar“ oder „Peripetie“. Vertreter*innen des rechten, verschwörungsideologischen Milieus sprachen sich auf Schildern gegen einen angeblichen “Great Reset” aus. Aus einem Block der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war ein Slogan der extrem rechten Identitären Bewegung zu hören. Ebenso wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und völkische Parolen gerufen. Auch die extrem rechte Gruppierung „Freies Thüringen“ war auf der Demonstration vertreten. Mehrere Teilnehmer*innen der Demonstration zeigten Hitlergrüße. In diesem Zusammenhang kam es zu Festnahmen durch die Polizei. Außerdem zeigte eine Person den ebenfalls verbotenen neonazistischen sogenannten “Kühnen-Gruß”.
Am Grazer Platz wurden ca. 50 Aufkleber entdeckt und entfernt, die aus der extrem rechten verschwörungsideologischen Szene stammen und sich auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine bezogen.
In einem Geschäft am Klausener Platz kam es zu einer Leistungsverweigerung gegenüber einer Schwarzen Frau.
In der Rigaer Straße wurden mehrmals Sticker gesichtet, die sichtlich verschwörungsideologisch einen vermeintlichen „Great Reset“ thematisieren.
In einem Park an der Lindenstr. Ecke An der Wuhle wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, der mit dem Logo der Partei warb, entdeckt. Der gleiche Aufkleber wurde ebenfalls in der Hämmerlingstraße auf Höhe der Wuhlebrücke entdeckt und entfernt.
An mehreren Hauseingängen in der Wesendorfer und Treuenbrietzener Straße sowie im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden in der ersten Oktoberwoche rassistische Aufkleber angebracht. "Rentner" werden darin aufgefordert, ins Pflegeheim umzuziehen, damit ihre Wohnungen an "Flüchtlinge" vermietet werden können. Dadurch wird so getan, als ob die Hausverwaltung geflüchtete Menschen gegenüber deutschen Rentner*innen bevorzugen würde. Dieses Vorgehen entspricht einer neueren Strategie der extremen Rechten, vermeintlich linke Positionen so zu verfremden, dass sowohl Hass gegen Minderheiten als auch gegen menschenrechtsorientierte Politik geschürt wird.
An der Haltestelle Pietschkerstr. wurden drei "Nazi Kiez"-Schriftzüge sowie Hakenkreuze entdeckt.
Eine größere Gruppe serbischer Nationalisten lief zwischen 19:15 und 19:30 Uhr laut Parolen skandierend über die Warschauer Brücke. Mehrmals wird von verschiedenen Personen der Hitlergruß gezeigt.
Ein 32-jähriger Mann wurde im Kleinen Tiergarten von mehreren Männern rassistisch beleidigt und anschließend verletzt. Gegen 5.20 Uhr war er dort von drei ihm unbekannten Männer nach Drogen gefragt worden. Als er dies verneinte, beleidigten die Unbekannten ihn mehrfach rassistisch und bewarfen ihn dann mit einem Stein, jedoch ohne zu treffen. Anschließend schlugen sie ihn mit Fäusten gegen den Kopf, flüchteten jedoch als der 32-Jährige um Hilfe schrie. Herbeigerufene Rettungskräfte brachten den 32-Jährigen, der über Kopfschmerzen klagte und eine Schwellung am linken Auge aufwies, zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung übernommen.
Am Brodowiner Ring wurden Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Symbolik abbilden.
Ein Café-Besucher nahe des S+U Bahnhof Lichtenberg rief am späteren Freitagabend beim Verlassen des Lokals laut "Sieg Heil".
Eine Verkäuferin in einem Geschäft am Alexanderplatz verhielt sich abweisend gegenüber einem Schwarzen Kunden, während sie weiße deutsche Kunden freundlich und bevorzugt bediente. Als die weiße Freundin des Mannes sie auf diese Ungleichbehandlung hinwies, reagierte sie pampig und sagte, gehen sie doch woanders hin.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Erstigruppe [Einstiegsgruppe für Erstsemester] der Freien Universität in Dahlem wurden antisemitische und NS-Verherrlichende Inhalte geteilt.
An der Haltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.
Sieben Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhielten per Post gleichlautende Drohbriefe von militanten Corona-Leugner*innen, in denen Lehrkräften mit körperlicher Gewalt und Tod gedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Die Lehrer*innen wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet, denen gedroht wurde die Nase zu brechen oder "aufzuschlitzen". Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.