Vorfalls-Chronik

In der Station Magdalenenstraße wurde um etwa 20:00 Uhr eine Gruppe (aus zwei Männern und einer Frau) von einer etwa 30-jährigen blonden Frau angesprochen. Zunächst unterstellte sie der Frau in der Gruppe etwas und beleidigte schließlich einen Mann aus der Gruppe anti-Schwarz-rassistisch. Als dieser sie dabei begann zu filmen, wurde sie handgreiflich, warf mit einer vollen Bierflasche nach ihm und wurde laut. Der Betroffene verließ die Gruppe und U-Bahnstation laufend, um die Gruppe zu schützen und sich selbst in der nahegelegenen Wohnung in Sicherheit zu bringen. Dabei wurde er von der Frau bis in sein Wohnhaus verfolgt und wiederholt beleidigt und geschlagen. Im Wohnhaus beobachten Nachbar*innen und Pförtner die Situation und greifen nicht ein. Erst als seine Begleitung aus der Gruppe beim Wohnhaus ankommt, gelingt es dem Mann, sich in seine Wohnung in Sicherheit zu begeben, ohne von der Angreiferin dorthin gefolgt zu werden.

In Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Identitären Bewegung entdeckt und entfernt.

Auf dem sogenannten "Elefantenspielplatz" im Park an der Rummelsburger Straße wurden mit schwarzem Edding eine Reihe von Hakenkreuze an den Stahlträger der Rutsche geschmiert. Dies wurde gemeldet und später entfernt.

In Reinickendorf-Ost wurde eine Person aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation beleidigt.

Gegen 20:00 Uhr alarmierten Zeugen die Polizei zu einem Lokal in der Sonntagstraße, weil ein Mann randalierte und laut schrie. Als der Inhaber den Mann aufforderte zu gehen, wurde er rassistisch beleidigt und die Person zeigte den Hitlergruß. Anschließend entfernte sich die Person Richtung Ostkreuz. Dort wurde der 46-jährige Mann festgenommen, wobei er sich zur Wehr setzte und einen Polizisten angriff. Die Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, des tätlichen Angriffes auf und des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, der Beleidigung und der Bedrohung führte der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am Eingang eines Wohnhauses in der Louis-Lewin-Straße in Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit dem Gesicht eines Soldatens in Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) und der Aufschrift "Sie waren die besten Soldaten der Welt" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend" gemeldet und entfernt. Die sogenannte "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganistation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg". In Alt-Hohenschönhausen sind zuletzt öfter Sticker-Reihen des "III. Weg" gemeldet worden.

In der Siegfriedstraße, Ecke Rüdigerstraße wurden Sticker der JN zum "Gedenken an unsere Toten" sowie einer gemeldet, der zum "Volksaufstand Ostdeutschland" und gegen Geflüchtete aufruft. Die JN (Junge Nationalisten) ist die Jugendorganisation der NPD. In der Nähe wurde ein weiterer Sticker an einem Taxistand gefunden und gemeldet. Dieser richtet sich gezielt "gegen antideutsche Propaganda" und wurde über einen Sticker gegen Feminizide geklebt.

Am Theodor-Heuss-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.

An einem Imbisstand am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg unterhielten sich der Imbissbesitzer und ein weiterer Mann, wobei sie lautstark das N-Wort und andere anti-Schwarz rassistische Beleidigungen äußerten. Sie sagten weiterhin, dass man diese frei aussprechen dürfe, ohne dass dies rechtsradikal sei. Eine betroffene Frau mit ihrer Tochter, für die diese Situation sehr belastend und traumatisierend war, konfrontierten den Besitzer mit seinem Verhalten und verließen den Imbiss.

In Lichtenberg-Mitte wurden Stolpersteine für zwei Opfer der Schoa verlegt. Eine Person kam vorbei und rief "Free Palestine". In der folgenden Auseinandersetzung wurde die Person aggressiv und gegenüber einer an der Verlegung beteiligten Person handgreiflich. Nachdem sie darauf hingewiesen wurde, dass die Veranstaltung nichts mit dem Nahostkonflikt zu tun habe, antwortete sie, dass diese sie daran erinnert habe. Anschließend entfernte sie sich von dem Ort.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Im Eingangsbereich der Tifret-Israel-Synagoge in der Passauer Straße in Schöneberg wurde die Mesusa, die traditionelle jüdische Schriftkapsel am Türpfosten, abgerissen. Ein*e Passant*in meldete der Polizei, dass am Eingang der Synagoge Müll und eine beschädigte Türklingel gefunden wurde. In dem Müllhaufen wurde schließlich von Beamt*innen die leere Mesusa gefunden. Das Schriftstück war gestohlen worden.

Im Treppenaufgang des S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und der S-Bahn zur Entfernung gemeldet.

In der Wutzkyallee wurden sechs Aufkleber von der Kleinstpartei ‚Der III. Weg’, Druck 18 „Better dead than red“ und eine SS-Rune und ein Hakenkreuz gemeldet. Weiter wurden nahe Zwickauer Damm Aufkleber von dem "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Erneut wurden im Bereich Neudecker Weg, Selgenauer Weg, Neuhofer Straße und einer Grünanlage mehrere extrem rechte und NS-verherrlichende Aufkleber von ‚Der III. Weg’, Die Rechte, „Ruhm und Ehre dem Deutschen Soldaten“, sowie „Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

In einem Supermarkt in der Sewanstraße beleidigten zwei Männer gegen 19.00 Uhr eine Frau rassistisch während des Einkaufs. Als diese den Supermarkt verließ, folgten sie ihr noch mehrere Minuten lang auf dem Weg nach Hause. Sie konnte die Verfolger jedoch abschütteln. Einer der Männer (ca. 1,75m groß, Glatze, schwarze Bomberjacke, Hose mit Flecktarn) hatte ein Tattoo der Schwarzen Sonne am Hals, das ein Symbol der extremen Rechten ist.

Eine Frau und ihr Begleiter wurden in der Silvio-Meier-Straße gegen 3:40 Uhr aus einer fünf-köpfigen Männergruppe heraus rassistisch angegriffen. Die Frau erlitt Augenreizungen durch Pfefferspray und wurde am Oberarm verletzt. Ihr Begleiter wurde nur leicht verletzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen eingeleitet.

An einer Bauabsperrung U-Bhf. Yorckstraße wurden Davidsterne und der extrem rechte Code "88" (steht für "Heil Hitler") auf ein Ukraine-Unterstützungsplakat geschmiert.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Er stellt die Grünen als "Volksverräter" dar. In der Nähe wurde außerdem ein Sticker "gegen linke Gewalt" gemeldet, der noch nicht entfernt wurde.

Wieder wurde in der Oderbruchstraße und Hohenschönhauser Straße eine Stickerroute des "III. Weg" mit etwa 11 Aufklebern gemeldet und entfernt. Seit einigen wenigen Wochen tauchen Sticker der extrem rechten Kleinstpartei immer wieder an den gleichen Stellen in Alt-Hohenschönhausen auf.

Es wurde eine ableistische Diskrimienierung durch eine Universität dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitterbeitrag zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf drei verschiedenen Werbeplakaten am Mariendorfer Damm wurden drei verschiedene Schmierereien ("Es ist der Jude"; "SCHWAB = Rothschild"), die mit Edding geschmiert wurden, entdeckt.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von früheren Aktivisten der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

In der Oderbruchstraße und Hohenschönhauser Straße wurden wieder Sticker des "III. Weg" gemeldet und entfernt.

In der Gounodstraße wurde in der Nähe einer Schule ein Aufkleber der extrem rassistischen Organisation "Ku-Klux-Klan" entdeckt und entfernt. Neben den Organisationsslogan waren weiße Hauben, das Erkennungszeichen der rassistischen Organisation, sowie die Slogan "White Power" und "Section Germany" zu sehen.

In der Fischerstraße wurde eine Stickerreihe gemeldet, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach als politischen Gegner darstellen. Sie stammen von einem extrem rechten Versandhandel.

Am Alexanderplatz und vor dem Roten Rathaus wurden neben anderen verschwörungsideologischen Stickern sechs Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist

Eine Schwarze Frau wurde in mehreren Sitzungen einer Psychotherapie von ihrer Therapeutin rassistisch diskriminiert.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Kommentare unter einem Facebook-Beitrag.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.

Am Betriebshof Marzahn wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White Power" entdeckt und entfernt.

An der Rolltreppe zur U3 am Kottbusser Tor wurden zwei Sticker der extrem rechten "Gegenuni"entfernt.

Dabei handelt es sich um eine extrem rechte "Universität" die von Frankfurt am Main nach Rostock umgezogen ist und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, auch wegen ihrer Nähe zur Neuen Rechten, insbesondere zur "Identitären Bewegung".

In der Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg wurden wieder mehrere Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Am Eingang zum U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels aus Steglitz-Zehlendorf bemerkt und überklebt.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber, der den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt.

Eine Schwarze Frau erfuhr während einer gynäkologischen Untersuchung Rassismus.

Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich die Schüler*innen mindestens seit dem Sommer regelmäßig rassistisch beleidigten. Betroffen waren Kinder mit arabischer Muttersprache und Schwarze Kinder. Schwarze Kinder wurden von anderen Kindern mit dem N-Wort und auf ihr Aussehen anspielende Gesten beleidigt. Diese Beleidigungen fangen ab der 3. Jahrgangsstufe an.

Ein Schwarzer Mann wurde in der Kleingartenanlage in der er Mitglied ist mit dem N-Wort rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil kam es zu einem rassistischen Angriff. Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An einen Toilettendeckel eines Supermarktes am S-Mahlsdorf wurde der Schriftzug "antifas sind gay" geschmiert. Die Aussage versucht, Antifaschist*innen in abwertender Weise als "schwul" zu bezeichnen. Gleichzeitig wird mit der Aussage suggeriert, dass das Wort "schwul" ein negativer Begriff sei.

Im Volkradpark in Friedrichsfelde wurde ein Sticker mit Reichskriegsfahne auf einen Mülleimer geklebt, gemeldet und entfernt. Ein weiterer wurde in der Nähe gemeldet, in der Sophienstraße Ecke Heinrichstraße.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Aufgang der U-Bahn Station Blissestraße in Wilmersdorf wurde auf mehreren Schildern die Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.