Vorfalls-Chronik

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.

Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.

Die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - führte eine Aktion im Prenzlauer Berg (Mauerpark) durch. Knapp sechs Mitglieder oder Sympathisanten dieser extrem rechten Organisation sammelten Müll auf und entfernten Aufkleber. Deren Jacken und Mützen waren teilweise in der Farbe der Partei und mit dem Parteilogo. Zum Abschluß hielten sie zwei selbstgemalte Transparente für ein Foto. Auf den Transparenten waren das Parteilogo sowie die Slogan "Stoppt die Degeneration" sowie "Jugend bleibt stabil" zu sehen

Der Chanukkaleuchter vor dem Rathaus Lichtenberg wurde beschädigt, mehrere Lichter wurden abgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser beschädigt.

Zwischen einem Supermarkt am Neudecker Weg (gesamtes Areal Selgenauer Weg und Neuhofer Straße) wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und auch welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und entfernt.

Vor Weihnachten dokumentierten die Sozialarbeiter*innen einer Reinickendorfer Grundschule mindestens sieben rassistische Vorfälle, von denen fünf Schwarze Schüler*innen betroffen waren. Sie wurden in Bezug auf ihr Äußeres als dumm und dreckig sowie mit dem N-Wort beschimpft.

An einem Baustellenschild an der Ecke Brodenbacher Weg und Piesporter Straße wurde der Slogan "Lieber Rassist als grün!" entdeckt

Das Grab einer öffentlich bekannten trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde geschändet. Dies ist inzwischen die vierte Schändung ihres Grabes.

Vom Platz der Vereinten Nationen bis zum Strausberger Platz wurden vier Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt, sowie zwei Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen richteten ("Antifa verbieten - Linken Terror Stoppen") und ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge, der sich gegen Polizist*innen richtete ("Heute Schwein, morgen Schinken").

In einem Supermarkt in der Balatonstr. äußerte sich die Kassierin gegenüber einer Kundin sozialchauvinistisch sowie antislawisch-rassistisch. Die Äußerungen bezogen sich auf ukrainische Geflüchtete und den Bezug von Sozialleistungen.

In der Baikalstr. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der von einem extrem rechten Versandhandel kommt. Der Sticker richtete sich gegen Olaf Scholz als politischen Gegner der extremen Rechten.

Wie ein Journalist heute im Tagesspiegel online veröffentlichte, ist ein Friedrichshainer Polizist in rechten Netzwerken aktiv. Regelmäßig ist er z. B. zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der extrem rechten Querdenken-Bewegung. Er relativiert u. a. Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.

Eine Schwarze, einen Hijab tragende Verkäuferin wurde in einem Geschäft im Ortsteil Tiergarten von einer Kundin aufgrund von anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte.

Eine 16-jährige Person, aufgrund von Make-Up und Kleidung als queer wahgenommen, wurde in einem Bus von zwei anderen Jugendlichen erst angestarrt und nach dem Aussteigen aus dem Bus verfolgt. In der Kuhligkshofstraße sprach die betroffene Person die Verfolger an und wurde daraufhin von einem der Jugendlichen geohrfeigt. Die Polizei ermittelt.

Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität in Friedrichshain erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.

An einem Klettergerüst im Monbijoupark wurden fünf rassistische Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Arabisch-Sprecher*innen und fordert diese in deutscher und arabische Sprache auf, das Land zu verlassen.

Ein 34-jähriger Mann verließ gegen 21.40 Uhr eine Bar an der Emser Straße und wurde von einem Unbekannten, der in Begleitung einer Frau war, antisemitisch beleidigt und bedroht, als er in Richtung S- und U-Bahnhof Neukölln ging. Als der 34-Jährige, der eine Kippa trug, sein Handy zog, flüchteten die beiden Personen in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In mehreren Straßen in Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Nord wurden Einwurfsendungen der AfD-Fraktion der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung in Briefkästen entdeckt. In diesen wurde die Arbeit der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf sowie die Stelle der bezirklichen Queerbeauftragten diskreditiert, indem die Finanzmittel für die genannten Stellen als "ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung" bezeichnet werden. Weiterhin werden antifeministische Inhalte verbreitet, indem das Gendern in der Sprache als "ideologische Unsitte" bezeichnet wird.

In Marzahn wurden rund ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bildeten u.a. Wehrmachtssoldaten und Reichskriegsfahnen ab, andere nahmen Bezug auf die Coronapandemie.

Während einer Party spielte der Gastgeber, als er allein in einem Raum war, eine Schallplatte mit Reden Adolf Hitlers ab.

Vor dem Einkaufszentrum auf der Piazza verteilen gegen 18:30 Uhr Mitglieder und/oder Sympathisanten der extrem rechten Partei Der III. Weg Flugblätter. Die Flugblätter tragen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für Deutsche. Vom ich zum Wir"

An der Straßenbahnhaltestelle am S- und U-Bahnhof Pankow wurde eine Person von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Mann war mit einem Freund unterwegs und sprach die Person mit dem N*-[Wort] an. Weiterhin sagte der Mann, dass hier Deutschland sei und die Person sich verpissen solle. Die Person antwortete, dass der Mann kein Recht habe sie in einem solchen Ton und mit solchen Worten anzusprechen. Eine Frau kam der Person zu Hilfe.

Auf der Bergstraße in Steglitz wurde ein 31-jähriger Mann von einem 40-jährigen Mann mit rassistischen Worten beleidigt und danach ins Gesicht geschlagen und getreten. Der 31-Jährige erlitt Verletzungen im Gesicht, die von einem Rettungsdienst behandelt wurden. Die Polizei ermittelt gegen den 40-Jährigen.

In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein rassistischer Sticker gemeldet. Auf dem Sticker war "the white race" zu lesen.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung durch eine Behörde dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde extrem rechte Propaganda eingeworfen. Inhaltlich ging es in dem Flugblatt darum, antimuslimisch-rassistische Inhalte zu verbreiten.

Zwischen Strausberger Platz und Platz der Vereinten Nationen wurden gegen 20:00 Uhr sechs Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.

Die extrem rechte Junge Alternative Brandenburg veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit der Beschriftung "Ihre Politik - Ihre Anschläge!" ablegte und einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt herstellte.

An der Tramhaltestelle Ledebourstraße wurde ein (Manga-)Aufkleber entdeckt, der derart beschriftet wurde, dass er nun zum Faschismus aufruft.

In Berlin fand im Internet LGBTIQ*-feindliches Mobbing statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine Details veröffentlicht. Das Vorfallsdatum entspricht nicht dem tatsächlichen Datum aus Datenschutzgründen, liegt aber vor.

Drei Personen fuhren gegen 22:00 Uhr in der S-Bahn und unterhielten sich auf Deutsch. Die drei Personen waren alle People of Color. Es stieg ein Mann (40 Jahre) ein, der selber weiß ist. Der Mann setzte sich neben die drei Personen und sagte zu ihnen, dass sie den Mund halten sollen.

Im Spreebogenpark wurde das Zelt eines Obdachlosen angezündet. Zum Zeitpunkt des Angriffs schlief der Mann im Zelt. Er konnte das Feuer selber löschen. Die von ihm verständigte Polizei nahm in der Nähe eine Frau fest, die das Feuer mutmaßlich gelegt hat.

In der Zobtener Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Hierbei ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichsflagge zu sehen.

Als sich zwei Frauen in der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke in ein Vierer-Abteil setzen, steht ein ihnen gegenübersitzender Mann auf, beleidigt beide transfeindlich und setzt sich an anderer Stelle wieder. Als der nächste Halt angesagt wurde, stand der Mann erneut auf, begann Beleidigungen zu schreien, schlug gegen eine Haltestange und trat gegen eine Tür der Bahn. Er folgte den Betroffenen, als diese am Bahnhof Alexanderplatz ausstiegen, trat er gegen Mülleimer und schrie weiter. Als sich die Türen der Bahn schlossen, gelang es den Betroffenen, wieder einzusteigen und den Mann so abzuschütteln.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung eines Mannes dokumentiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau berichtete über mehrfache diskriminierende Erfahrungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Anerkennung ihres wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlusses und ihrer Berufserfahrung in ihrem afrikanischen Herkunftsland.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

An der Bushaltestelle "Swojetisches Ehrenmal" wurden drei antisemitische Sprühereien entdeckt. Der Slogan war jeweils "Juden BVG!".

Rund um die Tramstation Brodowiner Ring wurden 12 Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an Laternen entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Daneben wurde ebenfalls ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gustav-Adolf-Straße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"

An einer Ampel in der Janusz-Korczak-Straße Ecke Stendaler Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt.

Auf verschiedenen Bänken an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurden mehrere Hakenkreuze, die antisemitische Schmiererei "Er ist der Jude!", die rassistische Schmiererei "Kanacken raus" sowie "AfD" entdeckt. Die Schmierereien wurden mit schwarzem Edding geschrieben.

An einer Schule in Niederschönhausen wurde eine neue "Progress-Pride-Fahne" aufgehangen, nachdem die erste entwendet worden war. Die zweite Fahne wurde so sehr beschmiert, dass diese abgehangen werden musste.

In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.