Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Silvesternacht wurde die Scheibe des Jugendmigrationsdienst im Innenhof stark beschädigt, sowie der Briefkasten des Dienstes im Hausaufgang aufgebrochen.
An das Türrollo des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Straße wurde der Schriftzug "green nazi scum" angebracht, sowie auf die Scheibe vor dem Gesicht der Abgeordneten schwarze Farbe geschmiert.
An einer Schule im Bezirk kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall sowie das Vorfalldatum anonymisiert.
Gegen 7:30 Uhr wurden eine 53-jährige und eine 60-jährige Frau am Neujahrsmorgen an der Bushaltestelle Rathaus Spandau von drei Männern transfeindlich angegriffen. Eine Frau soll ins Gesicht geschlagen und mit Tritten attackiert worden sein, der anderen wurde ihr Kopf mehrfach gegen eine Bank geschlagen. Ein BVG-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe bemerkte den Angriff und lief auf die Gruppe zu, worauf die Männer flüchteten. Beide Frauen mussten ambulant behandelt werden. Der Angriff wurde angezeigt.
Eine Person betrat die Kneipe „Morgen wird besser“, die sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch sowohl in Bezug auf Israel als auch gegen den jüdischen Eigentümer der Bar äußerte. So sprach die Person unter anderem von "scheiß Juden" und davon, dass es die "hohen Preise" erklären würde, dass die Kneipe einem Juden gehöre. Die Tresenkraft erlebte die Situation als bedrohlich. Zwei Gäste setzten sich von ihrem Tisch in der Nähe der Person in einen Nachbarraum. Erst nach einer Stunde verließ die Person das Lokal. Der Inhaber, der an dem Abend nicht vor Ort war, erstattete Anzeige bei der Polizei.
In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen
Im Kontext des Wahlwiederholungs-Wahlkampfs veröffentlichte die AfD Reinickendorf im Dezember auf ihrem Telegram-Kanal vermehrt flüchtlingsfeindliche Beiträge. Geflüchtete Menschen werden darin als Belastung für die Sozialsysteme und als Kriminelle dargestellt.
Gegen 16.00 Uhr beleidigte in einem Imbiss ein Gast (50 Jahre) einen anderen Gast (35 Jahre) homofeindlich. Anwesende Polizeibeamte in Zivil bemerkten den Vorfall und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 50-Jährigen ein.
Ende Dezember verteilten Aktivist*innen der Neonazikleinstpartei Der III. Weg in verschiedenen Wohngebieten, u. a. in Tegel, Flugblätter.
Eine Zeugin berichtete, dass ein ca. 30-jähriger Mann gegen 13:30 Uhr mitten auf der Wrangelstraße lief und Passant*innen immer wieder den Hitlergruß zeigte und dazu "Heil Hitler" rief. Er wurde von den Passant*innen ignoriert, bog dann in die Oppelner Straße ein. Die Zeugin rief die Polizei.
Im Dezember gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
Wie Zeug*innen gegenüber der Antifa berichteten, wurde gegen 13.00 Uhr eine PoC-Frau, die auf dem Gehweg mit ihrem Fahrrad unterwegs war, vor dem Ringcenter von einem Mann mehrmals sexistisch und rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frau. Zeug*innen versuchten, eine Eskalation der Situation an der Pettenkofer Straße zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffene den Mann vorher angespuckt hat. Darauf sexistisch und rassistisch beleidigend zu reagieren, ist jedoch nicht angemessen. Beide Personen machten gegenüber der Polizei Zeugenaussagen.
Udate: Am 06.01.23 berichteten ein Journalist und die TAZ über den Vorfall. Der Journalist ist durch einen angebrachten Aufruf der Antifa am Tatort aufmerksam geworden. Die Pressestelle der Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.
Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2022 mehrere rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs stellte er zwei Lokalpolitiker der Linkspartei aus Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen in anderen Berliner Stadtteilen, um diese zu diskreditieren. Zudem stellte er auf rassistische Weise einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und Migration her.
Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.
Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.
Es wurde entdeckt, dass eine am Frankfurter Tor aufgestellte Chanukkia beschädigt worden war. Einer der äußeren Arme ist stark nach außen gebogen worden.
Nahe der Tramstation Hohenschönhauser Tor wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Diese Sticker haben rassistische und homofeindliche Inhalte, warnen vor "Asylflut" und "Homopropaganda".
An der Kreuzung Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt.
An der Tram-Haltestelle M13, Richtung Frankfurter Allee, in der Wühlischstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht. Der*die Melder*in hat Anzeige erstattet.
In einem Hausflur in Neukölln wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Zusätzlich zu den Hakenkreuzen waren zudem die Schriftzüge „Fuck Jews“ und „SS 88“ geschmiert.
In der Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Hierbei ist eine durchgestrichene und brennende Pride-Flagge zu sehen. Ein weiterer queer-feindlicher Sticker wurde in unmittelbarer Nähe, an der Tramhaltestelle, gemeldet.
An der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde neonazistische Propaganda entdeckt. Unter anderem befand sich an einem Werbeschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" sowie "Nazikiez". Daneben wurde ein bereits bestehendes Graffiti derart abgewandelt, dass nun "Antifa Fotze" zu lesen ist.
Am Rio-Reiser-Platz wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Andreas Wild, AfD Politiker und ehemaliger Abgeordneter verschickt regelmäßig seinen Newsletter, in dem er teils (extrem) rechte Veranstaltungen in seinem ehemaligen Abgeordnetenbüro bewirbt. Die Newsletter im Dezember drehen sich thematisch um die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin am Landgericht von Anfang des Monats, die gemeinsam mit anderen aus dem reichsideologischen Spektrum einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant haben soll (siehe Vorfallsmeldung vom 07.12.22). Wild bezeichnet die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ und bezeichnet die Richterin in einer persönlichen Stellungnahme als „mutmaßlich die zweite politische Gefangene in der Bundesrepublik“. Die Festnahme sei „politisch gelenkt“, „Die Dikatur [sic] der machtbesoffenen Frauen im Ministeramt und grünen Irrlichtern im Wirtschaftsministerium oder dem schlafwandelnden Kanzler“ nehme „langsam Formen an“. Er ruft zur Solidarität mit der Festgenommenen auf, welche er in späteren Mails als persönliche und nicht politische Solidarität kennzeichnet.
Andreas Wild ist in der Vergangenheit mehrfach durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen.
Gegen 17:45 Uhr äußerte ein Mann im Rollstuhl am Ufer-Pavillion an der Ecke Glogauer Straße / Kanal mehrfach in Richtung der Gäste "Heil Hitler". Eine Passantin mischte sich ein, worauf der Mann aber nicht reagierte. Alle anderen anwesenden Personen irgorierten die Rufe.
Die extrem rechte Kleinstpartei, der sogenannte "Der III. Weg", hat eine Fotoaktion an der Landsberger Allee veranstaltet. Hierbei wurden Banner mit dem Schriftzug "White lives matter" sowie ein Banner gezeigt, dass neben dem Schriftzug "support Aszov" vier durchgestrichene Symbole zeigt: Israel-Flagge, Dollar-Zeichen, Hammer und Sichel, sowie die Europaflagge.
Am Nachmittag wurden zwei Personen beim Verlassen des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Einer der Betroffenen wurde zunächst rassistisch angepöbelt, der andere Betroffene wurde anschließend ebenfalls verbal und dann körperlich durch Faustschläge und Tritte attackiert.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine 38-jährige Frau wurde zusammen mit ihrer 21-jährigen Tochter und ihrem 8 Monate alten Enkelkind vor ihrem Wohnhaus am Blasewitzer Ring von einem 65-Jährigen aus antiziganistischer Motivation mehrfach beleidigt und bespuckt.
In Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.
Auf einem Werbeplakat der Tramstation Zingster Str./Ribnitzer Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter ein "I [Herz] HTLR", ein Sticker vom "Klu-Klux-Klan, Section Germany" sowie ein Sticker in Reichsfarben, dem Reichsadler und dem Schriftzug "Deutschland Meine Heimat".
Eine jüdische Organisation erhielt einen Schoa bagatellisierenden Kommentar auf Twitter.
Auf dem Perelsplatz in Friedenau, wurden zwei jugendliche Personen von einem Weißen Mann verprügelt, nachdem er gehört hatte, dass sie sich auf Spanisch unterhielten. Einer der Jugendlichen sagte „Basta“ („Genug“) zu dem Mann, und beide rannten weg, um dem Täter zu entkommen.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe wurde am Kurfürstendamm eine Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, erneut namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden 28 selbgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt und entfernt. Der Großteil der Aufkleber enthielt rassistische und migrationsfeindliche Slogans. Es gab aber auch Aufkleber gegen den politischen Gegner der extremen Rechten mit Slogans wie "Kommies Kremieren", sowie antisemitische Inhalte.
In der Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.
In der Vesaliusstraße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.
In der Zerbster Straße in Hellersdorf wurden vier Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbe (Farben der Reichsfahne) und einem abgebildeten Reichsadler entdeckt und entfernt.
Im Hinterhof eines Wohnhauses der Magdalenenstraße schrie um 16:30 Uhr ein Mann mit Hund mehrfach "Heil Hitler". Er wirkte durch seine Äußerungen und sein Verhalten aggressiv, durchsuchte den Hinterhof nach Dingen, die sich zum Werfen eignen, sprach dabei mit sich selbst. Wegen der Bedrohlichkeit der Person hielten sich die Melderin und eine weitere Person versteckt.
Eine Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde in einer Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation von einer Sprechstundenhilfe agressiv behandelt, als sie vergessen hatte, beim Eintreten ihre Maske aufzusetzen. Andere Patient*innen ohne Kopftuch, die keine Maske trugen, wurden von ihr hingegen höflich empfangen.
Bei einer Chanukka-Fest-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus wurden Teilnehmer*innen von vorbeigehenden Passant*innen antisemitisch beschimpft.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
Die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - führte eine Aktion im Prenzlauer Berg (Mauerpark) durch. Knapp sechs Mitglieder oder Sympathisanten dieser extrem rechten Organisation sammelten Müll auf und entfernten Aufkleber. Deren Jacken und Mützen waren teilweise in der Farbe der Partei und mit dem Parteilogo. Zum Abschluß hielten sie zwei selbstgemalte Transparente für ein Foto. Auf den Transparenten waren das Parteilogo sowie die Slogan "Stoppt die Degeneration" sowie "Jugend bleibt stabil" zu sehen
Der Chanukkaleuchter vor dem Rathaus Lichtenberg wurde beschädigt, mehrere Lichter wurden abgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser beschädigt.
Zwischen einem Supermarkt am Neudecker Weg (gesamtes Areal Selgenauer Weg und Neuhofer Straße) wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und auch welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und entfernt.
