Vorfalls-Chronik

Am Rande einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, an welcher sich auch extrem rechte Gruppen, wie z.B. die "Freedom Parade" und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu beteiligten, wurde ein Journalist bedroht. Einer der Veranstalter der mittwochs stattfindenden, extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz, aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister", drohte dem Journalisten Gewalt an, sollte dieser das Filmen nicht einstellen. Der Journalist erstattete Anzeige.

In einem Interview für ein Online-Portal macht ein Abgeordneter der AfD aus Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

Das rechtsoffene Magdeburger Label „Strezzkids“ feierte bei einer Party im SEZ Klub. Mehrere DJs des Labels waren zuvor durch das Verbreiten von rechten Symboliken aufgefallen, wie z. B. durch das Posten eines Hakenkreuzes. Der SEZ Klub wurde im Vorfeld auf diesen Umstand hingewiesen, zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und führte die Party wie geplant durch.

Update: Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte am 05.02.23 einen Beitrag zu "Strezzkids": https://www.belltower.news/streit-um-label-strezzkidz-hardtekk-fuer-hitler-145853/

In der Luise-Zietz-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Schild in Friedrichshain wurde die antiziganistische beileidigende Propaganda „dirty gypsies, naciz, kriminals“ geschmiert.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nahe der Rüdigerstraße wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"

An der Straßenbahnhaltestelle der M2 am Fröbelplatz wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Nahe der Akazienallee in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

In mehreren Häusern im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Sie titeln "Stoppt den linken Terror in Lichtenberg".

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An der Haltestelle "Am Faulen See" wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" und den Farben der Reichskriegsfahne gemeldet und überklebt.

Auf einer pro-ukrainischen Demonstration trug eine Frau ein Plakat mit der Aufschrift "Defund Russian Fossile Imperialism". Die beiden Doppel-S auf dem Plakat waren als SS-Runen stilisiert.

An einer Bushaltestelle in der Cecilienstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die neonazistische Band "Kategorie C" bewarb. Weiterhin wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an gleicher Stelle entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung meldete sich ein BVV Verodneter zu Wort, als es um eine Platzbenennung nach einem Opfer rassistischer und obdachlosenfeindlicher Gewalt ging. Die Platzbenennung lehnte er ab und schlug stattdessen die Anbringung einer Gedenktafel für das Opfer vor. Der Fokus seines Beitrags lag auf der Unterstellung, dass das Opfer kriminell gewesen wäre. Den Befürworter*innen der Platzbenennung unterstellt er den Wunsch nach einem Personenkult und zog dabei Parallelen zur Black Lives Matter-Bewegung oder dem Gedenken an Silvio Meier. Das Herstellen dieser Zusammenhänge und das Ausklammern des auch gerichtlich festgestellten "fremdenfeindlichen" Motivs der Tat werten wir als nachträgliche sozialchauvinistische Verunglimpfung des Opfers und des Erinnerns an ihn.

An einem Gymnasium wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die mittels QR-Code auf eine gezielt an Jugendliche gerichtete Website führten.

Ein Mann war mit seinem dreijährigen Kind in einem Drogeriemarkt in Nord-Neukölln, um etwas zu kaufen. Auf dem Weg zur Kasse ist das Kind in Richtung Ausgang gerannt und der Vater wollte es zurückholen. Ein Security-Mitarbeiter eilte sofort herbei und warf dem Vater vor, er wolle etwas stehlen. Der Mitarbeiter rief die Polizei und erstattete Anzeige. Er verhielt sich sehr aggressiv gegenüber den Mann und beschimpfte ihn als "Scheiß [Z-Wort]". Eine Passantin griff in die Situation ein und erstattete auch Anzeige gegen den Mitarbeiter bei der Polizei.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung in Moabit wurde beschädigt.

Im Aufgang des S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze an der Wand entdeckt.

Im Volkspark Mariendorf wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 11:15 Uhr geriet in einem Schnellrestaurant in der Wrangelstraße eine 23-jährige Frau mit einem Mann in einen verbalen Streit, in dessen Folge sie transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen wurde. Durch den Schlag wurde der Frau ein Ohrring herausgerissen und das Ohrläppchen verletzt. Der Täter flüchtete in Richtung Schlesisches Tor.

Gegen 16:00 Uhr wurde in der Oppelner Straße eine obdachlose Frau, die im Vorderhaus eines Wohnhauses auf einem Treppenabsatz geschlafen hatte, von einer Gruppe Jugendlicher gewaltsam aus dem Haus vertrieben. Sie erlitt Verletzungen im Gesicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Berliner Schule bedrohte eine Erzieherin einen Jungen damit, dass sie die Polizei holen würde, wenn er ihr nicht helfen würde einen Diebstahl aufzuklären, den er nicht begangen hatte. Sie drohte mit unverhältnismäßigen Maßnahmen. Es wurde als antiziganistisch motivierte Zuschreibung verstanden. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An der Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten-Linksterrorismus stoppen".

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Gegen einen Redner wurde Anzeige erstattet, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder etablierter Parteien anzugreifen.

Eine jüdische Organisation erhielt zwei antiisraelische Kommentare auf Instagram.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Alt-Mariendorf wurde ein NS-Aufkleber mit der Parole "Nieder mit der roten Pest" entdeckt.

Zwei extrem rechte Sticker („Scheiß System“ und „LGBTQ?!“) mit QR-Code vom Dritten Weg (bzw. deren Jugendorganisation) wurden auf dem Gelände der Fritz-Karsen-Schule Berlin gesichtet.

In der U-Bahnstation Wutzkyallee in Gropiustadt (Süd-Neukölln) wurde extrem rechte Sticker der Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden.

An einer Oberschule im Bezirk Treptow-Köpenick wurde ein eingeritztes Hakenkreuz auf der Schultoilette gefunden.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf der Thielallee auf Höhe des Triestparks wurden mehrere Wahlplakate beschmiert. Auf dem FDP Wahlplakat mit einem Bild des Vorsitzenden des Bezirksverbands wurde mehrfach das Wort "Nazi" geschrieben, sowie weitere Schmierereien. Dieser Vergleich verharmlost die NS-Zeit. Auch die SPD ist von Schmierereien betroffen, hier wurden u.a. Plakate der regierenden Bürgermeisterin beschmiert.

Auf der Schloßstraße in der Nähe des Steglitzer Kreisel wurden auf einen Ampelmast verschwörungsideologische Texte geschrieben. In dieser Schmiererei wird das Tragen eines Mund-Nasenschutzes mit Konzentrationslagern verglichen und die NS-Zeit somit relativiert. Der Text war bereits teilweise übermalt.

Ein Mann wollte beim Bürgeramt einen neuen Pass beantragen und sollte dafür eine Unterschrift leisten. Seine Unterschrift wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin nicht akzeptiert. Bereits vor zwei Jahren wurde seine Unterschrift nicht akzeptiert. Da es keine Vorschriften gibt, wie eine Unterschrift geleistet werden soll, geht der Betroffene von einer strukturellen Diskriminierung aufgrund von Rassismus aus.

Auf der Schloßstraße, nahe der Bushaltestelle "Schloßparktheater" wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt und teilweise entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Bahnhof Wuhletal bewegte sich ein älterer Mann, der mit einem Sticker auf seinem Rollator für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warb.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau wurde in einem Geschäft in Tiergarten-Süd von einer ihr unbekannten anderen Kundin antimuslimisch-rassistisch beleidigt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand eine behinderten- und queerfeindliche Benachteiligung statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine geschlechtsspezifische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.