Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.
Es wurde entdeckt, dass eine am Frankfurter Tor aufgestellte Chanukkia beschädigt worden war. Einer der äußeren Arme ist stark nach außen gebogen worden.
Nahe der Tramstation Hohenschönhauser Tor wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Diese Sticker haben rassistische und homofeindliche Inhalte, warnen vor "Asylflut" und "Homopropaganda".
An der Kreuzung Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt.
An der Tram-Haltestelle M13, Richtung Frankfurter Allee, in der Wühlischstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht. Der*die Melder*in hat Anzeige erstattet.
In einem Hausflur in Neukölln wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Zusätzlich zu den Hakenkreuzen waren zudem die Schriftzüge „Fuck Jews“ und „SS 88“ geschmiert.
In der Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Hierbei ist eine durchgestrichene und brennende Pride-Flagge zu sehen. Ein weiterer queer-feindlicher Sticker wurde in unmittelbarer Nähe, an der Tramhaltestelle, gemeldet.
An der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde neonazistische Propaganda entdeckt. Unter anderem befand sich an einem Werbeschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" sowie "Nazikiez". Daneben wurde ein bereits bestehendes Graffiti derart abgewandelt, dass nun "Antifa Fotze" zu lesen ist.
Am Rio-Reiser-Platz wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Andreas Wild, AfD Politiker und ehemaliger Abgeordneter verschickt regelmäßig seinen Newsletter, in dem er teils (extrem) rechte Veranstaltungen in seinem ehemaligen Abgeordnetenbüro bewirbt. Die Newsletter im Dezember drehen sich thematisch um die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin am Landgericht von Anfang des Monats, die gemeinsam mit anderen aus dem reichsideologischen Spektrum einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant haben soll (siehe Vorfallsmeldung vom 07.12.22). Wild bezeichnet die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ und bezeichnet die Richterin in einer persönlichen Stellungnahme als „mutmaßlich die zweite politische Gefangene in der Bundesrepublik“. Die Festnahme sei „politisch gelenkt“, „Die Dikatur [sic] der machtbesoffenen Frauen im Ministeramt und grünen Irrlichtern im Wirtschaftsministerium oder dem schlafwandelnden Kanzler“ nehme „langsam Formen an“. Er ruft zur Solidarität mit der Festgenommenen auf, welche er in späteren Mails als persönliche und nicht politische Solidarität kennzeichnet.
Andreas Wild ist in der Vergangenheit mehrfach durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen.
Gegen 17:45 Uhr äußerte ein Mann im Rollstuhl am Ufer-Pavillion an der Ecke Glogauer Straße / Kanal mehrfach in Richtung der Gäste "Heil Hitler". Eine Passantin mischte sich ein, worauf der Mann aber nicht reagierte. Alle anderen anwesenden Personen irgorierten die Rufe.
Die extrem rechte Kleinstpartei, der sogenannte "Der III. Weg", hat eine Fotoaktion an der Landsberger Allee veranstaltet. Hierbei wurden Banner mit dem Schriftzug "White lives matter" sowie ein Banner gezeigt, dass neben dem Schriftzug "support Aszov" vier durchgestrichene Symbole zeigt: Israel-Flagge, Dollar-Zeichen, Hammer und Sichel, sowie die Europaflagge.
Am Nachmittag wurden zwei Personen beim Verlassen des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Einer der Betroffenen wurde zunächst rassistisch angepöbelt, der andere Betroffene wurde anschließend ebenfalls verbal und dann körperlich durch Faustschläge und Tritte attackiert.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine 38-jährige Frau wurde zusammen mit ihrer 21-jährigen Tochter und ihrem 8 Monate alten Enkelkind vor ihrem Wohnhaus am Blasewitzer Ring von einem 65-Jährigen aus antiziganistischer Motivation mehrfach beleidigt und bespuckt.
In Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.
Auf einem Werbeplakat der Tramstation Zingster Str./Ribnitzer Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter ein "I [Herz] HTLR", ein Sticker vom "Klu-Klux-Klan, Section Germany" sowie ein Sticker in Reichsfarben, dem Reichsadler und dem Schriftzug "Deutschland Meine Heimat".
Eine jüdische Organisation erhielt einen Schoa bagatellisierenden Kommentar auf Twitter.
Auf dem Perelsplatz in Friedenau, wurden zwei jugendliche Personen von einem Weißen Mann verprügelt, nachdem er gehört hatte, dass sie sich auf Spanisch unterhielten. Einer der Jugendlichen sagte „Basta“ („Genug“) zu dem Mann, und beide rannten weg, um dem Täter zu entkommen.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe wurde am Kurfürstendamm eine Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, erneut namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden 28 selbgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt und entfernt. Der Großteil der Aufkleber enthielt rassistische und migrationsfeindliche Slogans. Es gab aber auch Aufkleber gegen den politischen Gegner der extremen Rechten mit Slogans wie "Kommies Kremieren", sowie antisemitische Inhalte.
In der Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.
In der Vesaliusstraße wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.
In der Zerbster Straße in Hellersdorf wurden vier Aufkleber in schwarz-weiß-roter Farbe (Farben der Reichsfahne) und einem abgebildeten Reichsadler entdeckt und entfernt.
Im Hinterhof eines Wohnhauses der Magdalenenstraße schrie um 16:30 Uhr ein Mann mit Hund mehrfach "Heil Hitler". Er wirkte durch seine Äußerungen und sein Verhalten aggressiv, durchsuchte den Hinterhof nach Dingen, die sich zum Werfen eignen, sprach dabei mit sich selbst. Wegen der Bedrohlichkeit der Person hielten sich die Melderin und eine weitere Person versteckt.
Eine Frau, die ein Kopftuch trägt, wurde in einer Arztpraxis in Charlottenburg-Wilmersdorf aus antimuslimischer Motivation von einer Sprechstundenhilfe agressiv behandelt, als sie vergessen hatte, beim Eintreten ihre Maske aufzusetzen. Andere Patient*innen ohne Kopftuch, die keine Maske trugen, wurden von ihr hingegen höflich empfangen.
Bei einer Chanukka-Fest-Veranstaltung vor dem Roten Rathaus wurden Teilnehmer*innen von vorbeigehenden Passant*innen antisemitisch beschimpft.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einem selbstgemachten Aufkleber einer extrem rechten Gruppe mit der Aufschrift "Happy Hanukah" wurde am Kurfürstendamm eine jüdische Person aus Charlottenburg, die sich gegen Rechts engagiert, namentlich genannt. Dies ist als Bedrohung zu werten. In direkter Umgebung klebten weitere Aufkleber derselben Gruppe mit Sprüchen, die zu extremer Gewalt aufrufen.
Entlang des Kurfürstendamms in Charlottenburg wurden mehrere selbstgemachte Aufkleber einer extrem rechten Gruppe entdeckt. Diese enthielten v.a. Slogans wie "Kommies Kremieren" und "Anti-Antifa", welche sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten.
Die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - führte eine Aktion im Prenzlauer Berg (Mauerpark) durch. Knapp sechs Mitglieder oder Sympathisanten dieser extrem rechten Organisation sammelten Müll auf und entfernten Aufkleber. Deren Jacken und Mützen waren teilweise in der Farbe der Partei und mit dem Parteilogo. Zum Abschluß hielten sie zwei selbstgemalte Transparente für ein Foto. Auf den Transparenten waren das Parteilogo sowie die Slogan "Stoppt die Degeneration" sowie "Jugend bleibt stabil" zu sehen
Der Chanukkaleuchter vor dem Rathaus Lichtenberg wurde beschädigt, mehrere Lichter wurden abgeschlagen. Bereits im vergangenen Jahr wurde dieser beschädigt.
Zwischen einem Supermarkt am Neudecker Weg (gesamtes Areal Selgenauer Weg und Neuhofer Straße) wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und auch welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und entfernt.
Vor Weihnachten dokumentierten die Sozialarbeiter*innen einer Reinickendorfer Grundschule mindestens sieben rassistische Vorfälle, von denen fünf Schwarze Schüler*innen betroffen waren. Sie wurden in Bezug auf ihr Äußeres als dumm und dreckig sowie mit dem N-Wort beschimpft.
An einem Baustellenschild an der Ecke Brodenbacher Weg und Piesporter Straße wurde der Slogan "Lieber Rassist als grün!" entdeckt
Das Grab einer öffentlich bekannten trans Frau auf dem Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde geschändet. Dies ist inzwischen die vierte Schändung ihres Grabes.
Vom Platz der Vereinten Nationen bis zum Strausberger Platz wurden vier Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entfernt, sowie zwei Sticker, die sich gegen politische Gegner*innen richteten ("Antifa verbieten - Linken Terror Stoppen") und ein Sticker in den Farben der Reichskriegsflagge, der sich gegen Polizist*innen richtete ("Heute Schwein, morgen Schinken").
In einem Supermarkt in der Balatonstr. äußerte sich die Kassierin gegenüber einer Kundin sozialchauvinistisch sowie antislawisch-rassistisch. Die Äußerungen bezogen sich auf ukrainische Geflüchtete und den Bezug von Sozialleistungen.
In der Baikalstr. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der von einem extrem rechten Versandhandel kommt. Der Sticker richtete sich gegen Olaf Scholz als politischen Gegner der extremen Rechten.
Wie ein Journalist heute im Tagesspiegel online veröffentlichte, ist ein Friedrichshainer Polizist in rechten Netzwerken aktiv. Regelmäßig ist er z. B. zu Gast in Livestreams bei Protagonisten der extrem rechten Querdenken-Bewegung. Er relativiert u. a. Verbrechen des Nationalsozialismus und solidarisiert sich mit festgenommenen Reichsbürgern.
Eine Schwarze, einen Hijab tragende Verkäuferin wurde in einem Geschäft im Ortsteil Tiergarten von einer Kundin aufgrund von anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit ihrem Logo abstellte.
Eine 16-jährige Person, aufgrund von Make-Up und Kleidung als queer wahgenommen, wurde in einem Bus von zwei anderen Jugendlichen erst angestarrt und nach dem Aussteigen aus dem Bus verfolgt. In der Kuhligkshofstraße sprach die betroffene Person die Verfolger an und wurde daraufhin von einem der Jugendlichen geohrfeigt. Die Polizei ermittelt.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität in Friedrichshain erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
An einem Klettergerüst im Monbijoupark wurden fünf rassistische Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtet sich gegen Arabisch-Sprecher*innen und fordert diese in deutscher und arabische Sprache auf, das Land zu verlassen.
Ein 34-jähriger Mann verließ gegen 21.40 Uhr eine Bar an der Emser Straße und wurde von einem Unbekannten, der in Begleitung einer Frau war, antisemitisch beleidigt und bedroht, als er in Richtung S- und U-Bahnhof Neukölln ging. Als der 34-Jährige, der eine Kippa trug, sein Handy zog, flüchteten die beiden Personen in unbekannte Richtung. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In mehreren Straßen in Marzahn-Mitte und Hellersdorf-Nord wurden Einwurfsendungen der AfD-Fraktion der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung in Briefkästen entdeckt. In diesen wurde die Arbeit der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf sowie die Stelle der bezirklichen Queerbeauftragten diskreditiert, indem die Finanzmittel für die genannten Stellen als "ideologisch motivierte Steuergeldverschwendung" bezeichnet werden. Weiterhin werden antifeministische Inhalte verbreitet, indem das Gendern in der Sprache als "ideologische Unsitte" bezeichnet wird.
