Extrem rechter Schriftzug in der Köpenicker Dammvorstadt
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "III. Weg - NRJ - Berlin" entdeckt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "III. Weg - NRJ - Berlin" entdeckt.
In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".
An den Kaulsdorfer Seen rief eine Personengruppe mehrere nationalsozialistische Parolen (u.a. "Sieg Heil").
Auf einem Sommerfest in Charlottenburg wurde in einem Gespräch wiederholt eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen genutzt. Auf Erklärungen zum kolonialrassistischen Ursprung und der Nutzung des Wortes in diesem Kontext wurde mit Ignoranz reagiert und das Argument der Meinungsfreiheit genutzt und sich gegen angebliche Sprechverbote stark gemacht.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 20:00 Uhr bedrohte ein Mann seine vermeintliche Partnerin an der Tramhaltestelle Frankfurter Allee und schubste sie in Richtung Straße. Drei Passant*innen beoachteten diese Auseinandersetzung und versuchten zu helfen. Der Mann beleidigte daraufhin die Helfenden rassistisch und verhielt sich aggressiv und bedrohlich. Er verfolgte die Helfenden noch eine Weile.
Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".
In der Storkower Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet.
In Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.
In der Boizenburger Straße Ecke Gadebuscher Straße in Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - White Power" gemeldet und entfernt.
Auf dem Dörferblick im Neuköllner Stadtteil Rudow wurden an öffentlichen Mülleimern Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gesichtet, welche der extrem rechten "Identitären Bewegung" zuzuordnen sind. Außerdem wurde ein Werbeaufkleber des rechten Stickerhandels "aktivde" gemeldet.
Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde eine israelfeindliche Schmiererei entdeckt.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Progress-Pride-Flagge (Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die auch Personen of Colour, trans* und inter*-Personen repräsentiert) vom Fahnenmast vor einem Gymnasium in Falkenberg von Unbekannten entwendet und zerstört. Der Vorfall wurde durch die Schulleitung bei der Polizei angezeigt.
An Fallrohren in der Seelenbinderstr. wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
In einer Einrichtung für Senior*innen war über einen längeren Zeitraum der Fahrstuhl defekt, sodass Menschen mit Gehbehinderung nicht die Etage verlassen konnten.
Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher und ein LGBTIQ*feindlicher und gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und überklebt.
In einer Veranstaltungslocation im Prenzlauer Berg fand eine Veranstaltung statt, die sich mit Migration und Gründen von Zuwanderung aus (extrem) rechter Sicht näherte. Eingeladen war ein bekannter Verschwörungsideologen, ein extrem rechter Comedian sowie ein Youtube-Influencer, der u.a. mit einer (extrem) rechten Partei sympathisiert. Vor der Location fand ein Gegenprotest statt.
Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn vor den Augen seiner Kinder rassistisch beleidigt, bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen geschlagen. Der Mann stieg mit seinen Kindern und dem späteren unbekannten Angreifer an der Haltestelle Allee der Kosmonauten Ecke Poelchaustraße in einen Bus in Richtung S-Bahnhof Marzahn, wo es zunächst zu einem Streitgespräch und anschließend zu der oben genannten Beleidigung, Bedrohung sowie dem Angriff gekommen ist.
Rund um die Alice-Salomon-Hochschule wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Hermannplatz wurden mehrere Aufkleber des NPD bzw. die ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".
Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.
Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt.
Die BVV-Fraktion von Bündis90/Die Grünen hatte morgens um 8:05 Uhr einen Infostand auf der Mittelinsel des Frankfurter Tores, bei der Tramstation, aufgebaut. Ein vorbeifahrender Radfahrer versuchte, eine Fraktionärin anzuspucken. Sie konnte ausweichen und nur ein Lastenrad wurde getroffen. Es gab keine verbalen Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.
In einem Park in der Umgebung der Gropiuspassagen wurde auf einem öffentlichen Mülleimer eine rassistische Schmiererei entdeckt.
In der Metzer Straße, Ecke Senefelderplatz, wurde vor einem Supermarkt der Slogan "Grün ist das neue Braun" entdeckt.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.
In einem Weiterbildungskurs in einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte wurde eine queere Schwarze Kursteilnehmerin von zwei Kursteilnehmern fortlaufend rassistisch und LGBTIQ*feindlich gehänselt. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie erneut rassistisch und nun auch antifeministisch beleidigt.
Es kam zu einem antisemitischem Vorfall.
Der Besitzer eines Ladens in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit fragte eine Sozialarbeiterin, ob “diese dreckigen ["Z"-Wort] von der Unterkunft” seien.
Eine rumänische Frau wird aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Der Partner besitzt einen Arbeitnehmerstatus und sie haben gemeinsame Kinder.
An der Ecke Peter-Hille-Str./ Müggelseedamm wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurden zwei Hakenkreuze an die Wand geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.
In der Schustehrusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" entdeckt.
Am S-Bahnhof Karlshorst wurde an einem Einkaufsladen ein Hakenkreuz gemeldet und ist überklebt worden.
In den Baracken am Stellingdamm wurde der Schriftzug "SIEG HEIL" sowie "SS + SA GERMANIA" und ein Hakenkreuz entdeckt.
Im Spreetunnel wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine Lehrperson einer Schule im Ortsteil als "Schwuchtel" beleidigt. Daneben wurde "LGBTQ" geschrieben und durchgestrichen.
Gegen 16:15 Uhr beschimpften zwei Männer eine trans Person am Zickenplatz an der Schönleinstraße als "Ekel erregend".
In der Achillesstraße gegenüber der Piazza wurde eine Mini-Aufkleber in Vistenkartenformat von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte den Slogan "Homopropaganda stoppen!".
Ein 38-jähriger Mann, der in Begleitung seiner Freundin ist, wird an der Hauseingangstür von zwei Nachbarn rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Betroffene erstattet Strafanzeige.
An einer Brücke am Kurt-Julius-Goldstein-Park wurde ein rassistisches Transparent der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Hinter dem Transparent posierten zunächst 7 Anhänger*innen des "III. Wegs" für ein Foto, welches später auf ihren Social Media-Kanälen verbreitet wurde.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Parkbank am Fennsee in Wilmersdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, sowie gegen LGBTIQ* und warben für die Website des "III. Weg".
An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Personen der extrem rechten "Identitären Bewegung" und ihrem Umfeld betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.
Gegen 14:30 Uhr beleidigte ein 9-jähriger Junge eine nicht-binäre Person Mitte dreißig homosexuellenfeindlich auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofs Jungfernheide in Charlottenburg-Nord. Zunächst fragte das Kind: "Entschuldigung, darf ich fragen, ob Sie schwul sind?" Der Mensch bejahte. Das Kind schimpfte dann mehrmals: "Schwule Ratte! Schwule Ratte!"
Nicht-binär ist eine Bezeichnung für Menschen, die sich weder als männlich, noch als weiblich identifizieren.
Gegen 19:45 Uhr wurde ein schwules Paar, das sich zur Verabschiedung am U-Bahnhof Gneisenaustraße küsste, von zwei Teenagern aggressiv angeschrien und homofeindlich beleidigt. Weiterhin schüttete einer der Jugendlichen sein Getränk über das Paar.
Im Ortsteil Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher, sexistischer und rassistischer Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Nossener Straße, Jenaer Straße und am Auerbacher Ring wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. In der Adorfer Straße wurde darüber hinaus ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.
In einem Buch der Schiller-Bibliothek in Wedding wurden mehrere rassistische Kritzeleien entdeckt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.