Aufkleber ukrainischer extremer Rechter in Mitte
Am S-Bahnhof Oranienburger Straße und am S-Bahnhof Friedrichstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "GONOR-Group" entdeckt und entfernt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am S-Bahnhof Oranienburger Straße und am S-Bahnhof Friedrichstraße wurden vier Aufkleber der extrem rechten ukrainischen "GONOR-Group" entdeckt und entfernt.
An den Haltestellen Hoernlestraße und Gehsener Straße/ Filehner Straße wurden ca. 10 Aufkleber mit dem Slogan "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Außerdem wurde an der Haltestelle Hoernlestraße ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD), der für die Gruppe warb, entdeckt und entfernt.
In der Elli-Voigt-Str. am Roederplatz wurden Neonazi-Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat im Visier" gefunden.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in Wartenberg Flugblätter "gegen Linksextremismus".
Der kurdischstämmige Politiker C. Akbulut erhält Morddrohungen im Internet. Er ist nur eines von vielen Opfern. Taz-Recherchen führen in die Türkei. Rechtsextreme „Graue Wölfe“: Hass aus 3.000 Kilometern - taz.de
Eine Frau wurde LGBTIQ*-feindlich in Hellersdorf-Süd beleidigt. Zur Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Vorplatz des S-Bhf. Lichtenberg wurde ein Antifa-Schriftzug von der Neonazi-Sprühercrew AHM ("Antifa Hunter Miliz") mit ihrem Kürzel übermalt.
Am Abend zog ein verschwörungsideologischer Protest durch Hellersdorf-Nord. Daran beteiligten sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Sie trugen dabei erkennbare Parteizeichen und verteilten Werbematerial an die restlichen Versammlungsteilnehmer*innen.
Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KILL REFUGEES" (Tötet Geflüchtete) entdeckt.
In der Seumestraße wurde von einem Parkscheinautomaten ein Sticker vom "Demokratischen Widerstand" entfernt.
In Mitte gab es eine Demonstration von Impfgegner*innen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Aus der Demonstration heraus wurden Journalist*innen des ZDF-Hauptstadtstudios beleidigt. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ angemeldet.
An der Tramhaltestelle Osram-Höfe wurden zwei von extremen Rechten erstellte antifeministische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Wie ein Zeuge berichtete, wurde in der Wrangelstraße eine POC-Person gegen 15:15 Uhr kontrolliert. Der Mann war zu Besuch bei seiner Lebensgefährtin und dem gemeinsamen Kind. Es wurde Marihuana in einer geringen Eigenbedarfsmenge beschlagnahmt. Darüber hinaus behielten die Beamt*innen die Ausweispapiere der kontrollierten Person ein, so dass die jetzt neu besorgt werden müssen.
An einer Hauswand in der Otto-Braun-Straße wurde die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Früher die Juden, heute die Ungeimpften" entdeckt.
In der Nacht rannten 4 vermummte Personen, die der Neonazi-Szene angehören, mit Baseballschlägern bewaffnet auf eine Person zu, die sie als politische:n Gegner*in labelten. Die Person konnte unverletzt fliehen. Zum Schutz der betroffenen Person wurde das Datum und Details des Vorfalls anonymisiert.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in Wartenberg antimuslimische Flugblätter in Briefkästen.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung, bei dem Leistungen verweigert wurden. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum sowie der Inhalt des Vorfalls anonymisiert.
Zwei Jungen (12 und 13 Jahre) aßen in einem Schnellimbiss am Mehringdamm. Ebenfalls im Imbiss war ein Gast in Begleitung einer Frau. Dieser kam zu den Jungen an den Tisch und schlug beiden ins Gesicht. Dann entfernte er sich, stieg in einen Mercedes und fuhr weg. Beide Kinder klagten über Kopfschmerzen. Der 12-Jährige wurde vor Ort versorgt und ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei ermittelt aufgrund einer rassistischen Körperverletzung.
Um etwa 16:00 Uhr hat in der Tramline M13 ein Mann, im Alter von etwa Mitte 40, zwei zusteigende Fahrgäste mit BFC-Keidung mit "Reisegruppe Hitler" begrüßt und dabei den Hitlergruß gemacht. Er stieg in der Station Möllendorf-/Storkower Straße aus. Die Melder*innen gaben an, der Mann sei alkoholisiert gewesen.
An einer Wand beim Haus Sonneneck in Hellersdorf wurde ein Graffiti entdeckt, das für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" wirbt. Auf Online-Kanälen der Partei wurde ein Propagandavideo gepostet, auf dem zu sehen ist, wie über ein Dutzend Anhänger*innen der Neonazi-Partei vor dem Graffiti posieren, Pyrotechnik abbrennen und Parolen rufen.
Durch die antiziganistisch motivierte Verzögerung von Verwaltungsaufgaben durch den Arbeitgeber erhielt der Betroffene zwei Monate die ihm zustehende, finanzielle Unterstützung nicht.
Der Antrag des Betroffenen wurde unrechtmäßig abgelehnt. Nachdem dieser sich mit anwaltlicher Unterstützung gewehrt hatte, bekam er innerhalb kürzester Zeit Recht.
Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Das Grab einer trans Frau auf dem Friedhof Friedrichsfelde wurde heute und am 1. Januar mehrfach geschändet. Die Frau, die aus dem Iran geflüchtet war, hatte sich auf dem Berliner Alexanderplatz mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und angezündet. Wenig später starb sie im Unfallkrankenhaus Berlin an den Verletzungen. Die auf dem Grab befindlichen Erinnerungsstücke wurden beschädigt und dort wurde ein Feuerlöscher und ein Benzinkanister deponiert.
Ein Schwarzer Mann wurde an der Tramhaltestelle Bornholmer Straße in Gesundbrunnen gegen 23.00 Uhr von zwei alkoholisierten weißen Unbekannten rassistisch beleidigt.
Eine jüdische oder israelische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine Frau verteielte selbstgeschriebene Flyer in der Straßenbahn. In diesen Flyer standen Worte wie "Stasi-Waffe Mikrowelle", "biologische Prozesskontrollwaffen als Massenvernichtungsmittel". Eine Person sammelte alle Flyer in der Straßenbahnein und folgte der Frau und sprach die Frau auf die Flyer an. Daraufhin rief sie "jüdischer Faschismus", "antideutsche Mafia" und "ihr betreibt Genozid am deutschen Volk".
Die NPD-Charlottenburg-Wilmersdorf nutzte im Dezember ihre Facebook-Seite, um rassistische Beträge, die u.a. gegen Flucht und Migration hetzten, sowie antifeministische und LGBTIQ-feindliche Inhalte zu verbreiten.
Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf Facebook antisemitisch angefeindet.
Die Fensterscheiben des Grünen-Büros in der Schnellerstraße wurden mit rotem Kerzenwachs beschmiert.
Ein Journalist erhielt eine E-Mail in der antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet wurden.
In Neukölln fand eine rassistische Benachteiligung in einer Schule statt. Aus Datenschutzgründen werden keine Details veröffentlicht. Das Datum wurde zu Datenschutzgründen verändert.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte im Umfeld des Mühlengrund rassistische Flugblätter aus einem Neonazi-Versand aus Halle.
In einer Apotheke am Rosenthaler Platz wollte ein aus Syrien geflüchteter Mann den Impfausweis seiner gehbehinderten Mutter sowie den seines Vaters digitalisieren lassen. Eine Apothekerin verweigerte ihm dies jedoch und behauptete, die Impfausweise seien gefälscht und es wäre notwendig, unterschriebene Dokumente des Arztes mitzubringen, die belegen, dass die Impfungen wirklich durchgeführt worden seien, obwohl dazu ja die Impfausweise als Beleg da sind.
In einer anderen Apotheke konnte der Mann problemlos die Impfausweise digitalisieren lassen.
In eine der Stelen beim Denkmal für Karl Marx und Friedrich Engels in Mitte haben unbekannte Impfgegner*innen eine Schoah-Verharmlosung hereingeritzt. Dort steht nun: "Damals die Juden, heute die Ungeimpften."
Im Römerweg Höhe Hönower Weg wurden 3 Aufkleber mit der Aufschrift "Volkaufstand - Ostdeutsche wehren sich" gefunden und entfernt.
An einer Litfaßsäule in Gesundbrunnen ist die Schmiererei "Impfung macht frei" entdeckt worden
Zahlreiche Adressat*innen, darunter jüdische und zivilgesellschaftliche Institutionen, Politiker_innen, Verwaltungsstellen und andere, erhielten eine verschwörungsideologische E-Mail, in der Israel implizit die Verantwortung für die Impfkampagne gegen COVID-19 unterstellt wurde.
Im Tiergarten wurde ein antimuslimisch-rassistischer und zwei verschwörungsideologische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine jüdische oder israelische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Ein extrem rechter Aktivist verteilte in der Zingster Straße Flugblätter eines neonazistischen Versands aus Halle, in denen auch das antisemitische "Ungeimpft"-Motiv (mit Judenstern) beworben wurde.
An die Wand eines Einkaufszentrums in Steglitz in der Lepsiusstraße wurde ein Shoa-relativierendes Graffiti gesprüht. Impfgegner:innen vergleichen sich dort mit Jüd:innen während der NS-Zeit.
Eine jüdische oder israelische Institution wurde auf YouTube antisemitisch angefeindet.
In einer Geflüchteteneinrichtung im Bezirk Mitte wurde ein Mann von anderen Mitbewohnern behindertenfeindlich beleidigt und bedroht.