Vorfalls-Chronik

„Gegen den Israelischen Genozid-Apparat in Gaza und Libanon“ war das Thema einer Kundgebung, die ab 18:00 Uhr auf dem Potsdamer Platz mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfand. Zahlreiche Teilnehmende solidarisierten sich mit den antisemitischen islamistischen Terrororganisationen Hizbolla und Hamas. Oftmals wurden das Existenzrecht Israels negierende verbotene Parolen auf Englisch und Arabisch gerufen.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsichernden Leistungen statt. Die betroffene Person wurde beschuldigt sich Leistungen "erschleichen" zu wollen. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Seelenbinderstr. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

An einem Stromkasten in der Puchanstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. An einem Fallrohr in der Puchanstr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fuck Antifa", sowie einer schwarzen Sonne entdeckt und entfernt.

Gegen 20:00 Uhr wurden zwei Personen in der U5 Höhe S-Bahnhof Lichtenberg von einem Mann als "Zecke" beleidigt. Hierbei handelt es sich um eine Bezeichnung, die von der extremen Rechten kommt und sich gegen Linke oder Punks richtet. Die betroffene Person trug eine Maske, der Mann äußerte sich zuvor verschwörungsideologisch bezüglich der Corona-Pandemie.

Am Morgen wurden am Kurt-Weill-Platz zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen Bündnis 90 / Die Grünen und Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber entdeckt, der Bezüge zum "Stolzmonat" aufweist. Hierbei handelt es sich um eine Kampagne der extremen Rechten, die insbesondere in den sozialen Medien Hass gegen LGBTIQ* schürt.

Zudem wurde in der Rienzistr./ Ecke Ilsestr. ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist eine Person mit Baseballschläger abgebildet. Zu lesen ist der Spruch: "Good night left side" und eine Reichsflagge ist abgebildet.

An einem Mülleimer in der Warschauer Straße / Mühlenstraße wurden zwei extrem rechte Sticker entfernt. Einer mit der Aufschrift "Deutsche Zone" machte Werbung für einen extrem rechten Onlinehandel aus Eberswalde, ein anderer bewarb eine extrem rechte Jugendgruppe "Deutsche Jugend voran" mit der Abbildung einer vermummten Person mit schwarz-rot-goldener Hasskappe. Die Gruppierung hat dieses Jahr u.a. versucht, den Berliner CSD anzugreifen.

Weiterhin wurde auf dem Gehweg unter der Warschauer Brücke ein großes geschmiertes Hakenkreuz gemeldet, dass durch eine andere Person bereits unkenntlich gemacht und umgedeutet wurde.

In der Zobtener Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt. Außerdem wurde auf einen Mülleimer die Beleidigung gegen politische Gegner*innen "Antifa=Systemhuren" geschrieben. Damit wurde die Zahlenfolge "161" überdeckt, die für "Antifaschistische Aktion" steht. Auf den Boden wurde die rassistische Aussage "Sprich Deutsch du hs" geschrieben, wobei "hs" vermutlich kurz für die sexistische Beschimpfung "Hurensohn" sein soll.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz, Rummelsburg und an der Zillepromenade wurden erneut Aufkleber von "Corruptiv" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

Im Eschengraben wurde eine Schmiererei auf einem Altkleidercontainer entdeckt, die die Aufschrift „AFA BXN“ und ein Keltenkreuz zeigt. Die Kombination aus der Abkürzung für „Antifa boxen“ und dem Keltenkreuz – einem zentralen Symbol der extremen Rechten – weist darauf hin, dass hier zur Gewalt gegen politische Gegner*innen aufgerufen und eine neonazistische Ideologie verbreitet wird.

In der Elsa-Brandström-Straße wurde ein Graffiti mit der antifaschistischen Flagge durchgestrichen und D3W (Der III. Weg) und NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend) darauf geschrieben.

Bei der von der AfD-Fraktion beantragten Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenbergs in der Max-Taut-Schule zum Thema der Unterbringung von Geflüchteten in Hohenschönhausen war ein Filmteam des extrem rechten und AfD-nahen Senders AUF1 vor Ort und versuchte Demonstrant*innen zu filmen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache positionierten. Eine Person wurde vor der Max-Taut-Schule von zwei älteren Männern rassistisch beleidigt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf stellte die AfD einen Antrag, in dem gefordert wird, das Hissen der Regenbogenfahne zu unterlassen. Dabei wurden zahlreiche diskriminierende Klischees und Diffamierungen gegenüber der LGBTIQ*-Community verbreitet.

Hinter einem Supermarkt in der Allee der Kosmonauten, in Höhe Alt-Marzahn, hörte eine Person, wie ein Jugendlicher lautstark einen Teil der Hitler-Rede "Ob du meine Arbeit für richtig hältst … " aus dem Jahr 1935 zitierte und sich positiv darauf bezog. Der Jugendliche war unterwegs in einer Gruppe aus weiteren sieben jugendlichen Personen.

In der Paul-Schwenk-Straße wurden zwei "NRJ Kiez"-Schmierereien an Stromkästen entdeckt. An einem weiteren Stromkasten war eine weitere Schmiererei mit den Worten "Mann Frau Kind NRJ". Unmittelbar daneben wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf einem Spielplatz in der Nähe wurde zudem ein Aufkleber entdeckt und entfernt, welcher sich gegen das Gendern ausspricht. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation von "Der III. Weg".

An der Tramhaltestelle Hansastr./Malchower Str. wurde eine Schmiererei mit "NRJ" entdeckt. Hierbei handelt es sich um die Bezeichnung der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation des "III.Weg".

An der Bushaltestelle Rixdorfer-/Britzer Straße wurde an einen Mülleimer mit weißem Filzstift „Alles für Deutschland“ geschmiert.

In der Nähe des U-Bahnhofs Kienberg wurde mittags ein "NS Zone"-Aufkleber an der Fassade eines Einkaufszentrums entdeckt.

An Hausfassaden in der Kreuzigerstraße wurde viermal der Code 1161 (Anti-Antifa) geschmiert und durch eine andere Person bereits umgedeutet.

An der Kreuzung Edisonstr./ Griechische Allee hielt sich eine verwirrt wirkende Person im Straßenbereich auf. Ein Mann lief dann an der Person vorbei, spuckte ihr vor die Füße und rief mit etwas Abstand, dass die Person abgeschoben werden sollte.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Thema „Belastungsgrenze überschritten - Keine neuen Asylunterkünfte in Charlottenburg-Wilmersdorf“ besprochen. Der Antrag legt nahe, dass Migration die Ursache für die steigende Mieten und finanziellen Probleme des Bezirks ist. Dabei wird an eine Erzählung angeknüpft, die einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen wie Wohnungsnot und Migration herstellt. Diese Argumentation blendet strukturelle Faktoren wie Spekulation im Wohnungsmarkt oder unzureichende Sozial- und Baupolitik aus.

Zudem wurde von „Massenmigration“ gesprochen. Dieser Begriff ist rassistisch konnotiert, weil er dazu dient, Migration pauschal als unkontrollierte, bedrohliche Bewegung darzustellen.

Ein Abgeordneter der FDP kommentierte den Antrag als „reine Zuspitzung von Fremdenhass und Ausgrenzung“ und forderte, dass es in der BVV „kein Platz für solche Anträge und Hetze“ geben solle.

In der Regatter Str. vor der Grünauer Gemeinschaftsschule wurde an einer Absperrung der Schriftzug "FCK AFA!" (Fuck Antifa!) entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Lichtenberg schrie gegen 17:00 Uhr eine Person laut "Sieg Heil".

An einer Rolltreppe im U-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" auf einer Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) entdeckt und entfernt. In der Mitte ist ein Boxer vor einer "Schwarzen Sonne" abgebildet.

Im S-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein "FCK ANTIFA"-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall

Am U-Bhf. Schönleinstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

Am Potsdamer Platz kam es zu einer Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden. Dabei wurden die antisemitischen Parolen "Kindermörder Israel" und "Babymörder Israel" gerufen. Teilnehmende forderten einen Boykott Israels. Ein Teilnehmer zeigte ein Bild des Anführeres der antisemitischen Terrormiliz Hisbollah.

An die Hauswand einer Lokalität in der Emser Straße sind erneut antisemitische Schmierereien geschrieben worden. Neben der Parole "From the river to the sea, Palestine will be free" wurden die Worte "Glory to Al Qassam" und "Long Live the Resistance" geschmiert. In der direkten Umgebung sind ähnliche Schmierereien, u.a. rote Dreiecke, gesichtet worden. Seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird das rote Dreieck von Anhänger*innen der palästinensischen Terrororganisation vermehrt zur Markierung von Angriffszielen verwendet. In der Kneipe finden regelmäßig antisemitismuskritische Veranstaltungen statt. Die Betreiber*innen werten die Schmierereien als gezielte Bedrohung.

An der Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt und entfernt.

In der Baumbachstraße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: "Wir schulden unseren 'Gästen' nichts! Aber unseren Kindern und Rentnern alles!".

Am Boschpoler Platz wurde eine "D3W"-Schmiererei entdeckt und übermalt. "D3W" steht für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg".

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung am Potsdamer Platz wurde ein Journalist von Teilnehmenden homofeindlich beleidigt.

Entlang des Clara-Zetkin-Wegs wurden NS-verherrlichende Sticker entdeckt. Sie zeigten die "Schwarze Sonne" und die Reichskriegsflagge. Die "Schwarze Sonne" ist ein rechtes Symbol, das aus drei Hakenkreuzen bzw. zwölf Sig-Runen besteht, die kreisförmig angeordnet sind. Sie ist ein Ersatz-Symbol für das verbotene Hakenkreuz und ein Erkennungszeichen der neonazistischen Szene.

In Hellersdorf-Ost wurde ein extrem rechter Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt. Direkt daneben klebte ein Reichsflaggen-Aufkleber, auf dem eine "Schwarze Sonne" zu sehen ist. Auch zu sehen ist eine Person, die mit ihren Fingern den Zahlencode "88" formt. Dieser steht für "Heil Hitler". Beide Aufkleber wurden entfernt.

In der Karl-Marx-Allee in Mitte wurde ein Aufkleber mit der Aufschift "Anti-Antifa" aus einem Neonazi-Versandhandel entdeckt und entfernt.

Am frühen Abend wurde eine Person, die in Begleitung eines kleinen Kindes und einer Frau war, von einem Mann angeschrien und bedroht. Der Täter hielt eine Bierflasche in der Hand und kam der Person sehr nahe. Dabei schrie er folgendes: "Du scheiß Ausländer verpiss dich oder ich schlag dir auf die Fresse".

In der Ulmenallee in Westend rief am Abend eine Gruppe aus vier Personen laut die rassistische Parole "Wir schieben sie alle ab!" bevor sie in ein Auto stiegen und wegfuhren.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde eine Person von einem Mann rassistisch und sexistisch beleidigt. Der Mann hat zuvor laut im Bahnhof geschrien und wurde dann von der betroffenen Person aufgefordert, leise zu sein. Daraufhin beleidigte er die Betroffene rassistisch und sexistisch und baute sich mehrfach vor der Person auf. Dabei deutete er an, sie anzuspucken. Die meldende Person schritt in die Situation ein und wurde auch beleidigt und gegen die Brust geschlagen. Laut Einschätzung der meldenden Person, schien der Mann unter Drogeneinfluss zu stehen.

In der Michelangelostraße wurde ein Aufkleber des deutschen Ablegers der aus dem US-amerikanischen Raum bekannten rassistischen und gewalttätigen Gruppierung "Ku Klux Klan" entdeckt. Auf dem Aufkleber sind die drei bekannten Kopfbedeckungen des "Ku Klux Klan" zu sehen und am unteren Rand des Aufklebers findet sich der Wortlaut: "White Power!" sowie "Section Germany". Der Aufkleber wurde entfernt.

An einem Zaun in der Adalbertstraße Ecke Bethaniendamm wurde eine antirassistische Installation aus Stahl angebracht, mit großen, leuchtend gelben Buchstaben "GRENZEN AUF REFUGEES WELCOME!". Diese Buchstaben wurden von Unbekannten durch schwarze Übermalung unkenntlich gemacht.

In unmittelbarer Nähe der Bus- und Tramhaltestelle "Pankow Kirche" wurde ein offizielles Schild, dass auf die Städtepartnerschaft zwischen Pankow und der israelischen Stadt Ashkelon hinweist, erneut beschmiert und unkenntlich gemacht. Diesmal mit folgendem Wortlaut "Stop [sic!] Genozide!". Die Unkenntlichmachung des Schildes kann als antisemitische Delegitimierung von Israel und der israelischen Partnerstadt bewertet werden. Die Entfernung der Farbe wurde veranlasst.

Am Luisenhain und am Schloßplatz wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "ZKN BXN" (Zecken boxen), sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit versammelten sich etwa 25 Personen aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Neben Reichsbürger*innen und extrem rechte Medienaktivist*innen waren auch verschiedene extrem rechte Medien vor Ort, darunter der TV Sender "AUF1" aus Östereich. Mindestens eine Person trug eine Banderole in Reichsfarben an der Kleidung.

Mittags wurden insgesamt neun neonazistische und extrem rechte Aufkleber auf der Strecke Ludwig-Renn-Straße bis Hochzeitspark entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren fünf von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und vier von extrem rechten Versandseiten. Einer zeigte eine "Schwarze Sonne".

Erneut wurde ein Aufkleber von "Corruptiv" am Nöldnerplatz entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In der Marksburgstr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, auf dem Folgendes zu lesen ist: "Islamists not welcome. Stay back or we'll kick you back".

In der Nogatstraße wurde ein Davidstern entdeckt über den ein rotes Dreieck gemalt wurde. Darunter steht auf arabisch "Gaza über der Welt".