Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Teilnehmende der Demonstration beleidigten Gegendemonstrant*innen.

In Marzahn-Mitte wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Briefkästen eingeworfen. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde antisemitische Propaganda dokumentiert.

In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Zigarettenautomaten entdeckt.

Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz auf dem Schild für den Ersatzverkehr entdeckt.

Wie heute gemeldet wurde, werden Mädchen und junge Frauen, die das Projekt Phantalisa besuchen, von einer männlichen Person bereits seit ca. 3 Jahren rassistisch beschimpft und bedroht. Die Person hat u. a. aktuell angedroht, mit seinem ebenfalls aggressiven Hund "mal bei ihnen rein zu kommen". Die Polizei wurde mehrmals informiert. Die Betroffenen lassen sich nun durch Dritte beraten, wie sie mit der bedrohlichen Situation zukünftig umgehen können, um sich zu schützen.

(s. auch Vorfälle 19.08. und 08.09.2023)

An einem Briefkasten am Rosa-Luxemburg-Platz wurde ein Sticker, der sich gegen gendergerechte Sprache richtet, entdeckt und entfernt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Spandau dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann legte sperrmüllartige Gegenstände an einem Gedenkort in Berlin-Mitte ab. Nachdem eine anwesende Person ihn darauf hinwies, dass dies kein passender Ort sei, hat dieser sie antisemitisch angepöbelt und als "gierig" und "geldgeil" bezeichnet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Die Inhaberin eines Geschäftes an der Sonnenallee hat am Montagnachmittag zwei Drohbriefe von unbekannten Tätern erhalten. Die Briefe enthielten demnach sowohl Drohungen als auch nationalsozialistische und volksverhetzende Parolen. Die Berliner Polizei beschlagnahmte die Briefe. Mittlerweile hat der Polizeiliche Staatsschutz vom Landeskriminalamt übernommen. Es laufen Ermittlung wegen des Verdachts der Bedrohung, des Verwendens von verfassungswidriger und terroristischer Inhalte.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes erneut die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Erneut besuchte eine Person die Kneipe "Morgen wird besser", die gegenüber dem jüdischen Inhaber Juden als "Pest" und Israel als "Kindermörder" bezeichnete und damit auf historische antisemitische Stereotype zurückgriff. Der Inhaber verwies die Person des Hauses und kontaktierte die Polizei. Statt einen Streifenwagen zu schicken, wie es dem Inhaber nach dem letzten Vorfall zugesagt worden war, forderte die Polizei ihn auf, eine Anzeige über das Online-Portal aufzugeben. Die Person lachte darüber, dass die Polizei nicht kommen würde. Bereits am 31.12.2022 wurde ein Vorfall mit derselben Person gemeldet, die durch aggressives Verhalten und antisemitische Äußerungen aufgefallen war.

Am S-Bahnhof wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser enthielt den Spruch "NS-Zone" sowie Symbole, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wie Punks, Kommunist*innen und die Black-Lives-Matter-Bewegung richteten.

In Schöneberg-Nord wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative (der Jugendorganisation der AfD), mit dem Slogan „Generation Deutschland“, entdeckt und entfernt.

An den Türen eines Fahrstuhls am U-Bahnhof Spandau wurden sieben mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt.

An der Fahrstuhltür des S-Bhf. Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt.

In einer S-Bahn der Linie S1 wurde ein etwa 20 cm großes Hakenkreuz entdeckt. Die per WhatsApp informierte Deutsche Bahn kümmerte sich um das Entfernen.

In der Ridbacher Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Luckenwalder Ecke Michendorfer Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Rhinstraße/Plauener Straße wurden mehrere Neonazisticker gemeldet und entfernt. Zwei davon richten sich rassistisch gegen den Islam, zwei weitere beziehen sich auf "White Power" oder zeigen die Reichskriegsfahne. Sie wurden überklebt.

An einen Stromkasten in der Oldenburgallee Ecke Marathonallee wurde eine "SS-Rune" geschmiert. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde.

Ein Mann sprach in einem Café eine Schwarze Frau an und behauptete, ihre Schwester zu kennen. Die Frau kannte den Mann nicht und sagte ihm, dass er unmöglich ihre Schwester kennen könne. Der Mann widersprach, denn "sie sei ja auch aus Taka-Tuka-Land". Die Lüge über die vermeintliche Bekanntschaft mit der Schwester hatte der Mann nur benutzt, um eine rassistische Diffamierung auszusprechen.

In einem Durchgang nahe der Haltestelle Gewerbepark Georg Knorr wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

Ein Mann wird aufgrund von antimuslimischem Rassismus von seinem Nachbarn im Treppenhaus bedrängt und gewürgt. Zum Schutz des Betroffenen und seines Umfelds werden keine weiteren Angaben gemacht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Reinickendorf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Rixdorf wurden mehrere extrem rechte Sticker gegen Antifaschismus mit klarer extrem rechter Symbolik gefunden.

In der Rennbahnstraße Ecke Berliner Allee wurde eine Aufkleber der Jugendorganisation - NRJ - der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Symbol der NRJ.

Eine rassistische Schmiererei mit der Parole "Leinenzwang für Ausländer" wurde an einem Zufahrtsschild (gegenüber der Zufahrt Pfuhle Nord) entdeckt.

Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.

Nachdem ein ehemaliger Neonazi und eine weitere Person am S-Bahnhof Pankow gegen 22:00 Uhr lautstark pöbelten, bedrohten beide eine anwesende Person. Die Täter drohten der Person, dass sie ihr die Scheiben einschmeißen würden. Ebenso pöbelten sie den Slogan: "Kein Raum für Antifa-Schweine". Die betroffene Person konnte sich entfernen.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden erneut mehrere Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.

Im Ortsteil Mitte blockierte ein Taxifahrer einen Fahrradweg, beleidigte einen Fahrradfahrer queerfeindlich und warf dann eine Getränkedose nach ihm.

Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg verteilte im Sterndamm und in der Springbornstraße Flyer, die eine "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche" fordern und dies mit rassistischen Forderungen erreichen will.

Gegen 22:00 Uhr befindet sich ein ehemaliges Mitglied der NPD Pankow mit einer weiteren Person auf dem S-Bahnhof Pankow. Sie pöbeln lautstark, es fällt u.a. der Slogan "Hoch die Nationale".

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tram-Haltestelle Brodowiner Ring wurde ein rassistischer Aufkleber der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationalisten") entdeckt und entfernt.

Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl statt.

Ein Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD sprach auf der Kundgebung zum Thema Migration. In seinem Beitrag unterstellte er u. a. „immer umfänglicheren Sozialtourismus“ und eine „Asylindustrie“. Der Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet und suggeriert die Erzählung, einer gesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Der Begriff des „Sozialtourismus“ unterstellt außerdem, dass Geflüchtete vorwiegend aus wirtschlaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem baute er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Neukölln zum Jahreswechsel ein Bedrohungsszenario durch Migration auf, das Berlin umbringe. Seine Ausführungen können als rassistisch eingeordnet werden.

Ein weiterer Redner war der Vorstandsvorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD). In seinem Beitrag machte er sich u. a. mithilfe einer fiktiven Figur über Männer verächtlich, die geschlechtergerechte Sprache nutzen würden oder sich die Fingernägel in Regenbogenfarben lackierten. Er macht dadurch seine Ablehnung gegenüber queeren Lebensweisen und der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter deutlich. Sein Redebeitrag kann daher als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch verstanden werden.

An der Veranstaltung nahmen 100 – 200 Personen teil.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Aus dem Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurden Gegenstände entwendet und in den Mülleimer geschmissen.

Zwei Ukrainerinnen wurden in einem Zug der U-Bahnlinie 8 von einem Russisch-sprechenden Trio beleidigt. Als die beiden Frauen am Alexanderplatz die Bahn verließen, packte einer der Männer eine der Frauen an den Haaren und schlug ihr mehrfach gegen den Kopf. Ein Passant schritt ein.

In der Weitlingstraße wurde gegen 12:30 Uhr ein 16-jähriger Wahlhelfer der Partei Die Linke von drei Männern (zwischen 50 und 66 Jahren alt) beim Verteilen von Informationsmaterialien bedroht, auf die Hand geschlagen und ihm nationalsozialistische Parolen zugerufen. Als wenig später die Polizei erschien, wurde einer der Männer wegen Zeigens des Hitlergrußes gegen die Polizeieinsatzkräfte in Gewahrsam genommen.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Gedenkpost einen Kommentar, in dem diese aufgefordert wird, zur Behandlung der Palästinenser_innen in Israel Stellung zu beziehen. Der_die Kommentator_in macht damit alle Jüdinnen und Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich und vergleicht diese mit dem Vorgehen der Nationalsozialist_innen.

Ein Mensch mit Gehbehinderung, der einen Parkausweis für Menschen mit Behinderung hat, hat immer wieder Probleme mit dem Ordnungsamt.

An einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligten sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten und dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu. So waren neben ehemaligen NPD-Aktivist*innen auch die Gruppen “Freie Geister” und “Freedom Parade” vertreten. Teilnehmende warben für das extrem rechte Compact-Magazin.

An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Sticker der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" endeckt und entfernt.