Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Breite Straße beim Rathaus Center verteilen Anhänger- und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg Flyer.
Im Bezirk Spandau fand ein rassistischer Angriff statt. Weitere Informationen wurden aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. (Datum anonymisiert)
Am frühen Morgen wurden Gäste einer Bar im Ortsteil Reinickendorf aus einer Gruppe von etwa 10 bis 15 Personen heraus rassistisch beleidigt und anschließend geschlagen. Acht französische Staatsbürger*innen verließen gegen 0.30 Uhr eine Bar am Ritterlandweg an der Grenze zum Wedding. Der Umstand, dass sie sich auf Französisch unterhielten war für die größere Gruppe, die sich vor der Bar befand, Anlass sie zu beleidigen. Bei dem anschließenden Gerangel schlug einer der Täter einem 22-Jährigen mehrfach mit der Faust ins Gesicht. Auch dessen gleichaltriger Begleiter sowie eine 35-jährige Frau wurden geschlagen. Die Täter konnten unerkannt flüchten. Die drei Leichtverletzten mussten vor Ort ambulant behandelt werden.
An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. NRJ steht für 'Nationalrevolutionäre Jugend', es handelt sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg.
Ein Sticker von „Studenten stehen auf“ wurde von einem Straßenmast an der Rigaer -/ Ecke Samariterstraße entfernt.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person in Zusammenhang mit der Wohnungssuche statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Der Vorsitzende eines Charlottenburger Fußballvereins äußerte sich in einem Fernseh-Interview der ARD antisemitisch. Im November 2022 hatte es in Folge mehrerer antisemitischer Vorfälle eine Sperre gegen zwei Spieler des Vereins gegeben. Bei einem davon handelte es sich um den Sohn des Vorsitzenden. Der Vorsitzende legitimierte das Verhalten und verteidigte die Täter, in dem er betonte, dass der TuS-Makkabi-Fan die Jugendlichen mit seinem "Juden-Gruß" provoziert worden habe. Durch die Bestrafung des Sportgerichts würde nun wiederum sein Sohn die Juden sein Leben lang hassen. Dies ist eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr. Darüber hinaus sprach er Jüdinnen_Juden eine Übermacht zu, in dem er sich beschwerte, dass Juden alles sagen könnten, was sie wollen und immer Recht bekämen.
Nachtrag: Das Sportgericht des Berliner Fußballverbands verurteilte den Vorsitzenden im Mai 2023 wegen des Vorfalls zu einer zweijährigen Ämtersperre, einem zweijährigen Stadionverbot im Gebiet des Nordostdeutschen Fußballverbands und einer Geldstrafe.
Am Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagern Auschwitz-Birkenau veranstaltete die Kleinpartei “Team Tödenhöfer” eine anti-israelische Kundgebung am Brandenburger Tor mit zirka 10 Teilnehmenden. Bei der Mobilisierung zur Kundgebung wurden Parallelen zwischen dem Holocaust und israelischer Politik gezogen. Zeitgleich zur Kundgebung veröffentlichte die Kleinpartei auf ihrem Instagramkanal Bilder mit Fahnen von palästinensischen Terrororganisationen.
In der Filehner Straße wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Bedrohung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem leerstehenden Ladengeschäft hinter der Tramhaltestelle S-Bahnho. Köpenick in der Bahnhofstraße wurden ca. 15 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Viele der Aufkleber hatten homofeindliche Inhalte.
An einer Demonstration aus dem Umfeld der Friedensbewegung nahmen Akteur*innen der extremen Rechten ungestört teil. Schon im Vorfeld hatten die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Freedom Parade“ und „Eltern stehen auf“ zur Teilnahme aufgerufen. Neben einer Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ und Mitgliedern des VVN-BdA nahmen NPD-Aktivist*innen, extrem rechte Medienaktivisten, Mitglieder der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, die extrem rechte „Freedom Parade“ und Menschen mit Fahnen des extrem rechten „Compact“ Magazin teil. Der VVN-BdA distanzierte sich im Nachgang von der Veranstaltung.
In der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Im Umfeld eines Supermarktes am Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten.
An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.
Am Richard-Wagner-Platz, am Gierkeplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden Fake-Aufkleber auf Plakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen entdeckt. Diese beziehen sich auf den Krieg in der Ukraine und vergleichen die Politik der Grünen auf NS-verharmlosende Weise mit dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Eine weiblich wahrgenommene Person beleidigte zwei Personen, die in einem Restaurant in Friedenau auf ihre Bestellung warteten, mit rassistischen Äußerungen. Die Frau behauptete, sie brauche sich die Witze der Ausländer*innen nicht anzuhören, die kämen nur nach Deutschland, um alles zu ruinieren. Sie bedrohte auch einen der Anwesenden und sagte, sie hoffe, „sie würden auf der Straße einen Nazi treffen, weil sie Ausländer mögen“.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Wahlplakat der SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) im Weitlingkiez ist der Spruch "Putin macht frei!" zu lesen. Diese Aussage kann sich auf die Aufschrift "Arbeit macht frei", die im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen war, beziehen. Die Umdeutung der Aussage kann als Verharmlosung des NS verstanden werden.
An einem Supermarkt in der Gothaer Straße in Hellersdorf wurde Propagandamaterial einer verschwörungsideologischen Plattform aufgehangen. Es wurde unterstellt, dass die Wahlen manipuliert würden. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die in der extremen Rechten international benutzt wird, um demokratisch gewählte Regierungen zu deligitimieren und die Gesellschaft zu spalten. Beispiele, dass diese Erzählung Erfolge erzielen kann, sind die USA oder Brasilien.
In einer rechten Tegeler Chatgruppe wurde zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung von "Stop World Control" aufgerufen. Dabei sollten "die dunklen Geheimnisse der UNO enthüllt" werden. Auf der Website von "Stop World Control" wurde ein verschwörungsgläubiges Weltbild gezeichnet, das u.a. queerfeindliche und antisemitische Inhalte beinhaltete. Eine "LGBTQ+ Agenda" wolle Kinder "indoktrinieren", die Gesellschaft "verkrüppeln" und Kindesmissbrauch und Sex mit Tieren normalisieren. Den "Rothschilds" wurde vorgeworfen, den weltweiten Einfluss des Christentums zu zerstören.
Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei AfD nahe des S-BAhnhofs Marzahn wurden Teilnehmende eines antifaschistischen Gegenprotests von AfD-Sympathisant*innen abfotografiert und Journalisten nach eigenen Angaben aggressiv bedrängt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Krankenkasse weigert sich einem Menschen mit Behinderung gegenüber Zahlungen zu begleichen, die sie begleichen müsste.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sorgt trotz Gerichtsbeschluss nicht für den barrierefreien Zugang zu einem Wohnhaus.
In der Bahnhofstr. gegenüber dem Forum wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" an einem Mülleimer entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg hat rund um die Wohlgemuthstraße Flyer in private Briefkästen gesteckt.
Am Bahndamm in der Zobtener Str./ Schlichtallee wurden ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode "88" gemeldet.
In der Wichertstraße wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte ein QR-Code, der direkt zur Homepage der extrem rechten Partei führte.
In Marzahn-Mitte wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee / Am Steinberg wurde ein Aufkleber von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der NRJ zu erkennen.
Am Odessa-Platz wurden mehrere Wahlplakate der Grünen mit Propaganda überklebt. Hierbei handelt es sich um falsche Zitate, in denen zum Beispiel Göring-Eckardt angeblich sexuelle Übergriffe von Geflüchteten relativiert. Das Zitat wird bereits seit einigen Jahren über soziale Medien geteilt, die Politikerin ist bereits gerichtlich dagegen vorgegangen.
Rund um den Alice-Salomon-Platz wurden Wahlplakate der Parteien „Die LINKE“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und SGP mit selbstausgedruckten Zetteln überklebt. Auf den Papieren werden u.a. verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Coronapandemie und Fake-Zitate zur Diffamierung politischer Gegner*innnen verbreitet.
Ein Moschee-Verein in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften.
Auf dem großen Spielplatz im Volkspark Mariendorf wurde ein Aufkleber mit der Parole "Antifa-Banden zerschlagen!" von der neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Treppe zum Gleis des S-Bahnhof Köpenick wurde ein großflächiger (fast A4) Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Eine Veranstaltung zum Thema Diskriminierung und Inklusion an Schulen, die das Bezirksamt ausgerichtet hatte, fand abends in einem Veranstaltungsort mit Barrieren statt. Deswegen war einem Besucher in Rollstuhl die Veranstaltung nicht zugänglich und er musste den Ort wieder verlassen. Darauf angesprochen entschuldigte sich die Gastgeberin während des Publikumsgesprächs vom Podium aus.
Im Umfeld eines Supermarktes in der Seddiner Straße und des Bahnhofs Friedrichsfelde-Ost wurden Flugblätter gemeldet, die sich gegen Impfungen im Kontext der Corona-Pandemie richten und tagesaktuelle Themen wie den Krieg in der Ukraine oder steigende Lebenshaltungskosten aufgreifen. Darin wird auch unterstellt, dass eine neue Weltordnung errichtet werden solle. Dies ist eine extrem rechte Verschwörungserzählung.
In einer Biomarkt-Filiale am Oraniendamm in Waidmannslust lag eine Broschüre des christlich-fundamentalistischen Vereins "Mandelzweig" aus. Die Broschüre „Wissenswertes zur Corona-Impfung – Bilanz nach zwei Jahren“ enthielt unter anderem Falschinformationen zu Covid-19 und Warnungen gegen öffentlich-rechtliche Medien. Bereits vorher wurden ähnliche Broschüren in den Filialen des Marktes gefunden. Der Leiter des Vereins fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Verschwörungserzählungen, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und NS-Verharmlosung auf.
Am Köllnischen Platz wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben gehalten.
In der Dominicusstraße in Schöneberg wurden Aufkleber einer Fußball-Fangruppierung entdeckt, die in der Vergangenheit durch ihre Nähe zur extremen Rechten aufgefallen ist.
An der Tramhaltestelle Rosegger Straße wurden ein Dutzend extrem rechte und LGBTIQ*-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Richterstraße auf dem Spielplatz Ayers Rock in Mariendorf wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der Parole „Heimat im Visier“ entdeckt.
In Marzahn-Hellersdorf wurden Plakate der Neonazipartei NPD anlässlich der Wahl aufgehängt. Die Plakate wurden u.a. entlang des Blumberger Damms, vor eine Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf, entlang der Louis-Lewin-Straße, Riesaer Straße und Quedlinburger Straße entdeckt.
An der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße / Langhansstraße wurde eine Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Symbol der NRJ.
In der BVV Sitzung am Mittwoch haben die Partein (CDU & AFD) eine rassistische Diskussion über das "Migrationsproblem" in der Silvesternacht geführt und dabei falsche Zahlen aufgeführt, die angeblich beweisen sollten, dass es sich hier um ein "Migrationsproblem" handle. Höhepunkt war, dass die AfD der CDU vorgewarf, dass sie nicht rassistisch genug seien, um sich zu diesem Thema zu äußern. Die CDU ist auf diesen Vorwurf nicht eingegangen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
