Vorfalls-Chronik

Auf dem Teltower Damm, am Dorfanger in Zehlendorf, fand eine Versammlung von bekannten Querdenker*innen und Verschwörungsideolog*innen statt, die sich auf Corona-Maßnahmen und Corona-Impfung bezog.

Auf der Veranstaltung wurde u.a. ein Schild gezeigt, welches „Impfschäden“ als „neuen Holocaust“ bezeichnet. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert. Die Veranstalter*innen der Demonstration teilen auf ihren Social-Media-Kanälen antisemitische Aussagen und Beiträge von QAnon-Anhänger*innen. Sie stehen zudem in Kontakt zu rechten Akteur*innen.

Die Partei „Die Basis“ war an dieser Demonstration ebenfalls beteiligt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst bei der es Probleme bei der Mitnahme es Begleithundes gab.

In der Boddinstraße "catcallte", (d.h. sexuell anzügliches Rufen, Pfeifen) ein Mann eine queere Frau. Er beleidigte sie, als sie widersprach, woraufhin eine weitere Frau sich einmischte. Dieser Frau rief er verächtlich zu: "Bist du eine Lesbian? Bist du schwul? Oder beides?" Sie antwortete ihm stolz: "Beides". Er beschimpfte sie weiter und entfernte sich.

In der Gropiusstadt wurden extrem rechte Flyer von der Partei AfD mit rassistischen Parolen, z.B.: "Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme" gesichtet und gemeldet.

Ein Wahlplakat auf der Mühlenstraße Ecke Jähnickestraße wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert.

In der Konrad-Wolf-Str. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet und entfernt. Weitere Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen.

An der Freien Universität in Dahlem wurden rassistische Äußerungen getätigt. Zum Schutz der Melder*innen und betroffenen Personen wurde diese Meldung anonymisiert.

In Zehlendorf ereignete sich ein Angriff aus rassistischer Motivation auf Personen durch ihre Nachbarn. Die Personen waren von den Nachbarn zuvor bedroht worden. Die betroffenen Personen müssen nun, um sich zu schützen, ihre Wohnung verlassen. Um die Betroffenen zu schützen wurde dieser Vorfalls teils anonymisiert und das Datum verändert.

In Lichtenberg fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Im Bezirk kam es im Februar zu einem rassistischen Angriff.

In der Rummelsburger Str./Sewanstr. wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

Die wöchentlich stattfindende Versammlung der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" fand diese Woche in stark reduzierter Form statt. Eine Kundgebung oder eine Demonstration waren nicht angemeldet. Eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmenden fand sich an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Im Vergleich zu vorherigen Veranstaltungen waren kaum Schilder, Plakate oder Transparente zu sehen. Auch Reden gab es nicht. Es gab Konflikte innerhalb der Gruppe von Veranstalter*innen.

In einem Wohngebiet in Biesdorf sind Wahlwerbeflyer der AfD in Briefkästen gesteckt worden, die u.a. rassistische Inhalte verbreiten.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Januar kam es zu einem weiteren antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Januar kam es zu einem antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Samariterkiez wurden gegen 21:30 Uhr bei einer Wohnung im Innenhof mehrere Eier auf den Balkon eines Mieters geworfen. Die Eier trafen die Tür, die Fenster und die Wände. Da die betroffene Person in der Vergangenheit von Nachbarn schon mehrmals rassistisch diskriminiert wurde, stuft sie diesen Vorfall auch als rassistisch ein.

Am U-Bahnhof Bismarckstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

In der Zillestraße in Charlottenburg wurde an einem Wahlplakat der Partei "Die Linke" ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf des Januars 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs postete er u.a. rassistische Codes wie „Migrantensturm“ und verbreitete rassistisch konnotiertes Verschwörungsdenken, indem er behauptete, dass Vertreter*innen demokratischer Parteien aus Berlin ein „riesige[s] Migrantencamp“ machen wollen.

An einen Stromkasten am Hindenburgdamm wurde eine fußballbezogene Parole gesprüht, die das N-Wort enthielt.

Ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" wurde am Ostbahnhof entfernt. Inhaltlich war er auf "Familie, Heimat und Tradition" ausgerichtet.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wird ein Paar mit Kleinkind regelmäßig durch mehrere Nachbarn im direkten Wohnumfeld schikaniert und ihre Sachen beschädigt. Zudem kam es zu Beleidigungen und bedrohlichen Situationen, die sich gegen das Paar richteten mit teilweise rassistischem Motiv gegen die Frau mit Migrationsgeschichte und gegen beide Erwachsene, weil diese sich gegen rassistische oder extrem rechte Positionen der Nachbarn positioniert hatten. Wegen der sich wiederholenden Schikanen baten die Betroffenen ihren Vermieter um Ergreifen von Maßnahmen zu ihrem Schutz. Ein in Folge dessen angebrachter Aushang im Hausflur führte nicht zu Verbesserungen. Bei der Suche nach einer neuen Wohnung wurde das Paar weder durch den eigenen Vermieter noch durch eine externe Agentur unterstützt.

An der Rhinstraße Höhe Meeraner Straße wurden Wahlplakate der NPD gemeldet.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mitarbeiter einer Beratungsstelle im Bezirk Mitte benachteiligte mehrere südosteuropäische Klient*innen aus antiziganistischer Motivation. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und das Datum entspricht nicht den Vorfällen.

Im Umfeld der Otto-Hahn-Schule in der Haarlemer Straße wurden extrem rechte Sticker von der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt, die sich gegen die LGBTIQ*-Community und das demokratische System richteten. Sie wurden von der meldenden Person sofort entfernt.

Auf ein Wahlplakat der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

In Marzahn-Nord wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Gemeldet wurde ein Wahlkampf-Flyer der NPD mit rassistischen und extrem rechten Inhalten von einer Anwohner*in in Nord-Neukölln.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person verschickt eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail an zahlreiche politische Akteur_innen sowie eine jüdische Organisation.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

In Charlottenburg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Die Fraktion der Grünen in Lichtenberg erhielt eine E-Mail mit sozialchauvinistischen und rassistischen Inhalten. Der Absender schrieb verächtlich über die Grünen und diskriminierende und stigmatisierende Aussagen gegen Menschen mit Migrationsgeschichte.

In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

An einem Supermarkt in der Mahlsdorfer Straße wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber, sowie Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Eine Person, die vor einem Vereinshaus in der Alsenstraße ein Wahlplakat aufhang, wurde von einem Anwesenden auf dem Vereinsgelände erst bezüglich des Wahlplakates beschimpft und dann LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Die betroffene Person versuchte noch Kontakt zu dem Mann aufzunehmen und in ein Gespräch zu gehen. Der Mann wandte sich aber ab.

An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurde die Schmiererei „NO ISLAM“ entdeckt. Auf einer anderen Bank an derselben Bushaltestelle wurden auch die Schmierereien „NAZI KIEZ“ und „NO AFA“ entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Die Spiegelwand am Hermann-Ehlers-Platz wurde in den letzten Wochen mehrmals beschädigt. Bei der Spiegelwand handelt es sich um ein Mahnmal für deportierte Jüd*innen. Es dient der Erinnerung an jüdisches Leben im Bezirk. Im Dezember wurde die Spiegelwand mit verschiedenen Flüssigkeiten begossen und bespuckt. Im Januar wurde sie mit Flaschen beworfen und dadurch beschädigt. Das Bezirksamt hat keine Maßnahmen getroffen.

An der Tramstation Judith-Auer-Str. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter auch ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "Homopropaganda stoppen" sowie ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg", welcher Grenz-, und Heimatschutz fordert.