Rassistischer NPD-Aufkleber vor Geflüchtetenunterkunft
Im Weitlingkiez wurde vor einer Unterkunft für Geflüchtete ein NPD-Aufkleber gemeldet. Titel dieses Aufklebers ist: "Asylflut stoppen".
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Weitlingkiez wurde vor einer Unterkunft für Geflüchtete ein NPD-Aufkleber gemeldet. Titel dieses Aufklebers ist: "Asylflut stoppen".
In der Beratungsstelle wurde eine rassistische strukturelle Benachteiligung aufgenommen.
Demnach kam es in einer Behörde zu einer rassistischen, strukturellen Benachteiligung. Der Sachbearbeiter bezweifelte ohne weitere Informationen den Grund der Flucht. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall stark anonymisiert, auch das Datum wurde anonymisiert.
In der Charlottenburger Straße und in der Heinersdorfer Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Right is right and left is wrong. Freiheit statt Knechtschaft! Wenden beenden! Wahljahr 2024". Ein anderer Aufkleber hatten den Slogan "FCK BRD NGO" (= Scheiß BRD NGO). Ein anderer Aufkleber hatte den Slogan "Good night left side!" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin.
An ein Werbeschild von einem Supermarkt in Karlshorst wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
„Die Heimat“ Reinickendorf lud auf Facebook für diesen Tag zum monatlichen Stammtisch ein, der nach eigenen Angaben an jedem ersten Freitag im Monat stattfinden sollte.
In einer Schule in Neukölln-Britz kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen Beleidigung. Ein Elternteil beobachtete, dass ein Schwarzer Schüler von einer Gruppe von Schulkindern rassistisch beleidigt wurde. Eine Mutter stand währenddessen lächelnd neben der Gruppe, bis sie bemerkte, dass ein anderes Elternteil die Situation beobachtete. Die meldende Person sagte in Richtung der Kinder: "Nicht gut! Nicht gut!" und meldete den Vorfall einer Lehrkraft.
In einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es laut Berichten wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich, in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*nja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Hierbei handelt es sich um antiziganistische Vorurteile. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.
Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.
Ein Mann wurde von zwei männlichen Jugendlichen vom Bus bis zu seiner Wohnungstür verfolgt. Im Bus wurde er von einem der beiden angegriffen. Nach dem Aussteigen wurde er extrem homophob beschimpft. Außerdem wurde er vor der Wohnungstür von einem der Männer bespuckt.
An einem Ausgang des S-Bahnhofs Wollankstraße sprach ein Mann zwei Händchen haltende Männer an und ahmte Hundegeräusche nach. Dann schlug er ihnen erst auf die Hände und anschließend beiden gegen den Brustkorb. Der stark alkoholisierte Mann wurde verhaftet.
Am Hellersdorfer Theaterplatz, an der Haltestelle Oschatzer Ring, in der Quedlinburger Straße, in der Weißenfelser Straße sowie rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Plakate sowie vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Abend des 1. März 2024 wurde in einem alternativen Jugendzentrum in der Region eine Veranstaltung mit einem Vortrag zu Neonazis in Ostberlin angekündigt. Es ist bekannt, dass "Der III. Weg" regelmäßig vor Veranstaltungen, die sich gegen rechts positionieren, Propaganda im Umfeld des jeweiligen Veranstaltungsortes hinterlässt, um politische Gegner*innen einzuschüchtern.
In der Nähe eines LGBTIQ*-Veranstaltungsortes in Prenzlauer Berg wurde ein Mann auf offener Straße angegriffen, vermutlich aufgrund eines nicht-geschlechterkonformen Erscheinungsbildes (lange Ohrringe und Make-up). Der Täter packte die Person am Kragen und schlug ihr ins Gesicht, bevor er schimpfend weiterging.
"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Februar zahlreiche Online-Beiträge auf Social Media. Ein Post zeigte eine muslimische Politikerin mit der Aufschrift "Ihre Heimat ist nicht unsere Heimat". In einem Kommentar wurde die Politikerin als "Monster-Puppe" bezeichnet. Weitere Beiträge befassten sich unter anderem mit der Wahlwiederholung, Parteiveranstaltungen und den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.
In der Hatzfeldtallee und dem Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden in den letzten Tagen zahlreiche rassistische Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" dokumentiert und entfernt. Hinter dem Begriff steht die Forderung der extremen Rechten nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
Auch direkt beim Humboldt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium wurden extrem rechte Aufkleber gesehen.
An der Ecke von Rotbuchenweg und Feuerweg in Wittenau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" mit dem Slogan "Remigration! … bevor es zu spät ist!" bemerkt und entfernt. Er war gegenüber einer Kita an einem Stromkasten angebracht worden.
In einer Sammelunterkunft kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen gegen eine Schwarze Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Ossietzkystraße wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Der Aufkleber war von aktiv.berlin.
Auf einem Mülleimer an der Ecke Kissingenstr/Arkonastr wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde eine doppelte Siegrune geschmiert. Sie war während des Nationalsozialismus das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und ist in Deutschland verboten. An den Bushaltestellen Konzer Platz, Markgrafenstraße und Am Pilz wurde auf die Scheibe „Fuck Grüne“ geschrieben. Die Schmierereien stammten offenbar von derselben Person.
In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.
Eine Schwarze Person wurde an einer Tramhaltestelle von zwei weißen jungen Männern rassistisch beleidigt.
Ein Jude, der Kippa trug, wurde von einem Taxifahrer gefragt, ob er Jude sei und anschließend des Taxis verwiesen.
Der Mitarbeiter des Stadtteilzentrums berichtete, dass bei einem Besuch viele Familien mit Kindern anwesend waren, wodurch innerhalb kurzer Zeit das gesamte Essen aufgebraucht war. Er erklärte, dass diese Familien selbst keine Verpflegung mitgebracht hätten und alles konsumierten. Daher betonte er die Notwendigkeit, die Familien darüber zu informieren, sich angemessen zu verhalten und andere zu respektieren. Obwohl er ausdrückte, dass Familien aus der Roma-Community willkommen seien, bat er darum, keine zu großen Gruppen mitzubringen, es sei denn, sie würden von jemandem aus dem Zentrum begleitet.
In der Rudower Str. wurde an einem Müllhof ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen des extrem rechten Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ gGmbH) wurde offenbar zum wiederholten Male von einer Person online beleidigt. Die Organisation bietet vielfältige Angebote für Menschen mit Migrationshintergründen und Fluchterfahrungen. Durch ihre Google Rezension beleidigte sie die Geflüchteten. Sie schrieb, dass die Geflüchteten aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland flüchteten und dass sie hier nicht mehr willkommen sind. Die Rezension wurde gelöscht.
Am Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit wurde das Schutzglas von mehreren Bodenleuchten zerstört. Das Denkmal wurde immer wieder homophob motiviert beschädigt, zuletzt am 18.01.2023 und 22.07.2022. Im Jahr 2021 war es sogar dreimal zu Sachbeschädigungen gekommen.
Am S-Bahnhof Stresow wurde auf einen Sticker, der sich gegen rechte Hetze in Hönow richtete, ein blaues Hakenkreuz gesprüht.
In der Falkenberger Chaussee/ Rotkamp wurde an einen Streugutbehälter "Nazi-Power" geschrieben.
An einer Baustellenabsperrung am S-Bhf. Schöneweide wurden drei Hakenkreuze entdeckt.
Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der „Heimat“, dokumentiert und entfernt. Auf dem Sticker war eine Statue von Bismarck zu sehen. Darunter stand folgendes, ihm zugeschriebenes, Zitat: „Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben“. Damit wurde auf die Vorstellung angespielt, die öffentliche Meinung sei in Deutschland gleichgeschaltet.
Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der NPD an Plakatwänden entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Alt-Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten u.a. Motive, die den Nationalsozialismus verherrlichten.
In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden insgesamt 16 Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
An einem an einer Hausfassade in der Wilmsstraße angebrachten Briefkasten wurde der rassistische Spruch "Ukraine raus" entdeckt.
An einem Pfeiler in der Kienbergstraße wurden zwei rechte Aufkleber entdeckt, einer von der "Jungen Alternative" und direkt darunter ein Aufkleber aus dem Neonaziversand "aktivde" mit der Aufschrift "NO ASYL", der suggerierte, das Recht auf Asyl abschaffen zu wollen.
An einer Tür beim unabhängigen Jugendzentrum JUP wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz".
An der Fassade des Bürgerbüros der Grünen mit Blick auf die Hauptstraße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Remigration = Grüne zurück auf den Mars!" entdeckt und entfernt.
Im selbstverwalteten Jugendzentrum "Bunte Kuh" in der Bernkasteler Straße wurde der Schaukasten am Eingangstor zerstört.
Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf eine Bank wurde das rassistische "N-Wort" geschrieben, an eine Tischtennisplatte im Hönower Weg wurde "Antifa, ihr könnt mich mal" geschmiert.
In der Heinersdorfer Straße wurde aus dem Zahlencod 161 (=Antifaschismus) der Zahlencode 1161 gemacht. Dieser Zahlencode steht für Anti-Antifaschismus. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu der Veranstaltung "Spieleabend" ein.
An einem Stromkasten an der Puschkinallee wurde der Schriftzug "Stop Muslim Taqia" entdeckt. Dahinter steckt der rassistische Verschwörungsmythos, dass alle Muslim*innen lügen.
Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung bei der Vergabe von einer Wohnung in einer Pflegeeinrichtung in Marzahn-Hellersdorf.
Pro-Palästinensische Aktivist*innen haben den Israelischen Botschafter vor einem Zahnarztbesuch am Kurfürstendamm abgefangen. Die Aktivist*innen waren teilweise bereits durch antisemitische Aussagen auf Demonstrationen und bei Aktionen aufgefallen. Sie machten den Botschafter für das vermeintliche Vorgehen Israels in Gaza verantwortlich („you’re committing a genocide“; „you have blood on your hands“). Der Botschafter wird damit in seiner Freizeit außerhalb seines Amtes kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht, was bereits bedrohlich gewirkt haben kann und als antisemitisch eingeordnet werden kann. Zudem drohten sie ihm mit den Worten „You can‘t hide“.