Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An eine Laterne zwischen U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße und Albert-Kuntz-Straße wurde "Sieg Heil" mit schwarzem Eddin geschmiert.
Am Richard-Wagner-Platz, am Gierkeplatz und in der Wilmersdorfer Straße wurden Fake-Aufkleber auf Plakaten der Partei Bündnis90/Die Grünen entdeckt. Diese beziehen sich auf den Krieg in der Ukraine und vergleichen die Politik der Grünen auf NS-verharmlosende Weise mit dem Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg.
Eine weiblich wahrgenommene Person beleidigte zwei Personen, die in einem Restaurant in Friedenau auf ihre Bestellung warteten, mit rassistischen Äußerungen. Die Frau behauptete, sie brauche sich die Witze der Ausländer*innen nicht anzuhören, die kämen nur nach Deutschland, um alles zu ruinieren. Sie bedrohte auch einen der Anwesenden und sagte, sie hoffe, „sie würden auf der Straße einen Nazi treffen, weil sie Ausländer mögen“.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Wahlplakat der SGP (Sozialistische Gleichheitspartei) im Weitlingkiez ist der Spruch "Putin macht frei!" zu lesen. Diese Aussage kann sich auf die Aufschrift "Arbeit macht frei", die im Nationalsozialismus über den Toren von Konzentrationslagern zu lesen war, beziehen. Die Umdeutung der Aussage kann als Verharmlosung des NS verstanden werden.
An einem Supermarkt in der Gothaer Straße in Hellersdorf wurde Propagandamaterial einer verschwörungsideologischen Plattform aufgehangen. Es wurde unterstellt, dass die Wahlen manipuliert würden. Damit wird an eine Erzählung angeknüpft, die in der extremen Rechten international benutzt wird, um demokratisch gewählte Regierungen zu deligitimieren und die Gesellschaft zu spalten. Beispiele, dass diese Erzählung Erfolge erzielen kann, sind die USA oder Brasilien.
In einer rechten Tegeler Chatgruppe wurde zur Teilnahme an einer Online-Veranstaltung von "Stop World Control" aufgerufen. Dabei sollten "die dunklen Geheimnisse der UNO enthüllt" werden. Auf der Website von "Stop World Control" wurde ein verschwörungsgläubiges Weltbild gezeichnet, das u.a. queerfeindliche und antisemitische Inhalte beinhaltete. Eine "LGBTQ+ Agenda" wolle Kinder "indoktrinieren", die Gesellschaft "verkrüppeln" und Kindesmissbrauch und Sex mit Tieren normalisieren. Den "Rothschilds" wurde vorgeworfen, den weltweiten Einfluss des Christentums zu zerstören.
Im Rahmen einer Wahlkampfkundgebung der Partei AfD nahe des S-BAhnhofs Marzahn wurden Teilnehmende eines antifaschistischen Gegenprotests von AfD-Sympathisant*innen abfotografiert und Journalisten nach eigenen Angaben aggressiv bedrängt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Krankenkasse weigert sich einem Menschen mit Behinderung gegenüber Zahlungen zu begleichen, die sie begleichen müsste.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft sorgt trotz Gerichtsbeschluss nicht für den barrierefreien Zugang zu einem Wohnhaus.
In der Bahnhofstr. gegenüber dem Forum wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" an einem Mülleimer entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg hat rund um die Wohlgemuthstraße Flyer in private Briefkästen gesteckt.
Am Bahndamm in der Zobtener Str./ Schlichtallee wurden ein Hakenkreuz sowie der Zahlencode "88" gemeldet.
In der Wichertstraße wurde ein Aufkleber von der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte ein QR-Code, der direkt zur Homepage der extrem rechten Partei führte.
In Marzahn-Mitte wurden in mehreren Briefkästen Wahlwerbe-Flyer der NPD entdeckt.
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Allee / Am Steinberg wurde ein Aufkleber von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg" - NRJ - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der NRJ zu erkennen.
Am Odessa-Platz wurden mehrere Wahlplakate der Grünen mit Propaganda überklebt. Hierbei handelt es sich um falsche Zitate, in denen zum Beispiel Göring-Eckardt angeblich sexuelle Übergriffe von Geflüchteten relativiert. Das Zitat wird bereits seit einigen Jahren über soziale Medien geteilt, die Politikerin ist bereits gerichtlich dagegen vorgegangen.
Rund um den Alice-Salomon-Platz wurden Wahlplakate der Parteien „Die LINKE“, „Bündnis 90/Die Grünen“ und SGP mit selbstausgedruckten Zetteln überklebt. Auf den Papieren werden u.a. verschwörungsideologische Inhalte in Bezug auf die Coronapandemie und Fake-Zitate zur Diffamierung politischer Gegner*innnen verbreitet.
Ein Moschee-Verein in Tiergarten erhielt antimuslimisch-rassistische Zuschriften.
Auf dem großen Spielplatz im Volkspark Mariendorf wurde ein Aufkleber mit der Parole "Antifa-Banden zerschlagen!" von der neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Treppe zum Gleis des S-Bahnhof Köpenick wurde ein großflächiger (fast A4) Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Eine Veranstaltung zum Thema Diskriminierung und Inklusion an Schulen, die das Bezirksamt ausgerichtet hatte, fand abends in einem Veranstaltungsort mit Barrieren statt. Deswegen war einem Besucher in Rollstuhl die Veranstaltung nicht zugänglich und er musste den Ort wieder verlassen. Darauf angesprochen entschuldigte sich die Gastgeberin während des Publikumsgesprächs vom Podium aus.
Im Umfeld eines Supermarktes in der Seddiner Straße und des Bahnhofs Friedrichsfelde-Ost wurden Flugblätter gemeldet, die sich gegen Impfungen im Kontext der Corona-Pandemie richten und tagesaktuelle Themen wie den Krieg in der Ukraine oder steigende Lebenshaltungskosten aufgreifen. Darin wird auch unterstellt, dass eine neue Weltordnung errichtet werden solle. Dies ist eine extrem rechte Verschwörungserzählung.
In einer Biomarkt-Filiale am Oraniendamm in Waidmannslust lag eine Broschüre des christlich-fundamentalistischen Vereins "Mandelzweig" aus. Die Broschüre „Wissenswertes zur Corona-Impfung – Bilanz nach zwei Jahren“ enthielt unter anderem Falschinformationen zu Covid-19 und Warnungen gegen öffentlich-rechtliche Medien. Bereits vorher wurden ähnliche Broschüren in den Filialen des Marktes gefunden. Der Leiter des Vereins fiel in der Vergangenheit durch antisemitische Verschwörungserzählungen, antimuslimischen Rassismus, Queerfeindlichkeit und NS-Verharmlosung auf.
Am Köllnischen Platz wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war in den Reichsfarben gehalten.
In der Dominicusstraße in Schöneberg wurden Aufkleber einer Fußball-Fangruppierung entdeckt, die in der Vergangenheit durch ihre Nähe zur extremen Rechten aufgefallen ist.
An der Tramhaltestelle Rosegger Straße wurden ein Dutzend extrem rechte und LGBTIQ*-Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Richterstraße auf dem Spielplatz Ayers Rock in Mariendorf wurde ein Neonazi-Aufkleber mit der Parole „Heimat im Visier“ entdeckt.
In Marzahn-Hellersdorf wurden Plakate der Neonazipartei NPD anlässlich der Wahl aufgehängt. Die Plakate wurden u.a. entlang des Blumberger Damms, vor eine Geflüchtetenunterkunft in Hellersdorf, entlang der Louis-Lewin-Straße, Riesaer Straße und Quedlinburger Straße entdeckt.
An der Bushaltestelle Gustav-Adolf-Straße / Langhansstraße wurde eine Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Symbol der NRJ.
In der BVV Sitzung am Mittwoch haben die Partein (CDU & AFD) eine rassistische Diskussion über das "Migrationsproblem" in der Silvesternacht geführt und dabei falsche Zahlen aufgeführt, die angeblich beweisen sollten, dass es sich hier um ein "Migrationsproblem" handle. Höhepunkt war, dass die AfD der CDU vorgewarf, dass sie nicht rassistisch genug seien, um sich zu diesem Thema zu äußern. Die CDU ist auf diesen Vorwurf nicht eingegangen.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Teilnehmende der Demonstration beleidigten Gegendemonstrant*innen.
In Marzahn-Mitte wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Briefkästen eingeworfen. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch und LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde antisemitische Propaganda dokumentiert.
In der Neuen Grottkauer Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Zigarettenautomaten entdeckt.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz auf dem Schild für den Ersatzverkehr entdeckt.
Wie heute gemeldet wurde, werden Mädchen und junge Frauen, die das Projekt Phantalisa besuchen, von einer männlichen Person bereits seit ca. 3 Jahren rassistisch beschimpft und bedroht. Die Person hat u. a. aktuell angedroht, mit seinem ebenfalls aggressiven Hund "mal bei ihnen rein zu kommen". Die Polizei wurde mehrmals informiert. Die Betroffenen lassen sich nun durch Dritte beraten, wie sie mit der bedrohlichen Situation zukünftig umgehen können, um sich zu schützen.
(s. auch Vorfälle 19.08. und 08.09.2023)
An einem Briefkasten am Rosa-Luxemburg-Platz wurde ein Sticker, der sich gegen gendergerechte Sprache richtet, entdeckt und entfernt.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Spandau dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Mann legte sperrmüllartige Gegenstände an einem Gedenkort in Berlin-Mitte ab. Nachdem eine anwesende Person ihn darauf hinwies, dass dies kein passender Ort sei, hat dieser sie antisemitisch angepöbelt und als "gierig" und "geldgeil" bezeichnet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Die Inhaberin eines Geschäftes an der Sonnenallee hat am Montagnachmittag zwei Drohbriefe von unbekannten Tätern erhalten. Die Briefe enthielten demnach sowohl Drohungen als auch nationalsozialistische und volksverhetzende Parolen. Die Berliner Polizei beschlagnahmte die Briefe. Mittlerweile hat der Polizeiliche Staatsschutz vom Landeskriminalamt übernommen. Es laufen Ermittlung wegen des Verdachts der Bedrohung, des Verwendens von verfassungswidriger und terroristischer Inhalte.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat im Rahmen des Wahlkampfes erneut die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) in Marzahn verteilt. In der Zeitung werden unterschiedliche Themen angesprochen, u.a. wird eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.
Erneut besuchte eine Person die Kneipe "Morgen wird besser", die gegenüber dem jüdischen Inhaber Juden als "Pest" und Israel als "Kindermörder" bezeichnete und damit auf historische antisemitische Stereotype zurückgriff. Der Inhaber verwies die Person des Hauses und kontaktierte die Polizei. Statt einen Streifenwagen zu schicken, wie es dem Inhaber nach dem letzten Vorfall zugesagt worden war, forderte die Polizei ihn auf, eine Anzeige über das Online-Portal aufzugeben. Die Person lachte darüber, dass die Polizei nicht kommen würde. Bereits am 31.12.2022 wurde ein Vorfall mit derselben Person gemeldet, die durch aggressives Verhalten und antisemitische Äußerungen aufgefallen war.
