Vorfalls-Chronik

In einer lokalen Social-Media-Gruppe für den Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Video geteilt, in dem Geflüchtete als Kriminelle dargestellt wurden. Gleichzeitig wurde, scheinbar seriös, dargestellt, dass das Geld für Geflüchtete besser für Deutsche ausgegeben werden könnte.

In Rudow wurden rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und "The white Race") und ein größeres Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Ein Passant am Gabartyplatz schrie mehrmals, zeigte mit dem Finger und rief einer Schwarzen Person zu: "Geh zurück, wo du herkommst! Geh zurück nach Afrika! Du bist nicht willkommen!"

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Kundgebung im Regierungsviertel verglich ein Redner Israel mit dem NS-Regime.

Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail.

Am Rande einer Kundgebung am Brandenburger Tor zeigte eine Person ein Schild mit antisemitischen Inhalten. Auf dem Schild wurde die Politik der israelischen Regierung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Instagram-Post.

In der Altenhofer Straße wurde ein Hakenkreuz gemeldet. Dies war mit schwarzer Farbe an eine Säule gemalt worden. Jemand hatte mit lila Farbe das Hakenkreuz zu einem Haus verändert. Weiter wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet.

Am Elsterwerdaer Platz wurde ein Aufkleber an der Anzeigetafel einer Bushaltestelle entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

In der Neuen Grottkauer Straße in Hellersdorf wurden erneut mehrere den Nationalsozialismus verherrlichende sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, u.a. an Haustüren sowie auf dem Parkplatz eines Supermarktes, entdeckt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In der Volkradstr. wurde der Schriftzug "Heil" an einer Wand gemeldet. Weiter wurde in der Volkradstr. ein Sticker mit dem Motiv "Kraft durch Diesel" entdeckt und entfernt. "Kraft durch Diesel" ist eine Referenz auf die nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Der Aufkleber ist in einem extrem rechten Versandhandel bestellbar.

In der Rüdickenstraße wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Ein Sticker war in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) und titelte "Deutschland, Deutschland über alles", der andere titelte "FCK ANTIFA".

An der Ecke Storkower / Thaerstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "gender mich nicht voll“.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Wendenschloßstraße wurde ein Aufkleber, der für die JN (Junge Nationaldemokraten) warb, entdeckt und entfernt.

Im Park an der Rummelsburger Str. wurde ein Sticker mit "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und der Schriftzug "Nützliche Idioten" abgebildet. Ebenfalls wurde in der Türrschmidtstr. dieser Sticker gemeldet.

Gegen 14:00 Uhr fand auf der Görlitzer Brücke / Kiefholzstraße ein koordinierter Polizeieinsatz statt. Es wurden ausschließlich Schwarze Personen und Personen of Colour kontrolliert und festgehalten. Mehrere Personen wurden gewaltvoll festgenommen und brutal an das Geländer der Brücke gedrückt. Die Festnahme führte teils zu blutenden Handgelenken der Betroffenen. Eine Person hatte nach der Kontrolle starke Schmerzen in der Schulter. Eine an der Hand stark blutende Person wurde von der Notfallfeuerwehrrettung verarztet und ins Krankenhaus gefahren. Die Polizei hatte zuvor noch, trotz blutiger Hand, Fingerabdrücke von der Person abgenommen. Schlussendlich wurden alle Personen wieder freigelassen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

An einem Fallrohr in der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der Partei Die Rechte entdeckt und entfernt.

In Lichtenberg fand ein rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Ein Schwarzer junger Mann erfährt in der Schule anti-Schwarzen Rassismus und Ausgrenzung von Lehrer*innen und Schüler*innen.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wohnumfeld wurden antisemitische Schmierereien angebracht. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Neuen Grottkauer Straße, der Carola-Neher-Straße sowie in der weiteren Umgebung in Hellersdorf-Süd wurden rund ein Dutzend Neonaziaufkleber entdeckt und entfernt. Dabei handelte es sich u.a. um Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Bus (Linie 156) wurde am Pasedagplatz ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversanhandels entdeckt und entfernt. Der Bus fuhr Richtung Prenzlauer Berg. Der Slogan war: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Dazu war eine Abbildung einer durchgestrichenen Pride-Fahne und eine durchgestrichene Fahne des Antifaschismus.

Im Gensinger Viertel wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf den Aufklebern ist der Zahlencode "318" abgebildet, dies steht für die Neonazi-Vereinigung "Combat 18".

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein Flyer gefunden, der rassistische Vorurteile gegenüber männlichen Geflüchteten bediente. Hintergrund war, dass im Ossietzkykiez eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Eine bestehende Bürger*inneninitiative hatte sich bereits seit Jahren, auch unabhängig von der Unterkunft für Geflüchtete, gegen die Bebauung des Grundstückes eingesetzt. Der Flyer war nicht von der Bürger*innenintiative, aber war in deren Namen unterschrieben.

In der Roelkestraße, Charlottenburger Straße und Langhansstraße wurden sehr viele Aufkleber (ca.70) der extrem rechten Partei Der III. Weg und deren Jugendorganisation NRJ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten entweder das Organisationslogo und die -schrift der NRJ oder die Slogans "Scheiß System" oder "LGBTIQ?" mit jeweils dem QR-Code zur Homepage zum Thema. Darüber hinaus wurde an einer Schule ein selbstgemaltes Transparent der extrem rechten Partei entdeckt. Dieses hing über einem Banner, der sich gegen Rassismus positionierte.

In der Kuckhoffstraße kam auf eine Gruppe von Jugendlichen (10-12 Jahre) auf einen Campus und erklärten den Studierenden, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird und dass sie "natürliche Homophobe" seien. Anschließend zeigten sie den Hitlergruß. Die Gruppe wurde gebeten das Gelände zu verlassen, dies taten sie. Die Gruppe kam aber etwas später erneut wieder.

Gegen 19.00 Uhr rief ein Mann in der Wilmersdorfer Straße lauthals rassistische Äußerungen.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt/Rathaus in der Yorckstrasse. Es kam zu Pöbeleien gegen sich gegenteilig positionierenden Passant*innen.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Eine Schwarze Familie wurde rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die extrem rechte Partei "Der III. Weg" verteilte rund um eine entstehende Geflüchtetenunterkunft in der Kirchstraße Flyer. In diesen Flyern wurden rassistische Inhalte vermittelt. Nachbarn haben die Flyer in ihren Briefkästen entdeckt.

Die "Blutmauer" im Lichtenberger Rathauspark, die der im März 1919 ermordeten Matrosen und Zivilisten gedenkt, wurde geschändet. Es wurde ein Hakenkreuz auf eine von zwei Gedenktafeln geritzt, auf der die Namen der Opfer stehen.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Am Fahrstuhl des U-Bahnhofes Kienberg wurden mehrere rassistische und den Nationalsozialismus verherrlichende Aufkleber entdeckt und entfernt.

In den Ausstellungsräumen der Akademie für Sicherheitspolitik im Schloßpark wurden mehrere rassistische Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Darüber hinaus wurden Flyer dieser Partei im Schloßparkviertel entdeckt und entfernt.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte in der Hellen Mitte einen Informationsstand durch.

In einer Regionalbahn, die vom BER Richtung Gesundbrunnen fuhr, wurde eine Familie von ca. 10 betrunkenen Männern, die sehr aggressiv auftraten, rassistisch beleidigt. Die Täter verließen am Ostkreuz die Bahn.

In der U-Bahnlinie U5 Richtung S+U Lichtenberg rempelte am späten Samstagabend in der U-Bahn ein Mann Mitte/Ende 50 einen anderen an und beleidigte diesen rassistisch. In der Aktion zwischen Betroffenem und Täter soll körperliche Gewalt angedroht worden sein. Eine Person stellte sich beim Aussteigen zwischen die beiden Personen und versuchte, sie zu beruhigen. Nachdem die eingreifenden Personen die Bahn verließen, wurden sie verfolgt und sexistisch beleidigt.

In Rudow wurden Hakenkreuze und extrem rechte Aufkleber ("The white Race" und "Der III. Weg") gefunden und von der meldenden Person entfernt.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Es nahmen zirka 15 Personen teil. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.