Vorfalls-Chronik

Am Rande einer pro-palästinensischen Demonstration in Mitte bedrohte ein Teilnehmer einen Journalisten. Der gleiche Teilnehmer hatte zuvor die Hamas als „Befreiungsbewegung“ bezeichnet und behauptet, dass die israelische Regierung für das Massaker am 07.Oktober 2023 verantwortlich war.

An der Haltestelle Markgrafenstraße in Frohnau wurde erneut der Schriftzug "Remigration" auf dem Fahrplan angebracht, nachdem eine vorangegangene Schmiererei übermalt wurde. Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Auf dem Spielplatz im Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden sechs Hakenkreuze entdeckt. In der Umgebung wurden außerdem fünd Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und enfernt.

In der Baikalstr. wurde ein Hakenkreuz an einen Stromkasten gemalt.

Nach einer privaten Party in einem Jugendclub in der Seelenbinder Str. haben die Mitarbeitenden in ihrem Haus mehrere beschädigte Gedenkplakate für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau entdeckt, sowie einen beschädigten queeren Aushang.

An der Haltestelle Chausseehaus wurde ein Aufkleber, der Rudolf Heß verherrlicht, entdeckt und entfernt.

Auf der Hansastraße wurden antifaschistische Aufkleber übermalt und mit "1161" beschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Ein schwules Paar wurde gegen 13:00 Uhr von einem Vater, der mit seinem Kind und zwei weiteren Personen, in unmittelbarer Nähe, vor einem Imbiss in der Skalitzer Straße stand, erst abfällig angesehen und dann mehrfach und anhaltend homofeindlich beleidigt und gedemütigt (u. a. "Wie kann ich meinem Sohn erklären, was kranke Menschen wie Sie tun? Verpisst euch.").
Da die Situation für die Betroffenen im weiteren Verlauf den Anschein erweckte, der Mann könne ihnen gegenüber gewalttätig werden, entfernten sich die Betroffenen nach ca. zwei Minuten, riefen die Polizei und erstatteten Anzeige.

Eine Schmiererei mit der Parole "MOSLEM NOT WELCOME" wurde am S-Bahnhof Yorkstraße in einem Zug der S-Bahnlinie 2 Richtung Bernau entdeckt.

Eine Schwarze Person erfuhr im Bezirk Treptow-Köpenick rassistische Diskriminierungen am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Jugendamt Lichtenberg erlebte ein Vater Anti-Schwarzen Rassismus und die Vorenthaltung elterlicher Rechte. Weitere Informationen werden zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum wurde anonymisiert.

In Lichtenberg erlebte eine Person Anti-Schwarzen Rassimus in der Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Eine Schwarze Person erlebte Anti-Schwarzen Rassismus vom Jugendamt. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallstag. Weitere Informationen werden zum Schutz der Beteiligten nicht veröffentlicht.

Beim Ikea-Parkplatz am Sachsendamm wurde an einem Laternenpfahl ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Eine Person wurde in einem Supermarkt antiziganistisch beleidigt. Sie wurde von einer anderen Kundin des Supermarkts als "Drecksz***" bezeichnet. In die darauffolgende Auseinandersetzung mischte sich ein weiterer Kunde ein, der sich ebenfalls rassistisch äußerte. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall teilweise anonymisiert und das Datum geändert.

Im Jobcenter Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Dabei wurden die Leistungen für eine Familie eingestellt, da sie bestimmte Nachweise nicht erbracht hätten, die jedoch für den Anspruch nicht relevant waren. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Bei einem Antrag auf gesetzliche Betreuung kam es zu einer antiziganistischen Diskriminierung. Der Antrag wurde trotz Feststellung von Leistungsberechtigung abgelehnt. Die Begründung der Ablehung lässt auf ein rassistisches Motiv schließen. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Es fand eine antiziganistische strukturelle Benachteiligung statt, bei der einer Person eine Leistung verweigert wurde. Der Person war die Leistung unter bestimmten Bedingungen mündlich zugesagt worden. Während der Bearbeitung des schriftlichen Antrags wurden von der Person Unterlagen verlangt, die nichts mit dem Antrag zu tun hatten. Als die Person die geforderten Bedingungen erfüllte, wurde der Antrag dennoch abgelehnt. Zum Schutz der Betroffenen wurde dieser Vorfall anonymisiert. Dabei wurde auch das Datum geändert.

Eine Familie wurde durch einen Nachbarn aus antiziganistischer Motivation schikaniert. Nachdem es zu einem Wasserschaden im gesamten Haus gekommen war, wurde die Familie durch den Nachbar beschuldigt, obwohl die Familie ebenfalls betroffen war und es keine Anhaltspunkte dafür gab, dass die Familie dafür verantwortlich wäre. Der Nachbar hatte es lediglich darauf abgesehen, die Familie aus dem Haus zu vertreiben.

Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Versandhandel bemerkt. Dieser titelte: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt".

An der Tramhaltestelle Köllnischer Platz wurde ein extrem rechter Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Im Vorfeld einer angekündigten antifaschistischen Informationsveranstaltung über die radikale Rechte im Bezirk mit anschließender Party in Hellersdorf-Nord wurden rund um den Veranstaltungsort sowie an anliegenden Haltestellen dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angebracht. Die Plakate wurden entfernt.

Es erreignete sich eine LGBTIQ*-feindliche Beleidigung im S-Bhf. Warschauer Straße. Zum Schutz der Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person im Auto von einem Mann in einem anderen Auto als "Lesbenschlampe" beleidigt.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Oberweißbacher Straße wurde ein neonazistischer Aufkleber mit einem Ausschnitt eines "SS-Division"-Totenkopfes entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "Berlin bleibt deutsch" und "Zecken boxen". Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und wurde das Vorfallsdatum verändert.

Eine Schwarze Person wurde in einem Sorgerechtsstreit von der Ex-Partner*in und Angehörigen rassistisch diskriminiert. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Im Weitlingkiez wurde vor einer Unterkunft für Geflüchtete ein NPD-Aufkleber gemeldet. Titel dieses Aufklebers ist: "Asylflut stoppen".

In der Beratungsstelle wurde eine rassistische strukturelle Benachteiligung aufgenommen.
Demnach kam es in einer Behörde zu einer rassistischen, strukturellen Benachteiligung. Der Sachbearbeiter bezweifelte ohne weitere Informationen den Grund der Flucht. Zum Schutz der betroffenen Person wurde der Vorfall stark anonymisiert, auch das Datum wurde anonymisiert.

In der Charlottenburger Straße und in der Heinersdorfer Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Right is right and left is wrong. Freiheit statt Knechtschaft! Wenden beenden! Wahljahr 2024". Ein anderer Aufkleber hatten den Slogan "FCK BRD NGO" (= Scheiß BRD NGO). Ein anderer Aufkleber hatte den Slogan "Good night left side!" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin.

An ein Werbeschild von einem Supermarkt in Karlshorst wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

„Die Heimat“ Reinickendorf lud auf Facebook für diesen Tag zum monatlichen Stammtisch ein, der nach eigenen Angaben an jedem ersten Freitag im Monat stattfinden sollte.

In einer Schule in Neukölln-Britz kam es zu einer anti-Schwarzen rassistischen Beleidigung. Ein Elternteil beobachtete, dass ein Schwarzer Schüler von einer Gruppe von Schulkindern rassistisch beleidigt wurde. Eine Mutter stand währenddessen lächelnd neben der Gruppe, bis sie bemerkte, dass ein anderes Elternteil die Situation beobachtete. Die meldende Person sagte in Richtung der Kinder: "Nicht gut! Nicht gut!" und meldete den Vorfall einer Lehrkraft.

In einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich eine antiziganistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Einrichtung für Geflüchtete auf dem ehemaligen Flughafengelände in Tegel kam es laut Berichten wiederholt zu antiziganistischen Vorfällen. Der Bereich, in dem Rom*nja aus der Ukraine untergebracht sind, wurde von Mitarbeitenden als "Kackbereich" betitelt. Rom*nja wurden auch von anderen Geflüchteten rassistisch beleidigt und ihnen wurde unterstellt, generell kriminell und schmutzig zu sein. Hierbei handelt es sich um antiziganistische Vorurteile. Ein Kind aus diesem Bereich wurde von Mitarbeitenden empathielos und degradierend behandelt.

Rund um die Bushaltestellen Alt-Tegel, Eschachstraße/S-Bhf. Tegel und Bollestraße sind in den letzten Tagen antimuslimisch-rassistische und extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt worden. Ein Aufkleber trug die Aufschrift "Islamisierung stoppen". Weitere waren vom "III. Weg" und dem extrem rechten Versandhalndel "aktivde" und trugen nationalistische und anti-grüne Parolen.

Ein Mann wurde von zwei männlichen Jugendlichen vom Bus bis zu seiner Wohnungstür verfolgt. Im Bus wurde er von einem der beiden angegriffen. Nach dem Aussteigen wurde er extrem homophob beschimpft. Außerdem wurde er vor der Wohnungstür von einem der Männer bespuckt.

An einem Ausgang des S-Bahnhofs Wollankstraße sprach ein Mann zwei Händchen haltende Männer an und ahmte Hundegeräusche nach. Dann schlug er ihnen erst auf die Hände und anschließend beiden gegen den Brustkorb. Der stark alkoholisierte Mann wurde verhaftet.

Am Hellersdorfer Theaterplatz, an der Haltestelle Oschatzer Ring, in der Quedlinburger Straße, in der Weißenfelser Straße sowie rund um den U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Plakate sowie vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Abend des 1. März 2024 wurde in einem alternativen Jugendzentrum in der Region eine Veranstaltung mit einem Vortrag zu Neonazis in Ostberlin angekündigt. Es ist bekannt, dass "Der III. Weg" regelmäßig vor Veranstaltungen, die sich gegen rechts positionieren, Propaganda im Umfeld des jeweiligen Veranstaltungsortes hinterlässt, um politische Gegner*innen einzuschüchtern.

In der Nähe eines LGBTIQ*-Veranstaltungsortes in Prenzlauer Berg wurde ein Mann auf offener Straße angegriffen, vermutlich aufgrund eines nicht-geschlechterkonformen Erscheinungsbildes (lange Ohrringe und Make-up). Der Täter packte die Person am Kragen und schlug ihr ins Gesicht, bevor er schimpfend weiterging.