Vorfalls-Chronik

In der Stadthausstraße wurde die gegen Antifaschist*innen gerichtete Zahlenkombination "1161" (="Anti-antifaschistische-Aktion") auf einem Stromkasten entdeckt.

Auch in der Zillerpromenade wurde auf einem Verkehrsschild eine "1161"-Schmiererei entdeckt und entfernt.

Auf einem Mülleimer in der Spittastraße Ecke Türrschmidtstraße wurde ein Schriftzug "AFA (=Antifaschistische Aktion) schlagen!!!" gemeldet.

Am Paul-und-Paula-Ufer in der Rummelsburger Bucht wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Familie wachse - Deutschland lebe!", einer Lebensrune und einer Reichsflagge gefunden und entfernt.

Eine Demonstration gegen "Rassismus im Bildungssystem" wurde weitgehend von ca. 200 pro-palästinensischen Teilnehmenden übernommen, welche den Demonstrationzug und die Abschlußkundgebung dominierten. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Zwischen Intifada-Aufrufen und einer Parole, mit der die IDF, die israelische Armee, mit den Nazis gleichgesetzt wurde, wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Versuche der Organisator*innen der Veranstaltung, das Thema der Demonstration wieder in den Vordergrung zu rücken, blieben erfolglos. Die Veranstalter*innen brachen jedoch die Veranstaltung auch nicht ab.

In der Kollwitzstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „FCK Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und entfernt.

In der Ahrensfelder Chaussee Ecke am Gehrensee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit folgenden Motiven an verschiedenen Straßenschildern entdeckt und entfernt:

- Ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutschland den Deutschen".

- Ein queerfeindlicher Aufkleber, welcher eine stereotyp heteronormative Familie unter einem Regenschirm mit einem Kreuz zeigt, welcher die Familie vor einer Pride Flag darüber "schützt".

- Ein Aufkleber zeigt die Reichsflagge, davor eine Person zentral und andere am Rand, die zur Person/Flagge aufschauen. In der Ecke ist ein extrem rechter Social Media Account angegeben.

- Ein weiterer Aufkleber wurde ein Stück entfernt im Park am Gehrenseegraben auf einer kleinen Plattform mit Bänken gefunden. Dieser war ebenfalls von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und hatte die Aufschrift "Deutsche Jugend voran".

An der Ecke Nossener Straße/Risaer Straße wurden mehrere Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einzelne können als NS-verherrlichend eingeordnet werden oder richten sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ecke Brassenpfad / Mayschweg wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der für einen neonazistischen Onlinehandel warb.

An einem Straßenschild an der Ecke Puchanstr. / Friedrichshagener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An einem Pfeiler auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der Schriftzug "FCK AFA" und der rassistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt.

An einem Infokasten einer Genossenschaft an der Ecke Mahlsdorfer Str. / Hoernlestr. wurde dreimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

In der Gehsener Str. wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Stendaler Straße/Henny-Porten Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsches Reichsgebiet" sowie einem Reichsadler entdeckt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die eine sog. "Talahon-freie Zone" ausriefen. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

Zudem wurde an einem Pfeiler am S-Bahnhof Schöneweide ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Weserstraße in Nord-Neukölln wurde eine Person bei der Durchfahrt zu einer Tiefgarage rassistisch beleidigt. Aufgrund einer Baustelle war die Zufahrt nur eingeschränkt möglich. Zwei Mitarbeiter der Baustelle stellten sich der betroffenen Person in den Weg und wiesen auf die Einschränkung des Verkehrs hin. Die betroffene Person entgegnete, dass die Zufahrt zur Tiefgarage erlaubt sei. Daraufhin erwiderte einer der Mitarbeiter, dass "solche Leute" dort nicht stehen dürften und behauptete, dass die Betroffene lügen würde, um durchfahren zu können.

Eine Gruppe von 9 Jugendlichen lief laut jubelnd und in aggressivem Tonfall die Florastraße entlang und rief wiederholt „Deutschland für die Deutschen“. Mehrere Personen trugen Deutschland-Flaggen. Es handelte sich um acht männliche und eine weiblich wahrgenommene Person; die weibliche Person rief nicht mit, sondern nahm passiv teil. Die Gruppe wirkte alkoholisiert und schrie zudem zwei vorbeifahrende Radfahrende an. Anwesende Passant*innen reagierten mit Verwunderung und Ablehnung.

Am späten Abend hielt sich eine WoC (Woman of Colour) auf dem Kaisersteg auf und aß. Ein Mann lief mit seinem Hund vorbei und kommentierte aggressiv ihr Essverhalten. Dann sagte er laut und aggressiv: "Wegen euch kann ich hier nicht mehr in Ruhe mit dem Hund gehen!" Eine Zeugin empfand das Auftreten des Mannes als so bedrohlich, dass sie der Betroffenen zur Hilfe kam. Mit seiner Aussage betrieb der Mann rassistisches Othering, da er der WoC unterstellte, dass sie dafür verantwortlich sei, dass er sich nicht mehr in Ruhe in der Gegend bewegen könne. Er benannte genau diese Frau als Problem, obwohl der Kaisersteg von vielen Menschen zum Verweilen genutzt wird. Er stellte dadurch die bloße Anwesenheit der Frau als Störung dar, obwohl der Ort von vielen genutzt wird. Dies ist eine rassistische Zuschreibung, die nicht-weiße Menschen allein durch ihre Sichtbarkeit problematisiert.

Auf der Ringbahn in Höhe der Station Südkreuz filmten sich zwei junge Frauen am späten Abend und skandierten dabei lautstark rassistische und sozialchauvinistische Parolen.

In der Husemannstraße entfernten zwei Personen mehrere (extrem) rechte und queerfeindliche Aufkleber (u. a. „Hier gilt Rechts vor Links“, „Fuck Grün“, „Fuck Linke“, „Wer die CDU wählt, bekommt grün“ sowie ein Motiv mit einer Familie unter einem Regenschirm, der einen Regenbogen abwehrt). Während des Entfernens wurden die beiden von zwei Männern, die an einem Tisch vor einem angrenzenden Restaurant saßen, verbal konfrontiert und beschimpft. Einer der Männer ging daraufhin auf eine der Personen zu, während der andere diese von der Seite am Nacken packte. Zudem wurde der Begleiter geschubst. Erst durch das Eingreifen eines Kellners und einer weiteren Frau ließen die beiden Männer von den Betroffenen ab. Die Betroffenen konnten den Ort anschließend ohne weitere Eskalation verlassen. Ein weiterer „Fuck Grün“-Sticker wurde später von einer dritten Person entfernt.

In der Wilhelmstraße und der Straße Unter den Linden wurden drei Anti-Antifa-Aufkleber und zwei rassistische Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gesehen und entfernt.

Am Vormittag warteten zwei Mitarbeitende des Dokumentationszentrums NS-Zwangsarbeit in der Britzer Str. auf eine Gruppe, als ein Mann die Straße entlang kam und drohend schrie: "Scheiß Juden!" und "Holocaust-Lüge".

Auf dem Geländer der Langen Brücke wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Frankfurter Allee in Victoriastadt wurden an den Säulen eines Gebäudes, in dem sich ein Supermarkt befindet, mehrere Neonazi-Sticker mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" entdeckt. Diese richten sich explizit gegen Antifaschist*innen, somit den politischen Gegner der Naziszene.

An der Riesaer Straße in der Nähe eines Supermarkts wurden an einem Stromkasten mehrere Plakate einer neonazistischen Partei entdeckt, die zur Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrufen.

Außerdem wurde an der Tramhaltestelle U-Bahnhof Hellersdorf an einem Mülleimer ein "1161" Schriftzug entdeckt.

Am Forum Kienberg wurde zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" an zwei Aschenbechern entdeckt.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Kaulsdorf, an einem anliegenden Parteibüro und an einer Kita wurden verschiedene rassistische und NS-verherrlichende Sticker entdeckt. Die Sticker trugen unter anderem die Aufschrift "Ku Klux Klan - Weisse Macht seit 1925".

Auf der Treppe im S-Bahnhof Kaulsdorf wurde zudem ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

An der Tramstation Barnimplatz wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker an einem Mülleimer entdeckt.

Außerdem wurde an der Ecke Hohenwalderstr./Golliner Straße ein Sticker eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt, der sich gegen Gegner*innen der extrem Rechten richtet.

In der Schulze-Boysen-Straße wurde das Denkmal, das an die Widerstandsgruppe "Rote Kapelle" erinnert mit einer Parole mit Bezug auf den Nahost-Konflikt beschmiert. In der gezielten Wahl dieses Gedenkortes für das Anbringen der Parole ist eine Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes durch Gleichsetzung mit dem aktuellen Kriegsgeschehen zu sehen.

Ein angetrunkener Mann mit einer Kette mit einem eisernen Kreuz um den Hals rief beim Einfahren der U-Bahn in den U-Bahnhof Jannowitzbrücke lautstark: "Heil Hitler!" In der gut besetzten U-Bahn gab es keine, bzw. nur ausweichende Reaktionen.

Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa 5 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.

In der S-Bahn (S75 Richtung Warschauer Straße) auf Höhe des S-Bahnhofes Lichtenberg klebten drei verschiedene NS-verherrlichende Aufkleber: einmal mit der Reichsflagge als Motiv, einmal mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft!" in altdeutscher Schrift und ein Sticker mit der Abbildung eines Wehrmachtssoldaten.

In der Barther Straße Ecke Falkenberger Chaussee wurde auf einem Mülleimer ein NS-verherrlichender Aufkleber mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge als Motiv entdeckt und entfernt. Zudem wurde ebendort auch ein älterer Aufkleber aus der Neonaziszene mit der Aufschrift "Nazikiez Hohenschönhausen-Lichtenberg" der nicht mehr existierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" gemeldet und entfernt.

An der Ersatzhaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. stieg eine telefonierende Frau in den Bus. Kurz darauf wurde sie von einem Mann unfreundlich angesprochen, dass sie aufhören solle zu telefonieren, denn: "Das machen nur die Türken und Araber. Wir machen sowas nicht!". Hierbei handelte es sich um eine pauschalisierende rassistische Aussage, bei der unerwünschtes Verhalten einer fremden, kulturell aufgeladenen Gruppe zugeschrieben wurde und gleichzeitig eine 'gute' und weiße Gruppe beschrieben wurde. Damit wurden vermeintliche "Türken und Araber" als fremd klassifiziert und somit ein rassistisches Othering vollzogen, um diese Gruppe abzuwerten und auszugrenzen.

In einem Supermarkt in der Kottmeierstr. äußerten zwei Männer lautstark in rassistischer Weise über "K***". Als sie von einer Person darauf angesprochen wurden, reagierten sie aggressiv und bedrängten die Person.

Wie in einem taz-Artikel beschrieben, erhielt ein Mann seit seinem Einzug in ein Wohnhaus im Jahr 2019 regelmäßig Schreiben mit rassistischen Inhalten. Die Schreiben lagen entweder in seinem Briefkasten oder hingen an der Wohnungstür. In den Briefen wurde der Mann als "illegaler Ausländer" und mit dem rassistischen Wort "Kanake" bezeichnet. Außerdem wurde geschrieben, er solle Deutschland verlassen. Teilweise waren Galgen auf den Zetteln abgebildet. Das Vorfallsdatum entspricht dem Datum der Veröffentlichung des Artikels.

In der Straße Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber zeigt eine schwarze Person mit einer elektrischen Zahnbürste. Daneben steht der Satz: „Wenn die Straßen so weiß sind, wie deine Zähne, dann gibt es auch kein Kalifat.“
Darunter befindet sich eine stilisierte Zahnbürste mit der Aufschrift: „Dr. Best“, ergänzt um den Slogan „natürlich weiß“.

Der Sticker stellt eine rassistische Verbindung zwischen Hautfarbe, Reinheit und gesellschaftlicher Ordnung her. Er suggeriert, dass eine „weiße“ Gesellschaft (in Bezug auf Hautfarbe) frei von islamischer Einflussnahme („Kalifat“) sei. Dadurch werden Schwarze Menschen und andere Personen of Color, sowie Muslim*innen gleichzeitig abgewertet und als Bedrohung inszeniert.

An der Ecke Senftenberger Str., Ecke Kastanienallee wurde an einem Straßenschild ein rassistischer Sticker mit der Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit" entdeckt. Die inhaltliche Verbindung von "Ausländern" mit Kriminalität sollte rassistische Vorurteile gegenüber Menschen mit Migrationsgeschichte stärken.

Im Bereich Rhinstraße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "1161"-Schmiererei auf einem Brückengeländer gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

Eine pro-palästinensische Demonstration zog mit ca. 500 Teilnehmenden durch Mitte. Teilnehmende riefen die Parole "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parole "There is only one state, Palestine '48" wurde gerufen. Zwischen Intifada-Aufrufen mit Parolen wie "There is only one solution, Intifada revolution" wurde der Name Izz ad-Din al-Qassam skandiert und bejubelt – der Namensgeber der islamistischen Terrorgruppe Qassam-Brigaden, dem sogenannten militärischen Flügel der Hamas. Es wurde ein Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" gezeigt. Damit wird die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Gegen 17:20 Uhr befanden sich ca. 15 junge Neonazis auf dem Bahnhof Ostkreuz. Sie waren z. T. vermummt, trugen Deutschlandfahnen bei sich und gröhlten lauthals rechte Parolen, u. a. mehrmals: "Bambule Randale Rechtsradikale".

Aus einer Wohnung in Hellersdorf-Süd wurde eine Fahne mit einer "Schwarzen Sonne" gehisst. Die "Schwarze Sonne" wird von Teilen der Neonaziszene als Erkennungssymbol verwendet. Auch in der Vergangenheit wurden aus der Wohnung Fahnen mit ähnlichen Symbolen gehisst.

Am Fernbahnhof Hohenschönhausen wurde auf einer Zugtoilette der RB24 eine Hakenkreuzschmiererei in Kombination mit einem rassistischen "White Power"-Schriftzug gemeldet.

In der U-Bahnlinie U2 in Richtung Pankow zeigte ein Mann zweimal zwischen U-Bahnhof Klosterstraße und U-Bahnhof Alexanderplatz den Hitlergruß gegen mehrere arabische Mädchen mit Kufiya gerichtet. Danach sagte er zu einer weiteren mitfahrenden Person, die mit Zivilcourage interveniert und den Täter als "Rassisten!" bezeichnet hatte: "Fuck Palästina" und: "Ich bin stolz darauf, Deutscher zu sein."

In der Nähe des Hauptbahnhofs in Moabit beleidigte eine Gruppe von drei jungen Männern zwei Personen LGBTIQ*-feindlich, die von der Kundgebung "Bun[t]estag für alle" auf der Reichstagswiese kamen, zu der die Omas gegen Rechts aufgerufen hatten. Einer der Täter versuchte außerdem, den Angegriffenen eine mitgeführte Regenbogenfahne wegzunehmen.

Vor dem Berliner Dom fand eine Kundgebung der Neonazi-Jugendgruppe "Deutsche Jugend Voran" mit ca, 20 Teilnehmenden statt. Es wurden rassistische Parole wie "Jugend fordert Remigration!" und "Remigration, Remigration!" skandiert. Von der Kundgebung gingen gleichzeitig mit dem Beginn einer pro-palästinensischen Demonstration in der Nähe Störversuche der jungen Neonazis gegen eine israelsolidarische Gegenkundgebung einiger Antifaschist*innen aus.

In der Nacht zu Sonntag lief eine Frau von der Bushaltestelle in der Borgmannstr. zum S-Bhf. Köpenick. Hinter ihr liefen mehrere Jugendliche, die sich unterhielten. An der Ecke zum Elcknerplatz, als keine weiteren Menschen mehr auf der Straße waren, wurden die Jugendlichen plötzlich lauter und sagten: "Guck dir die mal an! Dieses Zecken-Ungeziefer, die bekommt man einfach nicht tot."

Vor einer Grundschule in Kreuzberg wurden die Schmierereien "1161" und "FcK AntiFA" angebracht.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Spindlersfeld hielt sich am Vormittag eine größere Gruppe Männer auf, die laut über eine Box die Lieder einer verbotenen Rechtsrockband abspielten und diese mitgrölten.

In der Dolomitenstraße wurde der Zahlencode „1161“ angebracht. Die Schmiererei wurde übermalt. Der Zahlencode richtet sich gegen Antifaschismus.

An der Ecke Löcknitzstr. / Werlseestr. wurde ein antifeministischer Aufkleber gegen gendersensible Sprache entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Auf dem Nachbarschaftsportal nebenan.de kam es im Zuge einer Diskussion um Lärmbelästigung zu mehreren anti-Schwarzen rassistischen Kommentaren. So wurde u. a. Schwarzen Menschen entmentschlicht und mit Tieren verglichen, dass N-Wort genutzt und sprachlich kolonial-rassistische Bilder gemalt. Außerdem wurde die Erzählung einer angeblichen Überfremdung bedient.

In der Köpenicker Str. wurden zwei rassistische und ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Straßenschild entdeckt.

Im Sterndamm wurde an einem Kleidercontainer ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt.