Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Pasedagplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber gefunden, der ein Bild einer hegemonialen heterosexuellen Familie zeigt, die sich mit einem Regenschirm vor dem Regenbogen (Symbol der LGBTIQ*-Community) schützt.
In der Karl-Kunger-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber machte Palästinenser*innen in rassistischer Weise verächtlich und verwendete hierfür das Hakenkreuz.
In der Erich-Müller-Straße und in der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurden auf einer Wand und zwei Stromkästen mehrere Sprühereien des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. "EHL Area" entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
Eine Kundgebung von Abtreibungsgegner*innen zog mit etwa 2200 Teilnehmende durch den Bezirk Mitte. An der Demonstration beteiligten sich neben antifeministischen und christlich-fundamentalistischen Gruppen auch einzelne Personen aus extrem rechten Zusammenhängen. Teilnehmende setzten sich auf Schildern für eine Einschränkung des Rechts auf Schwangerschaftabbruch ein. Auch LGBTIQ*-feindliche Aussagen waren auf T-Shirts zu sehen.
An einer Tramstation in der Turmstraße wurde am Abend eine Schwarze Frau von einem weißen Mann rassistisch u.a. mit dem N-Wort und sexistisch beleidigt, nachdem sie auf die belästigende Anmache des Manns scharf abweisend reagiert hatte.
Auf einem Weg zum Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurden erneut antisemitische Schriftzüge wie u.a. "Gaza stirbt durch Israhell" entdeckt. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.
In der Nähe des U-Bahnhofes Lipschitzallee wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen antifaschistisches Engagement.
An der Kreuzung Krampenburger Weg / Enkenbacher Weg wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
Eine Berliner Lehrerin entdeckte im Aufzug ihres Marzahner Wohnhauses mehrere Hakenkreuze. Dies war nicht das erste Mal. Sie berichtete, dass Nachbarinnen sie zuvor bereits als Ukrainerin beschimpft hätten, wo sie gar nicht herkam.
An der Kreuzung Dregerhoffstr. / Grüne Trift wurde ein LGBTIQ*-feindlicher und antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An den Garagen in der Köllnischen Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Im Luisenhain saß am Abend eine Gruppe von ca. zehn Personen und rief Parolen, darunter auch "Grüße an den Führer!". Bereits über den Nachmittag wurden immer wieder Personen mit Klamotten mit extrem rechten Aufschriften im Kiez gesehen wie beispielsweise der Aufschrift "We hate Antifa" (wir hassen Antifaschist*innen).
Auf der Warschauer Brücke fand zwischen 11:00-17:00 Uhr eine Kundgebung statt, die rassistisch einzuordnen ist. Die Kundgebung lief unter dem Titel: "White lives don´t Matter - Change my Mind" (Das Leben von Weißen ist unwichtig – überzeuge mich vom Gegenteil). Der Anmelder ist für seine rassistischen und hetzenden Beiträge in den Sozialen Netzwerken bekannt.
Anlass für die Kundgebung war die rechtspopulistische Einordnung der Ermordung von Charles „Charlie“ James Kirk, einer Ikone einer rechtskonservativen Bewegung in den USA und Trump-Vertrauter, sowie die Verbreitung von Hetze gegen eine ZDF-Moderatorin.
Die Omas gegen Rechts veranstalteteten eine Gegenkundgebung.
In der Müllerstraße und der Ostender Straße in Wedding wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Eine Dreier-Gruppe junger Neonazis, ca. 15-17 Jahre alt, lief durch die Kaskelstraße Richtung Ostkreuz. Sie entfernten linke Aufkleber und bezeichneten dabei die vermeintlichen Urheber*innen als "Zecken". Als "Zecken" - also Parasiten - verunglimpfen Neonazis Linke, Punks und politische Gegner*innen.
In der Elli-Voigt-Straße Ecke Vulkanstraße wurde auf einer Hauswand eine "1161"-Sprüherei entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
In der Baumschulenstr. wurde ein Flyer für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.
An einem Parkscheinautomat am Paul-Lincke-Ufer wurde mit blauem Edding "Kinder Mörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
Auf einer propalästinensisches Spontankundgebung am Bahnhof Zoologischer Garten in Charlottenburg kam es zu verschiedenenen israelbezogenen antisemitischen Äußerungen auf Schildern und in Sprechchören.
Mit „There is only one state, Palestine ’48“ wurde die Auslöschung Israels gefordert und damit das Existenzrecht des jüdischen Staates bestritten. Außerdem wurde "From the River to the Sea - Palestine will be free" gerufen und auf Schildern gezeigt. Durch ein Palästina "vom Fluss zum Meer" wird Israel ebenfalls das Existenzrecht abgesprochen. Die Rufe „There is only one solution, Intifada revolution“ oder "yallah, yallah Intifada" verherrlichten zudem Gewalt gegen Jüdinnen*Juden.
Zusätzlich wurde Israel beschuldigt Kinder zu töten („Zionisten sind Faschisten – töten Kinder und Zivilisten“), was auf die antisemitische Ritaulmordlegende anspielt und durch die Parole "Gaza - Hamas - Qassam" wurde der antisemitische Terror der Hamas verherrlicht.
An der Kundgebung nahmen etwas 40 Personen teil.
In einer S-Bahn in Pankow wurde ein Flyer mit extrem rechten und verschwörungsideologischen Inhalten gefunden. Darin wurde behauptet, die Demokratie in Deutschland sei abgeschafft worden, und es wurde auf bekannte extrem rechte Plattformen verwiesen.
An der Ecke Wiesenpromenade / Grünfließer Gang wurden zwei extrem rechte Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt anti-Schwarzen Rassismus.
In der Rosenfelder Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der nationalistischen Aufschrift "Kniet nieder, die Deutschen kommen" entdeckt und entfernt.
In der Zillepromenade wurde zudem ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.
An derselben Stelle wie tags zuvor wurde ein Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend", die zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" zählt, bei der Gartenanlage Am Storchennest verklebt.
In der Umgebung der Thulestraße und des Eschengrabens wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei „Der III. Weg“ gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern stand: „Vaterland, nationalsozialistisch“, „treu“ und „Kampf der Rotfront“.
Am Spielplatz in der Slabystr. wurde an einer Hauswand der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
An der Ecke Wilhelminenhofstr. / Schillerpromenade wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.
Am Wartenberger Feld wurde neben dem Skatetrapez an den Sportgeräten ein Aufkleber aus einem Naziversand mit einer "Schwarzen Sonne" und einer Reichsflagge gefunden und entfernt.
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurde ein Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung gefunden, Der Aufkleber verbreitete NS-verharmlosende Vergleiche.
Auf einer Plakatwand in der Florian-Geyer-Str., an der die "5. Muslimische Kulturwoche Berlin" beworben wurde, wurden fünf rassistische Aufkleber, teilweise mit der Forderung nach einer sog. "Remigration", entdeckt und entfernt.
In der Forstallee wurde ein Flyer für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.
Im Bezirk Mitte wurde eine Person auf der Arbeitstelle aus antimuslimisch-rassistischem Motiv benachteiligt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Allendeviertel wurden insgesamt 14 Aufkleber und ein Zahlencode entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Salvador-Allende-Brücke wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg Höhe Krankenhaus Köpenick wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
In der Alfred-Randt-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen sowie der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
Im Müggelschlößchenweg rund um die Imbisse wurden insgesamt acht Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Ecke Pablo-Neruda-Str. / Salvador-Allende-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Anemonenstr. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber, aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18", sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
Auf der Gothaer Straße ist ein Aufkleber mit dem Slogan "We hate Antifa" sowie ein Aufkleber der exrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" aufgetaucht. Ein Aufkleber derselben Partei fand sich auch an der Gartenanlage Am Storchennest sowie auf der Kyritzer Straße.
Auf dem Kranoldplatz wurde erneut ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich mit dem Slogan "Wir haben keinen Platz" gegen geflüchtete Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Er verwies auf die Webseite der Kampagne.
Am Helene-Weigel-Platz wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Onlineversands entdeckt.
An der Tramstation Bürgerpark Marzahn nahe der Lea-Grundig-Straße wurden zwei extrem rechte Zahlencodes geschmiert. Der Code "1161" steht für Anti-Antifa und richtet sich gegen die politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der Zahlencode "444" steht für die rassistische Parole "Deutschland den Deutschen".
An der Ecke Müggelheimer Str. / Wendenschloßstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei einer zu Gewalt aufrief. Der dritte Aufkleber hatte die Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz). Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Am U-Bahnhof Karl-Marx-Straße wurden mehrere eingeritzte Hakenkreuze entdeckt.
Auf einer Bank am Spielplatz an der Birnbaumer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" sowie einmal der rassistische Zahlencode "444" entdeckt und entfernt.
An der Tür eines Wohnhauses in der Schnellerstr. wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter ein Aufkleber mit einem abgewandelten Hakenkreuz und ein Aufkleber, der den "Ku Klux Klan" bewarb. Die Aufkleber stammten in großen Teilen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In Adlershof wurden rassistische Flyer der "Identitären Bewegung", die ein Buch eines ihrer langjährigen Aktivisten zur sog. "Remigration" bewarben, in privaten Briefkästen entdeckt.
In der Bezirksverordnetenversammlung brachte die "AfD"-Fraktion einen Antrag ein, in dem sie ein "Remigrationsprogramm für ausländische Obdachlose" vorschlug.
Der Begriff „Remigration“ wird in extrem rechten Diskursen als Chiffre für die massenhafte Ausweisung oder Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte genutzt, auch unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Damit richtete sich der Antrag gegen die gleichberechtigte Zugehörigkeit von Migrant*innen und ihren Nachkommen und kann als rassistisch eingeordnet werden.
Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, sowie, dass ihnen jeder andere Begriff genauso Recht wäre, doch ändert dies nichts an seiner Bedeutung und Verbreitung im extrem rechten Diskurs.
Zusätzlich fragte ein Vertreter der AfD in einer mündlichen Anfrage das Bezirksamt nach dem Entfernen einer rassistischen Propagandaaktion des rechten Mediums "Deutschlandkurier" - ein sogenanntes Mahnmal für die Opfer der "Massenmigration". In der Beantwortung der Anfrage wurde die volksverhetzende Wirkung der Aktion hervorgehoben und begründet, dass das Entfernen die Demokratie schütze. Der Fragesteller hatte einige Wochen zuvor im Interview mit dem besagten Medium in seiner Position als Bezirksverordneter die Errichtung des sogenannten Mahnmals als "ganz wichtigen Schritt" bezeichnet. Seine mündliche Anfrage kann als erneute Sympathiebekundung mit dieser rassistischen Aktion eingeordnet werden.
An der Bushaltestelle Neumarkplan in Britz wurde auf einer Sitzgelegenheit die rassistische Schmiererei "Ausländer abschieben" entdeckt.
In der Borgmannstr. wurde auf einem Steinklotz ein Schriftzug entdeckt, der Antifaschist*innen als "Fotzen" bezeichnete.
In der Reichenberger Straße wurde der Schriftzug "Kindermörder Israel" geschmiert. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Ecke Glienicker Weg / Nipkowstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einer Ampel entdeckt und entfernt.
In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung zahlreiche extrem rechte Aufkleber gefunden, die gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet waren. Auf den Motiven war u.a. "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll überklebt" in Kombination mit dem Bild eines Wehrmachtssoldaten zu lesen bzw. zu sehen.
An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannhauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Zwei andere Sticker warben für die extrem rechte Kampagne "Ein Prozent" und haben die Aufschrift "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Zudem war ein Sticker durch einen Edding zu der Aussage "No Place for Islamisierung" verändert worden. Mit dem Narrativ einer angeblich "drohenden Islamisierung" wird antimuslimischer Rassismus verbreitet.
In Blankenburg wurden an einem Spielplatz ca. zehn extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten unterschiedliche Motive und waren aus verschiedenen Online-Versandhandel.
An der Haltestelle Altes Wasserwerk wurde ein rassistischer Aufkleber, der die Forderung nach einer sog. "Remigration" enthielt, entdeckt und entfernt.
In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.
In der Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
An den U-Bahnhöfen Kienberg und Wuhletal wurden Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die einen rassistischen Inhalt hatten oder die Partei bewerben sollten.
