Vorfalls-Chronik

Entlang des Kurfürstendamms wurden ab dem Breitscheidplatz mehr als 30 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber wirkten selbst hergestellt. Hauptsächlich warben sie für eine extrem rechte Gruppierung und enthielten rassistische Inhalte, die sich gegen Geflüchtete richteten. Außerdem gab es im kleineren Umfang Inhalte, die sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richteten oder auf ein antisemitisches Meme referierten. Zwei weitere Aufkleber waren von einer verschwörungsideoligischen Gruppen und verharmlosten den NS.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

In der Zossener Straße/Landsberger Chaussee wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "Für Recht und Ordnung: gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt“ zog eine extrem rechte Demonstration mit ca. 60 Teilnehmenden durch Friedrichshain. Organisiert wurde die Demonstration vom neu gegründeten „Aktionsbündnis Berlin“. Unter den Teilnehmenden befanden sich auch Mitglieder der neonazistischen Kleinstpartei der "III. Weg" und der "JS" (gewaltbereites Bündnis Jung und Stark). Die Teilnehmenden skandierten rassistische Parolen, darunter „Freiheit, Heimat, Tradition – Multikulti ist Kastration“ oder "Remigration". Zudem wurden Personen als "Kanacken" beleidigt und vermehrt das "White Power"-Handzeichen gezeigt. Außerdem riefen Teilnehmende extrem rechte Sprüche wie „Freiheit für Deutschland“, „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“ und „Alle Zecken sind Schweine“. Anwohner*innen, die sich gegen die Demo positionierten, wurden mit geballten Fäusten und Sprechchören bedroht.

Aufgrund massiver Gegenproteste mit über 3000 Teilnehmer*innen, die von einem breiten zivilgesellschaftlichem Bündnis organisiert wurden, konnte die Demonstration erst mit großer Verspätung am Ostkreuz starten und musste von der Polizei bereits vorzeitig am U-Bahnhof Frankfurter Allee beendet werden.

In der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Auf dem Pariser Platz zeigten zwei Reichsbürger*innen Reichsfahnen.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hielten Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Neben NS-relativierenden Aussagen wurden auch antisemitische Verschwörungsmythen, Verschwörungsmythen über eine angebliche Nichtstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und Verschwörungsmythen über "Freimaurerlogen" verbreitet.

In der Attilastraße an der Ecke Ringstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa <3 Area" wurde mit der Parole "Zecken Boxen! 88 Area" übersprüht.

In der Gotlindestraße wurde an einer Baustellenabsperrung der Schriftzug "Zecken töten!" entdeckt. Der Begriff "Zecken" wird von der extremen Rechten abwertend gegenüber Linken benutzt.

Im Bezirk kam es zu einem Vorfall von antimuslimischer und antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nach einer neonazistischen Demonstration in Friedrichshain zeigten zahlreiche Teilnehmende der Demonstration bei der Abreise in Lichtenberg am U-Bahneingang Frankfurter Allee mehrfach das "White-Power"-Handzeichen. Eine Person zeigte einen Hitlergruß. Sie sangen zudem lautstark "Antifa Hurensöhne" und richteten sich damit auf beleidigende Weise gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Am S-Bahnhof Lichtenberg pöbelten sie beim Einsteigen in die S-Bahn Passant*innen, die sie nach ihrer Einschätzung als Antifaschist*innen identifizierten, an und gröhlten abermals "Antifa Hurensöhne!".

In Mitte kam es zu einer antimuslimisch-rassistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Schule im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antimuslimisch-rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wedding wurde ein Mann bei der Arbeit von Kolleg*innen antimuslimisch-rassistisch und antiasiatisch rassistisch beleidigt und gemobbt.

In den Räumen der Studierendenvertretung der Technischen Universität wurden terrorverherrlichende und antisemitische Schmierereien entdeckt.

Am U-Bahnhof Residenzstraße wurde eine antisemitische Schmiererei gemeldet. Auf einem Metallträger stand "Juden Arschlöcher" geschrieben.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall

Auf einer Versammlung, ausgehend von der Warschauer Brücke, wurden von einer kleinen Personengruppe u.a. antisemitische und terrorverherrlichende Parolen gerufen.

In der Kottmeierstr. wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber bewarben die Partei, richteten sich gegen Linke und waren rassistisch.

An der Ecke Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" stammt.

An der Louis-Lewin-Straße/Oschatzer Ring wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser richtet sich gegen Antifaschist*innen als politische Gegner*innen der extrem Rechten. Zudem propagiert der Aufkleber einen "Nazi Kiez".

Kurz hinter dem S-Bahnhof Friedrichstraße wurden in einem Wagon der S25 Hakenkreuzschmierereien auf zwei Sitzen und an einem Fenster entdeckt. Außerdem wurde an einer Wagonwand der Schriftzug gefunden: "Deutsche wehrt euch! Es ist Zeit!!!"

In einer Einkaufspassage in der Walter-Friedrich-Straße hielt die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" einen Infostand ab und verteilte dabei Spielzeug für Kinder.

In der Schnellerstr. zwischen Fennstr. und Hasselwerderstr. wurden vier LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In der Friedrichstraße im Ortsteil Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "I ♥ Hitler" entdeckt.

Auf dem Fußweg zwischen der Fraunhoferstraße und der Otto-Suhr-Allee wurden zwei Aufkleber von "Aufstehen gegen Rassismus" mit einer NS-verharmlosenden Schmiererei übermalt, die sich zudem gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Außerdem wurde ein Sticker von "Auf1 TV" entdeckt. Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte. Alle Aufkleber wurden entfernt.

An der Bushaltestelle Blumberger Damm/ Cecilienstaße wurde ein Aufkleber mit dem Aufdruck "I <3 HTLR" (HTLR = Hitler) entdeckt.

In der Alfredstraße wurde an einer Regenrinne eine Schmiererei mit den Worten "SS", sowie "HKNKRZ" (Hakenkreuz) und dem neonazistischen Zahlencode "1161" entdeckt.

An der Bahnstrecke zwischen Oberspree und Spindlersfeld wurden fünf rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Nacht tauchte in der Röblingstraße ein Graffiti mit den Worten "Zecken boxen 88-Area" auf. Dabei steht der Zahlencode 88 für "Heil Hitler". Mit dem rechten Graffiti wurde ein bestehendes "Antifa-(Herz)-Area" übersprüht. Daneben wurde, mutmaßlich von derselben Person, ein "Nazis raus" mit dem Wort "Hurensohn" übersprüht.

In der Münchehagenstraße wurden die Schmierereien "1161" (Anti-Antifa) und „Scheiß Antifa“ entdeckt. Sie richten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Person in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Schwarze Person wurde durch Nachbar*innen in Marzahn-Hellersdorf rassistisch gemobbt.

Eine Person, die über ihren Namen als jüdisch-israelisch identifiziert werden kann, bekam seit einem Monat keine Post an ihre Wohnadresse im Bezirk Mitte mehr zugestellt. Nachweislich an sie versandte Sendungen kamen nicht an. Die Post und andere angemahnte Zustellfirmen versichern, dass kein systemischer Zustellfehler vorliege. Andere im selben Haus erhielten normal ihre Post. Die betroffene Person nahm dies als bedrohlich und mutmaßlich antisemitisch wahr.

Ein Mann aus Bulgarien wurde im Wedding vor einem Imbisslokal von einem anderen Gast antiziganistisch beleidigt.

In der Merlitzstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendorganisation DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

Vor dem Rathaus Köpenick wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt. Ebenfalls wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Mahlsdorf wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

In einem Lebensmittelgeschäft in der Leibnizstraße in Charlottenburg beleidigte eine 70-jährige Frau drei andere Frauen rassistisch, nachdem sie ihnen zuvor im Geschäft bereits hinterhergelaufen war und unverständliche Äußerungen von sich gegeben hatte.

An der Bushaltestelle Rathaus Pankow wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".

An der Ecke Köpenicker Landstr./ Eichbuschallee wurde ein rassistischer Aufkleber, der die "Remigration" fordert, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Rahnsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt den Begriff "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.

Eine gesundheitlich eingeschränkte Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung bei der Vergabe einer Wohnung in einer Pflegeeinrichtung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Zwischen den S-Bahnhöfen Mehrower Allee und Ahrensfelde wurden sechs Aufkleber und drei Schmierereien entdeckt. Drei der Aufkleber waren von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", ein weiterer von ihrer Jugendorganisation "NRJ" (National-Revolutionäre Jugend). Ein Aufkleber richtete sich gegen Kommunist*innen als politische Gegner*innen der extremen Rechten. Der sechste Aufkleber war der LGBTIQ*-feindlichen, antifeministischen und nationalistischen Kampagne "Stolzmonat" zuzuordnen. Alle drei Schmierereien richten sich gegen Antifaschist*innen. Dabei zeigen zwei von ihnen den Zahlencode "1161".

Eine Zehnjährige aus der nahe gelegenen Gemeinschaftsunterkunft wollte an der Kasse eines Supermarktes bezahlen. Da sie offenkundig nicht verstand, wie viel sie zahlen sollte, kippte sie einfach alle ihre Münzen in die Schale.

Daraufhin brüllte ein hinter ihr stehender Kunde das Mädchen an und beschimpfte sie rassistisch. Andere Kund*innen zeigten Zivilcourage und wiesen den Mann zurecht, woraufhin sie ebenfalls beschimpft wurden.

Im Hausflür riss eine Person ein Schild mit dem Namen eines kurdischen Vereins ab und sagte dabei laut "Scheiß Kurden!". Das Schild diente als Wegweiser zu dem Büro der dort ansässigen Beratungsstelle des Vereins.