Vorfalls-Chronik

Auf einem Verkehrsschild an einem Parkplatz an der Königstraße klebt ein Sticker, der auch am 05.01.2023 vor dem Haus der Burschenschaft Gothia gefunden wurde. Der Slogan des Aufklebers greift inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ auf und bezieht sich auf die Mensur von Burschenschaften. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Aufkleber ist in den Farben der Burschenschaft gestaltet. Mitglieder des Studentenbundes Gothia stehen der Identitären Bewegung nahe, die Gothia ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

Auf einem Mülleimer in der Umgebung der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde eine "SS"-Schmiererei gesichtet.

An der hinteren Wand der Hochzeitsvilla des Bezirks-Standesamtes am Teltower Damm wurden Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. Solch eine Sprüherei befand sich ebenfalls an einem Stromkasten in der Nähe der Hochzeitsvilla. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Die extrem rechte NPD Reinickendorf postete im Februar zahlreiche Beiträge auf Facebook. Neben wahlbezogenen Beiträgen hatten viele Beiträge rassistische Inhalte und richteten sich gegen Geflüchtete und als muslimisch markierte Menschen. Ein Slogan lautete z.B. "Die Partei ohne Kopftuch; Islamisierung stoppen". Zwei Post richteten sich gegen die Einrichtung einer Unterkunft für Geflüchtete am Paracelsus-Bad. Weitere Posts bezogen sich u. a. auf den Ukrainekrieg, den Ostseebrunnen vorm Reinickendorfer Rathaus, Klimaaktivismus und eine extrem rechte Gedenkdemo in Dresden.

Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" stand und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen war. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.

In der Bahnhofstraße wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegner und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

An einer Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf-Nord sind die Worte "Nazi Kiez" und "NS" (=Nationalsozialismus) geschmiert worden.

Am Gleis 3 im Raucherbereich wurde ein Sticker von der NPD entdeckt. Der genaue Inhalt wurde nicht übermittelt.

Auf der Schloßstraße wurde eine regelmäßig-stattfindende verschwörungsideologische Demonstration abgehalten. Auf einem Videomitschnitt, der bei Youtube zu sehen ist, vergleicht ein Demonstrant einen Journalisten mit einem KZ-Aufseher, da er in ihm einen "Spalter" und "Hetzer" sieht. Damit wird die Rolle der KZ-Aufseher*innen und die Zeit des Nationalsozialismus verharmlost. Desweiteren wird in dem Video die Zusammenarbeit mit "Captain Future" positiv hervorgehoben. Dieser ist Mitglied der verschwörungsideologischen Gruppe „Freedom Parade“, welche immer wieder Kontakt zu extrem rechten Akteur*innen sucht und bei gemeinsamen Veranstaltungen auftritt.

Es wurden sechs rassistische Aufkleber gefunden, die sich gegen Geflüchtete richteten. Die Aufkleber wurden entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Februar 2023 mehrere rassistische Beiträge auf der Plattform „Twitter“ und seiner Homepage. U.a. diffamierte er eine lokale Unterkunft für Geflüchtete, indem er behauptete, dass dort Steuergelder „verpulvert“ werden würden. Er bezeichnete Geflüchtete als „sogenannte Schutzsuchende“, womit er suggeriert, dass diese keinen wirklichen Asylgrund hätten.

Im Februar kam es zu einem rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Februar kam es zu einem weiteren rassistischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Lichtenberg-Mitte bemerkte ein Passant nachts eine Person in einer Notsituation und versuchte, ihr zu helfen. Er bemühte sich, die Frau zu beruhigen, und rief die Feuerwehr und den Kältebus. Die Mitarbeiter der Feuerwehr kommentierten die Situation mit der Aussage, dass man der Frau nicht helfen könne und dass „diese Menschen“ immer mehr nach Deutschland kommen und hier eine perfekte Hilfe erwarten würden.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einem sozialen Träger im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Antiziganismus. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert.

Es wurde eine behindertenfeindliche Beleidigung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am U-Bahnhof Wuhletal wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. mit Motiven von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Vorm Eingang eines Supermarktes nahe des S-Bahnhofs Poelchaustraße wurde ein Aufkleber in der Größe A4, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).

Gegen 11:45 Uhr trat ein Mann in Begleitung einer zweiten Person von außen gegen die Eingangstür eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße. Beide flüchteten und kehrten kurz darauf zurück. Der Mann riss die neben der Tür hängende Regenbogenfahne ab, die dabei beschädigt wurde. Ein Mitarbeiter stellte beide Männer zur Rede, worauf diese ihn homofeindlich beleidigten und bedrohten. Ein dazu kommender weiterer Mitarbeiter wurde ebenfalls homofeindlich beleidigt und bedroht. Dann flüchteten die Männer in Richtung Sonntagstraße.

In einem Supermarkt in Alt-Mariendorf bedrohten zwei junge Männer einen jungen Ukrainer. Sie sagten zu ihm, er solle die Klappe halten, sonst bekomme er draußen Prügel, weil er ja nicht mal richtig Deutsch könne.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Volkradstraße wurde ein Sticker entdeckt, der den Filmschauspieler Leonardo DiCaprio zeigt. Darauf ist zu lesen: "Da wollen sie uns 3 Jahre lang Angst vor nem Schnupfen machen...Aber Atomkrieg mit den Russen ist schon ok". Auf diesem Sticker wurde "FCK ANTIFA" handschriftlich hinzugefügt. Weitere Aufkleber wurden im Park an der Rummelsburger Straße gemeldet.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In der Bahnhofstr. in der Nähe der Tramhaltestelle wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Deutsche Propaganda an unseren Schulen stoppen" an einem leeren Ladengeschäft und verschiedenen Laternen entdeckt und entfernt.

An der Schallschutzmauer der S-Bahn in der Nähe des S-Bhf. Hirschgarten wurden zwei "88" entdeckt.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden 5 rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Schwarze Frau stieg am Kottbusser Tor in den U-Bahn-Fahrstuhl, in dem sich ein Mann mit Gehstock bereits befand. Die Frau bat ihn, für sich und ihr Fahrrad und eine Frau mit Kinderwagen noch etwas zur Seite zu rücken. Dies tat der Mann nicht, sondern er reagierte aggressiv. Als sich die Fahrstuhltür schloss, schubste er die Frau, beleidigte sie mehrfach rassistisch, schlug ihr mit dem Gehstock mehrmals auf ihren Arm und trat gegen ihr Bein. Der Aufforderung damit aufzuhören, kam er nicht nach. Oben angekommen, beleidigte er die Frau weiter und schubste sie aus dem Fahrstuhl, sodass sie über ihr Fahrrad auf den Bahnsteig der U-1 fiel. Niemand auf dem vollen Bahnsteig kam der Frau zu Hilfe. Erst später bot sich ein Passant als Zeuge an.

In der Ullsteinstraße wurde ein Mädchen, das mit seiner Mutter, die auch einen Kinderwagen mit einem Baby darin schob, unterwegs war, von einer Frau aus dem Weg gedrängt. Als die Mutter nach dem Grund fragte, schrie die Frau sie an, „Weil ihr Scheiß Ausländer seid, ihr Scheiß Kanaken, raus aus meinem Haus! Ich kann euch nicht ausstehen“. Außer dem Schrecken ist dem Kind glücklicherweise nichts passiert. Die Frau verschwand kurz darauf in unbekannte Richtung.

In der Seelenbinder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.

An einem Zaun in der Conrad-Blenkle-Straße stand der Shoa-relativierende Spruch "Ohne Bargeld heißt Auschwitz" geschrieben.

Auf einem Spielplatz in der Rummelsburger Str. wurde ein Sticker der extremen Rechten entdeckt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen und zeigt die Reichsflagge.

Am Rande einer "Friedensdemonstration" mit extrem rechter Beteiligung kam es zu einem Angriff auf einen Gegendemonstranten. Ein Mann auf dem Weg zur Demonstration versuchte, einem Gegendemonstranten ein Schild aus der Hand zu reißen. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.

An der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Straße wurden mehrere Aufkleber, die für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" werben, entdeckt und entfernt.

Im Selegenauer Weg wurden Hakenkreuze mit rotem Edding (10-20 cm groß) und extrem rechte Aufkleber „The white Race, III. Weg, Mittelfinger" gesichtet und entfernt.

An einer sogenannten Friedensdemonstration in Mitte beteiligten sich verschiedene extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen. Die Demonstration richtete sich gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Bereits im Vorfeld der Demonstration riefen extrem rechte Gruppen in sozialen Medien zur Teilnahme auf. Vor Beginn der Veranstaltung waren verschiedene extrem rechte Gruppen anwesend. Die rechte Politsekte BüSo verteilte Propagandamaterial am Zugang zur Veranstaltung. Anwesende Personen trugen Buttons des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders „AUF1“ aus Österreich, zeigten Transparente und Schilder mit Bezug zur „QAnon“-Verschwörungsideologie sowie Fahnen des extrem rechten „Compact“-Magazins. Mehrere Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und zeigten Reichsfarben und Fahnen auf Schildern und Buttons. Mehrere Personen trugen Kleidung der extrem rechten Marke "Thor Steinar". Durch ihre Kleindung waren auch Anhänger der nationalistischen Rockergruppe "Nachtwölfe" aus Russland zu erkennen. Nach Beginn der Veranstaltung waren Fahnen und Transparente der extrem rechten Gruppen, „Freedom Parade“, „Studenten stehen auf“, „Freie Jugend“ aus dem Umfeld der „Freien Sachsen“, „Rostock steht auf“ und „Freie Brandenburger“ zu sehen. Auch die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war mit Plakaten und Schildern stark vertreten. Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann war ebenfalls vor Ort. Auffällig viele Kleingruppen aus Ostdeutschland waren anwesend. So waren unter anderem die Gruppe „Falkensee Trommler", "Oberhavel Trommler„, "Montagsspaziergang Wittenberg“ und eine Bürgerinitiative gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Mecklenburger Upahl angereist. Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von Verschwörungsmythen. Schilder und Transparente verbreiteten neben Forderungen mit Bezug zum Ukraine-Konflikt auch Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über den "Great Reset" und Hetze gegen Journalist*innen. Viele der anwesenden Gruppen scheinen den Fokus ihrer Aktivitäten von Protesten gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zum Ukraine-Konflikt gewechselt zu haben. Das extrem rechte „Compact“-Magazin war mit einem Kamera-Team und seinem Gründer vor Ort. Auch ein Team von „AUF1“ begleitete die Veranstaltung. Eine Reihe von extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienaktivist*innen, unter ihnen ein verurteilter Holocaustleugner, nutzten die Veranstaltung für Propagandazwecke.

Ein extrem rechter Medienaktivist bedrängte am Rande einer Friedensdemonstration mit extrem rechter Beteiligung einen Journalisten. Ein Video der Tat veröffentlichte der Medienaktivist anschließend in den Sozialen Medien. Der Journalist wurde danach massiv in den Sozialen Medien beleidigt.

In der Sewanstr. wurde auf einem Straßenschild ein antifaschistischer Sticker mit einem Hakenkreuz und dem Zahlencode 88 (Heil Hitler) übermalt. Dieser wurde überklebt.

Ab 17.30 Uhr fand vom Großen Stern aus ein gering besuchter Aufmarsch unter extrem rechter Beteiligung statt, der unter dem Aufruf stand: "Es gibt nur 2 Geschlechter! Weg mit dem Gendergaga und Frühsechsualisierung unserer Kinder!!!!" [sic] Die Teilnehmenden verbreiteten transphobe, LGBTIQ*feindliche und antifeministische Inhalte.

An einer Wand am S-Bahnhof Zoologischer Garten in der Nähe eines Supermarkts wurden Schmierereien, die ein Hakenkreuz und SS-Runen beinhalten, entdeckt.