Vorfalls-Chronik

Gegen 20:20 Uhr wartete ein 38-jähriger geh-eingeschränkter Mann im U-Bahnhof Samariterstraße auf den Zug. Unvermittelt wurde er von einem jungen Mann beleidigt, geschubst und mehrmals mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Ausserdem drohte dieser dem Mann, die Gehhilfen wegzutreten. Als ein Passant ankündigte die Polizei zu rufen, stellte der Täter seinen Angriff ein. Der Betroffene erstattete Anzeige. Seine Verletzungen am Kopf wurden ambulant im Krankenhaus behandelt.

In Tempelhof wurde ein Paar homofeindlich beleidigt und bedroht. Zwei Männer im Alter von 44 und 49 Jahren bedrohten und beleidigten auf dem Parkplatz eines Geschäfts in der Alboinstraße einen 23-jährigen Mann und seinen gleichaltrigen Partner aufgrund ihres Aussehens und ihrer sexuellen Orientierung. Die beiden Erwachsenen flüchteten, wurden aber in der Nähe von der Polizei angetroffen und identifiziert.

In der S-Bahnlinie S45, die durch die Station Südkreuz fuhr, wurde ein laut schreiender, betrunkener Mann von einem Mann zur Rede gestellt, vor dem der Betrunkene gerufen hatte: „Ich pöbel' hier alle Ausländer an, nicht nur dich“.

Auf dem U-Bhf. Frankfurter Allee beleidigte und bepöbelte ein Mann Passanten rassistisch und sexistisch. Er lief auch Passanten aggressiv hinterher, die sich "zu lange" in seiner Nähe aufhielten.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt in der Yorckstrasse. Auch dieser Spaziergang bleibt nicht unwidersprochen. Es kommt zu aggressiven Übergriffen auf die Gegendemonstrant*innen und Diskussionen mit der Polizei.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein muslimischer Verein, der sich im Wedding in der interkulturellen Teilhabeförderung engagiert, wurde wiederholt in den letzten zwei Wochen antimuslimisch-rassistisch bedroht. Es wurden wiederholt Zettel mit Drohungen im Vereinsbriefkasten gefunden, es kam zu Drohanrufen von Unbekannten und sie erhielten anonyme Hassmails.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein extrem rechter Medienaktivist drehte ein antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Propagandavideo im Regierungsviertel. Das Video richtete sich gegen gendergerechte Sprache und verbreitete transfeindliche Inhalte. Auch wurde eine transfeindliche Beleidigung gegen eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, für die ein anderer extrem rechter Medienaktivist verurteilt wurde, wiederholt.

Am Sportpark Neues Ufer in Moabit wurde ein Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung gesehen und entfernt.

Die Kosten für ein Gebärdendolmetschen bei einer Wohnungsbesichtigung wurden nicht übernommen.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Grün wird zu Braun. Linke, sind die Faschisten." entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Karsen-Schule und dem Albert-Einstein-Gymnasium wurden auf dem Schulgelände Hakenkreuze entdeckt, die großflächig an Fenstern, Außenwänden und Türen geschmiert wurden.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einem rassistisch motiviertem Angriff gegen ein Kind. Bei dem Angriff kam es zu rassistischen Kommentaren, die sich auf den Krieg in der Ukraine bezogen.

Eine Frau wurde in der U7 aus trans- und homofeindlicher Motivation beleidigt und bedroht. An der Gneisenaustraße stieg ein Mann in die U7 ein, setzte sich breitbeinig und einengend neben die Frau und sagte ihr, sie solle sich gerade hinsetzen. Auf ihre Entgegnung, dass sie gerade sitze und er sich mal gerade hinsetzen solle, beleidigte er sie mit dem Wort „Schwuchtel“. Er wurde zunehmend aggressiv, fragte unter anderem „Wollen wir aussteigen?“. Anschließend deutete er an, einen Gegenstand aus der Jackentasche zu holen und fragte bedrohlich, ob sie Angst vor ihm habe. Unterstützung von anderen Fahrgäst*innen gab es kaum. Ein Fahrgast behauptete sogar, die Frau habe dem Mann ja gar keinen Platz gelassen, was nicht den Tatsachen entsprach.

Beim Verein ITAP e.V. kam es erneut zu einer Sachbeschädigung. Das Vereinsschild wurde beschädigt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Rande einer rassistischen AfD-Kundgebung im Wedding fotografierte eine Teilnehmerin einen Journalisten aus unmittelbarer Nähe ab und sagte wortwörtlich: "Wir haben Euch alle drauf. Wir kriegen Euch alle! Ihr werdet noch sehen!"

In der Chemnitzer Straße wurden mehrere neonazistische Schmierereien entdeckt und entfernt. An einem Stromhäuschen und zwei Wänden wurden zuvor drei großflächige Schriftzüge gesprüht, jeweils bestehend aus den Buchstaben "HH". Diese Schriftzüge haben keinen expliziten Neonazibezug, sondern beziehen sich positiv auf den Namen einer Fußball-Fangruppierung. In die Mitte der einzelnen Buchstaben wurden, mit einem anderen Schreibstil, zwei mal die Worte "Heil Hitler" nachträglich dazu geschmiert. Im dritten Fall wurden die neonazistischen Zahlencodes "14" und "88" dazu geschmiert. Ein identischer Vorfall an gleicher Stelle wurde dem Register Marzahn-Hellersdorf bereits im Dezember 2022 gemeldet.

Am späten Nachmittag zog eine antifaschistische Demonstration vom Prenzlauer Berg nach Weißensee. Am Rande der Demonstration auf Höhe Roelckestraße / Langhansstraße zeigte eine Person den Hitlergruß gegen die Demonstrierenden. Die Demonstration wollte auf ein Rechtsrock-Konzert in einem Veranstaltungsort in Weißensee aufmerksam machen.

Vor dem Paul-Gerhart-Stift in Wedding hielt die AfD eine Kundgebung mit zirka 20 Teilnehmenden ab. Die Veranstaltung richtete sich gegen eine dort geplante Unterkunft für Geflüchtete. Auf Schildern hetzten die Teilnehmenden gegen Migrant*innen und Geflüchtete. Anwesend waren unter anderem die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, MdA Ronald Gläser und der Vorsitzende der Jungen Alternative Berlin Martin Kohler. Auch eine NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Die zirka 10 Teilnehmenden verbreiteten Verschwörungsmythen, relativierten den Nationalsozialismus und zeigten Reichsfahnen.

Der queer- und transfeindliche rechtskonservative Verein "Demo für Alle" verteilte in der Falkenberger Chaussee Postwurfsendungen. Darauf wird gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz propagiert und gegen trans*Personen gehetzt.

Ausgehend vom Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Friedensfahrt durch Mitte. Unter den etwa 30 Teilnehmenden befanden sich auch Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu. In Reden, die während der Zwischenkundgebungen gehalten wurden, wurden Verschwörungsmythen über den Klimawandel, die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine verbreitet. Eine Rednerin äußerte sich transfeindlich.

Eine kleine Gruppe rechter Querdenker hält eine Zwischenkundgebung Ihrer Fahrrad-Demo vor der SPD-Zentale ab. Unter anderem zieht ein Redner aus der Reichsbürger-Szene auf der angeblichen "Friedensdemo" Vergleiche zum SED-Unrechtsstaat.

Ein Mann und eine Frau äußerten sich in einem Zug von Eberswalde nach Berlin mehrfach lautstark rassistisch und behaupteten, der Staat würde grundlos Nationalsozialist*innen verfolgen. Eine Person forderte die beiden auf, den Mund zu halten. Daraufhin wurde der Mann der Person gegenüber laut. Nachdem die Person am Bahnhof Gesundbrunnen ausgestiegen war, sprach sie der Mann noch einmal an und beleidigte sie antisemitisch und sexistisch.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine jüdische Person erhielt antisemitische Nachricht über den Instagram Messenger.

In der Schwedenstraße Ecke Osloer Straße wurde ein Aufkleber, mit dem das Existenzrechts Israels in Frage gestellt wurde, entdeckt und entfernt.

In der Hermann-Blankenstein-Straße wurde an einem Papierkorb der Slogan "NAZI KIEZ" sowie der Zahlencode 444 (= Deutschland den Deutschen) entdeckt.

In Rudow wurden rechte Aufkleber vom "III. Weg" und "The white Race" gefunden und entfernt.

An einem Großwahlplakat für den Volksentscheid wurde der Spruch "Aus Grün wird braun" geschmiert. Der Spruch ist Teil einer bereits seit Ende 2022 laufenden Graffiti-Kampagne.

Am U-Bahnhof Stadtmitte wurde ein Sticker mit der antifeministischen Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Ein junger Sinto besucht das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas im Tiergarten und wurde Zeuge eines antiziganistischen Vorfalls. Eine Schulklasse der 10ten Klasse besucht ebenfalls den Gedenkort. Sie machen sich über den Ort lustig, witzeln, dass Hitler dort begraben sei. Dann putzten sie ihre Schuhe im Wasser und warfen Geld in das Wasserbecken des Denkmals. Später machten sie die Stimmen von Menschen nach, die sterben und keine Luft mehr bekommen. Die anwesenden Lehrer*innen sagten nichts zum Verhalten der Schüler*innen. Der Zeuge sprach dann eine Lehrerin außerhalb des Denkmals auf das respektlose Verhalten ihrer Schüler*innen an. Ihr war es sichtlich unangenehm und sie entschuldigte das Verhalten damit, dass es Hauptschulschüler*innen seien.

In der Havemannstraße wurde erneut ein Aufkleber entdeckt, dessen Motiv auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Reichsfahne) gestaltet wurde und der auf einen extrem rechten Telegram-Kanal verwies. Bereits im Februar 2023 wurde ein Aufkleber mit gleichem Motiv in der Havemannstraße gemeldet.

An der Bushaltestelle Rathaus Weißensee wurde eine Schmiererei der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt.

Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio fand eine Mahnwache mit weniger als 10 Teilnehmenden statt. Die Mahnwache richtete sich gegen angebliche Zensur und verbreitete Verschwörungsmythen über angeblich gesteuerte Medien. Die Organisation hinter der Veranstaltung bewirbt verschwörungsideologische "Alternativmedien" sowohl aus dem linken wie extrem rechten Spektrum.

Gegen 6:30 Uhr trafen zwei Arbeitskolleginnen in der Küche der Arbeitsstelle zusammen. Nachdem eine 35-jährige Arbeitnehmerin der Aufforderung durch ihre 58-jährige Kollegin die Küche zu verlassen, nicht nachkam, kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch die ältere Arbeitnehmerin und zu Streitigkeiten mit wechselseitiger leichter Körperverletzung.

In einer S-Bahn in der Nähe des Bahnhofs Messe Nord ICC rief ein Mann rassistische Parolen, während er durch den vollen Waggon lief und Menschen aus dem Weg schubste.

An einem Einkaufswagen in der Rennbahnstraße wurde ein Sticker mit "No German Weapons For Ukrain Nazis" und einem Hakrenkreuz gemeldet und entfernt.

In der Leuenberger Straße, hinter dem Einkaufszentrum Storchenhof, wurden mehr als sechs Aufkleber des "III. Weg" gemeldet. Darauf stand "Scheiss System". Sie wurden entfernt oder überklebt.

Ein extrem rechter Medienaktivist hat sich vor dem Amtsgericht Tiergarten erneut transfeindlich geäußert. Zuvor war er dort wegen transfeindlicher Beleidigung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer verurteilt worden. Beim Verlassen des Gerichts wiederholten er und mehrere seiner Unterstützer die Beleidigung und misgenderten die Abgeordnete. Sie bezeichneten des Weiteren LGBTIQ*-freundliche Gottesdienste als "satanistisch" und äußerten sich antifeministisch. Die gefilmten Beleidigungen vor dem Amtsgericht wurden auf extrem rechten Medienkanälen weiterverbreitet.

In einem Wohnhaus in der Löwenberger Straße kam es zu einer bedrohlichen antisemitischen Pöbelei. Anwohner*innen berichteten, dass ein 61-jähriger Mann im Hausflur randalierte, antisemitische Parolen rief und eine Schusswaffe bei sich trug. Gegen 14:00 Uhr riefen Zeug*innen die Polizei. Die Polizei nahm den Mann wegen Volksverhetzung vorläufig fest.

Mehrere Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

An einer S-Bahn-Station in Charlottenburg wurden u.a. zwei durchgestrichene Davidsterne und NS-verherrlichende Symbole entdeckt.