Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Blumenstraße im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.
Ein Sticker von "Patrioten mit Migrationshintergrund" wurde zwischen S- und U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Laut einem Beschwerdebrief und Gesprächsprotokollen des Flüchtlingsrates verübte eine Sicherheitskraft Tätlichkeiten gegen ein Kind, das eine Banane hineinnehmen wollte. Am selben Tag gingen Sicherheitsleute bei der Einlasskontrolle tätlich gegen einen jungen Mann vor. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits vorher gegeben. Andere Bewohner*innen wandten sich an die Schichtleitung, die jedoch nicht versuchte, die Situation zu klären, sondern den Personen drohte, die sich beschwerten.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.
Erneut wurde eine Gedenkplakette an einen verstorbenen obdachlosen Menschen auf einer Sitzbank mit einer zähen grauen Farbe so beschmiert, dass sie nicht mehr gelesen werden kann.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "NO ASYL" (gegen das Recht auf Asyl) wurde an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Rixdorfer Str. / Britzer Str. der Buslinien 277 und 181 wurde dreimal mit schwarzem Edding "Kanacken Raus" neben "AFD" geschrieben. Rassistische Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach entdeckt.
Auf einen Sitz der Tramhaltestelle Hirschgarten wurden der Schriftzug "Ukrainia <- Judenschwein" entdeckt.
In Zehlendorf wurde ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.
Im Durchgang zwischen Achillesstraße und Am Elsenbrocken wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der extrem rechen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Darstellung.
In der Kiefholzstr. beschwerte sich ein Anwohner über Personen in einer Unterkunft. Dabei äußerte er, dass "solche perversen Leute einfach nicht hierhergehören". In der Unterkunft leben ausschließlich Menschen aus der LGBTIQ*-Community.
Zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurde um 18:35 Uhr eine queere und schwerbehinderte Person aufgrund eines klar erkennbaren non-binärem Aussehens von zwei ca. 17-20 Jahre alten Jugendlichen zunächst angestarrt. Dann nahm einer der beiden sein an einer Halskette befestigtes Silberkreuz aus dem Hemd und hielt es der Person mit den Worten "Fahr zur Hölle" direkt vor das Gesicht. Beide Jugendlichen lachten darauf hin sehr verächtlich. Die bedrohte Person verliess am Ostkreuz rasch und angstvoll die S-Bahn.
Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.
Auf dem Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wurden mehrere Pride-Papier-Flaggen zerrissen, die es an einem Informationsstand als Giveaways gab.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.
Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu struktureller Diskriminierung. Seit dem 2. September durften Bewohner*innen der Unterkunft in Tegel kein Essen oder Getränke mit ins Zelt nehmen. Das bereitgestellte Essen war qualitativ schlecht und war nur zu bestimmten Zeiten verfügbar. Trinkwasser wurde nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Seit dem Essensverbot wurden die Taschen der Bewohner*innen nicht mehr nur am Eingang, sondern vermehrt auch vor Eintritt ins Zelt und im Schlafsaal durchsucht. An zwei Tagen (2.,3. September) wurden Frauen, die vom Duschen kamen, durchsucht und die Unterwäsche in den Taschen genau betrachtet.
Die Bewohner*innen hatten vor Ort keinen Zugang zu Beratungen. Die Hilfestellung der Mitarbeitenden war per Anordnung auf mündliches Übersetzen oder das Geben von Wegbeschreibungen beschränkt.
In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.
Der Polizeiliche Staatschutz des LKA Berlin ermittelt gegen einen 29-jährigen Polizeianwärter. Dieser soll in seiner Freizeit einen Unbekannten am vergangenen Samstag, gegen 21:40 Uhr an der Warschauer -/ Revaler Straße rassistisch beschimpft haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige entlassen. Die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung dauern an, personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden ebenfalls geprüft.
An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Bezirk ereignete sich eine antisemitische Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.
In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.
An einem Bauschuttcontainer in der Johannisberger Str. Ecke Nauheimer Str. wurden die Buchtstaben "BDS" geschmiert. "BDS" steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Sie ist daher als antisemitisch zu werten.
Uns wurden antiziganistische Bedrohungen durch Nachbar*innen gemeldet.
Zum Schutz betroffener Personen wurde der Vorfall anonymisiert.
Ein*e Mitarbeiter*in einer sozialen Einrichtung verhielt sich antiziganistisch gegenüber beratungssuchenden Personen. Aufgrund rassistischer Vorannahmen suchte der*die Mitarbeiter*in nach unpassenden Hilfs-Angeboten für die betroffenen Personen.
Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.
In einer Lichtenberger Einrichtung fand eine Körperverletzung statt, die als antiziganistisch zu bewerten ist. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen dazu veröffentlicht.
Eine Roma-Frau, die in der Unterkunft lebt, sollte Dokumente an einen Sozialarbeiter weitergeben und brachte die entsprechenden Dokumente nicht mit. Der Sozialarbeiter sagte, die Frau wolle ihn ja nicht verstehen. Die Frau kommt aus Rumänien und spricht kein Deutsch. Aufgrund der Sprachbarriere und einer fehlenden Übersetzer*in konnte ihn nicht verstehen.
In der Bülowstraße Ecke Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Ein Queer-Angebot einer Bildungseinrichtung aus Steglitz-Zehlendorf wurde in einer Anfrage eines AfD Politikers im Abgeordnetenhaus Berlins diffamiert.
Die Anfrage suggerierte, dass Kindern Pornografie zugänglich gemacht werden würde. Zudem wurde angezweifelt, dass eine fachliche Beratung möglich sei, die Risiken und Konsequenzen einer Transition von Kindern mit einbeziehe. Mit den Worten „Jugendliche […] müssen, forciert durch das Propagandatrommelfeuer der Translobby und gewinnorientierter Pharmakonzerne, zeitgeistentsprechend wohl „trans“ sein.“ stellt er Transgeschlechtlichkeit als Trend dar, der nicht den Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen würde. Das Leid und die Diskriminierung, die Transpersonen aufgrund der Nichtanerkennung ihrer Transgeschlechtlichkeit erfahren, blendet der Abgeordnete aus.
Eine Mediatorin begleitet Roma-Kind zur Logopädie und wird weggeschickt, da sie das Kind bei der Therapie nur behindern würde. Es wird von der Logopädie kommuniziert, dass eine solche Unterstützung im Allgemeinen die Familien und Kinder aus der Verantwortung nähme richtig deutsch zu lernen und selbstständig zu sein.
Rund um den Alice-Salomon-Platz sowie in der Stendaler Straße wurden dutzende Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate propagierten u.a. rassistische Inhalte. Sie wurden offensichtlich gezielt vor dem "Schöner leben ohne Nazis"-Fest auf dem Alice-Salomon-Platz angebracht. In den vergangenen Monaten war im Vorfeld von Veranstaltungen gegen Rechts stets Propaganda vom "Der III. Weg" an den Veranstaltungsorten zu entdecken.
In einer Supermarktfiliale in Marzahn-Hellersdorf wurde eine Frau aus antiziganistisch-rassistischem Motiv benachteiligt. Die Frau, die einen Artikel an der Selbstbedienungskasse bezahlte, wurde von der Filialleiterin beim Verlassen des Supermarktes aufgehalten und zur Rede gestellt. Als sie den Kassenbon als Zahlungsnachweis vorzeigte, zeigte sich die Filialleiterin überrascht. Die betroffene Frau hatte den Eindruck, dass sie lediglich aus rassistischem Motiv angesprochen wurde. Eine Entschuldigung erhielt sie von der Filialleiterin nicht. Das Datum des Vorfalls wurde zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
Die Leitung eines Wohnheims in Pankow bezeichnet Roma-Familie als „eine Familie, die zu einer Gruppe von Menschen gehöre, die nach ihren „eigenen Regeln“ leben und sich deshalb nicht integrieren würde“.
In einem Wohnheim gibt ein Sozialarbeiter über eine aus Bulgarien kommende Roma-Familie an, er hätte von der Nachbarin gehört, dass die Kinder nicht zur Schule gehen würden, die Mutter die Kinder vernachlässigen würde, weil diese im Treppenhaus spielen würden, und dass die Kinder nicht gut angezogen seien, was der Kultur dieser Familie entspräche.
Ein Träger erhält vermehrt Anfragen per Mail von Schulen und Kitas berlinweit, die danach fragen, wie sie mit Kindern aus Roma-Familien umgehen sollten, denn diese hätten ja eine spezielle Kultur. Es wird außerdem danach gefragt, wie mit den Eltern kommuniziert werden kann, auch aus kulturellen Gründen.
In Marzahn kam es zu einem LGBTIQ*-feindlichem Angriff. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden weitere Details des Vorfalls anonymisiert.
In Charlottenburg suchte ein Mann eine Tages- und Begegnungsstätte für wohnungslose Menschen auf, um dort lautstark sozialchauvinistische und beleidigende Inhalte zu äußern, die sich insbesondere gegen obdachlose Menschen richteten. Nach Aufforderung der dort beschäftigten Sozialarbeitenden verließ er schließlich die Einrichtung.
Die Mitarbeitenden der Freiwilligenagentur in der Altstadt Spandau wurden von einem alkoholisierten Mann mit rassistischen, rechtspopulistischen Sprüchen in ihrem Büro bepöbelt. Die Betroffenen empfanden die Situation als bedrohlich. Sie konnten den Mann nach einer Diskussion zum Verlassen des Büros bewegen.
Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
