Vorfalls-Chronik

Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.

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Glossar

Antisemitischer Kommentar

02.05.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitischer Tweet

02.05.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitische und extrem rechte Propaganda bei Demonstration in Charlottenburg

02.05.2022 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg bewarben Teilnehmende auf Schildern extrem rechte Internetseiten und propagierten den antisemitischen Verschwörungsmythos der "Neuen Weltordnung".

Quelle: Register CW

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Flugblätter vom "III. Weg" in Lichtenberg-Nord

02.05.2022 Bezirk: Lichtenberg

In der Landsberger Allee wurden Flugblätter des "III. Weg" in Briefkästen gesteckt. Sie richten sich gegen "linken Terror in Deutschland".

Quelle: Lichtenberger Register

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Geflüchtete Kinder fast ein Jahr ohne Schulplatz

02.05.2022 Bezirk: Spandau

Den vier schulpflichtigen Kindern einer Familie aus der Republik Moldau wurde auch nach elf Monaten in Deutschland kein Schulplatz zugewiesen.

Quelle: DOSTA - Dokumentationsstelle Antiziganismus, Amaro Foro e.V.

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Kitaplatz vorenthalten in Pankow

02.05.2022 Bezirk: Pankow

Eine Frau suchte für ihre Tochter einen Kitaplatz. Die Frau telefoniert mit einer Kita und ihr wird mitgeteilt, dass sie freie Plätze haben. Bei der persönlichen Vorsprache, wird die Frau mit ihrem Kind nach Hause geschickt. Es wird begründet, dass es doch keine Kitaplätze gibt. Eine Bekannte der Frau bekam eine Woche später einen Platz in der Kita. Die Bekannte ist eine weiße Person.

Quelle: Amaro Foro e.V.

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Neonazi-Aufkleber nahe U-Bhf. Kienberg

02.05.2022 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

Rund um den U-Bahnhof Kienberg wurden verschiedene Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf

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Neonazi-Sticker in Lichtenberg Nord

02.05.2022 Bezirk: Lichtenberg

In der Herzbergstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet und entfernt.

Quelle: Lichtenberger Register

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Transfeindliche Gewalt in der Sonnenallee

02.05.2022 Bezirk: Neukölln

Am Montagabend kam es in Berlin-Neukölln zu transfeindlicher Gewalt: Eine 21-jährige trans Frau und ein 35-jähriger Freund wurden gegen 20 Uhr in der Sonnenallee erst beleidigt, dann attackiert. Vier unbekannt gebliebene Tatverdächtige attackierten die beiden verbal und körperlich. Das meldete die Polizei der Hauptstadt am Dienstagnachmittag.

Quelle: Queer.de 03.05.22, Polizei Berlin

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Antisemitische Parolen auf Revolutionärer 1.-Mai-Demonstration

01.05.2022 Bezirk: Neukölln

Bei der jährlichen "Revolutionären 1. Mai Demonstration" kam es zu antisemitischen Vorfällen. So war in einem Aufruf unter dem Motto "Intifada ist unser Klassenkampf" von "zionistischem Kapitalismus" die Rede. Neben dem häufigen Sprechchor "From the river to the sea, Palestine will be free" waren auch Plakate wahrzunehmen, die die Existenz Israels delegitimierten.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitischer Kommentar

01.05.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitischer Tweet

01.05.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitischer Vorfall

01.05.2022 Bezirk: Mitte

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin

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Antisemitischer Vorfall

01.05.2022 Bezirk: Mitte

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin

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Antisemitischer Vorfall

01.05.2022 Bezirk: Mitte

Im Mai ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum geändert.

Quelle: Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) Berlin

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Antisemitische Schmierereien und Hakenkreuze in der Soldiner Straße

01.05.2022 Bezirk: Mitte

In der Soldiner Straße wurden im Durchgang des Hinterhauses an der Wand großflächige antisemitische und NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt, darunter Hakenkreuze, durchgestrichene Davidsterne, "Fick Israel", "Judenschweine".

Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung

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Antiziganistische strukturelle Benachteiligung in Charlottenburg

01.05.2022 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

Im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten in Charlottenburg wurde einer Frau aus antiziganistischer Motivation nicht die gesamte zustehende Leistung ausgezahlt und Sie wurde unhöflich des Raumes verwiesen. Das Vorfallsdatum wurde zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Quelle: Amaro Foro e.V.

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Aufkleber des neonazistischen III. Weg in der Köpenicker Dammvorstadt

01.05.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

Am S-Bhf. Köpenick wurde ein großer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

Quelle: Zentrum für Demokratie

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Aufkleber des neonazistischen III. Weg in Niederschöneweide

01.05.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

Am Michael-Brückner-Platz, gegenüber des S-Bhf. Schöneweide wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Quelle: Berliner Register via Twitter

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Flyer des neonazistischen III. Weg in Köpenick-Nord

01.05.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

In der Hoernlestraße wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg in Briefkästen entdeckt.

Quelle: Zentrum für Demokratie

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Hakenkreuz-Schmiererei in Gesundbrunnen

01.05.2022 Bezirk: Mitte

In der Koloniestraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Quelle: Registerstelle Mitte, Bürger*innenmeldung

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III. Weg-Plakat in Pankow-Zentrum

01.05.2022 Bezirk: Pankow

An der Prenzlauer Promenade wurden Plakate der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten als Slogan "8.Mai Wir feiern nicht".

Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfalt

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LGBTIQ*-feindliche Flyer des neonazistischen III. Weg im Allendeviertel

01.05.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

Im Allendeviertel wurden LGBTIQ*-feindliche Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg verteilt.

Quelle: Berliner Register via Twitter

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LGBTIQ*-feindliche Flyer des neonazistischen III. Weg in Oberschöneweide

01.05.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

In der Kottmeierstr. wurden LGBTIQ*-feindliche Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg verteilt.

Quelle: Berliner Register via Twitter

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Rassistische Bedrohung im Wohnumfeld in Karow

01.05.2022 Bezirk: Pankow

Bei der betroffenen Person wurde seit Einzug in die Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder Briefkastenanlage beschädigt. Das Schloss des Briefkastens wurde mit Sekundenkleber verklebt. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.

Quelle: Meldeformular Berliner Register

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Rassistische Beleidigung in Staakener Wohnhaus

01.05.2022 Bezirk: Spandau

Ein Mann begegnete in Begleitung seiner beiden Kinder (6 und 2 Jahre) dem Nachbarn, der ihn einen Monat vorher angegriffen hatte. Dieser beleidigte ihn erneut rassistisch.

Quelle: Bürger*innenmeldung

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Rassistische Benachteiligung beim Leistungsbezug

01.05.2022 Bezirk: Berlinweit

Die Familienkasse Nürnberg, an die ein Antrag einer bulgarischen Manns aus Berlin zu einer vertieften Prüfung von der Familienkasse BerlinBrandenburg weiter geleitet wurde, verlangte verschiedene Nachweise von ihm, die für den Antrag nicht relevant waren. Auf einen Widerspruch reagierte die Familienkasse monatelang nicht.

Quelle: DOSTA / Amaro Foro

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Rechte Aufkleber in Pankow-Zentrum

01.05.2022 Bezirk: Pankow

Zwischen der Neumannstraße und der Elsa-Brandström-Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von der neonazistischen Partei NPD, der extrem rechten NGO 'Ein Prozent' und von einem rechten Onlineversandhandel.

Quelle: NEA (Antifa-Nordost)

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Strukturelle Benachteiligung bei der Eheschließung eines binationalen Paars

01.05.2022 Bezirk: Lichtenberg

Im Standesamt Lichtenberg wurde es einem binationalen Paar über Monate erschwert, ihre Ehe abzuschließen und anzuerkennen. Durch verbale Äußerungen einer*s Standesamt-Beschäftigten wird dieser Vorfall als strukturelle Benachteiligung in bezirklichen Behörden mit rassistischem Motiv eingeordnet.

Quelle: Berliner Register; Lichtenberger Register

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Verschwörungsideologische Querfront-Kundgebung und Demo im Wedding

01.05.2022 Bezirk: Mitte

Am Nettelbeckplatz im Wedding fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit von ca. 150 Personen statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Organisator*innen stammen aus den Netzwerken der "Demo-Tour", von "Eltern stehen auf", der "Freedom-Parade" und der "Freien Linken". Eine ergänzende Demo durch den Wedding, an der sich auch extreme Rechte beteiligten, wurde von der "Freien Linken" angemeldet.

Quelle: Registerstelle Mitte

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Antisemitische E-Mail

30.04.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Quelle: RIAS Berlin

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Antisemitischer Vorfall

30.04.2022 Bezirk: Berlinweit

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Quelle: RIAS Berlin

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Extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen in Köpenick-Nord

30.04.2022 Bezirk: Treptow-Köpenick

An der Haltestelle Mittelheide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Organisation "Ein Prozent" gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.

Quelle: Zentrum für Demokratie

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Extrem rechter Medienaktivist bedrängt Geflüchtete vor dem Hauptbahnhof

30.04.2022 Bezirk: Mitte

Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof afrikanische und ukrainische Geflüchtete aus der Ukraine, beleidigte sie rassistisch und filmte sie ohne ihre Zustimmung. Der Medienaktivist war vorher auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gewesen.

Quelle: Registerstelle Mitte, DJU bei Verdi

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Extrem rechter Sticker in Alt-Hohenschönhausen

30.04.2022 Bezirk: Lichtenberg

In der Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins gemeldet, das den "Frieden mit Russland" fordert.

Quelle: Lichtenberger Register

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Neonazi-Propaganda am Nöldnerplatz

30.04.2022 Bezirk: Lichtenberg

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden zwei Aufkleber mit der Reichskriegsfahne und einer "schwarzen Sonne" darauf, die ein wichtiges Erkennungszeichen innerhalb der Neonaziszene ist, gemeldet.

Quelle: Lichtenberger Register

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Rassistische Äußerungen gegenüber Sprachmittlerin in Reinickendorf

30.04.2022 Bezirk: Reinickendorf

Eine Sprachmittlerin, die im April in Reinickendorf für eine Behörde arbeitete, war mehrfach mit rassistischen Äußerungen der Personen, die sie übersetzen sollte, konfrontiert. Die Äußerungen richteten sich gegen nicht-slawische, Schwarze und syrische Geflüchtete. Die Übersetzerin war selbst von den Abwertungen betroffen und verwahrte sich dagegen, sie ins Deutsche zu übersetzen.

Quelle: Meldung einer Einzelperson

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Rassistische Online-Beiträge der NPD Charlottenburg-Wilmersdorf

30.04.2022 Bezirk: Charlottenburg-Wilmersdorf

Im April teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".

Quelle: Register CW via Facebook

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Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag

30.04.2022 Bezirk: Mitte

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Quelle: Registerstelle Mitte

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Sticker gegen politische Gegner*innen in der Simplonstraße

30.04.2022 Bezirk: Friedrichshain-Kreuzberg

An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entfernt, die sich inhaltlich gegen politische Gegnerschaft richteten.

Quelle: Bürger*innenmeldung

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Verschwörungserzähler*innen mieteten unter falschem Namen den Konzertsaal des Jugendzentrums PUMPE an.

30.04.2022 Bezirk: Tempelhof-Schöneberg

Im Jugend Zentrum PUMPE wollten Verschwörungserzähler*innen ein Konzert veranstalten. Sie hatten die Räume unter falschem Namen angemietet. Die Mitarbeiterin*innen haben die Veranstaltung beendet und ließen den Saal von der Polizei räumen. Der Träger der PUMPE, die AWO distanzierte sich von der Veranstaltung.

Quelle: AWO Twitter-Konto https://twitter.com/AWOBerlin/status/1520484552468226052

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Verschwörungsideologische Querfront-Konzertveranstaltung

30.04.2022 Bezirk: Mitte

Am Vorabend der von der "Freien Linken" und der "Freedom Parade" veranstalteten verschwörungsideologischen Demo durch den Wedding veranstalteten Personen der "Freedom Parade" in einem Haus in der Prinzenallee eine Konzertveranstaltung mit einer extrem rechten Band. Für die Veranstaltung war in zahlreichen extrem rechten und verschwörungsideologischen Medienkanälen geworben worden. Unter den Teilnehmenden waren Verschwörungsideolog*innen, extreme Rechte, rechte Medienaktivist*innen, Aktive der "Freien Linken" und ein Journalist des extrem rechten Compact-Magazins, in dem anschließend auch über die Veranstaltung berichtet wurde.
In dem Haus in der Prinzenalle, in dem auch extrem rechte Medienaktivist*innen tätig sind, finden inzwischen häufig Partys, Konzerte und verschwörungsideologische Treffen statt, an denen sowohl extreme Rechte als auch Querfrontaktivist*innen mit unterschiedlichen rechten und linken Hintergründen beteiligt sind.

Quelle: Registerstelle Mitte, Antifa Wedding

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Ableistische Diskriminierung durch Behörde

29.04.2022 Bezirk: Berlinweit

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Quelle: Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung

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Ableistische Diskriminierung im Bildungssystem

29.04.2022 Bezirk: Berlinweit

Einer Person mit Behinderung werden Leistungen zur Bildungsteilhabe nicht gewährt.

Quelle: Antidiskriminierungsberatung Alter, Behinderung, Chronische Erkrankung

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Anti-Schwarze rassistische Beleidigung und Bedrohung am S-Bahnhof Prenzlauer Allee

29.04.2022 Bezirk: Pankow

Gegen 16:20 Uhr wurde eine Schwarze Frau im S-Bahnhof Prenzlauer Allee von einem weißen Mann mit einer Bierflasche in der Hand auf anti-Schwarze rassistische Weise immer wieder beschimpft und verbal bedroht. Als die Betroffene in die S-Bahn einstieg, folgte er ihr, näherte er sich ihr bedrohlich und beschimpfte sie weiter rassistisch. Als sie daraufhin in der nächsten Haltestelle den Waggon wechselte, folgte er ihr wieder. Erst als sie die Registerstelle Mitte anrief, um den Vorfall zu melden, und laut darum bat, die Polizei zu verständigen und dann erneut an der nächsten Haltestelle den Waggon wechselte, ließ der Bedroher von ihr ab. Weder andere Wartende am S-Bahnhof Prenzlauer Allee, noch andere Fahrgäste in der S-Bahn kamen ihr zu Hilfe.

Quelle: NARUD e.V.

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Antisemitischer Tweet

29.04.2022 Bezirk: Berlinweit

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Quelle: RIAS Berlin

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Extrem rechter Sticker in Neu-Hohenschönhausen

29.04.2022 Bezirk: Lichtenberg

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber "gegen antideutsche Propaganda" gemeldet und entfernt.

Quelle: Lichtenberger Register

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III. Weg-Aufkleber in Pankow-Zentrum

29.04.2022 Bezirk: Pankow

In der Binzstraße, Arnold-Zweig-Straße und der Prenzlauer Promenade wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Diese bewarben eine Demonstration der Partei am 01. Mai 2022 in Zwickau.

Quelle: [moskito] Fach- und Netzwerkstelle gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Vielfaltd

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Neonazi-Plakate an die Alice-Salomon-Hochschule geklebt

29.04.2022 Bezirk: Marzahn-Hellersdorf

An die Fassade des Café Freiraum der Alice-Salomon-Hochschule sowie auf den Alice-Salomon-Platz und am U-Bahnhof Hellersdorf wurden rund 30 Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate nahmen u.a. auf den 8. Mai sowie einen Neonaziaufmarsch in Sachsen Bezug.

Quelle: Augenzeug*in / Register Marzahn-Hellersdorf

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NPD-Sticker in Alt-Hohenschönhausen

29.04.2022 Bezirk: Lichtenberg

An der Landsberger Allee wurde in einem Hinterhof ein NPD-Sticker und ein weiterer gemeldet, auf dem das Deutsche Reich verherrlicht wird.

Quelle: Lichtenberger Register

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