Vorfalls-Chronik

In der Nossener Straße, Jenaer Straße und am Auerbacher Ring wurden rassistische und LGBTIQ*-feindliche Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. In der Adorfer Straße wurde darüber hinaus ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einem Buch der Schiller-Bibliothek in Wedding wurden mehrere rassistische Kritzeleien entdeckt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

An der Straßenbahnhaltestelle Zechliner Straße wurde ein antimuslimisch-rassistischer Sticker gemeldet und entfernt.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker ("Anti-Antifa" und "Deutsche Jugend voran" gesichtet.

In der Eberswalder Straße betraten gegen 2:20 Uhr zwei Männer eine Bar. Die Männer wurden von den Angestellten darauf hingewiesen, dass es sich um eine Queer-Bar handelt. Die Männer beleidigten daraufhin die Gäste homofeindlich, indem sie abfällige Äußerungen gegenüber den Gästen tätigten. Sie taten die Äußerung lautstark. Anschließend gingen die Männer, kamen aber wieder zurück und beleidigten die Gäste erneut mit homofeindlichen Äußerungen und versprühten Reizgas in der Bar. Ein Angestellter der Bar und ein Gast wurden dabei verletzt.

Auf dem George-Grosz-Platz veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof Richtung Walther-Schreiber-Platz, in Alt-Mariendorf, wurde die antimuslimische Schmiererei "No Islam" neben AFD-Schmierereien entdeckt.

Auf einem Verkehrsschild an der Kreuzung Bollestraße/Gorkistraße in Tegel wurde ein Aufkleber für das extrem rechte Propagandaprojekt "GegenUni" entdeckt und entfernt. Die "GegenUni" ist ein Online-Projekt der Neuen Rechten welches ihre Ideologien in Form theoretischer Vorträge präsentiert.

Von der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West startete ab 13.00 Uhr eine Demonstration der Gruppe "Autokorso Berlin" mit etwa 20 Teilnehmenden in Autos und auf Fahrrädern. Die Route ging über den Alexanderplatz zum Frauengefängnis in Lichtenberg. Anlass war der Protest gegen die frühere Inhaftierung einer Mitstreiterin wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Im Telegram-Kanal der Gruppe werden regelmäßig Verschwörungsmythen sowie rassistische und antisemitische Inhalte geteilt. Auf der Demonstration wurde zudem Werbung für "Unternehmeraufstand MV" gemacht. Diese Gruppierung teilt auf Telegram antisemitische Posts und positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus.

Am Sophie-Charlotte-Platz Ecke Horstweg wurde an einer Baustellenabsperrung eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt.

In einem Waggon der U1, Richtung Warschauer Straße, wurden Schmierereien entdeckt, die unter einem Fenster angebracht waren: „Ukraine=(gezeichnetes Hakenkreuz)“ und „Russia ist King“.

Über die gesamte Haltestelle der Tram in der Simplonstraße war mit Kreide geschrieben: „HIV droht mir auch hier von Homosexuellen“.

In der Stendaler Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Eine Person wurde von einem Mann auf der Yorckstraße über mehrere Straßenzüge verfolgt. Die Situation war für die Person sehr bedrohlich, da der Mann erst wenige Tage zuvor an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm die Person angegriffen hatte.

Während des Landespokalspiels im Mommsenstadion wurde eine Regenbogenfahne, die am Zaun aufgehangen wurde, beschädigt. Ein*e Zuschauer*in hatte sie zu Beginn des Spiels dort befestigt. Als die Person die Fahne wieder abnehmen wollte, war diese zerrissen oder zerschnitten worden.

Nach einem Artikel auf Spiegel Online entlud sich ein Shitstorm gegen eine Bildungsorganisation aus Berlin, die Feriencamps für Schwarze Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt Umwelt und Natur anbietet. Unter Umkehrung der Vorzeichen wurde der Organisation nun vermeintliche „Rassentrennung“, „Apartheid“, „Segregation“ vorgeworfen. Die Geschäftsstelle erhielt rassistische Zuschriften, einschließlich persönlicher Drohungen und falscher Verdächtigungen.

Eine Nutzerin auf der Verkaufsplattform Kleinanzeigen beleidigte einen anderen Nutzer in einer Nachricht rassistisch, nachdem dieser sich gegen den Kauf des von ihr inserierten Produkts entschieden hatte.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden mehrere Sticker der extremen rechten gemeldet und entfernt. Sie stellten einen Mann dar, der auf einen stilisierten Schwarzen Mann pinkelt, wirbt für "Sex mit Nazis" und "kill your local antifa". An der Bushaltestelle Sandinostraße wurden außerdem mehrere Sticker mit der Aufschrift "Love Football, hate antifa" gemeldet. An eine Mauer an der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht, wobei AFA für Antifaschistische Aktion steht. Zudem wurde in der Niehofer Straße Ecke Gembitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "No Asyl" gemeldet und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

In einem Supermarkt am Maybachufer in Nord-Neukölln wurde ein Mann aus sozialchauvinistischen Motiven zu einer Taschenkontrolle aufgefordert. Der Mann trug vermutlich zum Flaschensammeln eine große Plastikeinkaufstasche und kaufte circa zwei Dinge. Die Kassiererin duzte den Mann und forderte ihn auf, den Inhalt der Tasche zu zeigen. Anschließend sollte er auch noch seine kleine Umhängetasche öffnen. Die meldende Person musste ihren Rucksack zuvor nicht öffnen. Der Mann wurde also aufgrund seines Erscheinigungsbildes als möglicher Dieb identifiziert.

In der Irenenstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein "Umweltschutz ist Heimatschutz"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der "patriotischen Jugend". Das Thema "Naturschutz" wird von der extrem Rechten seit vielen Jahren vereinnahmt.

An einer Hauswand in der Prenzlauer Allee wurde das Logo der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.

Im Mauerpark fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung unter dem Titel "Friedensfest" statt. Ausgerichtet hat diese Veranstaltung das Bündnis "wir sind viele". Aus diesem Bündnis heraus wurden in den letzten Jahren viele verschwörungsideologische und rechtsoffene Veranstaltungen organisiert. Einzelne Akteure aus dem Bündnis haben eine Nähe zu extrem rechten Akteuren und teilen in Sozialen Medien deren Inhalte.

In einer Lokalität in der Ratiborstraße fand eine rechtsoffene Querdenken-Veranstaltung der "Freien Linken" statt, die von Gegenprotest begleitet wurde. Ein Aktivisti wurde unter Androhung von weiterer Gewalt und vor zahlreichen Zeugen von einem Mitglied der veranstaltenden Orga aus dem Raum gestoßen, als er Fotos von ausliegenden Lützerath-Broschüren neben Lektüre von einem rechtskonservativen Journalisten auf dem Umschlag anfertigte. Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich einer der Redner als „Verschwörungstheoretiker“ und "Mediziner" vor und bezeichnete Corona als „Vorwaschgang“ sowie den Ukrainekrieg als „Zwischenwaschgang“. Eine Forderung von Podium war "Wir wollen uns rächen für 2 Jahre Folter".

Ein junges Mädchen* mit Kopftuch hatte sich bei einem Kinderclub in Berlin-Buch einen Roller ausgeliehen und fuhr damit zur Skaterbahn. Kurze Zeit später kam das Mädchen* wieder und sagte, dass sie beleidigt wurde. Menschen auf der Skaterbahn hatten zu ihr „ setz dein Kopftuch ab“ gesagt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Bucher Chaussee / Schönlinder Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Asylflut stoppen" sowie die URL der Homepage der Partei.

An einer Laterne in Marzahn-Mitte wurde ein rassistisches Plakat mit der Aufschrift "WHITE LIVES MATTER" entdeckt und entfernt. Das Plakat verwies auf die Homepage eines extrem rechten Versandhandels.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni kam es zu einer antisemitischen Bedrohung im Bezirk.

In einem Supermarkt in der Cranachstraße brüllte ein Mann, der verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendete, antisemitische Äußerungen. Ein Zeuge informierte die Polizei.

Ein*e Mitarbeiter*in in einer bezirklichen Einrichtung tätigte antiziganistische, stereotype Aussagen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung in einer Lichtenberger Behörde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde kommt es zu Verzögerungen. Das Jobcenter nimmt dies zum Anlass, um bei dem zuständigen Jugendamt eine Kinderschutzmeldung zu machen.

Eine alleinerziehende Mutter suchte lange Zeit nach einer geeigneten, diskriminierungssensiblen Kita für ihre Kinder. Nach der Eingewöhnung in einer entsprechenden Kita meldete ein Erzieher, dass die Mutter immer wieder von rassistischen Zwischenfällen aus der Nachbarschaft berichtet. Statt das antiziganistische Mobbing im Haus zu adressieren, kündigte die Hausverwaltung den Mietvertrag der Familie. Aufgrund des Umzugs muss die Familie auch einen neuen Kitaplatz suchen.

In der Mieterberatung eines großen Wohnungsunternehmens werden die Kosten für Gebärdendolmetschen nicht übernommen.

An den Bushaltestellen Altglienicke Kirche wurden insgesamt 14 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren NS-verherrlichend, rassistisch, LGBTIQ*-feindlich und gegen politische Gegner*innen.

Am Schaukasten des Campus Kiezspindel wurde ein Aufkleber der NPD/ Die Heimat entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete die beiden Logos der Partei ab, die sich grade umbenannt hat.

An einem Schild eines Autohauses wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Die Schmiererei wurde dem Autohaus zur Entfernung gemeldet.

In der Möllendorffstraße wurden um 13:40 Uhr vier Personen, die mit einem Umzug in ein Wohnhaus beschäftigt waren, durch einen Mann LGBTIQ*-feindlich, rassistisch und als politische Gegner*innen der extremen Rechten angepöbelt und beleidigt. Der Mann zeigte auch einen Hitlergruß und rief "Sieg Heil" in ihre Richtung. Auf Wiederrede einer betroffenen Person wiederholte er dies. Schließlich ging der Mann in ein nahegelegendes Café und pöbelte von dort aus zusammen mit zwei weiteren Männern weiter in Richtung der Personen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Zug der U-Bahnlinie 6 bepöbelte ein betrunkener Mann eine Gruppe von Menschen, die sich auf Italienisch unterhalten hatten. Beim Aussteigen am Bahnhof Naturkundemuseum rief er "Heil Hitler".

Auf dem Gehweg Bürknerstraße Ecke Hobrechtstraße in Nord-Neukölln wurde ein 41-jähriger Mann von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Der Betroffene wurde erst rassistisch beleidigt und dann mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei dem Versuch die Tat zu filmen, wurde ihm auch sein Handy aus der Hand geschlagen und draufgetreten. Die gewaltausübende Person konnte fliehen und die betroffene Person erlitt Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht.