Vorfalls-Chronik

In der Janusz-Korczak-Straße sowie am Rathaus Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ihrer Jugendorganisation "NRJ" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische sowie gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Statements.

In der Schwarzheider Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit LGTBIQ*-feindlichem Inhalt entdeckt und entfernt.

Am Murtzaner Ring, in der Pekrunstraße und einem benachbarten Park sowie am S-Bahnhof Springpfuhl und der Tramhaltestelle Adersleber Weg wurden dutzende neonazistische Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber-Motive warben u.a. für die "NPD", die extrem rechte "Identitäre Bewegung" und die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg". Mehrere Aufkleber propagierten rassistische Inhalt.

An einem Bauzaun nahe der Bushaltestelle Elsterwerdaer Platz wurde der neonazistische Zahlencode "1161" geschmiert. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Die Schmiererei wurde entfernt.

An einer Hausfassade in der Graefestraße wurde, scheinbar mit einem Stencil, der Slogan "Gaza Kammer" angebracht. Dieser Slogan stellt einen Bezug von den Gaskammern im III. Reich zum Krieg in Gaza her und ist damit eine NS-Verharmlosung.

Eine Schwarze Person erlebte eine rassistische Diskriminierung durch die Ausländerbehörde. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

Am S-Bahnhof Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber von "aktiv.berlin" entdeckt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Ein Mann, der auf einer Bank am Alexanderplatz saß, wurde von einem anderen Mann rassistisch beleidigt.

An der Haltestelle Ziegrastraße der Buslinie M41 wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

In der Kissingenstraße wurde dreimal der Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser steht für "Anti-Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Helga-Hahnemann-Str. wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen ("FCK AFA") entdeckt.

Auf dem Kranbahnplatz wurden drei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen ("FCK AFA", "FUCK ANTIFA" und "FCK 161") entdeckt.

Eine betroffene Person berichtete in Beratungsterminen von anti-Schwarzen rassistischen Benachteiligungen bei der Wohnungssuche.

Gegen 7:00 Uhr wurden Schmierereien am Mahnmal für die ermordeten Jüdinnen*Juden Spandaus sowie die zerstörte Synagoge entdeckt und der Polizei gemeldet. Es handelte sich um einen mit roter Farbe gesprühten, israelfeindlichen Schriftzug sowie das rote Dreieck, das von der Hamas als Symbol für eine Drohung und zur Markierung möglicher Anschlagorte verwendet wird. Die Schmierereien wurden sofort abgedeckt.

An der Sternbergpromenade unweit des Mahnmals wurde ein gesprühter, antiisraelischer Schriftzug entdeckt und gemeldet.

Gegen 7:30 Uhr wurden am Rathaus Spandau an der Straße Am Wall die mit roter Farbe gesprühte Parole "Free Gaza" und zwei rote Dreiecke entdeckt. Der Vorfall wurde angezeigt.

In der Brüsseler Straße wurden fünf israelbezogene, antisemitische Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antisemitische strukturelle Banachteiligung. Weitere Informationen werden zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

Dem Antrag einer obdachlosen rumänischen Familie auf Unterbringung wurde erst stattgegeben, als durch eine Beratungsstelle interveniert wurde. Zuvor war diese Leistung verweigert worden. Weitere Informationen werden zum Schutz der Personen nicht veröffentlicht.

In der Braunschweiger Straße in Nord-Neukölln wurde ein Sticker mit der Aufschrift: "Wir haben die unfähigste Regierung der Welt" gesichtet und entfernt. Dieser wird von einem extrem rechten Versandhandel vertrieben und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In der Neumannstraße, Vinetastraße, Eschengraben sowie in der Kissingenstraße, unmittelbar vor einer Schule, wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der Dritte Weg" an Laternenmasten entdeckt und entfernt.

In der Lemkestraße in Mahlsdorf wurde extrem rechte und neonazistische Propaganda entdeckt und teilweise entfernt. Entlang der Straße wurde u.a. eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlcode "1488" an einem Briefkasten entdeckt, mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" sowie ein Aufkleber mit rassistischem Motiv.

An der Tramhaltestelle Rhinstr./Gärtnerstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Treppe vor einem Schulgebäude in der Kyritzer Straße in Hellersdorf wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt.

An einer frei zugänglichen Graffitiwand am Hellersdorfer Beerenpfuhlgraben wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mit dem Graffiti wird die Freiheit eines Mannes gefordert, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.

Der "III. Weg" veröffentlichte kurz darauf ein Propagandafoto im Internet, auf dem zu sehen ist, wie mehrere Personen vor dem Graffiti posieren.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Laterne entdeckt und entfernt.

Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Fahrplanschild entdeckt und entfernt.

In der Schönstraße Ecke Blechenstraße wurden drei Aufkleber mit dem Slogan #stolzmonat entdeckt und entfernt. Diese Kampagne ist eine Gegenbewegung zum Pride-Monat, bei der statt der Regenbogenfahne schwarz-rot-goldene Fahnen gezeigt werden. Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Gegen 18:00 Uhr wurde auf der Oberbaumbrücke eine Schwarze radfahrende Person von einem Mann, ebenfalls radfahrend, vom Radweg in den laufenden Verkehr abgedrängt, so dass dieser fast von einem vorbeifahrenden Auto erfasst wurde. Bevor der Drängler schnell davon fuhr, rief er dem Betroffenen noch zu: "Ja genau fahr da rein, Leute wie Du werden am besten überfahren".

Eine Frau beleidigte einen Busfahrer der Linie X10 mit rassistischen Worten. Der Busfahrer war zuvor von anderen Fahrgästen darauf angesprochen worden, dass die Frau die anderen Fahrgäste beleidige. Als der Busfahrer die Frau zum Verlassen des Busses aufforderte, tätigte sie die rassistischen Aussagen.

In der Umgebung des Kölner Damms im Bezirksteil Gropiusstadt wurden an einer Steinmauer mehrere SS-Runen und Hakenkreuze entdeckt.

Auf dem S-Bahnhof Tempelhof wurde eine Frau, die eine Cola kaufen wollte, von einem jungen Mann als "Scheißjüdin" beleidigt. Als die Begleitperson der Frau ihm sagte, dass weder sie noch er etwas mit Israel zu tun hätten, antwortete der junge Mann, dass sich beide doch schämen sollten, Israel zu unterstützen, denn jeder, der diese Cola-Marke trinke, sei ein Freund Israels.

Auf der Stubenrauchbrücke wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Treppeneingang des S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Lang-Str. wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ab 10.00 Uhr fand eine Kundgebung vor dem Amtsgericht Tiergarten in der Turmstraße in Moabit mit ca. 40 Teilnehmenden statt. Die Kundgebung fand anlässlich eines Prozesses gegen eine Frau statt, die dort wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf einer Demonstration im Oktober 2023 die Parole gerufen hatte: "From the river to the sea - Palestine will be free." Mit dieser Parole wird Israel ein Existenzrecht abgestritten. Die Teilnehmenden wiederholten vielfach in Sprechchören vor dem Amtsgericht die leicht umgestellte Parole.

An einer Rolltreppe im S-Bahnhof Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

Eine Person wurde am Wohnort LGBTIQ*-feindlich und rassistisch diskriminiert. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Brehmestraße Ecke Rennbahnstraße wurde ein Aufkleber mit dem Wortlaut "LGBTQ?" und einem QR-Code entdeckt, welcher zur Internetseite der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führt.

In Wedding wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und sexistische Flugblätter entdeckt, die in einer Nachbarschaft und vor dem Büro eines Vereins, der Geflüchtete unterstützt und sich gegen Rassismus einsetzt, verteilt worden sind. In den Flugblättern wird eine namentlich genannte geflüchtete Frau rassistisch und sexistisch diffamiert.

In der Planitzstr. wurde der Schriftzug "NRJ" (National Revolutionäre Jugend) entdeckt und entfernt.

In der Smetanastraße Ecke Meyerbeerstraße wurde ein Schriftzug mit Gewaltandrohung entdeckt. Der Schriftzug sagt: „C4 for reds“. "C4 for reds" bedeutet, dass man Sprengstoffanschläge auf politisch linke Menschen befürwortet.