Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf der Karl-Marx-Straße, Höhe Saltykowstraße, sprach ein junger Mann eine Frau gegen 23.55 Uhr an: "Sind Sie eine Transe? Das ist doch eine ganz normale Frage." Die Frau erklärte, dass dies ein beleidigendes Wort sei. Daraufhin beschimpfte er sie.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Eine Frau, die in der Nähe der chinesischen Botschaft wohnte, wurde mit anti-asiatisch-rassistischen und sexistischen Zurufen von Autofahrern belästigt. Dies passierte in der Vergangenheit mehrfach. Teils wurde ihr dabei ins Ohr geschrien.
In Gesundbrunnen wurde auf einer Bank auf einem Spielplatz eine israelbezogene antisemitische Schmiererei entdeckt.
Den dritten Tag in Folge wurden neue Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation NRJ im Ortsteil entdeckt und entfernt. Diesmal waren es ca. 10 Schriftzüge in der Hoernlestraße, besonders betroffen war der dortige Jugendclub.
Am Orankeseebad wurden mehrere Sticker gemeldet. Auf einem stand "No Asyl", ein weiterer diffamierte LGBTIQ*-Personen, Antifa und Fridays for Future als politische Gegner*innen der extremen Rechten und titelte "Jugend raus aus dem Mainstream". In der Nähe befand sich eine Sprüherei auf einen Stromkasten, bei der ein Fadenkreuz auf das Wort Antifa gesprüht wurde.
In einem Restaurant in der Uhlandstraße fand eine extrem rechte Veranstaltung statt. Ein bekannter Aktivist der "Identitären Bewegung" hielt dort eine Lesung aus seinem Buch, welches zahlreiche rassistische, völkische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet.
Im Pankower Ortsteil Rosenthal wurden von der neonazistischen Partei Der III. Weg zahlreiche Flugblätter gegen den Bau einer Geflüchtetenunterkunft an die Anwohner*Innen verteilt. In diesen Flugblättern bezieht die Partei auch Stellung gegen den sogenannten Massenzustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und fordert die sofortige Schließung der Grenzen.
An der Werbetafel der Tramhaltestelle Alt-Schmöckwitz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Auf dem Karl-Marx-Platz wurde ein schwules Paar von einer Gruppe aus sechs bis sieben Jugendlichen homofeindlich beleidigt und bedroht, als es händchenhaltend über den Platz lief. Eine der betroffenen Personen wurde zudem getreten. Auf die Aufforderung des 53-Jährigen, die Beleidigungen zu unterlassen, seien die Jugendlichen nicht eingegangen. Das Paar konnte den Angriff filmen. Zwei Tatverdächtige wurden anschließend in der Nähe festgenommen. Die beiden Teenager im Alter von 14 und 16 Jahren wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben, nachdem die Polizei ihre Identität festgestellt hatten.
An einem privaten Wohnungseingang im Bezirk Mitte wurde eine Mezuzah (Schriftkapsel am Türpfosten; jüdisches Symbol) abgerissen. Zudem steht am dortigen Klingelschild ein als jüdisch zu verstehender Nachnahme, sodass von einem antisemitischen Motiv ausgegangen werden kann.
Ein junger Mensch hörte gegen 20:00 Uhr mit seinem Handylautsprecher in der S-Bahn Musik. Ein älterer Mann war davon gestört und sagte ihm, recht aggressiv, dass er die Musik ausmachen solle. Der Jugendliche antwortete ebenso aggressiv und die Stimmung schaukelte sich schnell hoch. Ein anderer älterer Mann schaltete sich ein mit den Worten "In dem Land, wo du herkommst, könntest du das nicht machen."
Das Mahnmal Gleis 17 in Grunewald wurde gegen 20:00 Uhr von 4 Männern beschädigt. Es wurde eine Gedenktafel mit Farbe und Einkerbungen beschädigt und in eine Mauer ein Davidstern und der Schriftzug "Israel" eingeritzt. Der Gedenkort Gleis 17 erinnert an die tausenden Jüdinnen_Juden, die von dort aus in Arbeits- und Konzentrationslager deportiert und größtenteils ermordet wurden.
In der Fischerstr. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser richtet sich gegen den amtierenden Gesundheitsminister Karl Lauterbach und stammt aus einem extrem rechten Versandhandel.
In dem Landschaftspark Wartenberger Feldmark wurden zwei Aufkleber des extrem rechten Compact-Magazins gemeldet und entfernt. Auf einem war die Politikerin Claudia Roth zu sehen und darauf stand "Rothfront marschiert. Die Deutschland-Hasser".
Die Jugendorganisation "NRJ" der neonazististischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Aktionstag in Marzahn-Hellersdorf durch, bei dem sie u.a. den Butzer See in Kaulsdorf aufsuchten. Dabei posierten sie u.a. in Parteikleidung und führten Kampfsportübungen durch.
Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Jugendclub CAFE Köpenick wurde am Abend ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Max-Brunnow-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" auf einem Straßenschild gemeldet und entfernt.
Auf der Strecke zwischen S-Bahnhof Köpenick und Mahlsdorfer Straße/ Mittelheide wurden ca. 6 Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation NRJ entdeckt und entfernt.
In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte rief ein 35-jähriger Mann aus einer Personengruppe heraus nationalsozialistische Parolen und zeigte den Hitlergruß.
Am Auerbacher Ring sowie in der Carola-Neher-Straße und in der Maxie-Wander-Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Die Progress-Pride-Flagge der Gemeinde Alt-Schöneberg wurde abgerissen. Vorher gab es bereits fünf Beschädigungen der Pride-Flagge auf dem Gelände der Gemeinde. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt, nun ermittelt der Staatsschutz.
In einem Wohnhaus in der Niemetzstraße in Nord-Neukölln fiel ein Bewohner durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf. Nachbar*innen konnten auf Grund der lauten Rufe des 52-jährigen Mannes nicht schlafen und verständigten die Polizei. Der Mann wurde festgenommen und beleidigte dabei laut Polizeimeldung seine Nachbar*innen abermals rassistisch.
Vor einem Hauseingang im Hagenower Ring wurde gemeldet, dass auf einer Sitzbank handschriftlich" Nur für D" steht. Die Melderin sieht dabei einen Bezug auf Slogans der Nationalsozialisten mit dem Ziel der Ausgrenzung von einzelnen Gruppen der Bevölkerung.
In der Kantstraße auf Höhe der Schlüterstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.
Nahe des S-Bahnhof Wartenberg wurden transfeindliche und rassistische Flyer in die Briefkästen der Anwohner*innen gesteckt.
Im Mackebenweg in Neuköllner Stadtteil Rudow hat ein 81-jähriger Mann sich mehrfach volksverhetzend und nationalsozialistisch geäußert. Mehrere Nachbarinnen berichteten von den Äußerungen und Beleidigungen des Mannes. Insbesondere habe sich der Mann gegenüber der geistig und körperlich beeinträchtigten Tochter einer Nachbarin menschenverachtend geäußert. Dem Polizeibericht zufolge existiert bereits ein gerichtlicher Beschluss gegen den Mann, demnach er die Tochter nicht ansprechen darf.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Graffiti-Wand in der Wuhletalstraße wurde erneut ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "III. Weg - NRJ - Berlin" entdeckt.
In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".
An den Kaulsdorfer Seen rief eine Personengruppe mehrere nationalsozialistische Parolen (u.a. "Sieg Heil").
Auf einem Sommerfest in Charlottenburg wurde in einem Gespräch wiederholt eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen genutzt. Auf Erklärungen zum kolonialrassistischen Ursprung und der Nutzung des Wortes in diesem Kontext wurde mit Ignoranz reagiert und das Argument der Meinungsfreiheit genutzt und sich gegen angebliche Sprechverbote stark gemacht.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 20:00 Uhr bedrohte ein Mann seine vermeintliche Partnerin an der Tramhaltestelle Frankfurter Allee und schubste sie in Richtung Straße. Drei Passant*innen beoachteten diese Auseinandersetzung und versuchten zu helfen. Der Mann beleidigte daraufhin die Helfenden rassistisch und verhielt sich aggressiv und bedrohlich. Er verfolgte die Helfenden noch eine Weile.
Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".
In der Storkower Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet.
In Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.
In der Boizenburger Straße Ecke Gadebuscher Straße in Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - White Power" gemeldet und entfernt.
Auf dem Dörferblick im Neuköllner Stadtteil Rudow wurden an öffentlichen Mülleimern Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gesichtet, welche der extrem rechten "Identitären Bewegung" zuzuordnen sind. Außerdem wurde ein Werbeaufkleber des rechten Stickerhandels "aktivde" gemeldet.
Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde eine israelfeindliche Schmiererei entdeckt.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Progress-Pride-Flagge (Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die auch Personen of Colour, trans* und inter*-Personen repräsentiert) vom Fahnenmast vor einem Gymnasium in Falkenberg von Unbekannten entwendet und zerstört. Der Vorfall wurde durch die Schulleitung bei der Polizei angezeigt.
An Fallrohren in der Seelenbinderstr. wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
