Reichsbürger*innenkundgebung in Tiergarten
Vor dem Reichstagsgebäude fand eine Reichsbürger*innenkundgebung mit fünf Teilnehmenden statt.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Vor dem Reichstagsgebäude fand eine Reichsbürger*innenkundgebung mit fünf Teilnehmenden statt.
Eine trans Frau erlebte in einer Klinik in Reinickendorf mehrfach herabwürdigendes transfeindliches Verhalten sowie antimuslimischen Rassismus durch Patient*innen und Mitarbeitende.
Rund um die Frohnauer Straße in Frohnau wurden eine Vielzahl von Neonazi-Aufklebern entdeckt und unkenntlich gemacht. Es handelte sich u.a. um Aufkleber von der Neonazi-Partei "Der III. Weg" und deren Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" (NRJ). Außerdem wurden Sticker aus verschiedenen extrem rechten Versandhandeln mit Slogans wie "NS-Zone" und "White Lives Matter" entdeckt. Ein Aufkleber von "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Neuer deutscher Standard" wurde mehrfach im Straßenbild angebracht. Auf dem Aufkleber war eine blonde hetero Familie mit drei Kindern abgebildet. In neonazistischer Ideologie wird die weiß-christliche heterosexuelle Familie als Ideal dargestellt, das vor queeren und nicht-christlichen Einflüssen geschützt werden muss. Die Ideologie und die Bildsprache knüpfen dabei an die rassistische Propaganda während der NS-Zeit an.
Am nördlichen Uferweg an der Rummelsburger Bucht Höhe Charlotte-Salomon-Hain wurden auf einer Sitzbank mehrere Schmierereien in Form des Zahlencodes "1161" in Kombination mit dem Kürzel "EHL" (="Einheit Lichtenberg") bzw. einem blauen Kreis mit einem Kreuz darin entdeckt. Die „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".
An der Bucht wurde über zwei Sitzbänke verteilt zudem der neonazistische Zahlencode „1161“ in gesprühter Form gemeldet.
Ebenfalls An der Bucht auf Höhe der Clara-Grunwald-Straße wurde ein „EHL“-Schriftzug und der neonazistische Zahlencode „1161“ auf einer Mauer gemeldet.
Auch An den Knabenhäusern wurde der neonazistische Zahlencode "1161" und ein "EHL"-Schriftzug entdeckt.
An eine Hauswand, die auch bereits in der Vergangenheit mit antisemitischen Schriftzügen bemalt wurde, wurde ein Davidstern gemalt. Dies erinnert an die Markierungspraxis der Nationalsozialisten.
Auf einen bereits gesprühten blauen Davidstern im Wedding wurde eine antisemitische Schmiererei darüber gesprüht.
An einem Mülleimer der BSR in der Berliner Straße wurde die Schmiererei „Israhell“ entdeckt. Durch diese Wortzusammensetzung wird Israel nicht sachlich kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt. Die Darstellung knüpft an ein altes antijüdisches Stereotyp an, das Jüdinnen*Juden mit dem Teufel in Verbindung bringt.
Am S-Bahnhof Johannisthal wurden 13 Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Fritz-Kirsch-Zeile/ Helmholzstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.
An eine antifaschistische Initiative in Tempelhof wurde ein beleidigender Brief geschrieben, der darüber hinaus auch rassistische Beschreibungen enthielt, die mit ausgeschnittenen Zeitungsartikeln scheinbar belegt werden sollten.
In der Wilmersdorfer Straße direkt gegenüber eines Shoppingscenters wurde verschiedene, teils handschriftlich verfasste Aushänge entdeckt, die unter anderem für den rechten TV-Sender "Auf1" und eine extrem rechte Website warben. Der österreichische TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
Auf den Aushängen wurde u. a. behauptet, dass Deutschland derzeit eine Diktatur des Verfassungsschutzes sei, die vorgeben wolle, welche Partei gewählt werden dürfe. Dabei wurden Vergleiche zur Gestapo des Nationalsozialismus gezogen und damit der Nationalsozialismus verharmlost.
In der Janusz-Korszak-Straße wurde an einer Laterne ein Aufkleber der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg", entdeckt und entfernt.
Auf der Malteserstraße in Lankwitz wurden neun Sticker des österreichischen TV-Senders "Auf1" entdeckt. Der TV-Sender verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Drakestraße in Lichterfelde West wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Auf dem Sticker wurden diese in herabwürdigender Weise als "Zecken" bezeichnet. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Versandshop. Er wurde entfernt. Außerdem wurden im Schweizer Viertel im selben Ortsteil zwei Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt. Der Inhalt der Sticker brachte queere Menschen mit Pädophilie in Verbindung und unterstellte, dass Kinder vor queeren Menschen geschützt werden müssten.
Ein Werbeplakat des Musikers "Bosse" an der Warschauer Straße wurde mit dem Schriftzug "Schwuchtel" und einem Pfeil auf das Gesicht des Musikers beschmiert.
Am U-Bahnhof Museumsinsel wurden zwei Neonazi-Aufkleber entdeckt und entfernt, einer der "Jägertruppe Berlin Brandenburg" und einer des "Germania Active Club" mit dem Text: "Nett hier. Aber waren Sie schon mal in einer National Befreiten Zone?"
An einem Laternenpfahl an der Haltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Möllendorffstraße Ecke Rutnikstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Masseneinwanderung ist kein Naturgesetz" entdeckt und entfernt.
In der Gerhard-Sedlmayr-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Schild der Ersatzhaltestelle in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
Die Bearbeitung des Kindergeldantrags einer Roma-Familie dauerte sehr lange. Trotz mehrfacher Einreichung mussten die gleichen Unterlagen insgesamt drei Mal bei der Familienkasse eingereicht werden.
Auf einer Fensterscheibe eines Wahlkreisbüros der Partei Die Linke in der Alfred-Kowalke-Straße wurde erneut ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war wieder direkt über ein Foto eines Mitglieds der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus geklebt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
Zur Mobilisierung einer Demonstration am 13.12.25 in Friedrichshain wurden, an einem Wohnhaus am Kottbusser Damm Ecke Urbanstraße in Kreuzberg, zwei große antisemitische Banner aufgehängt. Auf dem einen stand „1312 – From the river to the sea“, auf dem anderen „Intifada bis zum Sieg“. Die Zahlen 1312 stehen für die jeweiligen Buchstaben im Alphabet und bilden die Abkürzung ACAB, die im Aufruf für die Demonstration "All Colonizers Are Targets" (Alle Kolonisatoren sind Ziele) bedeutete. Zudem behinhaltet die Zielmarkierung einen indirekten Gewaltaufruf an Jüdinnen und Juden. Die Aussage "From the river to the sea" stellt zudem das Existenzrecht Israels in Frage.
In Neukölln-Gropiusstadt in der Lipschitzallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Koppenstr. Ecke Lange Str. wurden wiederholt extrem rechte Sticker entdeckt. Mindestens fünf Sticker hatten Aufschriften wie: "We hate Antifa" und "FCK Antifa".
An einer Glasscheibe an der Tramhaltestelle S+U Pankow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift „Überklebt, du Zecke!“ entdeckt und entfernt.
Es wurde versucht eine Regenbogenfahne anzuzünden, es entstanden Brandlöcher.
In der Vulkanstraße Ecke Landsberger Allee wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" gemeldet.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels mit der Aufschrift "Better dead than red" entdeckt und entfernt.
Auch an der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei Aufkleber mit dem Motiv "Better dead than red" und zudem ein "Fck Antifa"-Aufkleber gemeldet und zum Teil entfernt.
An einem Parkautomat in der Feuerbachstraße wurde erneut der neonazistische Zahlencode "1161" (= Anti Antifaschistische Aktion) entdeckt. Der Code war bereits vor einigen Wochen an gleicher Stelle aufgetaucht und wurde unkenntlich gemacht.
Auf die Hauswand eines Restaurants in Neukölln wurde eine queerfeindliche Parole gesprüht.
An einer Reinickendorfer Schule erlebt ein Schwarzes Kind Gewalt und Diskriminierung durch Mitschüler*innen.
Zwischen Görlitzer Bahnhof und Gleisdreieck pöbelte ein Mann, nicht persönlich adressiert, rassistisch im Abteil herum, in dem auch POC (Personen of Color) saßen. Der Fahrer bemerkte dies, hielt an und fragte, was für ein Problem der Mann hätte. Dieser antwortete, er habe ein Problem mit der Hautfarbe. Der Fahrer forderte ihn auf, sich hinzusetzen und ruhig zu sein oder auszusteigen. Darauf hin war der Mann kurz still, pöbelte dann aber weiter und stieg Gleisdreieck aus. Der Vorfall ereignete sich gegen 22:30 Uhr.
Auf einem Mülleimer im Umfeld des Lindencenters wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "Anti-Antifa"-Schmiererei gemeldet. Diese wurde unkenntlich gemacht.
Auf einer Kundgebung vor dem Rathaus Neukölln wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Weitere Informationen werden zum Schutz betroffener Personen nicht veröffentlicht. Zudem wurde das Vorfallsdatum geändert.
In einer Grünanlage in der Wutzkyallee wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineradios gefunden und entfernt.
In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt, der diese u.a. als "Zecke" bezeichnet.
Beim Register Neukölln ging eine Droh-E-Mail gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten ein. Das genaue Datum und den Inhalt geben wir an dieser Stelle nicht wieder.
An der Kreuzung Elcknerplatz/Borgmannstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe „Jägertruppe Berlin-Brandenburg“ sowie ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen, der diese in entmenschlichender Form als „Zecke“ bezeichnete, entdeckt und entfernt.
In der Alemannenstraße Ecke Neubrücker Straße in Frohnau wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Antifaschismus richteten.
Am Zugang zum S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein extrem rechtes Musiklabel bewarb.
In der Nähe der U-Bahnstation Rudow wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker ist die "Schwarze Sonne" aus SS-Runen vor einer schwarz-weiß-roten Fahne abgebildet.