Vorfalls-Chronik

Erneut wurden in einem Jugendclub in Charlottenburg NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Es wurden unter anderem die Schriftzüge "Ausländer raus!", "I love NSDAP", "Love of Adolf", sowie ein Hakenkreuz und der extrem rechte Code "88" angebracht.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde eine 23-jährige Frau von einer 66-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Laut Polizeimeldung wurde die ältere Frau nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Woche erschienen elf diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen und Portale (Junge Freiheit, Focus Online, NiUS, Philosophia Perennis, Die Freie Welt, Tichys Einblick, Epoch Times) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Mehrere rechte Influencer*innen, Journalist*innen und Politiker*innen teilten in den Sozialen Medien Beiträge gegen die Berliner Register, die tausendfach geklickt und geteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden als “Petz-Portal” fungieren und nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufrufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung manipulieren. Die zivilgesellschaftliche Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle als „antidemokratisch“ und “faschistisch” bezeichnet, und mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register mehr als 250 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die zweite Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nach den Sommerferien äußerte sich ein Grundschüler in Tegel antisemitisch. Die Schüler*innen einer 4. Klasse hatten gemeinsam in einer Pause eine Kindersendung gesehen, in die Zeit des Nationalsozialismus thematisiert wurde. Ein Schüler sagte daraufhin, er fände es gut, was Hitler getan hätte und Juden seien gottlos. Einen Mitschüler fragte er: "Du glaubst ja auch nicht an Gott. Bist Du auch Jude?" Der Betroffene empfand dies als Beleidigung, ohne genau zu verstehen, was gemeint war. Die Mutter des Betroffenen beschwerte sich später beim Lehrer, worauf dieser am nächsten Tag die Schüler*innen zu sensibilisieren versuchte. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.

Einem Kunden wurde in der Filiale einer Krankenkasse in Neukölln die Beratung verweigert. Ihm wurde gesagt, er solle mit einem Dolmetscher kommen. Die Security-Mitarbeitenden warfen den Mann mit den Worten „Diese Bulgaren kommen hier her und wollen was, raus mit dir!“ aus der Filiale.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der S3 am S-Bhf. Köpenick wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen politische Gegner*innen.

In der Heinersdorfer Straße wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt. NRJ steht für Nationalrevolutionäre Jugend. Abgebildet waren das Organisationslogo sowie die URL der Organisation.

Auf einem grauen Kabelkasten in der Steinmetzstraße Ecke Bülowstraße wurde die Aufschrift „Nazikiez“ entdeckt.

Vor dem Lindencenter wurden am Vormittag zwei Frauen und acht Kinder, mit denen sie spazieren gingen, durch eine ältere Frau rassistisch beleidigt. Die Begleiterinnen der Kinder gingen nicht auf das Gesagte ein und zogen mit der Gruppe weiter.

Eine junge Schwarze Frau wurde vor einer Pizzeria in der Simon-Dach-Straße von einem Mann rassistisch beleidigt. Passanten griffen ein, beschützten die Frau und verhinderten eine Eskalation der Situation.

In der Blumenstraße im Ortsteil Mitte wurden rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An eine Bushaltestelle in Tiergarten wurde ein rassistischer Schriftzug geschmiert.

Ein Sticker von "Patrioten mit Migrationshintergrund" wurde zwischen S- und U-Warschauer Straße entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu Gewalt durch Sicherheitskräfte. Laut einem Beschwerdebrief und Gesprächsprotokollen des Flüchtlingsrates verübte eine Sicherheitskraft Tätlichkeiten gegen ein Kind, das eine Banane hineinnehmen wollte. Am selben Tag gingen Sicherheitsleute bei der Einlasskontrolle tätlich gegen einen jungen Mann vor. Einen ähnlichen Fall hatte es bereits vorher gegeben. Andere Bewohner*innen wandten sich an die Schichtleitung, die jedoch nicht versuchte, die Situation zu klären, sondern den Personen drohte, die sich beschwerten.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße im Neuköllner Ortsteil Rudow wurden 15 Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Drei Hakenkreuzschmierereien wurden ebenfalls unkenntlich gemacht. In der nahegelegenen Groß-Ziethener Chaussee wurde ein weiteres Hakenkreuz mit SS-Rune und in einer Grünanlage in der Neuköllner Straße eine SS-Rune entdeckt. Die Schmierereien wurden entfernt.

Erneut wurde eine Gedenkplakette an einen verstorbenen obdachlosen Menschen auf einer Sitzbank mit einer zähen grauen Farbe so beschmiert, dass sie nicht mehr gelesen werden kann.

Ein Aufkleber mit der Aufschrift "NO ASYL" (gegen das Recht auf Asyl) wurde an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Rixdorfer Str. / Britzer Str. der Buslinien 277 und 181 wurde dreimal mit schwarzem Edding "Kanacken Raus" neben "AFD" geschrieben. Rassistische Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach entdeckt.

Auf einen Sitz der Tramhaltestelle Hirschgarten wurden der Schriftzug "Ukrainia <- Judenschwein" entdeckt.

In Zehlendorf wurde ein Sticker des extrem rechten Versandhandels "Druck 18" entdeckt und entfernt. Der Sticker richtete sich gegen antifaschistisch Engagierte.

Im Durchgang zwischen Achillesstraße und Am Elsenbrocken wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der extrem rechen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Dieser hatte das Parteilogo als Darstellung.

In der Kiefholzstr. beschwerte sich ein Anwohner über Personen in einer Unterkunft. Dabei äußerte er, dass "solche perversen Leute einfach nicht hierhergehören". In der Unterkunft leben ausschließlich Menschen aus der LGBTIQ*-Community.

Zwischen Warschauer Straße und Ostkreuz wurde um 18:35 Uhr eine queere und schwerbehinderte Person aufgrund eines klar erkennbaren non-binärem Aussehens von zwei ca. 17-20 Jahre alten Jugendlichen zunächst angestarrt. Dann nahm einer der beiden sein an einer Halskette befestigtes Silberkreuz aus dem Hemd und hielt es der Person mit den Worten "Fahr zur Hölle" direkt vor das Gesicht. Beide Jugendlichen lachten darauf hin sehr verächtlich. Die bedrohte Person verliess am Ostkreuz rasch und angstvoll die S-Bahn.

Am Alexanderplatz hielten Verschwörungsideolog*innen eine Mahnwache ab. Auf der Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie verbreitet und Pandemie-Eindämmungsmaßnahmen mit dem NS-Regime verglichen.

Auf dem Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" wurden mehrere Pride-Papier-Flaggen zerrissen, die es an einem Informationsstand als Giveaways gab.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen.

Im Ankunftszentrum Tegel kam es zu struktureller Diskriminierung. Seit dem 2. September durften Bewohner*innen der Unterkunft in Tegel kein Essen oder Getränke mit ins Zelt nehmen. Das bereitgestellte Essen war qualitativ schlecht und war nur zu bestimmten Zeiten verfügbar. Trinkwasser wurde nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Seit dem Essensverbot wurden die Taschen der Bewohner*innen nicht mehr nur am Eingang, sondern vermehrt auch vor Eintritt ins Zelt und im Schlafsaal durchsucht. An zwei Tagen (2.,3. September) wurden Frauen, die vom Duschen kamen, durchsucht und die Unterwäsche in den Taschen genau betrachtet.

Die Bewohner*innen hatten vor Ort keinen Zugang zu Beratungen. Die Hilfestellung der Mitarbeitenden war per Anordnung auf mündliches Übersetzen oder das Geben von Wegbeschreibungen beschränkt.

In der Zingster Str. wurde ein transfeindliches Flugblatt in die Briefkästen eines Wohnhauses gesteckt.

Der Polizeiliche Staatschutz des LKA Berlin ermittelt gegen einen 29-jährigen Polizeianwärter. Dieser soll in seiner Freizeit einen Unbekannten am vergangenen Samstag, gegen 21:40 Uhr an der Warschauer -/ Revaler Straße rassistisch beschimpft haben. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurde der Tatverdächtige entlassen. Die Ermittlungen zum Verdacht der Volksverhetzung und Beleidigung dauern an, personal- und disziplinarrechtliche Maßnahmen werden ebenfalls geprüft.

An einem Obststand auf dem Wochenmarkt am Maybachufer in Neukölln wurde eine asiatisch wahrgenommene Person von dem Verkäufer mit den Worten "Hallo, ching chow!" angesprochen.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk ereignete sich eine antisemitische Bedrohung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

In der Okerstraße in Nord-Neukölln wurde mit blauem Edding "FU Jews" an einen Laternenmast geschrieben. Die antisemitische Schmiererei wurde überklebt.

An einem Bauschuttcontainer in der Johannisberger Str. Ecke Nauheimer Str. wurden die Buchtstaben "BDS" geschmiert. "BDS" steht für „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ und ist eine politische Kampagne zur Delegitimierung und Dämonisierung des Staats Israel. Sie ist daher als antisemitisch zu werten.

Uns wurden antiziganistische Bedrohungen durch Nachbar*innen gemeldet.

Zum Schutz betroffener Personen wurde der Vorfall anonymisiert.

Ein*e Mitarbeiter*in einer sozialen Einrichtung verhielt sich antiziganistisch gegenüber beratungssuchenden Personen. Aufgrund rassistischer Vorannahmen suchte der*die Mitarbeiter*in nach unpassenden Hilfs-Angeboten für die betroffenen Personen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde der Vorfall anonymisiert.