Vorfalls-Chronik

Mitglieder einer christlich-fundamentalistischen Sekte aus Südkorea hielten eine „Friedensdemonstration“ durch Mitte ab. Die Sekte steht in Südkorea einer extrem rechten Partei nahe. An der Demonstration beteiligte sich ein verurteilter Holocaustleugner. Dieser wurde auch nach Hinweisen nicht von der Demonstration verwiesen.

In der Berliner Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde am frühen Morgen von einer Person mit einem brennenden Gegenstand beworfen. Außerdem wurden zwei Zettel mit homophoben Bibelversen am Denkmal angebracht.

Der 63-jährige Täter wurde inzwischen verhaftet und war geständig. Er ist wohl auch für die Brandanschläge auf die "Bücherboxx", eine zum Bücherregal umfunktionierte Telefonzelle beim Holocaust-Mahnmal »Gleis 17« im Grunewald und auf den Verein lesbischer Frauen, "RuT – Rad und Tat", in Neukölln verantwortlich.

Der Berliner Register hatte bereits weitere Vorfälle wie Sachbeschädigungen an Wahlplakten, Plakaten des Lesben- und Schwulenverbandes und einer Tafel eines Kindergartens Anfang des Jahres in Treptow dokumentiert, die sehr wahrscheinlich dem selben Täter zuzuschreiben sind. Stets waren dabei Hassbotschaften mit Verschwörungs- und Vernichtungsphantasien und Bibelzitaten hinterlassen worden, unterschrieben mit „Kassandros Berolinensis“.

Auf eine Büchertauschbox am Deportationsmahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald wurde zwischen 4 und 5 Uhr morgens ein antisemitischer Brandanschlag verübt. Die für den Büchertausch modifizierte Telefonzelle enthielt wegen ihrer Nähe zum Mahnmal vor allem Literatur über die Verfolgung und Ermordung vieler Berliner Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus, sowie ein Audiogerät mit Lesungen zum Thema. Der 63-jährige Täter hinterließ ein Bekennerschreiben. Der Anschlag auf das Mahnmal ist Teil einer Serie, von der auch ein Verein lesbischer Frauen in Neukölln und das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten betroffen sind.
Bereits am 11.06.2023 wurde das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 beschädigt.

Auf einem verschwörungsideologischen Autokorso in Berlin-Treptow war ein Plakat an einem Auto befestigt, auf dem Verschwörungsmythen mit einer antisemitischen Markierung (Soros) verbreitet wurden.

In der S3 von Köpenick stadteinwärts wurde gegen 22:00 Uhr eine Person mit einem Antifa-T-Shirt von vier Personen (drei Männern und einer Frau) bedrängt. Die Personen setzten sich um sie herum und versuchten sie mit Aussagen wie "Scheiß Zecken", "Zecken stinken" oder "ihr wisst schon, dass die Antifa verboten ist" zu provozieren. Die Person ignorierte dies. Kurz vor dem Aussteigen am Bahnhof Karlshorst sagte die Frau aus der Gruppe, dass sie auch ein Messer dabei habe. Die Person mit dem T-Shirt ist dann aufgestanden und hat sich in Richtung eines Ausgangs gestellt. Die Gruppe stieg nicht in Karlshorst aus, sondern ist weitergefahren. Obwohl andere Menschen in dem Abteil waren, reagierten diese nicht.

Zwischen Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden erneut 6 Hakenkreuze entdeckt sowie 16 Aufkleber der extremen Rechten, die teilweise entfernt wurden.

Am Ausgang des S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der Kampagne 'Schülersprecher' der JN gegen angeblich linke Themen in Schulen entdeckt und entfernt.

Zwei Männer wurden gegen 23.30 Uhr in der Altonaer Straße im Hansaviertel von einer Gruppe von vier jungen Männern homophob beleidigt und dadurch bedroht, dass sich die Gruppe dabei um sie stellte. Als die beiden Männer dennoch energisch weitergingen, ließ die Gruppe sie zwar durch, rief ihnen aber weitere Beleidigungen und Drohungen hinterher.

In der Ostseestraße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Jung frech radikal - Junge Nationalisten". Die NPD hatte sich 2023 in DIE HEIMAT umbenannt.

Ein Schwarzer Mann, der an der Ecke Wrangelstraße und Falckensteinstraße beim Essen saß, wurde gegen 14:30 Uhr ohne Anlass von der Polizei durchsucht. Obwohl nichts Verbotenes bei ihm gefunden wurde, erhielt er einen Platzverweis, da er in der Vergangenheit bereits mehrfach kontrolliert wurde. Auch bei den vorherigen Kontrollen wurde nie etwas gefunden oder eine Straftat begangen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

Am Roederplatz wurden zwei Aufkleber gemeldet und entfernt, die "Nieder mit der roten Pest" titelten.

Ab dem Nachmittag fand in der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstaße eine Veranstaltung statt. Es reisten mehrere Neonazis mit Autos und Bahn an, die, teils betrunken, aggressiv auftraten.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet.

In der Wendeschleife der Zingster Straße wurde ein Aufkleber gemeldet und entfernt, der dazu aufruft, gegen Moscheebau und Islamisierung aktiv zu werden. Er geht auf "Pro Deutschland" zurück. Ein weiterer dieser Sticker wurde an der Tramstation Ribnitzer Straße/Zingster entfernt. Dort hatte auch ein Sticker mit einem Reichsadler und auf einem eisernen Kreuz geklebt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen wird keine weitere Information veröffentlicht.

In der Mahlsdorfer Straße wurden drei gemalte Logos der Identitären Bewegung an den Pfeilern der Oberleitung entdeckt und entfernt.

Gegen 9:30 Uhr bedroht eine Person eine andere Person vor dem Kaufland in der Einkaufspassage. Es wird eine Gewaltandrohung und eine homofeindliche Äußerung getätigt.

In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "Vater & Mutter statt Elternteil! Gendern Nein Danke" stand. Da dieser Sticker die Existenz von diversen Elternschaften und Familienformen ablehnt, wird er als LGBTIQ*-feindlicher Vorfall gewertet.

An der Bushaltestelle "Potsdamer Chaussee/Lindenthaler Allee" wurde eine NS-verherrlichende/-verharmlosende Schmiererei entdeckt. Dort stand "Nazikiez" auf einem Mülleimer. Die Schrift war bereits etwas verblasst.

Am Zaun einer Moschee in Nord-Neuköln wurden Plakate mit rassistischen Inhalten und Verschwörungserzählungen angebracht. Unterschrieben waren die Plakate mit "Kassandros Berolinensis". Unter dem Namen kam es schon vermehrt zu Sachbeschädigungen und Bedrohungen.

Am U-Bahnhof Seestraße wurde eine rassistisch-einwanderungsfeindliche Schmiererei entdeckt.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg und in der Sewanstraße wurden drei Sticker gemeldet, auf dem "Abschieben schafft Sicherheit" und "kriminelle Auslänger raus" stand. Fünf weitere auf dieser Strecke titelten "No Asyl".

Es werden im Ortsteil verschiedene rassistische und rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Nähe vom Kaufland wurde ein Aufkleber entdeckt, indem eine Person mit dem N*[Wort] versehen wurde. Ebenso in dieser Nähe wurde ein Aufkleber mit einem Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Eugen-Bolz-Kehre in Gropiusstadt wurde Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Der Sticker hatte die Aufschrift "Überfremdung stoppen. Deutschland uns Deutschen".

Eine Postkarte mit extrem rechten und Wehrmachtssoldaten verherrlichenden Inhalten wurde postalisch an einen Jugendclub geschickt. Handschriftlich war die Adresse eingetragen worden. Solche Postkarten wurden seit Mai 2023 auch an drei weitere Einrichtungen im Bezirk geschickt.

Am Kraatz-Tränke-Graben, an einem Supermarkt in der Sewanstraße und einem Spielplatz in der Dolgenseestraße wurden drei Sticker mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

Eine Frau war gemeinsam mit einer Freundin auf dem Mauerradweg Nähe Dammweg spazieren. Beide Frauen tragen ein Kopftuch. Ein Fahrradfahrer drehte sich im Vorbeifahren nach ihnen um und beschimpfte sie völlig kontextlos mit den Worten "Ihr zwei Schlampen". Die Betroffene versteht diese Situation als rassistischen Übergriff aufgrund ihres Kopftuchs.

In der Hardenbergstraße, vor dem Gebäude der Landeszentrale für politische Bildung, wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf einem der Aufkleber war ein Reichsadler abgebildet, der anstelle eines Hakenkreuzes die Wort "NS-Zone" trägt. Zwei weitere Aufkleber richteten sich gegen antifaschistisch Engagierte, Muslim*innen, LBGTIQ*, sowie Fridays for Future.

Im Neudecker Weg und auf der Neuköllner Straße in Rudow wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet. Die Sticker wurden mehrheitlich an Straßenschildern, Laternen und Kleidercontainern angebracht und zeigten neben dem Parteilogo u.a. die Slogan "Volkstod stoppen!", "Die wahre Krise ist das System!".

In der Rudolf-Seiffert-Straße und der Max-Brunnow-Straße wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Defend Europe" gemeldet und entfernt.

Eine Hijab (Kopftuch) tragende Schwarze Frau, die mit ihren zwei kleinen Kindern am U-Bahnhof Turmstraße, Eingang Alt-Moabit unterwegs war, wurde aus einer weißen Personengruppe von zwei Männern und einer Frau heraus rassistisch beleidigt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Beitrag in den Sozialen Medien.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung durch einen Arbeitgeber erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person wurde gegen 18:00 Uhr von einer Frau im Fahrstuhl am S-Bhf. Ostkreuz zuerst mit dem Kopf gestikulierend, gezielt angeschaut. Die Frage, was Ihr Problem wäre, verstand sie offensichtlich nicht. Beim Aussteigen schrie die Frau die Person in einer Sprache, die sie nicht verstand, an. Der Vorfall wurde von der angeschriehenen Person als homofeindlich wahrgenommen.

In der Wollankstraße wurde gegen 21.15 Uhr ein lesbisches Paar von drei unbekannten männlichen, ca. um die 13 Jahre alten Jugendlichen angegriffen. Die Jugendlichen kamen von hinten angerannt, schlugen eine der Frauen auf den Hinterkopf, gaben der anderen ein Ohrfeige, beleidigten sie queerfeindlich und zeigten ihnen beim Wegrennen den Mittelfinger.

In der Hardenbergstraße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

An der Geschäftsstelle der Partei Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße, das auch gleichzeitig das Wahlkreisbüro des Berliner Abgeordneten Niklas Schenker der Partei ist, wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen die Glasscheibe mit Eiern beworfen.

In der Umgebung des Otto-Wels-Rings in Neukölln-Buckow wurden mehrere Schmierereien an öffentlichen Mülleimern gesichtet und unkenntlich gemacht. Darunter waren antiasiatisch-rassistische Inhalte sowie Aufschriften wie "Scheiß Antifa" und "Zecken raus".

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische und behindertenfeindliche Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person erlebte strukturelle Diskriminierung in einer Sammelunterkunft in Marzahn-Hellersdorf.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.