Vorfalls-Chronik

Am Abend wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels auf der Allee der Kosmonauten/Poelchaustraße entdeckt und zerkratzt. Kurze Zeit danach wurde in der Langhoffstraße/Murtzaner Ring ein Aufkleber der "JN" (Junge Nationalisten) gesichtet und entfernt. Die "JN" ist die Jugendorganisation der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD).

Im Alten Fischerweg wurden drei Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Hirschgarten wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel entdeckt und entfernt.

Auf einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität in der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.

Am Haltestellenschild Wilhelminenhofstr./ Edisonstr. und in der Umgebung wurden mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Hohenschönhausen wurde eine Broschüre gesteckt, in der hetzende Beiträge über LGBTIQ* verfasst sind. Hierbei wird Homosexualität in Verbindung mit Pädophilie gebracht. Dabei handelt es sich um eine Desinformationskamapgne von LGBTIQ*-feindlichen Akteuren, wie z.B. die extreme Rechte um gegen queere Menschen zu hetzen.

Auf den Sitzen der Haltestelle Siriusstr. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Straße Alt-Köpenick wurde eine Mutter mit ihren Kindern von einem Mann rassistisch beleidigt. Als die Betroffene den Mann zur Rede stellte, spuckte dieser ihr vor die Füße und flüchtete.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Reinickendorf kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung in einer Sammelunterkunft. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In einer Kommentarspalte einer lokalen Social Media Gruppe wurden zahlreiche rassistische Kommentare geteilt. Eine Nutzerin argumentierte dabei biologistisch-rassistisch. Argumentiert wurde, dass manche Nationalitäten die Aggressivität schon "in sich" hätten. Weiter schrieb ein Nutzer von "Scheinasylanten", die abgeschoben werden sollen. Andere Personen warnten vor Täter*innen, die nicht "blond und blauäuig" sind, und entfachten dabei rassistische Steorotype.

An der Ampel unter dem S-Bahnhof Adlershof wurde eine Frau von zwei Männern von der anderen Straßenseite erst angebrüllt, dann zeigten beide mit den Fingern auf sie und holten danach ihr Smartphone raus, um Bilder von ihr zu machen. Die Betroffene drehte sich weg, um nicht fotografiert zu werden.

An ein Wahlkreisbüro des Bündnis90/Die Grünen in Nord-Neukölln wurde mit roter Farbe der Schriftzug "Grüne Pest abwählen bundesweit" geschmiert. Die Grünen gelten als politische Gegner*innen der (extremen) Rechten.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Vor dem Brauhaus Spandau äußerten zwei Personen gegenüber einer Familie Schwarzer Menschen anti-Schwarze-Beleidigungen und Pöbeleien. Auf diesen Rassismus von einem Zeugen hingewiesen, forderten sie von der Familie "Respekt gegenüber Deutschland und den Deutschen" und ergänzten dies mit der Äußerung "Hier ist eine Demokratie."

Im Afrikanischen Viertel im Wedding wurde eine Schwarze Person von einem unbekannten älteren weißen Mann auf der Straße rassistisch beleidigt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Weitere Informationen werden nicht veröffentlicht.

In Lichtenberg ereignete sich eine antisemitische Sachbeschädigung.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde.

In einer regionalen Facebook-Gruppe wurden mehrere Kommentare verfasst, die sich abwertend gegenüber Sinti*zze und Rom*nja richteten. Dabei wurde unterstellt, dass Personen aus dem Balkan den Polizeifunk abhören würden, um Repressionen zu entgehen. Weiter wurde behauptet, dass dieser Personengruppe Geld zugeworfen werde. Außerdem wurde über das rassistische "Z"-Wort referiert.

Am Nöldnerplatz wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden.

In der Langhansstraße Ecke Gustav-Adolf-Straße wurden zwei extreme rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste Aufkleber ist von der kleinen Neonazi-Partei „Der III. Weg“. Diese titelt: "Antifa-Banden zerschlagen". Der zweiter Aufkleber ist von der extrem rechten Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ "NRJ" von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg".

Im Kienbergpark wurden zahlreiche extrem rechte und rassistische Schmierereien entdeckt. Zum Großteil richteten sie sich gegen politische Gegner*innen. Der andere Teil waren Schmierereien mit rassistischem Inhalt. Am späten Nachmittag wurden auf der Brücke und in der Umgebung des Parks "1161"-Schmierereien gesehen.

Am Nachmittag wurde an der Tramstation Michendorfer Straße eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Auf einem Verkehrsschild An der Straßenbahnhaltestelle Feldtmann Straße wurde die neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt. Der Zahlencode 1161 ist ein extrem rechter Zahlencode. Es bedeutet: „Anti-Antifa“. Er findet in Organisationsnamen, als Aktionslabel und als Schmierereien Verwendung. Und es dient der Drohung gegen den politischen Gegner.

Auf dem Spatenweg wurden insgesamt fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie enthielten rassistische Botschaften. Diese waren über die gesamte Straße verstreut geklebt.

Eine POC-Frau (People of color), die in das Gebäude eines Sportvereins in der Regattastraße ging, wurde dort von einer jungen Frau mit den demütigenden Worten "Husch, husch, das ist Privatbesitz!" aus dem Gebäude getrieben. Sie hatte keine Möglichkeit eine Frage zu stellen. Sie hatte den Eindruck, das Verhalten, das ihr entgegengebracht wurde, würde einer erzieherischen Maßnahme für Hunde gleichen.

Am Alexanderplatz wurden drei Reichsbürger-Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Wand am S-Bahnhof Stresow wurde der Zahlencode 1161 entdeckt, der für "Anti-Antifa" steht.

In Mitte fand erneut der antifeministische "Marsch für das Leben" statt. Über 1000 Teilnehmende demonstrierten für schärfere Verbote von Schwangerschaftsabbrüchen und gegen Sterbehilfe. Neben verschiedenen christlichen Gruppen waren auch Mitglieder von extrem rechten Gruppen anwesend.

Eine Frau wurde in einem Supermarkt in der Rudower Straße im Ortsteil Buckow von einem Mann grob angerempelt, obwohl in dem Gang genug Platz war, um problemlos an ihr vorbei zu laufen. Später an der Kasse warf ihr der Mann einen sehr bösen Blick zu. Die betroffene Person versteht diese Situation als rassistischen Übergriff aufgrund ihres Kopftuchs.

In der Straße Unterden Linden wurde die Schmiererei „[Davidstern] = [Hakenkreuz]“ entdeckt.

Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße zog eine Demonstration mit etwa 330 Teilnehmenden über die Kantstraße zum Breitscheidplatz. Bei der Demonstration, sowie bei der Abreise der Demonstrant*innen am U-Bahnhof Kurfürstendamm wurden mehrfach die israelbezogenen, antisemitischen Parolen "Hamas! Hamas!", "From the river to the sea, palestine will be free", "Yallah Yallah Intifada" und "There is only one solution, Intifada revolution" gerufen. Zudem wurden Journalist*innen durch Teilnehmende der Demonstration eingeschüchtert und angegriffen. Auch Gegendemonstrant*innen wurden bedroht.

Im und am U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehre "Anti Antifa"-Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und größtenteils entfernt.

Am S-Bahnhofs Mahlsdorf wurden ein extren rechter Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Zudem wurde auf einer Tür des Bahnhofs eine "Fuck Zecken"-Schmiererei gesichtet. Mit dem Wort Zecken werten Neonazis Antifaschist*innen und Punks ab.

Im Bellevuepark wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "1161, FCK AFA, 444" sowie einem Keltenkreuz entdeckt und entfernt. Die "444" steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

An der Bushaltestelle Wuhletalstraße wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazististischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf dem Kaisersteg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An der Straßenbahnhaltestelle Knaackstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber dokumentiert. Der Aufkleber der Neonazi-Kleinstpartei "Der III. Weg" trug die Aufschrift "Homo-Propaganda stoppen!".

Laut eines Zeugen habe ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes vor einem Stand der Partei Bündnis 90 / Die Grünen beim Tag des offenen Rathauses in Wittenau gesagt: "Oh Gott, die Vaterlandsverräter". Mit dem Begriff "Vaterlandsverräter" bezeichnen extrem rechte Akteure regelmäßig Gruppen, die sich für eine plurale Gesellschaft und für die Rechte von Geflüchteten einsetzen. Hintergrund ist ein völkisches Verständnis von Nation. Diese werde durch Zuwanderung bedroht, weshalb diejenigen, die sich für Zuwanderung einsetzen, als Verräter wahrgenommen werden.

In der Tram pöbelte ein Mann am Nachmittag rassistisch in Richtung einer Woman of Color. Daraufhin setzte sich eine Frau zur Betroffenen und ein anderer Fahrgast stellte sich zwischen den Mann und die Betroffene. Die Betroffene stieg am Rathaus Köpenick aus.

Auf dem Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

Vor dem Kanzleramt in Tiergarten hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Ein Redner verbreitete dabei antisemitische Verschwörungsmythen. Die Familie Rothschild seien die eigentlichen §Lenker der Welt", "geheime Logen" würden Banken und Konzerne leiten und die Rothschilds seien die "Meister des Satans". Außerdem wurden Verschwörungsmythen über die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine verbreitet.

An der Ecke Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg), sowie der Zahlencode "444" entdeckt. An einem Bauzaun, sowie einer Ampel wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "444" entdeckt. Die "444" steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

Am Morgen wurde in der Peter-Edel-Straße eine "1161"-Schmiererei entdeckt, ein Code für die neonazistische Strategie"Anti-Antifa". Nachmittags wurden zudem in Kaulsdorf-Nord zwei und in der Carola-Neher-Straße ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.