Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen verbreitet wurden. Teilnehmende trugen Kleidung in Reichsfarben und schwenkten Reichsflaggen.
In der Goldammerstraße Ecke Fritz-Erler-Allee wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gesichtet und entfernt. Der Aufkleber zeigte Abbildungen von durchgestrichenen Symbolen (Pride-Fahne, Antifa-Fahne und Hammer & Sichel).
In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit zirka 4000 Teilnehmenden. An der Demonstration nahmen Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten, aus der Reichsbürger*innenszene, aus Querfrontzusammenhängen und Verschwörungsgläubige teil. Aus Berlin waren Aktvist*innen der Neonazi-Kleinpartei „Die Heimat“, der verschwörungsideologischen Kleinpartei „Die Basis“, der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen „Studenten stehen auf“, „Freedom Parade“ und „Freie Geister“, aus der „Identitären Bewegung“ sowie der Querfrontgruppe „Demokratischer Widerstand“. Auch ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Partei „Die Linke“ nahm teil. Des Weiteren waren verschiedene Kleingruppen aus dem ganzen Bundesgebiet vor Ort. Ähnlich vielfältig waren die in Reden und auf Plakaten verbreiteten Verschwörungsmythen. Auf einer Vielzahl von Schildern wurde die Partei Bündnis 90/ Die Grünen mit den Nationalsozialisten gleichgesetzt. Auf Schildern und in Reden wurde der Holocaust relativiert. Mehrere Personen trugen Kleidung und Anstecker in Reichsfarben. Auch Verschwörungsmythen über Impfstoffen und die Corona-Pandemie, internationale Organisationen wie die WHO oder die UN, eine angebliche Abschaffung des Bargelds, einen „Great Reset“- und „QAnon“-Theorien wurden verbreitet. Vielfach enthielten diese Plakate antisemitische Chiffren. Medien und Journalist*innen wurden vorgeworfen, von „den Eliten“ gesteuert Lügen zu verbreiten. Politischen Gegner*innen der extremen Rechten wurde damit gedroht, sie vor „Volksgerichte“ oder „Volkstribunale“ zu stellen. Auch rassistische und LGBTIQ*feindliche Propaganda wurde verbreitet. Begleitet wurde die Veranstaltung von verschiedenen extrem rechten Medien. Unter anderem waren das extrem rechte „Compact-Magazin“, "Mitteldeutschland TV" sowie der verschwörungsideologische Fernsehsender „Auf1“ mit Kamerateams vor Ort.
In der Jagowstraße, Ecke Alt-Moabit wurde ein antifeministischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.
Ein Mann beleidigte aus einem Auto heraus zwei Männer, die an einer Tram Haltestelle standen, auf aggressive Weise mit einem homofeindlichen Begriff.
Eine 15-Jährige und ein 18-Jähriger wurden in der Schillingstraße aus einer Gruppe heraus bedroht und homofeindlich beleidigt. Die Betroffenen wurden von der Gruppe in die Holzmarktstraße verfolgt und dort mit Feuerwerkskörpern beworfen. Ein Mitglied der Gruppe versuchte, den 18-Jährigen zu schlagen. Den Betroffenen gelang es, in einen Hauseingang zu fliehen.
In der Nähe vom U-Bahnhof Lipschitzallee in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.
In einer Bar an der Eisenacher Straße und Kleiststraße im bekannten Regenbogenkiez wurden drei Plakate mit LGBTIQ*-feindlichen Parolen entdeckt. Die drei in englischer Sprache verfassten Poster stellten die LGBTIQ*-Community als Bedrohung für die Gesellschaft dar. Außerdem wurden sie mit künstlicher Intelligenz und Informationstechnologie in Verbindung gebracht. Die Botschaften auf den Plakaten lauteten wie folgt, „Attention! Gays are no machine intellect AI/KI dangerous“ („Achtung! Schwule sind keine Maschinenintelligenz AI/KI gefährlich“); „Fuck You all, LGBTIQA+ Berlin. Your members takes part of humilation, pressure and death threats, and payed by IT´s“ („Fickt euch alle, LGBTIQA+ Berlin. Ihre Mitglieder nehmen an Demütigungen, Druck und Todesdrohungen teil und werden von IT's bezahlt“); „LGBTIQIA+ kills the nation“ („LGBTIQIA+ tötet die Nation“).
Im Bus der Linie X33 kamen zwei alte Frauen miteinander ins Gespräch. Sie äußerten sich mehrfach rassistisch über das Verhalten von Ausländer*innen und Geflüchteten in ihrer Nachbarschaft. Anlass war, dass ihnen beim Einsteigen keine der sitzenden Personen einen Platz angeboten hatte. Sie behaupteten im Verlauf des Gesprächs, Geflüchtete würden auf dem Wohnungsmarkt bevorzugt, während deutsche Familien vergeblich suchen würden.
Im Monbijoupark wurde ein 30-jähriger obdachloser Mann von einer Gruppe von sieben Jugendlichen angegriffen. Dabei traten und schlugen ihn drei männliche Jugendliche. Passant*innen riefen den Notruf. Der Mann musste mit Gesichtsverletzungen stationär im Krankenhaus aufgenommen werden.
In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Sprüherei mit Stencil gemeldet. An einem Container vor einem Supermarkt wurde "D3.WZONE" gesprüht, das für "Der III. Weg Zone" steht. Es wurde gemeldet und übersprüht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Fennpfuhl wurden mehrere extrem rechte Sticker gemeldet und entfernt. An einem Altkleidercontainer in der Erich-Kuttner- Ecke Karl-Vesper-Straße wurden zwei Sticker der "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet, am Loeperplatz ein Sticker, der die Wehrmachtssoldaten verehrt und im Hintergrund eine Reichskriegsflagge zeigt.
An der Stendaler Brücke wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt.
Zwei Männer liefen die Sonntagstraße entlang, als sie aus einer etwa achtköpfigen Gruppe heraus mit einer leeren Getränkeverpackung beworfen wurden. Die Männer stellten die Heranwachsenden und Jugendlichen zur Rede und teilten mit, dass sie Polizisten seien. Daraufhin wurden sie aus der Gruppe heraus mehrfach angespuckt und im Gesicht getroffen, sowie homofeindlich beleidigt. Ein auf sie geworfener Stein verfehlte sie. Danach flüchtete die Gruppe.
Auf dem Spielplatz in der Neuen Steinmetzstraße wurden wieder zwei neue Schmierereien entdeckt, von denen eine mit dem Spruch "Nazikiez" und die andere mit einem Hakenkreuz versehen war.
Vor einigen Tagen gegen 22:00 Uhr wurde eine Schwarze Person von Polizisten im Görlitzer Park kontrolliert, etwa zwei Stunden lang in einem Polizeiauto festgehalten und anschließend auf eine Polizeistation gebracht. Dort wurde die Person bis zum nächsten Morgen festgehalten. Ein Grund wurde nicht mitgeteilt.
In der Dolgenseestraße auf der Höhe Hönower Weg wurden zwei Sticker gemeldet, auf denen einmal "White lives matter" stand und der andere richtete sich gegen Linke und stammt von einem extrem rechten Onlineversand.
In der Große-Leege-Straße wurde ein Aufkleber von der Neonazikleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet, der sich gegen "LGBTQ" richtet. In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein polnisch-sprachiger Sticker von nationalistischen Ultras aus Stettin gemeldet und entfernt.
In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An der Bushaltestelle Krahmer Straße/Stockweg wurden extrem rechte Sticker auf einem Werbeplakat entdeckt. Das Gesicht eines BIPoC Kindes auf dem Werbeplakat wurde mit diesen Stickern überklebt, allerdings wieder abgekrazt. Auf den verbleibenden Aufklebern steht "Stop the white genocide" und "Make germany white again".
In der Brusendorfer Straße in Nord-Neukölln wurde zwei Personen aus homofeindlicher Motivation angegriffen. Es handelte sich um einen ca. 25-jährigen Angreifer. Die meldende Person wurde zuerst beleidigt und ins Gesicht gespuckt. Als die Begleitung der meldenden Person den Angreifer fragte, was das solle, bedrohte dieser sie mit einem kleinen Hammer. Die Begleitung versuchte, sie mit einer gehobenen Bierflasche zu veteidigen. Der Angreifer lief den beiden Betroffenen 5-10 Minuten hinterher, warf mit Bierflaschen und mit dem Hammer. Erst später kamen Menschen aus den umliegenden Seitenstraßen hinzu und riefen laut bis der Angreifer aufhörte und sich zurückzog.
Am Roederplatz wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet, auf dem "NS-Zone" steht. Er wurde überklebt.
An einer Rolltreppe in der U-Bahnstation Turmstraße wurden schwarz-weiss-rote Sticker (die Reichsfarben) mit der Aufschrift "NS-Zone" entdeckt und entfernt
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Drittstaatsangehörige wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Dolgenseestraße wurde ein rassistischer Sticker gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der NPD und titelt: "Traditionelle deutsche Familien fördern. Sie propagieren das Abnormale!".
Vor einer Kneipe in der Margaretenstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Titel "Lunikoff Verschwörung" gemeldet und entfernt. "Die Lunikoff Verschwörung" ist eine extrem rechte Rockband.
In den Wochen zur Erinnerung an den Genozid an und die Versklavung von Jesid*innen wurde eine jesidische Familie in Wedding in den letzten Tagen durch drei Hassmails und zwei Zettel im Briefkasten mit antiyesidischen und antikurdisch-rassistischen Inhalten bedroht. Die Familie vermutet, dass die Bedrohungen von zwei Nachbarn ausgingen, die den faschistischen türkischen "Grauen Wölfen" angehören oder nahestehen.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Im Lessingpark Ecke Mittelweg in Nord-Neukölln wurde auf dem Gehweg ein antirussisches Graffiti mit der Aufschrift "ALL RUSSIANS MUST DIE" entdeckt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Charlottenburg wurde ein Plakat, das zu Antisemitismus aufklärt, beschädigt und antisemitisch beschmiert.
Bei der Kita-Platzsuche für ein Kind antwortet eine angefragte Leitung, dass wenn es sich um ein Kind handele, dass in einer bestimmten Unterkunft lebe, es in dieser Kita keinen Platz für das Kind gäbe. Mediation setzt sich in Verbindung mit der Leitung der Unterkunft und diese schreibt eine E-Mail an die Kita-Leitung mit Verweis auf rassistische Diskriminierung der Familie. Die Kita-Leitung fordert daraufhin ein Gespräch mit den Eltern des anzumeldenden Kindes.
Der Fall ist an die Diskriminierungsbeauftragte weitergeleitet.
Eine Bedrohung an einer politischer Gegner wurde in Bezirk dokumentiert
Der Flur in einem Mehrfamilienhaus wurde mit großen Küchengeräten so zugestellt, dass eine gehbehinderte Person nicht mehr das Haus verlassen konnte.
Eine gefährliche Körperverletzung mit rassistischen Motiv wurde in Bezirk dokumentiert.
Am Fahrradweg entlang der A113 in der Nähe der Rudower Straße wurde auf einem Geländer ein Hakenkreuz entdeckt.
Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Bedrohung im Gesundheitssektor. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In der Egon-Erwin-Kirsch-Str. wurden Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Hierunter befand sich auch ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Bitte flüchten sie weiter. Refugees not welcome".
In der Buslinie M41 zwischen Hertzbergplatz und Köllnische Heide beschimpfte ein älterer Mann einen Schwarzen Mann als "hässlich", als dieser ihn darum bat, Platz zu machen. Als Mitreisende dem älteren Mann widersprachen, schimpfte dieser über "die Ausländer" und sagte, dass es in Hamburg besser sei. Ein weiterer Mann widersprach und forderte den älteren Mann auf, den Bus zu verlassen.
Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine rassistische Bedrohung wurde in Bezirk dokumentiert
In einem Supermarkt in Wilmersdorf wurde eine rassistische Beleidigung geäußert. Eine Person widersprach der Äußerung. Der genaue Tag des Vorfalls ist nicht bekannt.
Im Eingangsbereich des unabhängigen Jugendzentrum JUP in der Florastraße wurden die Slogan "Deutschland bleibt Deutsch" und "Dumm dümmer Antifa (Bettnässer)" gesprüht. Als diese entdeckt wurden, wurden diese entfernt.
