Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Weitlingstr. rief ein Mann beim Verlassen eines Lokals mehrmals "Sieg Heil". Weiter wurde gemeldet, dass dem eine körperliche Auseinandersetzung vorangegangen war.
Eine Demonstration der AfD unter dem Motto „Unser Land zuerst” zog durch das Regierungsviertel. Zu Spitzenzeiten hatte der Aufzug etwa 10.000 Teilnehmer*innen. Neben AfD-Anhänger*innen waren Gruppen und Einzelpersonen aus dem verschwörungsideologischen und impf- bzw. corona-skeptischen Milieu, der Reichsbürgerbewegung, Russland-freundlichen Gruppierungen, der NPD, der Identitären Bewegung und neu-rechten Gruppen vertreten. Dabei kam es zu einer Reihe von Vorfällen. Ein AfD-Redner bezeichnete Außenministerin Baerbock als “Sprechpuppe der Globalisten” und verwendete damit einen strukturell antisemitischen Code. Es waren Russland-Fahnen und Fahnen aus dem Reichsbürgermilieu zu sehen. Teilnehmer*innen trugen zum Teil Kleidung von extrem rechten Marken wie „Thor Steinar“ oder „Peripetie“. Vertreter*innen des rechten, verschwörungsideologischen Milieus sprachen sich auf Schildern gegen einen angeblichen “Great Reset” aus. Aus einem Block der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ war ein Slogan der extrem rechten Identitären Bewegung zu hören. Ebenso wurden einwanderungsfeindlich-rassistische und völkische Parolen gerufen. Auch die extrem rechte Gruppierung „Freies Thüringen“ war auf der Demonstration vertreten. Mehrere Teilnehmer*innen der Demonstration zeigten Hitlergrüße. In diesem Zusammenhang kam es zu Festnahmen durch die Polizei. Außerdem zeigte eine Person den ebenfalls verbotenen neonazistischen sogenannten “Kühnen-Gruß”.
Am Grazer Platz wurden ca. 50 Aufkleber entdeckt und entfernt, die aus der extrem rechten verschwörungsideologischen Szene stammen und sich auf die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine bezogen.
In einem Geschäft am Klausener Platz kam es zu einer Leistungsverweigerung gegenüber einer Schwarzen Frau.
In der Rigaer Straße wurden mehrmals Sticker gesichtet, die sichtlich verschwörungsideologisch einen vermeintlichen „Great Reset“ thematisieren.
In einem Park an der Lindenstr. Ecke An der Wuhle wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, der mit dem Logo der Partei warb, entdeckt. Der gleiche Aufkleber wurde ebenfalls in der Hämmerlingstraße auf Höhe der Wuhlebrücke entdeckt und entfernt.
An mehreren Hauseingängen in der Wesendorfer und Treuenbrietzener Straße sowie im Senftenberger Ring im Märkischen Viertel wurden in der ersten Oktoberwoche rassistische Aufkleber angebracht. "Rentner" werden darin aufgefordert, ins Pflegeheim umzuziehen, damit ihre Wohnungen an "Flüchtlinge" vermietet werden können. Dadurch wird so getan, als ob die Hausverwaltung geflüchtete Menschen gegenüber deutschen Rentner*innen bevorzugen würde. Dieses Vorgehen entspricht einer neueren Strategie der extremen Rechten, vermeintlich linke Positionen so zu verfremden, dass sowohl Hass gegen Minderheiten als auch gegen menschenrechtsorientierte Politik geschürt wird.
An der Haltestelle Pietschkerstr. wurden drei "Nazi Kiez"-Schriftzüge sowie Hakenkreuze entdeckt.
Eine größere Gruppe serbischer Nationalisten lief zwischen 19:15 und 19:30 Uhr laut Parolen skandierend über die Warschauer Brücke. Mehrmals wird von verschiedenen Personen der Hitlergruß gezeigt.
Ein 32-jähriger Mann wurde im Kleinen Tiergarten von mehreren Männern rassistisch beleidigt und anschließend verletzt. Gegen 5.20 Uhr war er dort von drei ihm unbekannten Männer nach Drogen gefragt worden. Als er dies verneinte, beleidigten die Unbekannten ihn mehrfach rassistisch und bewarfen ihn dann mit einem Stein, jedoch ohne zu treffen. Anschließend schlugen sie ihn mit Fäusten gegen den Kopf, flüchteten jedoch als der 32-Jährige um Hilfe schrie. Herbeigerufene Rettungskräfte brachten den 32-Jährigen, der über Kopfschmerzen klagte und eine Schwellung am linken Auge aufwies, zur ärztlichen Behandlung in ein Krankenhaus. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen Beleidigung und gefährlicher Körperverletzung übernommen.
Am Brodowiner Ring wurden Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Symbolik abbilden.
Ein Café-Besucher nahe des S+U Bahnhof Lichtenberg rief am späteren Freitagabend beim Verlassen des Lokals laut "Sieg Heil".
Eine Verkäuferin in einem Geschäft am Alexanderplatz verhielt sich abweisend gegenüber einem Schwarzen Kunden, während sie weiße deutsche Kunden freundlich und bevorzugt bediente. Als die weiße Freundin des Mannes sie auf diese Ungleichbehandlung hinwies, reagierte sie pampig und sagte, gehen sie doch woanders hin.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Erstigruppe [Einstiegsgruppe für Erstsemester] der Freien Universität in Dahlem wurden antisemitische und NS-Verherrlichende Inhalte geteilt.
An der Haltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.
Sieben Schulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erhielten per Post gleichlautende Drohbriefe von militanten Corona-Leugner*innen, in denen Lehrkräften mit körperlicher Gewalt und Tod gedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Die Lehrer*innen wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet, denen gedroht wurde die Nase zu brechen oder "aufzuschlitzen". Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.
Die Geschäftsstelle der Partei DIE LINKE Steglitz-Zehlendorf wurde beschmiert, u.a. wurde ein Hakenkreuz auf die Schaufensterscheibe gemalt und ein Spruch geschrieben. Es wurde Anzeige erstattet. DIE LINKE SZ ist seit Anfang Oktober mehrfach von Vorfällen betroffen.
Nach einer Veranstaltung wurde eine nicht-binäre Person von einem Mann bedroht. Der Täter führte Stöcke mit sich und drohte, die betroffene Person umzubringen. Die Polizei wurde eingeschaltet.
In den letzten Tagen wurden wieder Schmierereien, wie "AfD", "Nazikiez" und Hakenkreuze, entlang des Nahmitzer Damms, zwischen der Haltestelle Nahmitzer Damm/Marienfelder Allee und dem S-Bahnhof Buckower Chaussee, gesehen.
Es kam zu einer strukturellen, rassistischen Diskriminierung im Bezirk. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Mindestens drei Schulen im Bezirk Mitte erhielten in den letzten Tagen per Post gleichlautende Drohbriefe aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum, in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.
Wie das Bezirksamt auf Nachfrage bestätigte, erhielt mindestens eine Grundschule im Bezirk in den letzten Tagen per Post einen Drohbrief aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum (sog. Reichsbürger), in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.
Auf dem Parkplatz in der Grellstraße Ecke Greifswalder Straße wurde auf einem Altkleider-Container der Slogan "Anti-N.W.O" entdeckt. "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.
Gegen 8:50 Uhr äußerte sich ein Mann gegenüber Sicherheitskräften des Zentralen Objektschutzes vor der Israelischen Botschaft in Schmargendorf antisemitisch, als diese ihn zum Verlassen des Sicherheitsbereiches aufforderten.
An der Ecke Gehsener Str./ Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrufen, entdeckt und entfernt.
Anfang Oktober verschickten Personen aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum berlinweit handschriftliche Drohschreiben an Lehrer*innen, in denen ihnen Körperverletzung und Mord angedroht wurde, sollten sie Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen. Insgesamt waren 34 Schulen betroffen, darunter auch eine Oberschule in Reinickendorf.
An der Ecke Waldstr./ Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne entdeckt und entfernt.
Am Bauzaun der Baustelle am Busbahnhof Schöneweide wurden vier Hakenkreuze entdeckt.
Die Bushaltestelle "Paul-Schneider-Straße" in Lankwitz wurde mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert.
In der Nähe des S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne entdeckt und entfernt.
Ein Mann, der auf dem Gehweg einer Straße in Marienfelde auf einen Bekannten wartet und dabei in kurdischer Sprache telefoniert, wird von einem Unbekannten in aggressiver Weise angesprochen, er solle leise sein und den Ort verlassen. Als er versucht, die Situation zu verstehen und zu klären, wird er unvermittelt aus rassistischen Motiven mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er zu Boden geht. Dort wird er weiter mit Fußtritten attackiert. Ein Passant, der ihn verletzt am Boden liegen sieht, kommt ihm zu Hilfe und informiert die Polizei. Der Mann wird nach dem Angriff ins Krankenhaus eingeliefert.
An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber eines Versandhandels aus Halle mit antimuslimisch-rassistischem Motiv und gegen die Wahl von "Altparteien" gemeldet und entfernt.
In einem Wohnhaus in der Treskowallee wurde eine rassistische Schmiererei im Hausflur gemeldet.
Entlang der Weitlingstraße wurden 3 Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter die "Identitäre Bewegung", der "III. Weg" und ein Sticker, der sich gegen politische Gegner*innen wendet. Die Aufkleber wurden gemeldet und entfernt.
Auf einem Kinderspielplatz am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und ein Aufkleber gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und entfernt. Zwei weitere Aufkleber vom "III. Weg" wurden am Roederplatz Ecke Weissenseer Weg gemeldet und entfernt.
Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Karlshorst wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Schriftzug des Stickers lautete "Good night left side". Darauf ist ebenfalls eine Reichsflagge abgebildet. Am Vortag wurde in der Marksburgstr. ebenfalls dieser Sticker gemeldet und entfernt.
Auch Lehrer*innen bzw. Kolleginnen an Spandauer Schulen erhielten verschwörungsideologische Drohbriefe mit gleichlautendem Inhalt. Ihnen wurde massive Gewalt für den Fall angedroht, dass im Herbst und Winter weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Lüften oder anlassloses Testen umgesetzt wird. Die Lehrkräfte wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet. Der Vorfall wurde angezeigt.
An dem Gleis des S-Bahnhofs Friedrichshagen wurde am Nachmittag eine Jugendliche, die ein Kopftuch trug, gezielt von einem Mann massiv angerempelt. Dabei lief er gezielt auf die Jugendliche zu, die noch versuchte auszuweichen, und rammte diese heftig mit der Schulter, ohne sich danach umzudrehen.
Am Abend wurde an der Haltestelle Berliner Allee/ Rennbahnstraße eine Anti-Schwarze Sprüherei entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Scheiss N*[Wort]".
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
In der Maxie-Wander-Straße Höhe Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben mit dem Parteilogo.
An einem Stromkasten im Heckerdamm in Charlottenburg-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Bushaltestelle am Abgeordnetenhaus wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine bargeldlose Gesellschaft mit dem Holocaust vergleicht und ihn damit relativiert.
In der U-Bahnlinie U5 verklebte ein Mann mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, die für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warben.
Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg wurde das Wort "Hittler" (sic) geschmiert.
Ein 50-jähriger Mann wartete an einer Ampel in Anwesenheit von weiteren Passant*innen, um die Straße zu überqueren. Ein unbekannter Mann kam ihm entgegen und stieß ihn unvermittelt mit seiner Schulter gegen die Schulter. Durch die Stärke des Stoßes stürzte der 50-Jährige zu Boden und verletzte sich. Der Angreifer lief weiter, drehte sich um und beleidigte den Betroffenen rassistisch.
An der Tramhaltestelle Ribnitzer - /Zingster Straße wurden mehrere Aufkleber gemeldet. Einer argumentiert gegen afrikanische Migrant*innen, einer plädiert für "Paktfreiheit für Deutschland", ein weiterer gegen das Wählen von "Altparteien". Sie stammen von einem Onlineversand aus Halle und von Pro Deutschland. Neben den sieben gemeldeten Stickern waren an der selbe Stellen auch zwei Aufkleber der AfD geklebt worden.
