Vorfalls-Chronik

Auf einem Müllereimer auf der Charlottenstraße/Ecke Dillgensstraße wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker sind u.a. NS-verherrlichend und in den Farben "Schwarz-Weiß-Rot", ein Sticker warnt vor einem Austausch der Bevölkerung. Alle Aufkleber stammen aus extrem rechten Versandshops.

Auf dem Spielplatz im Springpfuhlpark wurden mehrere gesprühte Hakenkreuze auf Spielgeräten entdeckt.

Eine non-binäre Person, die beim deutschen Bundestag in der Einlasskontrolle arbeitete, berichtete, dass sie vielfach von Kolleg*innen LGBTIQ*feindlich sowie ableistisch beleidigt und gemobbt worden sei. Sie hatte auch bei Vorgesetzten mehrfach rassistische, anti-Schwarze rassistische und extrem rechte Bemerkungen von Kolleg*innen gemeldet. Daraufhin sei sie noch intensiver gemobbt worden bis sie schwer erkrankte. Aufgrund der Erkrankung sei sie nach der Probezeit nicht übernommen worden, ohne dass die angeführten Gründe für die Erkrankung berücksichtigt worden seien. Auch die Intervention des Personalrats blieb erfolglos, weil die betroffene Person nicht genügend Beweise habe vorweisen können.

Auf der Potsdamer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) bzw. ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Der Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Im Herzberge-Park in Lichtenberg wurden an einem Fernwärmerohr mehrere Schmierereien mit NS-Symbolen entdeckt und unkenntlich gemacht. Unter anderem wurden in schwarzer Farbe ein Hakenkreuz und mehrere doppelte Sigrunen (SS) gesehen. Auch wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Auf dem Aufkleber wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.

Auf der Malteserstraße wurde an ein Türschild ein Hakenkreuz geschmiert. Darüber fand sich der Schriftzug: "Heil Selensky".

Eine Pride-Flagge, die an der Geschäftsstelle der Partei Die Linke in der Wisbyer Straße hing, wurde am Morgen verbrannt vorgefunden.

In einem Zug der U-Bahnlinie 8 beleidigte ein Mann fünf Männer rassistisch. Ein Zeuge, der Zivilcourage zeigte und versuchte, die Situation zu deeskalieren, wurde vom Täter ebenfalls beleidigt, bedroht und angespuckt. Der Vorfall ereignete sich zwischen den Stationen Pankstraße und Alexanderplatz.

An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Ahrenshooper Straße wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem der Aufkleber war eine blonde Frau mit einer Reichsfahne abgebildet und der Slogan "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" in Frakturschrift. Ein anderer Aufkleber enthielt den in der extrem rechten Szene verbreiteten Spruch "Klagt nicht, kämpft!".

Gegen 12:00 Uhr wurden an zwei Seiten der Kletterwand im Volkspark Friedrichshain mehrere verbotene NS-Symbole entdeckt: ein Hakenkreuz, ein Keltenkreuz, die Doppelsigrune und die Zahl 88 (Zahlencode für die Buchstaben HH = Heil Hitler).

Im Franz-Cornelsen-Weg wurde an dem Wochenende erneut eine Bank des Projekts "Rote Bänke" beschädigt. Aus der Aufschrift "keine Gewalt gegen Frauen" wurde "Gewalt gegen Frauen" durch Schmierereien und Einritzungen gemacht. Zudem wurden diverse andere Schmierereien angebracht. Die Bank musste anschließend neu gestrichen und gestaltet werden.

Die roten Bänke sollen im Bezirk ein sichtbares Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen, das Thema aus der Tabuzone holen und die Gesellschaft sensibilisieren.

Eine Moschee in der Richardstraße in Nord-Neukölln hat ein Drohschreiben mit antimuslimischen Inhalten erhalten. Außerdem lag dem Brief ein USB-Stick bei, auf dem antimuslimische Karikaturen sowie Gewaltaufrufe gegen Muslim*innen waren.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein antimuslimisch-rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Auf einer propalästinensischen Kundgebung vor dem Zoopalast in Charlottenburg wurde ein Schild mit der Aufschrift "If you have to kill over thousands of children to take it, maybe it's not your land" gezeigt.

Der Part "Maybe it’s not your land“ stellt das Existenzrecht Israels in Frage. Zudem werden durch den ersten Part Israel und Juden*Jüdinnen als Akteur*in dargestellt, der*die bewusst Kinder tötet, um Land zu erobern. Das spielt auf die antisemitische Ritualmordlegende an.

Eine Frau und ihre Kinder wurden über mehrere Jahre von einem Familienmitglied antiziganistisch beleidigt und bedroht.

Als eine Frau zur Polizei ging und Anzeige wegen Beleidigung und Bedrohung erstatten wollte, wurde sie dort erst nach ihrer Herkunft gefragt und dann, ohne dass sie eine Anzeige aufgeben konnte, abgewiesen.

Ein autistisches Kind wird an der Schule diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und der Zeitpunkt anonymisiert.

Im Neuhelgoländer Weg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt.

Eine Demonstration von russischen Oppositionellen zog durch Mitte. An der Demonstration beteiligte sich auch ein Block mit etwa 30 Teilnehmenden, der von neonazistischen Organisationen geprägt war. Innerhalb des Blocks wurden die Symbole von extrem rechten, paramilitärischen Organisationen wie dem "Russischen Freiwilligen Corps", der "Brigade Asow" und des militärischen Arm des "Rechten Sektors" gezeigt. Alle drei Organisationen kämpfen auf ukrainischer Seite im Krieg in der Ukraine und rekrutieren sich in Teilen aus der Neonazi-Szene. Auch Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" sowie ehemalige Funktionäre der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) waren im Block vertreten.

Abends wurde an der Ecke Louis-Lewin-Straße / Adele-Sandrock-Straße ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Dieses klebte an einem Imbiss und richtete sich gegen politische Gegner*innen der neonazistischen Gruppierung. Es wurde unkenntlich gemacht.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der Hoernlestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Im Bezirk Neukölln fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

In der Mittelstraße zwischen Sandinostraße und Simon-Bolivar-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gesehen und entfernt. Zwei der Aufkleber stammten von den "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), und trugen den Spruch "Heimatliebe ist Verpflichtung", sowie den LGBTIQ*-feindlichen Slogan "Aus Anne wird Frank, das ist doch krank!".

Ein weiterer Aufkleber zeigte die Reichsfahne. Zudem wurde ein Aufkleber gesehen, der die Aufschrift "Deutsch" in Frakturschrift trug, sowie Bilder, die die Ästhetik des Nationalsozialismus aufgreifen, abbildete.

An einem Glascontainer in Hohenschönhausen wurde ein Graffiti mit dem Nachnamen eines jugendlichen Antifaschisten und dem Wort "verrecke!" entdeckt. Bereits in der Vergangenheit war der Betroffene massiven extrem rechten Anfeindungen ausgesetzt.

In Berlin fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

In Steglitz-Zehlendorf fand eine queerfeindliche strukturelle Benachteiligung statt. Um die betroffenen Personen zu schützen, wurde der Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

In Reinickendorf fand eine queerfeindliche Benachteiligung gegenüber Geflüchteten statt. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum verändert und es werden keine weiteren Angaben gemacht.

Im März ereignete sich im Bezirk Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Details und das Datum des Vorfalls sind nicht bekannt.

Bei einer Feier im Clubhaus eines Tennisclubs in Grunewald wurde zu dem Lied "L'amours toujours" von Gigi d'Agostino von den Feiernden gemeinsam der rassistische Text "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" gesungen. Der Tennisclub distanzierte sich im Anschluss von der Veranstaltung und den Textzeilen.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Pankow ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Im Bezirk Treptow-Köpenick ereignete sich ein rassistischer körperlicher Angriff. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

Am Weg entlang der Müggelspree wurde an einem Schild ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der die sog. "Remigration" forderte.

In der Alfred-Randt-Str. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber enthielt einen Gewaltaufruf.

Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz wurde an einem Verkehrsschild ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf diesem war der Slogan "Islamisierung stoppen" sowie Bilder von Geflüchteten auf einem Boot und einer Frau mit Niqab abgebildet.
In der Marie-Curie-Allee wurde zudem ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Partei "Die Heimat" (vormals NPD), entdeckt und entfernt.

Während einer Lehrveranstaltung an einer Universität in Charlottenburg äußerte ein Professor eine rassistische und sexistische Beleidigung gegenüber einer Studentin. Später entschuldigte er sich bei ihr. Das Datum entspricht nicht dem Vorfallsdatum.

Auf dem Schulhof einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung gegen eine*n Mitschüler*in. Zum Schutz der Melder*innen wurden das Datum sowie Details des Vorfalls anonymisiert.

An der Ecke Ebertstraße / Simsonweg, direkt gegenüber des Brandenburger Tors, hielten Reichsbürger*innen eine Mahnwache ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen. Eine Person trug Kleidung in Reichsfarben. Die Mahnwache findet normalerweise auf dem Pariser Platz statt.

Ein stark alkoholisiert wirkender Mann beleidigte auf aggressive Art mehrfach zwei trans Personen am U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz u. a. mit den Worten "Iiiiih Lesben" lesbenfeindlich.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein weiterer rassistischer Angriff mit Körperverletzung. Das genaue Datum ist dem Berliner Register nicht bekannt.

In einer Sammelunterkunft im Bezirk Spandau kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Person erlebte behindertenfeindliche Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es gab eine Beschwerde über die Nutzung von Wahlräumen, die nicht barrierefrei zugänglich waren.

Entlang der Nöldnerstraße, der Stadthausstraße bis zum Tuchollaplatz wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.

Vier junge, vermummte Personen wurden dabei beobachtet, wie sie Flyer vor einer Schule in Charlottenburg verteilen. Laut einem Beitrag in den Sozialen Netzwerken handelte es sich dabei um Mitglieder der "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ)", die Propaganda der extrem rechten Jugendorganisation verteilten. Nachdem Passant*innen gegen die Verteilung eingeschritten sind, beendeten die vier Personen die Aktion.

Ähnliche Aktionen der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation "NRJ" waren in den letzten Jahren vorallem in den östlichen Bezirken Berlins zu beobachten.