Vorfalls-Chronik

In der Achillesstraße wurde ein LGBTIQ+feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Gesunde Familie statt LGBT-Propaganda". Dargestellt war ein Regenschirm unter dem vier Figuren zu sehen waren, die nach Mutter, Vater und zwei Kinder aussahen.

Am Dürerplatz in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte von dem neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtet sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet werden.

Gegen 18:30 Uhr wurden Mädchen, junge Frauen und Mitarbeiter*innen einer Einrichtung in der Kadiner Straße von einem Nachbarn wiederholt massiv bedroht. Der Nachbar (als aggressiver Nazi in der Nachbarschaft bekannt) zeigte provozierend den Hitlergruß, während er rassistische und beleidigende Äußerungen von sich gab, sowie sexuelle Anspielungen machte. Dies war der dritte Vorfall in diesem Jahr. Die Polizei wurde informiert und spielte den Vorfall verharmlosend herunter.

Am Ausgang des Spreetunnels Richtung Wald wurde an einer Wand das N-Wort geschrieben.

An einer Tür im Studierendenwohnheim der Berliner Stadtmission in der Lehrter Straße wurde ein Regenbogen-Sticker abgerissen.

Auf einer Plakatwand am S-Bahnhof Schlachtensee wurde "Ohne Bargeld geht‘s nach Auschwitz" geschmiert. Bereits im letzten Jahr wurden ähnliche Schmierereien u.a. an anderen Haltestellen entdeckt. Der Spruch relativiert die Shoa.

Im Umfeld des Zentralen Omnibusbahnhofs Berlin wurden 5 antifeministische Aufkleber mit der Aufschrift "Gendern? Nicht mit mir!" entdeckt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Mehrere jüdische User_innen wurden in einem antisemitischen Tweet vertaggt.

In einem Gespräch wurde gegenüber einer jüdischen Person geäußert, dass alle Juden reich seien und heimlich die Welt regieren würden.

Bei einer Kunstausstellung hat eine Künstlerin die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert. Die Künstlerin hat offensichtlich in ein bekanntes Foto aus dem Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher die Gesichter von Merkel und Olaf Scholz zusammen mit seinem Kabinett gesetzt.

In der BVV (Bezirksverordnetenversammlung) wurde der Antrag „Gilt das Neutralitätsgebot auch für das Register?" von der AfD besprochen. In der dazugehörigen Aussprache wurden diverse Falschaussagen über die Arbeit der Berliner Register durch den Redner der AfD getroffen, um diese zu diskreditieren. So bezeichnet der Redner der AfD die Berliner Register als „Online-Pranger“, das Meldungen mehrfach aufnimmt und diese nicht überprüft. Außerdem wird sich über einen transfeindlichen Vorfall verächtlich gemacht. Der Redner bezieht sich außerdem auf „eine große mediale Berichterstattung über das Denunziantenportal“. Der Antrag ist daher in den sechswochenlangen Shitstorm einzuordnen, dem die Berliner Register im Spätsommer 2023 ausgesetzt waren (s. Gegendarstellung).

Auf einem Zaun in der Schillerpomenade in Nord-Neukölln wurde ein Hakenkreuz-Graffiti gefunden. Darunter wurde außerdem der extrem rechte Zahlencode "88" geschmiert.

Am Wittenbergplatz wurde ein Mann von einem Passanten homofeindlich beleidigt, mit einer Flasche bedroht und zu Boden gestoßen. Anschließend flüchtete der Täter. Das Landeskriminalamt führt die weiteren Ermittlungen.

In Schöneberg wurden in einem Aufzug eines Wohnhauses zwei Schmierereien mit der Parole "Hitler" neben einem Hakenkreuz entdeckt.

Im Anita-Berber-Park in Nord-Neukölln wurde eine Frau mit einem Kind von vier unbekannten Personen rassistisch beleidigt. Eine der Personen zeigte außerdem den Hitlergruß. Anschließend entfernten sich die Täter*innen aus dem Park.

Im Hörsingsteig in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere mit schwarzem Edding gemalte SS-Runen gesichtet und entfernt.

In der Sewanstraße wurde in der Nähe zu einem Supermarkt ein Sticker mit Abbildung der Reichskriegsfahne auf ein Grünflächenschild geklebt. Es wurde gemeldet und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Spandau dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Email.

Mehrere jüdische User_innen wurden in einem antisemitischen Tweet vertaggt.

In der Bruchsaler Straße Ecke Durchlacher Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Es wurde ein behinderter Mensch durch ein Amt diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Elsterplatz in der Berkaer Straße wurde auf einem Sitz ein mit roter Farbe geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.

In der Fanningerstraße zeigte ein Mann gegen 19:00 Uhr einen Hitlergruß. Ein Passant sprach ihn darauf an, diesen beleidigte der Mann. Der Passant alarmierte die Polizei.

An einem Bauzaun in der Nähe der Kreuzung Roelckestraße / Pistoriusstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Dieser hatte das Parteilogo und die URL der Homepage als Abbildung.

Gegen 13:00 Uhr wurde ein Radfahrer an einer roten Ampel Eberty- / Kochhannstraße in Fahrtrichtung Landsberger Allee vom Fahrer eines hinter ihm haltenden Wagens rassistisch beleidigt. Beim Halt an der nächsten roten Ampel an der Landsberger Allee soll der Autofahrer den 40-Jährigen erneut beleidigt und zudem mit einem Baseballschläger bedroht haben. Anschließend entfernte sich der Autofahrer in unbekannte Richtung.

In Lübars wurden rassistische Flugblätter der Partei „Die Heimat“ (NPD) verteilt. Sie waren gegen eine neue Asylunterkunft für Mädchen gerichtet. Auf den Flyern steht unter anderem: „Sie versprechen kleine Mädchen, doch es kommen schwarze Männer - Nein zum Asylheim!“ und „Asyltzunami stoppen!“(sic!). Anwohnende waren empört über die rassistische Hetze und meldeten sich bei der Bezirksverwaltung.

Am Abend wurde ein neonazistischer Aufkleber am S-Bahnhof Mahlsdorf entdeckt. Als eine Person den Aufkleber entfernte, wurde diese von einer 8-köpfigen Personengruppe geschubst und bedroht. Als die betroffene Person eine andere Person nach Hilfe fragte und bat, die Polizei zu rufen, ließen die Angreifer von der Person ab und verschwanden.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit und bei Behörden rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine antiziganistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Amt in der Fröbelstraße fordert für die Anmeldung an einer Schule irrelevante Unterlagen (Mietvertrag, Anmeldung beim Stromversorger) bei der Anmeldung eines Schülers.

Ein Dozent bezieht sich in einem Vortrag mehrmals auf Roma, obwohl die ethnische Zugehörigkeit irrelevant für die Diskussion ist. Im weiteren Verlauf reproduzierte er antiziganistische Klischees. Weitere Informationen werden zum Schutz Betroffener nicht veröffentlicht.

Ein AfD-Politiker veröffentlichte einen Beitrag auf Facebook, der sich gegen die Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Reinickendorf-Ost richtete. Unter der Überschrift "Nein zum Asylantenheim!" wurde geschrieben, dass die Straße "nicht zu einem Brennpunkt werden" dürfte. Die Unterbringung von Geflüchteten wurde als "Politik gegen den Bürger" beschrieben, von dem der Betreiber der Unterkunft profitiere. Die direkte Verbindung von einer Asylunterkunft mit der Gefahr eines sogenannten Brennpunktes kann als Rassismus interpretiert werden. Asylsuchende werden pauschal als gefährlich und nicht erwünscht dargestellt. Des Weiteren wird behauptet eine Asylunterbringung in der Nachbarschaft würde im Gegensatz zu den Interessen der Bürger*innen stehen. Darin kommt eine Sicht auf Bürger*innen und Asylsuchende als zwei klar getrennte in Konkurrenz stehende Gruppen zum Ausdruck. In einem Kommentar unter dem Beitrag beschimpfte eine Person minderjährigen Asylsuchenden mit den Worten "Dieser Unternehmer der Asylindustrie hat jetzt inzwischen im Reinickendorfer Bereich mindestens vier Häuser mit angeblich Minderjährigen sozialparasitäre Eindringligen, Ankerkindern, die dann ihre Sippe nachholen, belegt". Dieser Kommentar wurde nicht moderiert.

Erneut wurden in einem Jugendclub in Charlottenburg NS-verherrlichende und rassistische Schmierereien entdeckt. Es wurden unter anderem die Schriftzüge "Ausländer raus!", "I love NSDAP", "Love of Adolf", sowie ein Hakenkreuz und der extrem rechte Code "88" angebracht.

In der Fuldastraße in Nord-Neukölln wurde eine 23-jährige Frau von einer 66-jährigen Frau rassistisch beleidigt. Laut Polizeimeldung wurde die ältere Frau nach Feststellung der Personalien wieder entlassen.

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Woche erschienen elf diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen und Portale (Junge Freiheit, Focus Online, NiUS, Philosophia Perennis, Die Freie Welt, Tichys Einblick, Epoch Times) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Mehrere rechte Influencer*innen, Journalist*innen und Politiker*innen teilten in den Sozialen Medien Beiträge gegen die Berliner Register, die tausendfach geklickt und geteilt wurden. Ihnen wurde vorgeworfen, sie würden als “Petz-Portal” fungieren und nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufrufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung manipulieren. Die zivilgesellschaftliche Dokumentation extrem rechter und diskriminierender Vorfälle als „antidemokratisch“ und “faschistisch” bezeichnet, und mit der Zeit des Nationalsozialismus verglichen. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register mehr als 250 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die zweite Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.