Vorfalls-Chronik

An einer Grundschule in Frohnau wurde ein Kind im Rollstuhl aufgrund von mangelnder Zugänglichkeit von der ihm zustehenden Hortbetreuung ausgeschlossen. Der Einbau einer Rampe zum Hortbereich wurde vom Bezirk als wirtschaftlich nicht vertretbar abgelehnt. Auch der Anspruch auf einen Fahrdienst wurde für das Kind seit einem Jahr nicht erfüllt. Von der fehlenden Zugänglichkeit werden in Zukunft weitere Kinder betroffen sein. Ihnen wird so eine gleichberechtigte Teilhabe verwehrt.

Eine Mutter mit ihren drei Kindern wird mittags auf der Ullsteinstraße Nähe Volkmarstraße von einer Frau rassistisch bedroht. Die Frau hat versucht, die Frau und ihre Kinder mit dem Auto anzufahren.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer rassistischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In Pankow fand ein rassistischer Bedrohung statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Es ereignete sich ein rassistischer Angriff. Das Datum des Eintrags stimmt aufgrund mangelnder Informationen nicht mit dem Vorfallsdatum überein.

An mehreren Objekten des interkulturellen Trägers GIZ gGmbH sowie am Schaufenster des Kreisbüros Bündnis 90/ Die Grünen wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Unter anderem richteten sie sich gegen die Antifa ("Antifa-Banden zerschlagen"). Mitarbeitende des Kreisbüros berichteten, dass sie schon mehrfach Sticker des "III. Weg" vom Schaufenster entfernen mussten.

Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" störten einen Vortrag eines Virologen im Museum für Naturkunde mit Zwischenrufen und filmten sich dabei. Auch nach dem Ende des Vortrags pöbelten sie weiter und verbreiteten dabei Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Helene-Weigel-Platz wurde eine Person, die einen Pullover mit der Aufschrift "Jerusalem" trug, von einem Mann mit den Worten "Scheiß Juden" im Vorbeigehen angepöbelt.

Am Rathaus Zehlendorf wurde ein extrem rechter Sticker entdeckt. Der Spruch "Heute sind wir tolerant-Morgen fremd im eigenen Land" stammt aus einem Songtext und wurde insbesondere von der NPD geprägt. Der Sticker klebte auf einem Plakat für das interkulturelle Fest Steglitz-Zehlendorf, welches Ende September stattfindet.

Das Denkmal für Elise und Otto Hampel auf dem nach ihnen benannten Platz wurde beschmiert. Die Gedenkstele ehrt die beiden Weddinger Widerstandskämpfer*innen gegen den Nationalsozialismus, mit der Aufschrift einer der von ihnen verschickten Postkarten: "Wache auf! Wir müssen uns von der Hitlerei befreien!" Mit solchen Postkarten hatten sie zwei Jahre lang zum antifaschistischen Widerstand aufgerufen, bis sie verraten wurden. Das Ehepaar war daraufhin vor dem Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und 1943 in Plötzensee hingerichtet worden. Hans Fallada widmete dem Weddinger Ehepaar seinen 1947 veröffentlichten Roman „Jeder stirbt für sich allein“.

An der Ecke Ostender Straße / Lütticher Straße in Wedding wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Mitarbeiter*innen des Schwulen Museums entdeckten nach dem Abschließen, dass die Fassade und ein Fenster besprüht worden waren. Dabei war gezielt ein von innen angebrachter Regenbogen-Sticker übersprüht worden.

Auf dem Sportplatz der Merian-Oberschule in der Hoernlestraße wurden zwei Schriftzüge mit dem Kürzel "NRJ" entdeckt. Es handelt sich dabei um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Ausgehende von der Neuen Wache zog eine verschwörungsideologische "Friedensfahrt" durch Mitte. Neben der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis" war auch die extrem rechte Organisation "Studenten stehen auf" beteiligt. Die Demonstration forderte ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und verbreitete Verschwörungsmythen über den Krieg in der Ukraine.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung äußerte sich ein AfD-Abgeordneter diskreditierend über die Arbeit der Berliner Register. Er bezeichnete das Register Reinickendorf als „Denunziationsportal“, das „legitime Meinungen und Verbrechen“ vermische. Hintergrund war ein Antrag der SPD-Fraktion auf finanzielle Förderung des Projekts. Die AfD forderte stattdessen die Streichung staatlicher Finanzierung und übernahm Falschbehauptungen, die im Zuge einer Diskreditierungskampagne gegen die Berliner Register aufgestellt wurden. Eine Gegendarstellung ist hier nachzulesen.

Gegen 21:00 Uhr beleidigte ein Mann in einem Restaurant in der Richard-Sorge-Straße einen anderen Mann antisemitisch und rassistisch. Ein dazu gerufener Polizist wurde von dem Mann ebenfalls mehrfach aggressiv rassistisch beleidigt. Als der Mann mit Handfesseln ruhig gestellt werden sollte, biss er dem Polizisten in die Schulter. Ermittlungen wegen tätlichen Angriffs auf und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, wegen Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigungen mit antisemitischem und rassistischem Hintergrund wurden aufgenommen.

Auf der Gegenkundgebung zu einer AfD Veranstaltung an der Ecke Coloniaallee/ Ehrenfelder Str. wurde der Queer-Referent des evangelischen Kirchenkreises, der sich für die queere Gemeinde engagiert und entsprechend auf der Veranstaltung aufgetreten ist, von einem Mann mit den Worten "Wenn es dunkel wird, steche ich dich als Erstes ab!" bedroht. Der Täter wurde vor Ort von der Polizei festgenommen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung statt. Referent war ein neurechter Autor und Publizist, der bereits in Sezession, die Junge Freiheit, im Verlag Antaios und in den Burschenschaftlichen Blättern, dem Verbandsorgan der extrem rechten Deutschen Burschenschaft veröffentlichte. Der Referent argumentierte in seinem Vortrag für bauliche Rekonstruktionen in Anlehnung an Stadtbilder zu Zeiten des deutschen Reiches. Dies kann als antimodernistisches Ressentiment verstanden werden.

An der Ecke Coloniaallee/ Ehrenfelder Str. fand eine Kundgebung gegen eine Veranstaltung der AfD statt. Als die Veranstaltung der AfD beendet war, zog eine Gruppe von ca. 8 Personen an der Gegenkundgebung vorbei. Eine Person aus der Gruppe rief "Ihr Demokratiespasten! Kommt her, ich mach euch fertig!". Die Pöbelei enthielt damit auch eine behindertenfeindliche Beleidigung.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Tafel des Denkmals für Hilde Radusch, eine deutsche Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus, in der Eisenacher Straße wurde geschädigt.

Am Ringcenter wurden mehrere extrem rechte Zeichnungen gemeldet. Hierbei wurden mit Kreide auf den Boden Hakenkreuze gemalt, sowie "HYTLER" geschrieben.

In der Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Hakenkreuz entdeckt, das in einen Straßenmast eingeritzt war. Es wurde entfernt.

Ein Eiscafé stellt regelmäßig den gesamten Gehweg zu, sodass Menschen mit Einschränkungen nicht mehr dort vorbeikommen.

Im U-Bahnhof Unter den Linden kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Nachdem eine Frau von einer Person auf ihre Kette mit einem Eisernen Kreuz angesprochen wurde, beleidigte sie die Person als "Scheiß Kanacke". Sie sagte mehrfach laut "Scheiß Kanacke" vor sich hin.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine soziale Einrichtung, welche mit geflüchteten Menschen arbeitet, erhielt rassistische Propaganda per Brief. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall anonymisiert.

An der Bushaltestelle an der Kreuzung Kleiststraße/An der Urania wurde ein Paar von einem unbekannten Mann rassistisch beleidigt. Nachdem sich der Mann, der mit seiner Partnerin unterwegs war, zur Wehr setzte, wurde er von dem Angreifer mit einem Messer bedroht und mit einer Tasche voller Glasflaschen angegriffen. Anschließend rammte er dem Mann ein Verkehrsschild in den Bauch. Eine Zeug*in kam zu Hilfe, der Angreifer ließ von dem Mann ab. Der Verletzte wurde ins Krankenhaus gebracht. Die weiteren Ermittlungen werden vom Landeskriminalamt geführt.

Am S-Bahngleis des Bahnhof Lichtenberg schrie gegen 13:00 Uhr ein Mann in Richtung des Personals einer Imbissbude rassistische und behindertenfeindliche Dinge. Er stieg dann in die Bahn in Richtung Stadtzentrum ein, wo er weiterhin laut schimpfte, jedoch niemanden mehr beleidigte.

Am Ausgang des S-Bhf. Oberspree Richtung Bärlauchstr. wurden in der Umgebung zehn Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" entdeckt. Sie befanden sich an Stromkästen, ein Schriftzug erstreckte sich über eine gesamte Bushaltestelle.
In der Oberspreestr. wurden 15 Aufkleber der JN (Jugendorganisation der HEIMAT ehemals NPD) und des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Metastr. wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet und entfernt. Darauf ist die Aufschrift "Nationale Sozialisten" sowie eine schwarz-rote Flagge zu sehen.

An der Landsberger Allee wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet. Diese titelten #remigration, einem Slogan aus dem Umfeld der "Identitären Bewegung".

In der Woche erschienen drei diffamierende Veröffentlichungen gegen die Berliner Register. In den Artikeln der zum Teil rechten Publikationen (Freilich Magazin, Publikum) wurde die Arbeit der Berliner Registerstellen diskreditiert. Ihnen wurde vorgeworfen nach Vorbild der Stasi in der DDR zur Denunziation von Personen aufzurufen und mit erfundenen Vorfällen die öffentliche Meinung zu manipulieren. Zusätzlich wurden die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Mitarbeiter*innen der Koordinierung der Berliner Register aufgelistet. Ein Abgeordneter der AfD teilte auf „X“ (ehemals Twitter) ein Video von sich vor dem Büro der Registerstelle Charlottenburg-Wilmersdorf, mit einem Hinweis auf die Adressen aller Registerstellen. Im selben Haus befindet sich ein Jugendclub, welcher aufgrund des Videos um die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen besorgt war. Infolge der Falschdarstellungen erhielt die Koordinierung der Berliner Register 37 Falschmeldungen über das Online-Formular, sowie zahlreiche beleidigende E-Mails und Anrufe. Dies war bereits die dritte Woche innerhalb eines über mehrere Wochen anhaltenden „Shitstorms“ gegen die Berliner Register.

Mehr Informationen zu dem "Shitstorm" gibt es Hier.

In einer evangelisch-lutherischen Kirche in Mitte wurde eine antifeministische Demonstration beworben.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Beleidigung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine Person wurde an ihrem Arbeitsplatz über einen langen Zeitraum behindertenfeindlich diskriminiert.

Vor einer Supermarktfiliale in der Johannisthaler Chaussee in Neukölln-Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt.