Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.
In der Kleingartenanlage Am Ahrensfelder Berg lag die „AfD"-Zeitung „Blauer Bote“ in der „Wahlausgabe“ aus. Darin werden Narrative bedient, die als rassistisch und geflüchtetenfeindlich gewertet werden. Es wurde so verstanden: Migrant*innen würden als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen würde Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen kann so gewertet werden, dass dadurch ein Bedrohungsszenario gezeichnet wird.
In einem Hauseingang in Mitte wurde u.a. die Schmiererei „FCK Juden“ entdeckt.
In Moabit wurde die Schmiererei „NAZI-AshkeNAZI“ entdeckt.
Am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Neonaziaufkleber mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Botschaft "Zknfreie Zone" (= "Zeckenfreie Zone") gefunden und entfernt. Mit dem Begriff "Zecken" bezeichnet und diffamiert die Naziszene linke, politische Gegner*innen als bedrohliches Ungeziefer.
An der Bushaltestelle Schwarzheider Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem anti-antifaschistischen Motiv stand „Antifa-freie Zone“ vor einer schwarz-weiß-roten-Reichsflagge sowie je einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen trans Person.
Im U-Bahnhof Birkenstraße in Moabit wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Wie auch in den vergangenen Jahren versuchten Neonazis auf dem Friedhof St. Nicolai/St. Marienfriedhof dem SA-Sturmführer Horst Wessel anlässlich seines Todestages zu gedenken. Wessel wurde am 23. Februar 1930 vom kommunistischen Rotfrontkämpfer Ali Höhler erschossen und später von den Nationalsozialisten zur Märtyrerfigur stilisiert. Die Polizei kontrollierte zehn junge Neonazis, um das mögliche NS-verherrlichende Gedenken zu unterbinden.
Im Bus der Linie 194 beschimpfte ein Mann den Busfahrer und schlug mit der Faust gegen die Fahrerkabine. Der Busfahrer öffnete daraufhin die Tür und der Mann stieg aus und beschimpfte Fahrgäste im Haltestellenbereich. Eine Frau im Bus filmte mit ihrem Handy den Vorfall. Als der Mann dies mitbekam, stieg er wieder in den Bus, beschimpfte sie und bedrohte sie mit einem Pfefferspray. Dann stieg er aus, zeigte einen Hitlergruß und rief "Sieg heil!".
In der Kottmeierstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Markgrafenstraße und am Konzer Platz in Frohnau wurden Aufkleber eines Neonaziversands entdeckt und unkenntlich. Einer trug die Aufschrift "Remigration Jetzt!" und zeigte eine aufgehende Sonne als Symbol der vermeintlichen positiven Zukunft durch massenhafte Abschiebungen. Ein anderer forderte: "Grüne an die Ostfront".
Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße sang ein Mann gegen 13:00 Uhr ein Lied, in dem mehrfach die Aussage "Der Führer kommt!" vorkam.
Gegen 18 Uhr wurden eine 25-jährige CIS-Frau und eine 26-jährige trans Frau Opfer eines Angriffs. Die Betroffenen verließen ein Fitnessstudio in der Skalitzer Straße, und ihnen folgten zwei Männer. Einer der beiden Männer versuchte, gegen den Schuh der 26-jährigen trans Frau zu treten, auf dem eine Regenbogenflagge abgebildet war. Die Unbekannten entfernten sich daraufhin zunächst. Kurze Zeit später begegneten sie den Männer am U-Bhf. Kottbusser Tor wieder. Die Unbekannten folgten ihnen auf den Bahnsteig und einer der Männer spuckte die Frauen an, bevor sich beide entfernten.
In der Heinsestraße in Hermsdorf wurden Aufkleber der "AfD"-Landtagsfraktion Baden-Württemberg bemerkt und entfernt, die u. a. an einem Pfahl angebracht worden waren. Im Stil einer Werbekampagne des Landes war darauf vor der Silhuette eines Flugzeugs zu lesen: "Nett hier. Aber sind Sie nicht ausreisepflichtig?" In Baden-Württemberg wurde der gleiche Aufkleber teilweise an Betrieben von Personen mit Migrationsgeschichte angebracht und als Vertreibungsdrohung wahrgenommen. Vor dem Hintergrund dieser Praxis und extrem rechter Remigrationsfantasien in der Gesellschaft kann der Aufkleber als Versuch gedeutet werden, Menschen mit Migrationshintergrund Angst zu machen.
Das Neuköllner Bürger*innenbüro der Grünen-Fraktion in der Friedelstraße wurde in der Nacht mit den Worten "Nie wieder grün ist jetzt" beschmiert. Zudem wurde das Schild des Büros beschädigt.
Am Fellbacher Platz am S-Bahnhof Hermsdorf wurde erneut ein rassistisches Mahnmal bemerkt. Unbekannte hatten mit Schnüren zwei Schilder am Schild mit dem Namen des Platzes angebracht. Auf dem oberen Holzschild darüber stand "In Gedenken immer wieder!!!!". Darunter hing ein Schild mit 36 Städtenamen, die auf Gewalttaten durch nicht-deutsche Täter oder Tatverdächtige verweisen. In Bezug auf den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz wurde der Zusatz "und täglich!" ergänzt. Darunter wurden zwei Grabkerzen aufgestellt. Die Auswahl der Taten nach Herkunft der Täter vermittelt eine rassistische Deutung der Gewalt. Sie erzeugt das Bild, dass zugewanderte Männer gewalttätiger und gefährlicher seien als deutsche. Zwei Tage später wurde das Mahnmal geräumt.
In einer Sammelunterkunft im Bezirk Mitte kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen einer Schwarzen Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Torfstraße im Ortsteil Wedding wurden auf einem Mülleimer die Schmierereien „ZIONAZIS“ uns „ISRAHELL“ entdeckt.
Bei einer Demonstration, die durch Mitte zog, wurden antisemitische Parolen gerufen. Der Block, aus dem die Parolen gerufen wurden, wurde der Demonstration verwiesen.
In der Hannoverschen Straße bedrohten junge Neonazis eine Person. Die Täter waren vermutlich Teilnehmer einer extrem rechten Demonstration, die am gleichen Tag durch Mitte zog.
In der Radickestr. und im Süßen Grund wurden jeweils ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen Antifaschist*innen, der andere war rassistisch motiviert. Ein Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Durch Mitte zog eine Demonstration mit dem Titel "Für Recht und Ordnung gegen Linksextremismus und politisch motivierte Gewalt ". An der Demonstration nahmen etwa 200 junge Neonazis teil. Auf Kleidung und Bannern wurden die Logos von extrem recht Organisationen wie der "Identitären Bewegung", "Jung und Stark", "Deutsche Jugend Voran" und "Chemnitz Revolte" gezeigt. Teilnehmende zeigten Reichsfahnen und riefen Parolen, die sich vor allem gegen Antifaschist*innen richteten.
In der Lützowstraße in Tiergarten wurden vier gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.
Am S-Bahn Storkower Straße wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten" entdeckt und entfernt. Die "Jungen Nationalisten" ist die Jugendorganisation der ehemaligen "NPD", mittlerweile "Die Heimat".
Der Text des Aufklebers ist: „#weiß, #hetero, #normal“. Auf diese Weise versuchen sie, Weißsein und Heterosexismus als Parameter für „normal“ und „akzeptabel“ zu bestätigen, wodurch rassistische und heterosexistische Diskriminierung bekräftigt wird.
Auf dem Verkehrsschild an der Gustav-Müller-Straße wurde ein Aufkleber mit dem Regebogenfarben und der Parole "Lebe so, dass die AFD was dagegen hätte" mit einem Hakenkreuz übermalt.
Rund um den Weißensee wurden mehrere Hakenkreuze in den Schnee gemalt.
In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurden zwei Hakenkreuze an einem Laternenmast entdeckt. An der Ecke Schnellerstr./ Spreestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am Mittag ging ein Mann mit einer "AfD"-Mütze durch Alt-Treptow. Als ein anderer Mann dies kritisch kommentierte, reagierte der Angesprochene sehr aggressiv und zog kurze Zeit später ein Messer und bedrohte damit den anderen Mann. Der Bedrohte wich daraufhin zurück und sprach andere Personen an. Der Mann mit dem Messer entfernte sich dann.
An einem Infostand wollte eine Migrant*innenorganisation mit Plakaten auf den gesellschaftlichen Beitrag von Migrant*innen aufmerksam machen. In unmittelbarer Nachbarschaft hatten auch mehrere Parteien Infostände aufgebaut. Ein Mann lief vorbei und rief zu den Ständen der Parteien und der Organisation: "Wo ist denn die AfD? Ihr linken Faschos habt die bestimmt doch weggemobbt!"
Am Vormittag führte Die Linke einen Wahlkampfstand am Center Schöneweide durch, als ein Mann von weitem rief "Ihr seid die wahren Faschisten!" und dann eine Wahlkampfhelferin direkt aggressiv anging mit den Worten "Scheiß Nazis!". Anhand der Kleidung wurde der Mann von der Betroffenen als extrem rechts eingeordnet.
Am Nachmittag führte die SPD einen Wahlkampfstand am Allendecenter durch. In dieser Zeit fuhren drei Jugendliche mehrfach am Stand vorbei und zeigten das "White-Power"-Zeichen und beleidigten die Wahlhelfenden.
Im Bellevuepark hielt sich am Abend über Stunden eine Gruppe von bis zu 12 Personen auf, die mehrfach "Wir sind die arische Jugend" gerufen haben. Zeitgleich fand im Ortsteil eine queere Veranstaltung in einem Jugendclub statt, an der einzelne Personen der Gruppe aus dem Park immer wieder vorbeigingen. An dem Jugendclub wurde in der Nacht zuvor eine Sachbeschädigung und extrem rechte Feindmarkierung dokumentiert. Teile der Gruppe waren zuvor bereits bei einer Kundgebung für ein vielfältiges Friedrichshagen, wo sie mit bis zu fünf Personen vor Ort waren und Teilnehmende und Organisator*innen durch ihr Auftreten einschüchterten.
Rund um den U-Bahnhof Wutzkyallee wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Abend wurden zwei Mädchen (14 und 16 Jahre) auf dem Adlergestell aus antimuslimischer Motivation angegriffen. Den beiden Mädchen wurde zuerst von hinten an den Kopftüchern gerissen. Danach schlugen die Täter ihnen ins Gesicht und einer verletzte eins der Mädchen mit einem Messer am Arm. Die Täter äußerten sich zudem rassistisch.
In der verlängerten Rathenaustr. vor dem Waldfriedhof Oberschöneweide wurde auf dem Sockel einer Straßenlaterne, auf ca. 2 m Länge, der Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.
An der Bushaltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden insgesamt zehn Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Hälfte der Aufkleber richtete sich gegen geflüchtete Menschen und Muslim*innen, die andere Hälfte gegen politische Gegner*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.
Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.
An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.
Erneut fand am Breitscheidplatz eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt. Aktivist*innen der "Freedom Parade", welche auch vor Ort waren, standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht.
Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen an das NS-Regime. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert. Nicht mehr als 20 Personen nahmen zeitgleich an der Veranstaltung teil.
Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
In Frohnau wurde in der Nähe des S-Bahnhofs ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" verteilt. Die Inhalte des Flugblatts werden wie folgt bewertet: Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand an der Ecke von Schloßstraße und Deitmerstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die so gedeutet werden, dass sie rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden kann die Darstellung so verstanden werden, dass Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft wirkten und ihnen Integrationsverweigerung unterstellt werden sowie eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert werde. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen können als Bedrohungsszenario gedeutet werden. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.
Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
