Vorfalls-Chronik

In der Marienstr. wurde am Morgen ein Mann von einem anderen Mann rassistisch beleidigt und mit einem Auto angefahren. Zuvor hatten die Männer einen verkehrsrechtlichen Streit.

An der Ecke Wagner-Régeny-Allee/ Igo-Etrich-Str. wurde an einer Baustellenbarke ein rassistischer Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Nein zum Heim" entdeckt und entfernt.

An der Geschäftsstelle des Kreisverbandes der SPD stand "Denunzianten" auf dem Schild des Pankower Registers. In rechten Kreisen werden Menschen, die sich für die Antidiskriminierungsarbeit des Registers engagieren, als "Denunzianten" betitelt.

Am Alexanderplatz wurden Menschen, die unter einer S-Bahnbrücke zelteten, von einer Frau sozialchauvinistisch beleidigt.

In der Mahlsdorfer Str. wurde das mit Stift gezeichnete Logo der extrem rechten 'Identitären Bewegung' entdeckt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Auf dem Weg zu einer Israel-solidarischen Kundgebung wurde eine Gruppe, die eine Israelfahne trug, angepöbelt. Der Mann versuchte dann, die Fahne zu entreißen, was ihm nicht gelang.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Im Eingangsbereich des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf am Mariendorfer Damm wurde ein antisemitisches Schmierereien entdeckt. Mit einem Einem war ein Davidstern durchgestrichen, daneben waren Parolen wie "BOMBEN AUF -ISRAEL-", "IHR KINDERFICKER!", "MASSEN MÖRDER", "LAND RÄUBER!", "FREIE PALÄSTINA", "DIE HAMAS WIRD EUCH FICKEN!", "FREE ALMANYA!" zu lesen

In der Thomas-Mann-Straße in Prenzlauer Berg wurden zwei Aufkleber gefunden, die sich gegen Geflüchtete richteten. Die Aufkleber wurden entfernt.

Es fand eine strukturelle Benachteiligung gegen eine Person mit Behinderung statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Spandauer Brücke an der Dircksenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Einen Tag nach dem Angriff der Hamas auf Israel, wurde das "Tel Aviv Market Food"-Schild einer israelischen Gastronomie in der Kopernikusstraße angezündet. Im Vorfeld wurde es bereits mehrmals beschmiert. Um keine weiteren Angriffe zu provozieren, wurde das Schild nicht erneuert. Da das Lokal bereits in antisemitischen Fokus geraten ist und aufgrund internationaler antisemitischer Gewaltaufrufe der Hamas gegen israelische und jüdische Einrichtungen, hielten die Betreiber*innen zum Schutz ihrer Gäste und Angestellten das Lokal kurzzeitig geschlossen.

In der Hellersdorfer Straße wurden geschmierte nationalsozialistische Symbole entdeckt und entfernt.

Auf einer Demonstration gegen den Terror der Hamas trugen Teilnehmende ein Schild, auf dem das Wort Hamas mit, als Siegrunen stilisiertem, Doppel-S geschrieben wurde. Die öffentliche Verwendung von Siegrunen ist strafbar.

In einem Hausflur in der Elsenstraße in Nord-Neukölln wurde mit Kreide an eine Tafel ein Hakenkreuz gemalt und daneben das Wort "Israel" geschrieben.

Bei einem Fußballspiel auf einem Sportplatz in der Oderstraße in Nord-Neukölln wurde der Schiedsrichter rassistisch beleidigt. Kurz vor der Halbzeit kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Schiedsrichter und einem Mann. Letzterer beleidigte den Schiedsrichter rassistisch und machte Affengeräusche.

An einer Baustellenabsperrung wurde der Schriftzug "Anti-Antifa" entdeckt. 'Anti-Antifa' ist eine Methode zur Einschüchterung und Bedrohungen von politischen Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer transfeindlichen Sachbeschädigung an einer sozialen Einrichtung.

An Hauswänden am Nettelbeckplatz in Wedding wurden zwei hingeschmierte türkische Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") entdeckt und entfernt. Orchon-Runen werden häufig von den türkischen faschistischen "Grauen Wölfen" als Symbolik verwendet.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Sonnenallee verteilten mehrere Männer anlässlich des Angriffes der Hamas auf Israel süßes Gebäck an Passant*innen. Einer der Männer trug dabei eine Palästina-Flagge auf dem Rücken. Die Gruppierung "Samidoun" kommentierte die Aktion bei Instagram mit den Worten: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes". Der Angriffskrieg der Hamas wird hierbei verherrlicht und glorifiziert.

Bei der Aktion wurde außerdem ein Kamerateam eines Fernsehsenders unter Bedrohungen dazu aufgefordert, das zuvor entstandene Filmmaterial wieder zu löschen. Die Reporter*innen kamen der Aufforderung nach.

"Samidoun" wurde 2012 von Mitgliedern der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") gegründet. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen terroristischer Gruppierungen.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall auf einer Veranstaltung in Kreuzberg. Es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Jüdisches Museum

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Kreuzberg. Es werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Sonnenallee/Reuterstraße fanden sich circa 50 Personen zusammen, um den Angriffskrieg der Hamas auf Israel zu feiern. Im Zuge dessen wurde eine spontane Versammlung angemeldet. Es kam vermehrt zu israelfeindlichen Sprechchören und Parolen wie "Yallah Intifada". Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

Während das Massaker in Israel gerade vollzogen wurde, unterhielten sich junge Erwachsene in der S-Bahn und wirkten erfreut über die Berichte von den Opfern des Massakers. Als eine Person erwähnte, dass es bisher 600 Tote geben würde, sagte einer der Beteiligten, dass er sich „eine Million israelischer Opfer“ wünsche.

Am Berliner Hauptbahnhof tanzte mittags – also zu einem Zeitpunkt, an dem bekannt geworden war, dass Terroristen der Hamas ein Massaker an israelischen Zivilist*innen durchführen – eine Gruppe junger Menschen durch den Regen und rief dabei „From the river to the sea, Palestine will be free“.

An das Küchenfenster einer Schwarzen Familie wurden rohe Eier geschmissen. An kein anderes Fenster wurden Eier geschmissen.

In die Briefkästen eines Wohnhauses in Friedrichsfelde wurde geschichtsrevisionistische Propaganda des Verlags "Deutsche Stimme" gesteckt. Hierbei handelt es sich um Propaganda von der Partei "Die Heimat", ehemals NPD.

Am Uferweg der Obrikatstr. wurden ein Hakenkreuz, SS-Runen, der Schriftzug "FCK Ausländer" sowie "Chrom an die Fassade, Rot-Grün an die Wand" entdeckt.

Im Mathematik-Gebäude der Technischen Universität (TU) Berlin wurde in einer Toilettenkabine ein Schriftzug entdeckt, der zum Mord an Homosexuellen aufruft. Darunter steht "+1" geschrieben, was sich als Zustimmung zu der homofeindlichen Schmiererei verstehen lässt.

Im früheren Gebäude des Verlags „Neues Deutschland“ wurde, in Anbetracht des Massakers der Hamas an Menschen in Israel, das am gleichen Tag stattgefunden hatte, in der Abschlussresulotion des "Kommunistischen Kongresses" Judenhass verbreitet: „Gaza hat seine Gefängnismauern gesprengt.“ Der Kampf Palästinas sei ein „leuchtendes Signal für den weltweiten Kampf gegen die Barbarei“. Es handle sich um eine historische Notwendigkeit. Auf dem Instagram-Kanal des Kongresses wurden weitere Parolen gepostet, die den Terror verherrlichten.
Zudem trat auf dem Kongress der Koordinator von Samidoun Deutschland auf, einer Tarnorganisation der terroristischen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ (PFLP). Die Bundesregierung plant Samidoun zu verbieten. Die Gruppe hatte am selben Tag in der Sonnenallee in Neukölln die Anschläge gefeiert.

In der Straße An der Spandauer Brücke im Ortsteil Mitte wurde in der Unterführung unter der S-Bahn ein NS-verherrlichendes Graffito gefunden.

Rund um das Kissingen-Stadion in Pankow wurden Aufkleber des Fußballvereins BFC Dynamo gefunden. Auf einigen von ihnen stand "Good night left side". Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" entdeckt.

Gegen 3:40 Uhr wurden vier Personen von einem Mann erst trans*feindliche beleidigt und anschließend geschlagen und verletzt. Eine weitere Person beobachtete erst den Vorfall und wurden dann selber von dem Mann verletzt.

In einem Wohnhaus in Friedrichshain wurde von einem Nachbarn zwei Frauen der Zugang zum Haus verweigert. Sie wurden vom Täter transphob beleidigt und massiv bedroht und eine Frau wurde im Treppenhaus von ihm angefasst. Dies war nicht der erste Vorfall. Erst einen Tag zuvor hatte der Mann die Mitmieterin antifeministisch beleidigt und bedroht.
Die gerufene Polizei bestätigte vor Ort, dass der Mann bereits bekannt war und von ihm Gefahr ausginge.

An der Ella-Barowsky-Straße Ecke Gotenstraße wurden Flyer der neonazistischen Kleinpartei „Der III. Weg“ während der Tage der offenen Tür der Kitas „Rosarote Tiger“ und „Gelbgrüne Panther“ im Rahmen des Projekts „Lebensort Vielfalt am Südkreuz“ verteilt. Die Flugblätter trugen den Titel „Familien schützen! Homo-Propaganda stoppen!“. In dem Text auf dem Flugblatt wird argumentiert: „Wir stehen für den Schutz unser Heimat, unserer Kultur & unseres Volkes. Die Familie ist dabei ein Gut, was es in besonderer Weise zu fördern & zu erhalten gilt“.

An einem Info- und Ticketschalter im Bahnhof Alexanderplatz wurde eine Schwarze Person rassistisch benachteiligt. Als die betroffene Person noch vor dem Schalter stehend reklamierte, dass die erhaltene Information nicht stimmen könne und sie das erhaltene Ticket daher umtauschen möchte, wurde sie in barschem Ton zurechtgewiesen, sich wieder ganz hinten in die Schlange der Wartenden einzureihen oder es besser ganz bleiben zu lassen, weil das Ticket sowieso nicht direkt umtauschbar sei. Erst als ein weißer in der Schlange Wartender sich einmischte und der betroffenen Person recht gab, es sei doch ein Fehler des Service-Mitarbeiters gewesen, wurde das Ticket der betroffenen Person doch noch umgetauscht.

Es wurden antisemitische Plakate entdeckt. Diese stellten u.a. das Existenzrecht Israels in Frage.

An der Ecke August-Lindemann-Straße und Eldenaer Höfe wurden zwei Aufkleber mit einem Bild des "NS-Märtyrers" Horst Wessel mit der Aufschrift "Ein Toter ruft zur Tat" gefunden.