Vorfalls-Chronik

Eine Schwarze Frau berichtete, dass sie in der Anmeldeschlange in einem Krankenhaus in Wedding lange übergangen und schließlich eine ihrer beiden Einladungen zu Arztbesuchen übersehen worden sei. Als sie sich darüber beschwert habe, dass sie dies als rassistisch empfände, sagte ein danebenstehener Arzt zu ihr, sie "should never come back."

In der Schloßstraße wurde an einer Hauswand die Schmiererei "Jew Hate" entdeckt, welche von Juden*Jüdinnen als bedrohlich wahrgenommen werden kann.

In der James-Hobrecht-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "FCK Antifa" (=Scheiß Antifaschismus).

Auf der Rückseite des RIZ-Einkaufscenters wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "Kniet nieder, die Deutschen kommen!" in Kombination mit einem Schlagring und einem darauf abgebildeten Eisernen Kreuz abgebildet. Der Aufkleber war in den Farben Schwarz-Weiß-Rot gestaltet.

In der Schloßstraße wurde ein mit Edding geschmiertes Keltenkreuz an einer Hauswand entdeckt.

In der Nähe der Gartenfelder Brücke am Saatwinkler Damm wurde ein Aufkleber mit der rassistischen Beschriftung „Remigration jetzt!!!“ entdeckt und komplett entfernt. Auf dem Aufkleber ist ein Flugzeug zu sehen, das von den Farben der Deutschlandfahne begleitet wird.

Im U-Bahnhof Bernauer Straße wurde erneut die Schmiererei "Remigration" gefunden

In der Nähe des Bahnhofes Wutzkyallee wurde ein antifeministischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gesichtet und entfernt. Dieser titelte: „Gegen Gendern! Haltet unsere Sprache sauber!“. Der Aufkleber richtet sich gegen gendersensible Sprache und rekurriert mit der Formulierung „Sprache sauber halten“ Bezug auf die NS-Zeit.

Im Stellingdamm wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden erneut mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf dem Hof eines Supermarktes in der Wilhelminenhofstr. wurde an einer Müllcontainerverkleidung der rassistische Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt.

In der Atzpodienstraße wurde ein in eine Fensterbank geritztes Hakenkreuz gemeldet.

Das Verwenden von Hakenkreuzen ist in Deutschland gemäß § 86a StGB grundsätzlich strafbar. Das öffentliche Zeigen, Verbreiten oder Verwenden auf Kleidung, Flaggen oder im Internet wird mit Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet. Ausnahmen gelten nur für Kunst, Forschung, Lehre und die staatsbürgerliche Aufklärung.

An der Bushaltestelle Balatonstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Motiv "Sommer, Sonne, Remigration (millionenfach)" entdeckt und entfernt.

Im Müggelheimer Damm wurde ein Aufkleber, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der Kreuzung Schnellerstr./ Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelt.

In der Kottmeierstr. sangen am Nachmittag mehrere junge Männer laut "Ausländer raus".

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Bundeszentrale von "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. trafen sich mehrere Personen zu einem sog. "Anwärtertreffen" der "DJV". Diese Treffen werden genutzt, um Jugendliche in die extrem rechte Szene einzubinden.

Am Archibaldweg an der Treppe runter zur S-Bahn-Haltestelle Nöldnerplatz und in der Kaskelstraße wurde je ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt. Auch an einem Mülleimer an der Bushaltestelle Lückstraße Ecke Archibaldweg und in der Weitlingstraße wurden zwei weitere Exemplare gefunden und entfernt.

In der Straße Alt-Friedrichsfelde wurden auf einem Stromkasten und auf einem Briefkasten der "PIN AG" zudem drei gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber aus extrem rechten Versänden gefunden und entfernt. Auf den Motiven stand "Fck Antifa", "Good night left side" mit einem Konterfei von Donald Trump und "Mir stinken die Linken" in Kombination mit einem Stinktier.

In der Wilhelmstraße im Ortsteil Mitte wurde eine Gedenktafel, die an die Berliner Afrikakonferenz von 1884 erinnerte, gestohlen.

Ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker wurde in der Wilmersdorfer Straße entdeckt. Die Bezeichnung "Gay" und zwei Männlichkeitszeichen werden darauf zur Diffamierung eines Fußball-Teams genutzt. Zudem wird auch eine sexistische Beleidigung genutzt.

In der Franz-Jacob-Straße Ecke Landsberger Allee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Jugendorganisation "Junge Nationalisten" ("JN") der extrem rechten Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war von deren Kampagne "Schülersprecher.info", die sich an Jugendliche richtete, und hatte den Slogan "Das ist die deutsche Minderheit in unseren Schulen" und "Wehr dich!". Abgebildet waren eine Vielzahl von schwarzen Menschen und in der Mitte zwei weiße Menschen.

In der Grünanlage zwischen dem Bahnhof Leinestraße und dem Tempelhofer Feld wurden mehrere Aufkleber entdeckt, die sich gegen antifaschistisches Engagement richten. Die Aufkleber wurden entfernt.

In der Plönzeile wurden zehn Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Auf einigen Aufklebern werden Antifaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.

In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden mehrere extrem rechte LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Erwin-Bock-Str. wurde ein Aufkleber in schwarz-weiß-rot mit der Aufschrift "NS-ZONE" entdeckt.

Auf einem Stromkasten in der Weimarer Straße Ecke Schillerstraße wurde eine Schmiererei mit einem Mordaufruf gegen Antifaschist*innen entdeckt.

An einem Eingang des U-Bahnhofs Zoologischer Garten wurde ein transfeindlicher und rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf diesem war eine Progress Pride Flag zu sehen. Allerdings war diese am mehrfarbigen Wimpel an der linken Seite um die Abbildung einer Schere und Schnittkante ergänzt. Die dadurch abgetrennten Farben repräsentieren trans Personen, Schwarze und People of Color und die durch die AIDS-Krise erkrankten oder verstorbenen Queers. Die Symbolik des Heraustrennens ist als aktive Ausgrenzung aus der Community zu verstehen und daher als transfeindlich und rassistisch einzuordnen.

Am Nöldnerplatz und in der Pfarrstraße wurde je ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt. Auch in der Eitelstraße Ecke Ruprechtstraße wurden auf einem Verkehrsschild drei Exemplare des Motivs "Antifaverbot jetzt" gemeldet und entfernt.

Auf dem Schweinchenplatz wurde an einem Schild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Lindenstr. wurden sechs Aufkleber, die einen extrem rechten Onlinehandel bewarben, entdeckt und entfernt.

Am Ludwigskirchplatz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels bemerkt und entfernt.

In der Gehsener Str. wurden in einem Hausaufgang zwei Hakenkreuze entdeckt.

Auf der Bank an der Haltestelle Baumschulenstr./ Köpenicker Landstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NAZI KIEZ" entdeckt und entfernt.

In einem Treppenhaus im Mollnerweg in Buckow wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Mönchstraße im Altstadt Spandau wurde ein rassistischer Aufkleber, der den rassistischen "Ku Klux Klan" bewarb, entdeckt. Der Aufkleber wurde bereits teilweise entfernt, ist aber noch lesbar.

Auf der Hermannstraße in Nord-Neukölln wurde an der Fassade eines Kulturortes der rassistische Schriftzug "Remigration" entdeckt.

An der Kreuzung Zeppelinstr./ Edisonstr. wurde der Schriftzug "FOTZENKINDERANTIFA" entdeckt.

Der Türsteher einer Sauna in Moabit verweigerte einem Schwarzen Mann zunächst den Eintritt und sagte zu ihm: "Menschen, die so Schwarz aussehen wie Sie", hätten sich öfter daneben benommen. Er solle auf den Boden gucken, wenn er angeguckt würde und keinen Stress machen.

Bei einer Veranstaltung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am Theodor-Heuss-Platz in Westend äußerte sich eine 59-Jährige antisemitisch gegenüber den Teilnehmenden. Sie sprach zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren lautstark antisemitisch an.

Im Bus der Linie 350 in Richtung S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.

In der Plönzeile wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Franz-Mett-Straße Ecke Elfriede-Tygör-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem Rechtsrockversand entdeckt und entfernt. Das Motiv "Überklebt Du Zecke" richtete sich gegen Antifaschist*innen, Anarchist*innen und Kommunist*innen/Sozialist*innen und betitelt diese in entmenschlichender Form als "Zecken".

Der Aufkleber stammte vom Rechtsrocklabel "Rock-o-Rama Records". Dieses Label war in den frühen 1980er Jahren ein bedeutender Vertrieb für deutschen und finnischen Punk und später für Rechtsrock. Mitte der 1990er Jahre wurde Rock-O-Rama vom Bundesamt für Verfassungsschutz als europaweit größter Hersteller und Vertrieb extrem rechter Musik bezeichnet.

Am Paul-und-Paula-Ufer wurde ein in weißer Farbe auf einen Mülleimer gesprühtes Hakenkreuz gemeldet.

Das Verwenden, Verbreiten oder öffentliche Zeigen eines Hakenkreuzes ist in Deutschland grundsätzlich eine Straftat nach § 86a StGB, die mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet wird, da es ein verfassungswidriges Kennzeichen darstellt und verfassungsfeindliche Bestrebungen symbolisiert.

An der Bushaltestelle Neumarkplan in Britz wurde auf einer Sitzgelegenheit eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.

Vor einer Sprachschule in Kreuzberg unterhielten sich ein Vater und seine Tochter auf spanisch. Eine Frau kam auf die beiden zu und forderte sie auf, deutsch zu sprechen, denn in Deutschland werde deutsch gesprochen. Wenn sie dies nicht tun würden, sollten sie das Land verlassen.

In der Tegeler Innenstadt wurde ein Jugendlicher aus rassistischen Motiven angegriffen. Laut Polizei kam es gegen 18 Uhr in der Gorkistraße zunächst zu einem verbalen Streit zwischen einem 14-Jährigen und einem 45-jährigen Mann, der in einer körperlichen Auseinandersetzung mündete. In diesem Zusammenhang soll der 45-Jährige den Jugendlichen mit dem Ellenbogen gegen den Oberkörper gestoßen und ihn anschließend rassistisch beleidigt haben. Ein bislang unbekannter, unbeteiligter Fußgänger soll daraufhin dem 45-Jährigen mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Anschließend entfernte sich der Unbekannte vom Ort des Geschehens. Eine ärztliche Behandlung wurde von allen Beteiligten abgelehnt. Polizeibeamt*innen stellten die Identität der übrigen fest. Die weiteren Ermittlungen übernimmt der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes.

In der Straße Am Treptower Park wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine sog. "Talahon-freie Zone" ausrief. Das Wort Talahon ist ein Slang-Ausdruck für arabische, junge Männer und wurde an dieser Stelle abwertend gebraucht.

In der Müggelheimer Str. und an der Kreuzung Wendenschloßstr. wurde jeweils der Schriftzug "D3W" entdeckt. Es handelt sich um die Abkürzung für den Namen der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".