Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Staße Unter den Linden und der Friedrichstraße wurden drei rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Seestraße, der Müllerstraße und um den Schillerpark wurden fünf Aufkleber, die "Remigration" forderten, entdeckt und entfernt.
Auf einer Sitzbank in der Linienstraße Ecke Oranienburger Sraße wurde eine Schmiererei mit dem Code 1161 entdeckt, der bei extremen Rechten für "Anti-Antifa" steht.
In der Dörpfeldstr. wurde an der Rückseite eines Verkehrsschildes ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Am Friedrichsfelder/Lichtenberger Grenzgraben, Herzberge, entlang der Rohre wurden zuletzt immer wieder neonazistische Schmierereien festgestellt und gemeldet. Dabei handelte es sich um die Neonazizahlencodes "88" und "1161" sowie um gegen politische Gegner*innen gerichtete oder NS-verherrlichende Kürzel wie "SS", "Fck Zkn", "aafa", "Zkn bxn", "HH" u.v.m. Auch Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand wurden entdeckt - z.B. mit der Parole "Braun ist bunt genug" in Kombination mit einem eisernen Kreuz.
In der Müllerstraße im Wedding wurden zwei Aukleber, die "Remigration" forderten entdeckt und entfernt.
Am Nöldnerplatz wurde der Neonazizahlencode "1161" in schwarzer Farbe auf einem gelben Briefkasten der Deutschen Post gemeldet und unkenntlich gemacht.
In der Transvaalstraße wurde ein antipalästinensisch-rassistischer Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden palästinensische Symbole wie die Palästina-Flagge und eine Kufiya mit einer Darstellung von Hitler und dem Satz „Er ist wieder da“ verbunden. Dadurch wurden Palästinenser*innen bzw. palästinensische Sichtbarkeit pauschal mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt und zugleich der NS verharmlost.
Vor der Amerika-Gedenk-Bibliothek wurde ein antisemitischer Sticker unkenntlich gemacht. Darauf stand "FROM THE RIVER TO THE SEA PALESTINE WILL BE FREE". Zudem wurde damit ein Sticker "Antisemitismus ohne mich!" überklebt.
An der Kreuzung Adlergestell/ Radickestr. wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
Auf der Brücke über die Wuhle in der Birnbaumer Str. wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Seumestraße wurde an einem Elektrokasten die Wofsangel-Rune angebracht.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden erneut zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "FCK Antifa" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt - Identität braucht keinen Regenbogen" positioniert.
Ein Bewohner einer Geflüchtetenunterkunft wurde nach Mitternacht auf dem Heimweg von einer Frau mit einem Messer bedroht. Dabei äußerte die Frau, sie hasse „alle Ausländer“. Der Betroffene konnte sich in Sicherheit bringen und die Polizei verständigen. Anhand des Fahrrads der Tatverdächtigen konnte diese identifiziert werden.
Gotlindestraße Ecke Plonzstraße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" auf einem Mülleimer gemeldet.
Auch an der Bushaltestelle Kriemhildstraße der Linie 256 wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Straße Unter den Linden wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern stand die gegen Black Lives Matter gerichtete, rassistische Parole "White lives matter" in Kombination mit den Farben der schwarz-weißroten Reichsflagge.
An der Kreuzung Peetzseestr./ Flakenseestr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle S-/U-Bahnhof Pankow wurden Aufkleber eines (extrem) rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Diese trugen u.a. die Slogan "FCK Grüne" oder "Make germany great again".
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa sechs Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An einem Straßenschild an der Ecke Lutherstraße und Schalloppstraße klebte ein Sticker der extrem rechten Frauengruppe Lukreta. Der rassistische Sticker hatte den Slogan "Remigration schützt Frauen". Er verbreitete damit das Narrativ, das Gewalt gegen Frauen nur von Menschen mit Migrationsgeschichte ausginge. Der Aufkleber wurde entfernt.
In der Brüsseler Straße im Wedding wurde ein Aukleber, der "Remigration" forderte und ein Aufkleber einer rechskatholischen christlich-fundamentalistischen Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus verbreitet, entdeckt und entfernt.
An Bauzäunen am S-Bahnhof Schönhauser Allee wurde mehrfach der Slogan "FCK Linke" entdeckt und übermalt.
Wiederholt wurden die drei Stolpersteine in der Waldeyerstraße 1a mit einer unklaren schwarzen Flüssigkeit übergossen. Die Beschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht und das Bezirksamt wurde informiert.
Eine Frau stieg am frühen Morgen an der U-Bahn Haltestelle Hermannstraße aus und lief auf der westlichen Seite Richtung Warthestraße. Dort wurde sie von mindestens drei jungen Männern körperlich angegriffen. Sie verlor bei dem Angriff das Bewusstsein und wachte erst im Krankenhaus wieder auf. Die Betroffene führte den Angriff auf ihre Transidentität zurück.
In der Togostraße Ecke Otawistraße wurde eine antipalästinensisch-rassistische und NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und übermalt.
Am S-Bahnhof Plänterwald wurden ca. zehn Aufkleber der "Patriotischen Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Attilastraße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und anschließend überklebt.
Auf dem Fahrradweg entlang der Hohenschönhauser Straße sowie im weiteren Verlauf in Richtung Falkenberg wurden NS-verherrlichende und extrem rechte Kreidezeichnungen bzw. Schmierereien festgestellt.
In das "o" eines Namens wurde ein Hakenkreuz hineingezeichnet.
Mit derselben Farbe wurde ein Galgen mit einer hängenden Figur auf den Boden gezeichnet. Im Gesicht der gezeichneten Person befand sich der Buchstabe "E". Wenige Meter weiter wurde der Schriftzug "E sind Kinderficker" angebracht. Nahe der Kreuzung Hohenschönhauser Straße Ecke Dorfstraße wurde ein weiterer Schriftzug mit dem Inhalt "Pedo E" gesichtet. Im Zusammenhang können die Zeichnungen und Schriftzüge als die Forderung "Todesstrafe für Kinderschänder" verstanden werden, die in extrem rechten Kreisen verbreitet ist und eine jahrelange Kampagne der extrem rechten Szene und Parteien in ganz Deutschland war.
Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Pädophilie wurde und wird von der extremen Rechten gezielt als emotionales Vehikel instrumentalisiert, um Feindbilder zu konstruieren, demokratische Strukturen zu untergraben und queerfeindliche, rassistische sowie antisemitische Hetze gesellschaftsfähig zu machen. Dieses propagandistische Vorgehen zieht sich historisch wie ein roter Faden seit der Terrorherrschaft der NSDAP bis hin zu heutigen Neonazigruppierungen durch.
Auf einer Parkbank an der Rummelsburger Bucht wurde die in roter Farbe geschmierte rassistische Forderung nach Deportation in Form eines "Remigrations"-Schriftzuges gemeldet.
Am Alexanderplatz wurden sechs rassistische und extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Davon forderte einer "Remigration, einer richtete sich gegen die Willkommenskultur, ein weiterer auf völkische Weise gegen Einwanderung, einer gegen die "Brandmauer" und zwei waren von napolitanischen Neofaschisten, die heute eng mit der italienischen Identitären Bewegung um "Casa Pound" verbunden sind.
Im Bezirk Mitte wurde ein Person antikurdisch-rassistisch bedroht. Dabei zeigte einer der Bedroher den "Wolfsgruß", das Handzeichen türkischer Faschisten. Zum Schutz der betroffenen Peson werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Bushaltestelle in der Müllerstraße wurde eine Hijab-tragende Frau von einer ihr unbekannten weissen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Am Vormittag wurde ein Mann auf einem Floß Höhe Salvador-Allende-Brücke beobachtet, der in Richtung eines anderen Floß den Hitlergruß zeigte.
Kurz nach Mitternacht wurde ein Mann im James-Simon-Park mutmaßlich aufgrund seiner sexuellen Orientierung und von mehreren Unbekannten angegriffen. Dabei erlitt er Verletzungen im Gesicht.
Im S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Überdachung der Bushaltestelle Bad Liebenwalder Straße wurden zwei rassistische Schriftzüge gemeldet. Dort standen die Parolen "Ausländer raus" und "Polen den Polen".
Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten drei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Bei einem Bildungsverein von und für Schwarze Menschen wurden wiederholt der außen hängende Briefkasten zerstört.
An mindestens fünf Mülleimern rund um den Forckenbeckplatz wurden antimuslimisch rassistische Schmierereien angebracht. Angebracht wurde jeweils das Wort "Palinazi" mit Pfeilen in die Mülleimeröffnung.
Ein Mann wurde in Moabit bei der Arbeit von einem Kunden antimuslimisch- und antiasiatisch-rassistisch beleidigt.
Eine Person wurde während der Fahrt in der U5 (Fahrtrichtung Kaulsdorf-Nord, im Streckenabschnitt zwischen den Bahnhöfen Frankfurter Allee, Magdalenenstraße und Lichtenberg) aufgrund eines sichtbaren hebräischen Tattoos von zwei Personen antisemitisch beleidigt und bedrängt. Als die betroffene Person die Situation zur Eigensicherung mit dem Handy filmen wollte, reagierten die Täter*innen zunehmend bedrohlicher. Insbesondere der männliche Täter trat äußerst aggressiv auf. Die betroffene Person wurde immer wieder antisemitisch angefeindet und als „Kindermörderin“ beschimpft.
Eine unbeteiligte junge Frau bewies Zivilcourage, stellte sich unterstützend vor die betroffene Person und forderte den Angreifer mehrfach auf, zu gehen. Die Täter*innen führten einen Kampfhund mit sich. Eine polizeiliche Anzeige wurde erstattet.
Zeug*innen können sich beim Lichtenberger Register melden.
In der Pfarrstraße Ecke Kernhofer Straße wurden mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber wie "Wokies not welcome" gefunden und entfernt. Das Wort „woke“ wird von der extremen Rechten als politischer Kampfbegriff eingesetzt, der zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rassismus, Sexismus und Queerfeindlichkeit als „verrückt“ und „bedrohlich“ abwerten soll.
An einer Hauswand in der Köllnischen Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In der Nacht vom 10. auf den 11. Juli kam es in der Lückstraße zu einer rassistisch und politisch motivierten Hetzjagd. Drei vermutlich extrem rechte Jugendliche verfolgten einen Mann aus Polen auf der Straße. Der Betroffene suchte Zuflucht in einem dortigen Spätkauf.
Der Betreiber des Spätkaufs schützte den Betroffenen, indem er ihn in das Geschäft ließ, die Angreifer nicht einließ und sich deeskalierend dazwischen stellte. Daraufhin wurde auch der Späti-Verkäufer von der Gruppe körperlich bedroht.
Ein Augenzeuge beobachtete und dokumentierte den Vorfall mittels Video- und Audioaufnahmen. Auf den Tonaufnahmen ist laut Angaben des Zeugen ein Geständnis der Angreifer zu hören, in dem sie mit Tritten und Schlägen gegen den Betroffenen prahlen. Zudem fielen extrem rechte und misogyne Parolen wie „Schnappt die linke Zecke!“ und „Die linke Fotze da hinten, die schnappen wir uns auch noch!“.
Zusätzlich wurde berichtet, dass die Tätergruppe im selben Zeitraum zweimal versuchte, unbeteiligte Rollerfahrer während der Fahrt vom Fahrzeug zu stoßen.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber gemeldet. Auf einem Motiv war die rassistische Parole "Dein Land liegt Dir am Herzen? Remigration! Illegale Massenmigration stoppen!" zu lesen, auf dem anderen Motiv wurde sich queerfeindlich mit dem Slogan "Stolz statt bunt" positioniert.
Die AfD nutzte in der Bezirksverordnetenversammlung den NS-Propagandabegriff "Flintenweiber" im Rahmen der Diskussion zu einem im Bezirk geplanten Frauenzentrum. Der Begriff kann als Herabwürdigung queerer Menschen und Frauen verstanden werden. Die Begrifflichkeit des „Flintenweibs“ wurde durch die NS-Propaganda institutionalisiert. Vor allem während des Überfalls auf die Sowjetunion ab 1941 prägte die Wehrmacht den Begriff, um sowjetische Soldatinnen im NS-Sprech als „unweibliche“, „blutrünstige“ oder „entartete Untermenschen“ zu verunglimpfen.
Eine Schwarze Frau wurde an der Haltestelle Schönhauser Allee/Bornholmer Straße rassistisch diskriminiert. Nachdem die Tram der Linie 50 ihre Türen geschlossen hatte, rannte die Frau zur vorderen Tür beim Fahrer, um noch einzusteigen. Obwohl die Tram noch etwa 20 Sekunden an der Haltestelle stand, öffnete der Fahrer die Tür nicht. Die Frau überquerte daraufhin die Fahrbahn und stellte sich wieder an die Haltestelle. Kurz darauf klopfte ein weißer Mann an dieselbe Tür und wurde vom Fahrer eingelassen. Die Schwarze Frau musste auf die nächste Tram warten.
Auf Rückseite eines Snack-Automaten am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde eine "Der III. Weg" Sprüherei gemeldet.
An der Eingangstür des Büros von Bündnis 90/Die Grünen in der Berliner Straße wurden vier extrem rechte und rassistische Aufkleber angebracht. Die Aufkleber trugen unter anderem die Aufschriften „Braun ist bunt genug“, „Ihr werdet uns nicht austauschen“ (in den Farben Schwarz-Weiß-Rot), „Good Night Left Side“ sowie „Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome!“.
Auf einer Bank am Karpfenteich im Treptower Park wurde das Kürzel "PTBW" entdeckt. Es steht für "Patriotische Bewegung".
