Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Die Schmiererei befindet sich auf der Schiebetür des Schloßstraßen-Centers im UG im Bahnhof U Walther-Schreiber-Platz. Sie wurde bisher nicht entfernt. Sie lautet: "Aufsicht: Tätowiertes Willkürliches Araberpack" und "Tätowierter Dreck von Penner".
An der Kreuzung Am Adlergestell/ Adlergestell wurde ein Aufkleber der "JN" entdeckt und entfernt.
In der Nalepastr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Zusätzlich wurden in den angrenzenden Straßen ca. 30 Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.
Am Oberseepark wurde ein Aufkleber des Neonazikampfsportevents "Kampf der Nibelungen" entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand der Slogan "In der Tat frei". Der "Kampf der Nibelungen" (KdN), ehemals auch "Ring der Nibelungen", ist bzw. war die größte Kampfsport-Veranstaltung der neonazistischen Szene Deutschlands beziehungsweise Europas. Es fand seit 2013 jährlich statt. Nach einem behördlichen Verbot fanden 2019, 2020 und 2021 Ersatzveranstaltungen statt.
Am Nachmittag des 29. März kam es während des Berliner Landespokal-Halbfinales rund um das Paul-Kalkbrenner-Sportfeld an der Fischerstraße zwischen Sparta Lichtenberg und dem BFC Dynamo zu Ausschreitungen durch Anhänger des Gastvereins sowie zu politisch motivierten Straftaten.
Gegen Ende der Spielzeit (ca. 16:25 Uhr) entzündeten BFC-Anhänger außerhalb des Stadions Pyrotechnik. Als die Polizei dies dokumentierte, eskalierte die Situation: Einsatzkräfte im Bereich des Gästeblocks wurden massiv mit Böllern und Glasflaschen beworfen sowie tätlich angegriffen. Die Polizei setzte Pfefferspray und körperlichen Zwang ein; das Spiel musste für rund 15 Minuten unterbrochen werden.
Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden insgesamt 12 Polizeikräfte, ein Ordner sowie ein Kind (Knalltrauma) verletzt.
Neben den gewalttätigen Ausschreitungen kam es zu NS-verherrlichenden Straftaten in Form des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Gegen zwei Anhänger des BFC Dynamo wurden Strafanzeigen gefertigt, da sie im Stadion den Hitlergruß gezeigt haben sollen.
Zudem wird gegen einen BFC-Anhänger wegen der verbalen Beleidigung einer Einsatzkraft ermittelt. Darüber hinaus wurden von der Polizei zwei Anzeigen wegen besonders schweren Landfriedensbruchs aufgenommen; vier Personen wurden vorübergehend festgenommen.
Insgesamt waren rund 150 Kräfte der Berliner Polizei und der Bundespolizei im Einsatz.
Ein Mann beleidigte die Mitarbeiterin einer zivilgesellschaftlichen Organisation an einer Tankstelle in Treptow-Köpenick. Er zeigte sich dabei bedrohlich. Der Mann hatte in den letzten Monaten mehrfach Beleidigungen und Bedrohungen sowie verfassungsfeindliche Zeichen an das Diensttelefon der Frau gesendet. Es wurde erneut Anzeige erstattet.
In der Nähe des Durchgangs in der Brückenstr. wurden sechs Aufkleber mit der Aufschrift "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt.
Am frühen Morgen hielt sich eine größere Gruppe Männer an einem Imbiss in der Bölschestr. auf und skandierte Parolen wie: "Deutschland den Deutschen", "Ausländer raus", "Tod den Juden" und Parolen, die das Wort "Zecken" enthielten.
Am S-Bahnhof Friedrichstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Gruppe "Jägertruppe" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Krankenhaus Köpenick/ Südseite wurde ein Werbeplakat transfeindlich beschrieben.
Gegen 19:15 Uhr meldete eine Passantin der Polizei, dass eine Personengruppe in einem Lokal in der Weitlingstraße lautstark und mehrfach verfassungsfeindliche Parolen skandierte. Diese Ausrufe konnten demnach auch außerhalb des Lokals wahrgenommen werden. Die alarmierten Polizeieinsatzkräfte begaben sich in das Lokal und stellten dort insgesamt elf Personen fest – alle augenscheinlich Anhänger des BFC Dynamo. Bei den anschließenden Identitätsfeststellungen kam es zu einzelnen Beleidigungen gegenüber den Einsatzkräften sowie zu Widerstandshandlungen. Verletzt wurde dadurch laut Polizeiangaben niemand.
Am Potsdamer Platz fand eine pro-palästinensische Kundgebung mit etwa 50 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten“. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Mit der arabischen Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palestina ist arabisch" wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Außerdem wurde mit einem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert.
In der Franz-Jacob-Straße wurden zwei extrem rechte und gegen Antifaschist*innen gerichtete Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa" gefunden und entfernt.
Zwischen Egmontstraße und Frankfurter Allee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren gegen Antifaschist*innen gerichtetet und beinhalteten die Parole "FCK Antifa".
In der Helmholzstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber enthielt den neonazistischen Zahlencode "1161". Zusätzlich wurden weitere vier Aufkleber der sog. "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.
In der Aßmannstr. wurden an zwei Kleidercontainern zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber forderte die sog. "Remigration".
Entlang des Havelhöhenwegs beginnend am Strandbad Wannsee wurde ein Vielzahl extrem rechter Sticker entdeckt. Die meisten Sticker hatten rassistische Slogans. Dabei war u.a. ein Aufkleber des extrem rechten Vereins "Ein Prozent" mit dem Slogan: "Wir haben keinen Platz" Der Sticker verwies auf eine Webseite mit rassistischen Inhalten. Ein weiterer Sticker richtete sich ebenfalls gegen geflüchtete Menschen. Ein Sticker zeigte den Spruch "Make Germany white again" und war in schwarz-rot-weiß gehalten. Alle Aufkleber stammten aus verschiedenen extrem rechten Onlineshops. Die Sticker wurden entfernt.
In der Hönower Straße in Karlshorst wurde in der Nähe einer Kita und Grundschule ein rassistischer Aufkleber gefunden und unkenntlich gemacht. Auf dem Aufkleber wurde die rassistische Forderung nach "Remigration" propagiert, illustriert mit zahlreichen darauf abgebildeten bunten Abschiebefliegern. Es wird optisch der Eindruck einer bunten Vielfalt erweckt, während die Forderung nach Abschiebung aller migrantisierten Menschen aus Deutschland im Gegensatz dazu eindeutig rassistisch ist.
In der S8 zwischen Bornholmer Straße und Landsberger Allee beleidigte ein Mann wiederholt Fahrgäste rassistisch. Unter anderem äußerte er NS-verherrlichende Aussagen gegenüber einem Mann mit arabischem Hintergrund sowie rassistische Beschimpfungen gegenüber einer russisch- bzw. ukrainischsprachigen Familie, darunter auch ein Kind. Darüber hinaus versuchte er, eine eingreifende Person transfeindlich zu beleidigen.
Entlang der Vincent- van-Gogh-Straße Ecke Seehausener Straße wurden mehrere gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet.
In der Helmholzstr. und der Mentelinstr. wurden sechs Aufkleber gegen Antifaschist*innen und ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Johannisthal wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Reichsflagge und dem Slogan: "Hand in Hand für das Vaterland" entdeckt und entfernt.
An einem Ersatzhaltestellenschild in der Borgmannstr. wurde ein rassistischer Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt.
An der Ecke Borgmannstr./ Parrisiusstr. wurde ein weiterer anti-muslimischer Aufkleber des Onlinehandels entdeckt und entfernt.
In einem Schulgebäude in Lichterfelde wurden Hakenkreuze an der Wand entdeckt. Daneben standen die Schriftzüge "Free Deutschland" und "AfD". Die Schule wurde informiert.
Auf einem Betonklotz in der Obrikatstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Bietzkestraße Ecke Eggersdorfer Straße wurde erneut ein neonazistischer Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf dem Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Pepe will keine Zeckenschweine" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden "Schwarzen Sonne" und einem "Pepe-Frosch", der auf ein zerbrochenes Logo der Antifaschistischen Aktion pinkelt, zu sehen.
In der Rupprechtstraße wurde eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "Fck Antifa"-Sprüherei in pinker Farbe gemeldet.
In der Zachertstraße Ecke Kraetkestraße wurden zudem Aufkleber mit antisemitischer Ausrichtung gefunden - u.a. das Motiv "Fight Znsm" (="Fight Zionism") - und entfernt.
Im U-Bahnhof Wutzkyallee und im nahe gelegenen Joachim-Gottschalk-Weg in Gropiusstadt wurde eine Hakenkreuzschmiererei und eine Odalrune entdeckt und teilweise entfernt.
Die "Odalrune" wurde während des Nationalsozialismus als Symbol für „Blut und Boden“ gedeutet. Verschiedene nationalsozialistische Organisationen wie die "Hitler-Jugend" verwandten sie. Später griffen Neonazigruppierungen wie die "Wiking-Jugend" auf sie zurück.
An der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber aus einem Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die rassistische Parole "Bitte flüchten Sie weiter! Es gibt hier nichts zu wohnen! Refugees not welcome".
In der Wustrower Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan "Für die Gäste nur das Beste - Remigration Airlines" gemeldet und entfernt.
Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhofes Südende wurde ein Graffiti entdeckt, welches sich gegen politische Gegner*innen richtete.
In der Gudrunstraße wurden zwei gegen Antifaschist*innen gerichtete Sprühereien in Form eines "FCK Antifa"-Schriftzuges und des neonazistischen Zahlencodes "1161" gemeldet.
An der Bushaltestelle Bismarckstraße/ Bergstraße in Steglitz wurde ein Sticker einer extrem rechten Gruppierung entdeckt. Er hatte den Slogan: „Heimat, Freiheit, Tradition“. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
Auf dem Leopoldplatz im Ortsteil Wedding fand eine anti-israelische Kundgebung mit etwa 100 Teilnehmenden statt. Dabei riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.
An der Kreuzung Köpenzeile/ Flansweg wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Zwei Mitarbeitende eines Sozialen Trägers in Charlottenburg berichten von anhaltender Diskriminierung und Schikanen im Arbeitskontext aufgrund von Behinderung und Erkrankung. Das Datum entspricht dem Meldedatum, nicht dem Vorfallsdatum.
In der Mentelinstr. und der Tabbertstr. wurden sechs Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
In der Falkenberger Chaussee Ecke Welsestraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden. Das Motiv richtete sich gegen Klimaaktivist*innen.
In der Karl-Kunger-Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem weißen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
In der Bietzkestraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem einem Motiv war die gegen politische Gegner*innen gerichtete Parole "Pepe will keine Zeckenschweine" in Kombination mit einer NS-verherrlichenden "Schwarzen Sonne" und einem "Pepe-Frosch", der auf ein zerbrochenes Logo der Antifaschistischen Aktion pinkelt, zu sehen. Auf dem anderen Motiv war u.a. eine schwarz-weiß-rote Reichsflagge und ebenfalls eine "Schwarze Sonne" abgebildet.
Am Weg entlang der Erpe an der Bellevuestr. wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Ein Bundespolizist und eine Bundespolizistin kontrollierten laut eines Zeugenberichts anlasslos im Bahnhof Spandau die Papiere und Taschen eine schwarze Frau auf dem S-Bahnsteig, während weiße Menschen nicht kontrolliert wurden.
Bei einer Nachmieter*innensuche fragte ein Vermieter die Mieterin nach Nachmieter*innenvorschlägen mit deutschen Pass, nach dem ihm eine geeignete Person vorgeschlagen wurde. Dies ist rassistisch, weil Menschen aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit pauschal auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden.
In einer Buslinie des X83 wurde an der Haltestelle Dahlem Dorf eine "NSU 2.0"-Schmiererei entdeckt. Mit der Unterschrift „NSU 2.0“ versandten Neonazis seit August 2018 Morddrohungen an bestimmte Empfänger*innen. Das Kürzel spielt auf die rechtsterroristische Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) und deren rassistische Morde an.
In der Tabbertstr. und der Mentelinstr. wurden insgesamt sieben Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt.
In der Kauschstr. Ecke Grazer Platz wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung schwarz-rot-gold sowie den Slogan "Make Germany great again".
In der Hugo-Cassier-Straße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt. Der Aufkleber bewarb die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden" im Februar. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13. bis 15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.
In der Neuköllner Aronsstraße wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein aus einem bekannten Neonazi-Versand stammender Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war die Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen, symbolisierten nicht-binären Person, vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu sehen.
An einer Bushaltestelle in der Straße 4 in der Siedlung Wartenberg wurden zudem Aufkleber aus einem Neonazi-Versand und NS-verherrlichende Schmierereien unter anderem in Form eines „Sieg Heil“ entdeckt. Auf den Motiven standen u.a. NS-verherrlichende, rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Parolen wie "Klagt nicht kämpft!" (in schwarz-weiß-rot), "Ku Klux Klan - White Power - Section Germany", "FCK BNT", "Good night left side" (mit Reichsflagge kombiniert), "Gott mit uns" (ebenfalls mit Reichsflagge kombiniert) und "Braun ist bunt genug".
Aus einem Auto heraus, das an der Ampel stand, beleidigte ein Mann einen anderen, der Kippa trug und am Adenauerplatz die Kreuzung Kurfürstendamm Ecke Lewishamstraße überquerte, antisemitisch mit den Worten: "Scheiß Jude".
In der Nähe eines Supermarktes in der Schnellerstr. entfernte ein Mann extrem rechte Aufkleber, als er von einer älteren Frau angesprochen wurde und diese ihm drohte ihn zuschlagen, wenn er so weitermachen würde.
