Vorfalls-Chronik

An der Ecke Sächsische Straße/Zähringerstraße wurde an einem Straßenschild ein extrem rechter Sticker verklebt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Diese wurden auf dem Sticker entmenschlichend als "Zecken" betitelt. Zudem ist auf dem Sticker eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.

An der Bushaltestelle Rüdesheimer Platz und in der Aßmannshauser Straße wurden erneut extrem rechte Sticker verklebt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Zwei Sticker stammten von einem extrem rechten Onlineversandhandel und zeigten verschiedene linke Symbole mit der Aufschrift "Hier wurde Gedankenabfall überklebt". Außerdem wurde ein Sticker mit Edding so verändert, dass er die Botschaft "Kein Mensch braucht Linke" trug.

In der Weitlingstraße wurden vom Bahnhof Lichtenberg bis zum Rewe-Supermarkt in der Weitlingstraße in grüner Farbe an Hauswände gesprühte David-Sterne gemeldet. In einem Fall war dieser mit einer Doppel-Sigrune der Waffen-SS kombiniert. Die Doppel-Sigrune war das Abzeichen der Schutzstaffel (SS), einer Organisation, die maßgeblich an der Shoah und somit der Verfolgung sowie Ermordung von Millionen Juden und Jüd*innen beteiligt war. Davidsterne sind Symbole des Judentums. Im NS wurden Jüdinnen*Juden gezwungen, einen Davidstern zu tragen. Die Verwendung beider Symbole in einem Kontext ist daher als Ausdruck von Nationalsozialismus und Antisemitismus zu werten. Zum rechtlichen Kontext lässt sich noch anmerken, dass die Verwendung von SS-Runen in Deutschland gemäß § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) strafbar ist.

In der Metastraße wurden auf der Rückseite eines geparkten LKWs NS-verherrlichende Schmierereien in Form eines HH und einer 88 (beides bedeutet "Heil Hitler"), sowie eines Hakenkreuzes entdeckt und entfernt. Auch Hakenkreuze sind in Deutschland nach § 86a StGB strafbar.

Am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem ein rassistischer, zynischer und menschenverachtender Aufkleber mit der Parole "Remigration - Du willst es doch auch" in Kombination mit einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger und einer freundlich lächelnden und winkenden Frau gefunden. Der Aufkleber stammt von einem bekannten extrem rechten Versand.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz, Ausgang Kaskelkiez und in der Spittastraße wurde jeweils ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Vinetastraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt

In der Otto-Marquardt-Straße Ecke Hohenschönhauser Straße wurden zwei Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonazi-Versand entdeckt und entfernt. Auf einem Motiv war die NS-verherrlichende Aussage "I love NS" (="Ich liebe den Nationalsozialismus") und auf dem anderen Motiv die rassistische Parole "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot" zu lesen.

Am Anton-Saefkow-Platz wurden erneut zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "We hate antifa" entdeckt und entfernt.

Im Welsekiez wurden zahlreiche gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK Antifa"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Diese befanden sich zum Teil im direkten Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung.

Auf einem Mülleimer in der Nähe des U-Bahnhofes Leinestraße war "Islam" gefolgt von einem Pfeil zum Eingang des Mülleimers geschmiert worden.

An der Tramhaltestelle S Prenzlauer Allee wurde ein Aufkleber von „GegenUni“ entdeckt und entfernt. „GegenUni“ ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Goldene Regel: Deutschland zuerst" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber transportiert eine völkisch-nationalistische Botschaft. Er ist aufgrund der Herkunft und des Inhaltes eindeutig dem extrem rechten Spektrum zuzuordnen und dient der Raumbesetzung sowie der Verbreitung demokratiefeindlicher Narrative im öffentlichen Raum.

In der Kaskelstraße und am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurden vier Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels mit der Aufschrift "Antifaverbot jetzt" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Lichtenberg spielten laut Augenzeug*innenbericht zudem 3-4 Personen jüngeren Alters in der Unterführung auf einer Boombox sehr laut einen Track mit dem gegen Antifaschist*innen gerichteten Refrain "Scheiß Antifa".

Am Schaukasten der tivo*, einer Freizeiteinrichtung für Mädchen und junge FLINTA* in der Berliner Straße, wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

An eine Infotafel der Berliner Hochschule für Technik an der Limburger Straße wurden "Deutschland First" und ein Keltenkreuz gesprüht.

An der Ecke Annenstraße / Heinrich-Heine-Platz im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber forderte Menschen auf Arabisch auf, in "ihre Heimat" zurückzukehren.

Auf der Brücke über den S-Bahnhof Johannisthal wurde ein rassistischer Aufkleber, der u.a. die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

An einen Stromkasten an der Ecke Ackerstraße / Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde der Schriftzug "Deutschland den Deutschen" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Schriftzug wurde im Dezmber schon einmal an den selben Stromkasten geschmiert.

An einer Hauswand in der Alfred-Randt-Str. wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" und der neonazistische Zahlencode "1161" auf einer Länge von ca. 4 m entdeckt.

An einem Straßenschild in der Nähe der Haltestelle Krankenhaus Köpenick Südseite wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Auf ihm stand "Deutsche Jugend voran!" und es war eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.

An der Tramstation Hegemeisterweg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.

An der Kreuzung Fokkerstr./ Straße am Flugplatz wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, zum anderen Teil waren sie rassistisch motiviert.

Auf einem Sitz der Haltestelle Siriusstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NS ZONE" entdeckt und entfernt.

In der Paul-Junius-Straße am Fennpfuhl Park wurden auf einem Parkschild rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Abschieben schafft Sicherheit" und "Defend Europe".

Auf einem Friedhofsgelände in der Nähe des Tempelhofer Feldes wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.

In der Rudolf-Reusch-Str. wurde auf einer DHL-Packstation der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.

In der Pfarrstraße im Kaskelkiez wurde erneut eine gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmiererei gemeldet.

In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde auf einem Altkleidercontainer ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Konterfei des AfD-Politikers Björn Höcke entdeckt und entfernt.

In der Einbecker Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet mit Slogans wie "Islamisierung? Nein Danke!" sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag!" - umrandet in den Farben der Reichsflagge - gefunden und zum Teil entfernt.

An der Rolltreppe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

In der Langhansstraße sowie Brauhausstraße / Ecke Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelten.

In der Nähe des Bahnhofes Wutzkyallee wurden zwei extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war die Aufschrift "Its nice to be white" und eine Hand, die das "White Power"-Zeichen formt, zu sehen. Ein weiterer Sticker stammte von der Bautzener Neonazi-Gruppe „Balaclava Graphics“.

Auf einem umgefallenen Baum im Erpetal wurde der Schriftzug "161 TÖTEN" (161 steht als Zahlencode für Antifa) entdeckt.

Auf der Rückseite eines Supermarktes in der Ribnitzer Straße wurden zwei rassistische und anti-antifaschistische Aufklebermotive gemeldet und zum Teil entfernt. Auf einem Aufkleber stand die rassistische Parole "Remigration jetzt!", auf einem anderen Motiv war der gegen Antifaschist*innen bzw. an die Omas gegen Rechts angelehnte Spruch "Enkel gegen links" zu lesen. Zudem waren auch mehrere Aufkleber der AfD direkt daneben verklebt worden (Motive: "Jammert mir nichts vor, ich habe richtig gewählt", "Unser Land zuerst" und "Alternative für Deutschland").

In der Amalienstraße wurde der neonazistische Zahlencode „1161“ (= „Anti-antifaschistische Aktion“) entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.

In der Plonzstraße wurde auf einem Schild der Howoge eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK 161“-Schmiererei entdeckt.

Entlang der Brandenburgischen Straße wurden an mindestens drei Papierkörben antimuslimisch-rassistische Schriftzüge entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.

Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.

An der Kreuzung Parrisiusstr./ Kiekebuschstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide stammten aus neonazistischen Onlinehandeln. Ein Aufkleber bewarb ein extrem rechtes Musiklabel, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf Höhe der Station Blissestraße in Wilmersdorf wurden in der U7 - neben verschiedenen Aufklebern mit Fußballbezug - extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesen war unter anderem der Slogan "We hate Antifa" zu lesen, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtet. Auf einem weiteren Aufkleber war der antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Slogan "Fuck Gendern" abgebildet.

In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit mehreren vermummten Personen, die die Faust ballen, mit der Aufschrift "Kampfbereit", entdeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde eine "88"-Schmiererei (="Heil Hitler") und zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt. Auf den beiden Aufklebermotiven war die Parole "Gender mich nicht voll" und ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie zu sehen, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am Abend griff ein Neonazi vor der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Mitglied der anwesenden Presse an. Daraufhin schritt die Polizei ein. Gleichzeitig stürmten mehrere Neonazis, teils mit schwarz-weiß-roten Hasskappen vermummt, aus dem Tor der Bundeszentrale.

Am Abend wurden Pressevertreter*innen in der Seelenbinderstr. aus einem fahrenden Auto in entmenschlichender Form als "Scheiß Zecken" beschimpft.

In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. fand ein sog. "Neujahrsempfang" des Berliner und Brandenburger Ableger der Partei statt, bei dem es auch ein Konzert mit einem extrem rechten Musiker gab.
Insbesondere am Nachmittag und Abend reisten mehrere große Gruppen von Neonazis an und ab. Gegen die Veranstaltung gab es Proteste auf dem Mandrellaplatz.

Ein Mann, der zu einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ging, zeigte auf dem Mandrellaplatz den Hitlergruß.

Ein Mann lief bei dem Küfa-Infostand der Partei Die Linke an der Ecke Schönwalderstr. / Lynarstr. entlang und zeigte am Mittag den Personen bei deren Suppenküche den Hitlergruß.

Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Zudem wurden Flyer mit dem Slogan "Unsere Alternative ist Revolution!" verteilt.

Vor der Taut Passage befand sich am Vormittag ein Stand der CDU. An diesem ging eine Frau vorbei und sagte: "Da sag ich ja nur mal Sieg Heil!" und anschließend: "Wenn ich von einem Araber vergewaltigt werden will, dann kann ich die CDU wählen." Weder Passant*innen noch die Menschen hinter dem Stand reagierten auf diese Aussagen.

Am späten Abend kamen drei Neonazis, die zuvor auf einer Veranstaltung in der Bundeszentrale von "Die Heimat" waren und dort Pressevertreter*innen angegriffen hatten, zweimal bedrohlich und grölend auf den Eingang eines Jugendclubs in der Seelenbinderstr. zu. Dabei drehten die Neonazis beide Male erst ab, nachdem sie ein zufällig in der benachbarten Einfahrt geparkten Streifenwagen gesehen hatten.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten fünf Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen

In der Seelenbinderstr. zeigte am Abend ein Jugendlicher das "White-Power"-Zeichen. Er befand sich mit anderen Neonazis auf dem Weg in die Bundeszentrale der Partei "Die Heimat".

In der Schlüterstraße in Charlottenburg wurde an einem Papierkorb ein antimuslimisch-rassistischer Schriftzug entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.