Vorfalls-Chronik

An der Kreuzung Bucher Chaussee Ecke Achillesstraße in Karow wurden vier extrem rechte Aufkleber an Ampeln, Bushaltestellenschildern und Verkehrszeichen gefunden. Drei der Aufkleber waren von der extrem rechten Partei Der III. Weg. Auf einem der Aufkleber stand "Antifa-Banden zerschlagen!", der andere hatte als Slogan "Nationalrevolutionäre Jugend - NRJ" und auf dem anderen stand "Familie-Heimat-Tradition". Auf deinem weiteren Aufkleber stand "Gegen Antifa".

An der Tramstation Rüdickenstr. wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gemeldet. Hierunter befanden sich auch zwei Aufkleber des extrem rechten Vereins und Kampagnenprojekts "Ein Prozent" und titelten "Wartet nicht auf bessere Zeiten" sowie "Kein Platz für Invasoren".

In der Behmstraße in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "1-Prozent" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Invalidenpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Klimaschutz ist Heimatschutz" entdeckt und entfernt.

Auf einem gepflasterten Weg in der Carola-Neher-Straße wurden zwei Hakenkreuze mit gelber und grüner Farbe geschmiert.

Eine Frau wurde von ihrer Nachbarin mehrfach beschimpft und bedroht. Dabei fielen Sätze wie: "Ich mag keine Z***.", "Wenn du noch mal Lärm machst, hole ich ein Messer und schneide dir die Kehle durch."

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung des Werkes „Zeitenwende - aber wohin? Anmerkungen zur deutschen Außenpolitik“ statt. Der Autor behauptete, dass Deutschland sich außenpolitisch nicht gut verteidigen könne, da „Die Deutschen” ein gestörtes Verhältnis zu sich und ihrer Geschichte hätten. Dies lässt sich als Bezug auf die Verbrechen des Nationalsozialismus verstehen, welche verharmlost werden, indem deren Aufarbeitung und Einfluss auf aktuelle Politik als übertrieben erscheinen. Seine abschließende Forderung nach einer „nicht destruktiven Vergangenheitsbewältigung“ erinnert an die neurechte Losung der „geschichtspolitischen Wende“. Vertreter*innen dieser „geschichtspolitischen Wende“ fordern, dass scheinbar große Errungenschaften in der deutschen Geschichte mehr gewürdigt werden müssten. Die Aufarbeitung und Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit wird dafür als Hindernis wahrgenommen, daher müsse ein Schlussstrich unter diese Aufarbeitung gezogen werden.

Die Außenpolitik Deutschlands wurde außerdem als unfähig beschrieben, indem der Begriff „Autismus“ verwendet wurde. Dies kann als behindertenfeindlich gewertet werden, da Autismus als Synonym für Unfähigkeit genutzt wurde.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Mahlsdorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete, sowie ein Aufkleber, der für die NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III.Wegs) warb, entdeckt und entfernt.

Im Fennpfuhlpark wurden zwei rasssistische Aufkleber bemerkt und entfernt. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

An der Ecke Erwin-Bennewitz-Weg/ Am Plänterwald wurde ein antifeministischer Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt, der ein Verbot von gendergerechter Sprache fordert.

In Charlottenburg ereignete sich eine antisemitische Beleidigung.

Während einer Bahnfahrt äußerte eine Person u.a., dass Jüdinnen_Juden es verdient hätten, verfolgt zu werden.

An einem Parkscheinautomaten in der Sonntagstraße wurde ein antisemitischer Sticker vom BDS entfernt ("From the River to the Sea").

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

In der Borkumstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber auf einem Straßenschild gefunden. Auf dem Aufkleber stand "Habe Mut. Sei deinem Volk und der Heimat ewig treu".

Auf der Ecke Scharfestraße/Riemeisterstraße in Zehlendorf wurden zwei Stencils (Graffiti- Schablonen) der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sowie in der Lilly-Braun-Straße wurden mehrere Aufkleber sowie Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie von deren Jugendorganisation entdeckt und entfernt.

Laut Tageszeitung fand in den Räumen der AfD in Blankenburg eine intern beworbende Veranstaltung mit einem bekannten Aktivisten der "Identitären Bewegung" aus Österreich statt.

An der Straßenecke Karl-Marx-Straße/Erkstraße in Nord-Neukölln wurde eine Werbetafel beschädigt. Die Tafel zeigte eine Werbung des Deutschen Bundestages mit der Aufschrift "Solidarität mit Israel".

Am S-Bhf. Schöneweide wurde ein NS-relativierender Aufkleber eines neonazistischen Netzwerkes entdeckt und entfernt, der zu einem "wahren Heldengedenken" aufruft.
In der Brückenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Netzwerkes entdeckt und entfernt.

An einer Schule im Bezirk Marzahn-Hellersdorf fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Ahornstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser propagierte "Remigration". Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Migrant*innen.

Auf dem Schaukasten einer Kirchengemeinde wurde ein rassistischer Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Muslim*innen werden auf dem Aufkleber als Terrorist*innen dargestellt. Die Aufschrift besagte: "Wir müssen draußen bleiben".

An der Ecke Reginhardstr./Residenzstr. in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber des extrem rechten, verschwörungsideologischen Fernsehsenders AUF1 entdeckt und entfernt. Der Aufkleber enthielt Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie.

In Charlottenburg ereignete sich eine antisemitische Beleidigung.

Am Lausitzer Platz wurde ein israelfeindlicher Sticker entdeckt.

Am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz wurde unter anderem die antisemitische Schmiererei „Kindermörder Israel“ entdeckt.

Einen Aufkleber der rechten Identitären Bewegung wurde an einer Fußgängerampel beim Parkhaus am Gleisdreieck entdeckt.

Im Schweizer Viertel, im Marie-Vögtlin- Weg und auf der Glarner Str. wurden extrem rechte und menschenfeindliche Sticker gefunden. Einer der Aufkleber bezieht sich auf den Volksentscheid zum Verhüllungsverbots in der Schweiz. Er spricht sich dafür aus. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit Burka abgebildet. Der zweite Aufkleber richtet sich gegen antifaschistisches Engagement und ist von einem extrem rechten Versandhandel.

In einer Postfiliale, die nicht barrierefrei zugänglich war, erhielt eine Person im Rollstuhl keine Unterstützung vom Personal, obwohl dies einfach möglich gewesen wäre.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes des Ankunftszentrums auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände in Wittenau zeigte während der Arbeit Symbole der Grauen Wölfe. Besucher*innen beobachteten, dass der Mann eine Kappe mit den Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") trug. Dabei handelt es sich um ein Symbol der extrem rechten Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Auch kurdische, armenische und andere Geflüchtete, die von den Grauen Wölfen als Feinde betrachtet werden, müssen das Ankunftszentrum durchlaufen. Die Anwesenheit eines Graue-Wölfe-Anhängers kann ihr Sicherheitsgefühl erschüttern.

In einem Aufzug am S- und Fernbahnhof Lichterfelde Ost wurden NS-verherrlichende und -verharmlosende Schmierereien entdeckt. Unter anderem wurde an die Fahrstuhlwand ein Hakenkreuz geschmiert, sowie der extrem rechte Zahlencode 88.

In einem Restaurant wurde es trotz bestehender Möglichkeiten nicht möglich gemacht, dass sich gehörlose Menschen dort treffen konnten.

Ein betrunkenen Mann belästigt, beleidigte und bedrohte eine obdachlose Person, die auf einer Parkbank geschlafen hatte. Er forderte ihn auf, die Parkbank für ihn und sein Bier zu verlassen, und sagte aggressiv, dass er wiederkäme.

An der Bushaltestelle "Berner Straße" im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker geklebt. Zwei der Aufkleber sind von einem extrem rechten Versandhandel und hetzen gegen geflüchtete Menschen. Weitere selbstgemalte Aufkleber richten sich gegen den Islam. Ein weiterer Sticker ist gegen das Gendern. Die Aufkleber wurden entfernt.

Nahe einer Grundschule in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte propagierten.

An der Fußgängerampel, nahe des Parkhauses am Gleisdreieck, wurde ein "Wehr Dich" - Sticker eines rechten Onlinehandels aus Rostock entfernt, der u. a. ein Partnerprojekt des vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistischen islamfeindlichen Blogs "PiNews" ist.

In der Baraschstraße Ecke Erdener Straße wurde eine Gedenkstele durch ein Graffiti beschädigt. Die Stele wurde im Februar 2022 anlässlich der Umbenennung der Wissmannstraße in Baraschstraße zu Ehren der jüdischen Familie Barasch eingerichtet.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In einem ICE nach Berlin-Gesundbrunnen wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.