Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Ein Mann kletterte in das Gleisbett am S-Bhf. Treptower Park. Bei seiner Rückkehr auf das Gleis wurde er von einer S-Bahn touchiert. Infolgedessen wurde er von alarmierten Bundespolizisten befragt. Dabei reagierte der Mann mit rechten Parolen und zeigte den Hitlergruß.
Am Kottbusser Tor wurde erneut ein Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
In einer Neuköllner Arztpraxis wird Frauen die ärztliche Versorgung verweigert. Die aufgesuchte Ärztin sagt „Ich behandele keine Roma-Frauen“. Die zuvor vereinbarten Termine werdne durch die Ärztin abgesagt.
Bei einem Besuch in einer sogenannten „Problemimmobilie“ im Bezirk Neukölln spricht ein Politiker vor allem über angeblichen „Sozialleistungsmissbrauch“, reproduziert antiziganistische und kulturalisierende Klischees, statt die Eigentümer für die Vernachlässigung des Hauses in die Verantwortung zu nehmen. Dem liegt die rassistische Unterstellung zugrunde, dass Sint*izze und Rom*nja zu kriminellen Handlungen neigen.
In einer Klinik in Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer bezirklichen Behörde wurde aus antiziganistischer Motivation die Antragsannahme verweigert. Erst nach Intervention wurde der Antrag angenommen.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.
Eine rassistische Bedrohung wurde in Bezirk dokumentiert
Eine gefährliche Körperverletzung wurde in Bezirk auf Grund von antimuslimischen Rassismus dokumentiert.
An eine Hauswand in der Liberdastraße in Nordneukölln wurde in der Silvesternacht ein 50x50cm großes schwarzes Hakenkreuz gesprüht. Das Haus wird von vielen Menschen mit Behinderung und migrantisch wahrgenommenen Personen bewohnt.
Eine Gruppe von fünf Personen beleidigte zwei Männer, die auf dem Nollendorfplatz unterwegs sind, mit homofeindlichen Parolen. Als einer der Männer die Gruppe auf den Grund der Beleidigung ansprach, wurde er von zwei Personen aus der Gruppe getreten und ins Gesicht geschlagen. Währenddessen versuchen die anderen drei Mitglieder der Gruppe zu schlichten. Die Gruppe flüchtete in unbekannte Richtung. Die Beteiligten wurden ärztlich versorgt, die Ermittlungen wegen der Beleidigung und der Körperverletzung dauern an.
Am Neujahresmorgen kam es an der Stendaler Straße zu einem schwulenfeindlichem Angriff. Ein 48-jähriger Mann, der sich gegen 7 Uhr in einer Bar aufhielt, wurde von einem Unbekannten zunächst homosexuellenfeindlich beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene wurde dabei im Gesicht verletzt.
In Bezirk wurde eine Nötigung auf Grund von Rassismus dokumentiert.
In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.
Auf dem Luckeweg in Marienfelde wurde eine als weiblich wahrgenommene Person verprügelt und mit rassistischen Beleidigungen beschimpft. Die angegriffene Person wurde leicht verletzt. Die Polizei hat die Person, die den Angriff verübt hat, festgenommen.
Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.
In der Silvesternacht wurde die Scheibe des Jugendmigrationsdienst im Innenhof stark beschädigt, sowie der Briefkasten des Dienstes im Hausaufgang aufgebrochen.
An das Türrollo des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Straße wurde der Schriftzug "green nazi scum" angebracht, sowie auf die Scheibe vor dem Gesicht der Abgeordneten schwarze Farbe geschmiert.
An einer Schule im Bezirk kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall sowie das Vorfalldatum anonymisiert.
Gegen 7:30 Uhr wurden eine 53-jährige und eine 60-jährige Frau am Neujahrsmorgen an der Bushaltestelle Rathaus Spandau von drei Männern transfeindlich angegriffen. Eine Frau soll ins Gesicht geschlagen und mit Tritten attackiert worden sein, der anderen wurde ihr Kopf mehrfach gegen eine Bank geschlagen. Ein BVG-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe bemerkte den Angriff und lief auf die Gruppe zu, worauf die Männer flüchteten. Beide Frauen mussten ambulant behandelt werden. Der Angriff wurde angezeigt.
Eine Person betrat die Kneipe „Morgen wird besser“, die sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch sowohl in Bezug auf Israel als auch gegen den jüdischen Eigentümer der Bar äußerte. So sprach die Person unter anderem von "scheiß Juden" und davon, dass es die "hohen Preise" erklären würde, dass die Kneipe einem Juden gehöre. Die Tresenkraft erlebte die Situation als bedrohlich. Zwei Gäste setzten sich von ihrem Tisch in der Nähe der Person in einen Nachbarraum. Erst nach einer Stunde verließ die Person das Lokal. Der Inhaber, der an dem Abend nicht vor Ort war, erstattete Anzeige bei der Polizei.
In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen
Im Kontext des Wahlwiederholungs-Wahlkampfs veröffentlichte die AfD Reinickendorf im Dezember auf ihrem Telegram-Kanal vermehrt flüchtlingsfeindliche Beiträge. Geflüchtete Menschen werden darin als Belastung für die Sozialsysteme und als Kriminelle dargestellt.
Gegen 16.00 Uhr beleidigte in einem Imbiss ein Gast (50 Jahre) einen anderen Gast (35 Jahre) homofeindlich. Anwesende Polizeibeamte in Zivil bemerkten den Vorfall und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 50-Jährigen ein.
Ende Dezember verteilten Aktivist*innen der Neonazikleinstpartei Der III. Weg in verschiedenen Wohngebieten, u. a. in Tegel, Flugblätter.
Eine Zeugin berichtete, dass ein ca. 30-jähriger Mann gegen 13:30 Uhr mitten auf der Wrangelstraße lief und Passant*innen immer wieder den Hitlergruß zeigte und dazu "Heil Hitler" rief. Er wurde von den Passant*innen ignoriert, bog dann in die Oppelner Straße ein. Die Zeugin rief die Polizei.
Im Dezember gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.
Wie Zeug*innen gegenüber der Antifa berichteten, wurde gegen 13.00 Uhr eine PoC-Frau, die auf dem Gehweg mit ihrem Fahrrad unterwegs war, vor dem Ringcenter von einem Mann mehrmals sexistisch und rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frau. Zeug*innen versuchten, eine Eskalation der Situation an der Pettenkofer Straße zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffene den Mann vorher angespuckt hat. Darauf sexistisch und rassistisch beleidigend zu reagieren, ist jedoch nicht angemessen. Beide Personen machten gegenüber der Polizei Zeugenaussagen.
Udate: Am 06.01.23 berichteten ein Journalist und die TAZ über den Vorfall. Der Journalist ist durch einen angebrachten Aufruf der Antifa am Tatort aufmerksam geworden. Die Pressestelle der Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.
Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2022 mehrere rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs stellte er zwei Lokalpolitiker der Linkspartei aus Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen in anderen Berliner Stadtteilen, um diese zu diskreditieren. Zudem stellte er auf rassistische Weise einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und Migration her.
Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.
Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.
Am U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz in Charlottenburg-Nord wurde mit schwarzem Edding ein Davidstern, ein Hakenkreuz, sowie "Mossad???" an eine Wand geschrieben.
Es wurde entdeckt, dass eine am Frankfurter Tor aufgestellte Chanukkia beschädigt worden war. Einer der äußeren Arme ist stark nach außen gebogen worden.
Nahe der Tramstation Hohenschönhauser Tor wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Diese Sticker haben rassistische und homofeindliche Inhalte, warnen vor "Asylflut" und "Homopropaganda".
An der Kreuzung Selgenauer Weg Ecke Neuhofer Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" gefunden und entfernt.
An der Tram-Haltestelle M13, Richtung Frankfurter Allee, in der Wühlischstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein Hakenkreuz angebracht. Der*die Melder*in hat Anzeige erstattet.
In einem Hausflur in Neukölln wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Zusätzlich zu den Hakenkreuzen waren zudem die Schriftzüge „Fuck Jews“ und „SS 88“ geschmiert.
In der Hohenschönhauser Str. wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Hierbei ist eine durchgestrichene und brennende Pride-Flagge zu sehen. Ein weiterer queer-feindlicher Sticker wurde in unmittelbarer Nähe, an der Tramhaltestelle, gemeldet.
An der Chemnitzer Straße Ecke Heerstraße wurde neonazistische Propaganda entdeckt. Unter anderem befand sich an einem Werbeschild ein Aufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" sowie "Nazikiez". Daneben wurde ein bereits bestehendes Graffiti derart abgewandelt, dass nun "Antifa Fotze" zu lesen ist.
Am Rio-Reiser-Platz wurde ein transfeindlicher Aufkleber entdeckt und teilweise entfernt.
Andreas Wild, AfD Politiker und ehemaliger Abgeordneter verschickt regelmäßig seinen Newsletter, in dem er teils (extrem) rechte Veranstaltungen in seinem ehemaligen Abgeordnetenbüro bewirbt. Die Newsletter im Dezember drehen sich thematisch um die Festnahme der ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten und Richterin am Landgericht von Anfang des Monats, die gemeinsam mit anderen aus dem reichsideologischen Spektrum einen gewaltsamen Staatsumsturz geplant haben soll (siehe Vorfallsmeldung vom 07.12.22). Wild bezeichnet die Vorwürfe als „an den Haaren herbeigezogen“ und bezeichnet die Richterin in einer persönlichen Stellungnahme als „mutmaßlich die zweite politische Gefangene in der Bundesrepublik“. Die Festnahme sei „politisch gelenkt“, „Die Dikatur [sic] der machtbesoffenen Frauen im Ministeramt und grünen Irrlichtern im Wirtschaftsministerium oder dem schlafwandelnden Kanzler“ nehme „langsam Formen an“. Er ruft zur Solidarität mit der Festgenommenen auf, welche er in späteren Mails als persönliche und nicht politische Solidarität kennzeichnet.
Andreas Wild ist in der Vergangenheit mehrfach durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen.
Gegen 17:45 Uhr äußerte ein Mann im Rollstuhl am Ufer-Pavillion an der Ecke Glogauer Straße / Kanal mehrfach in Richtung der Gäste "Heil Hitler". Eine Passantin mischte sich ein, worauf der Mann aber nicht reagierte. Alle anderen anwesenden Personen irgorierten die Rufe.
Die extrem rechte Kleinstpartei, der sogenannte "Der III. Weg", hat eine Fotoaktion an der Landsberger Allee veranstaltet. Hierbei wurden Banner mit dem Schriftzug "White lives matter" sowie ein Banner gezeigt, dass neben dem Schriftzug "support Aszov" vier durchgestrichene Symbole zeigt: Israel-Flagge, Dollar-Zeichen, Hammer und Sichel, sowie die Europaflagge.
Am Nachmittag wurden zwei Personen beim Verlassen des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße rassistisch beleidigt und angegriffen. Einer der Betroffenen wurde zunächst rassistisch angepöbelt, der andere Betroffene wurde anschließend ebenfalls verbal und dann körperlich durch Faustschläge und Tritte attackiert.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz in Richtung Potsdamer Platz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine 38-jährige Frau wurde zusammen mit ihrer 21-jährigen Tochter und ihrem 8 Monate alten Enkelkind vor ihrem Wohnhaus am Blasewitzer Ring von einem 65-Jährigen aus antiziganistischer Motivation mehrfach beleidigt und bespuckt.
