Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Roedeliusplatz wurde ein Hakenkreuz auf einer Bank entdeckt. Dieses wurde unkenntlich gemacht. An der Haltestelle Landsberger Allee/Weißenseer Weg wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" entdeckt.
Im Treptower Park wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren. Der Aufkleber stammte von der extrem rechten Jungen Alternative.
Unter dem Motto „We Charge you with Genocide, stop the massacre in Rafah“ (Wir klagen Sie des Völkermordes an. Stoppen Sie das Massaker in Rafah.) begann gegen 18:30 Uhr eine Demo mit rund 3000 Teilnehmer*innen am Oranienplatz. Gegen 20:00 Uhr erreichte die Demo das Kottbusser Tor. Dort rief eine Teilnehmer*in eine verbotene, die Existenz Israels negierende Parole. Die Polizei griff ein und wurde angegriffen. Es entstand ein größerer Tumult, der sich eine Weile fortsetzte.
Aus einem Mehrfamilienhaus an der Kottbusser Straße flogen eine unbekannte Flüssigkeit und Eier.
In der Spitze der Demo befand sich eine einzelne Person, die ein pro-israelisches Plakat zeigte. Dies führte zu Unmutsbekundungen anderer Versammlungsteilnehmer*innen. Die Person wurde deshalb und aufgrund der bereits gezeigten Gewalt aus dem Aufzug heraus, angesprochen und mit ihrem Einverständnis aus dem Aufzug geleitet. Versammlungsteilnehmer, die der Person nachströmten, mussten durch unmittelbaren Zwang zurückgehalten werden.
Gegen 20:30 wurden über den Demo-Lautiwagen mehrere verbotene, das Existenzrechts Israels negierende Parolen gerufen. Die Versammlungsleiterin wurde daraufhin aufgefordert, diese Parolen zu unterlassen.
Insgesamt wurden 19 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, u. a. wegen des Verdachts der Volksverhetzung.
Am Bürgerpark Marzahn wurde ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In Mahlsdorf-Süd an der Grenze zu Waldesruh (Brandenburg) wurden zahlreiche Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Vor der Musikschule in der Maratstraße wurde ein Aufkleber des Neonaziversandes "aktivde" entdeckt und entfernt.
An den Pfeiler eines Straßenschildes im Ketschendorfer Weg wurden die Worte "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus") geschmiert. Die Schmiererei richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Mitglieder der Neonazi-Kleinpartei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten am Großen Stern in Tiergarten eine Propaganda-Aktion mit Wahlplakaten ab.
An beiden Schaukästen der Evangelischen Kirche St. Nikolai hingen zwei große, gelbe Sticker. Der aufgedruckte Text ist eine Abwandlung eines bekannten Zitats von Martin Niemöller (1892-1984). Der Stickertext bezieht sich auf den Umgang von Kirche und Regierung mit Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen und Impfgegner*innen und ähnelt im Aufbau dem Originalzitat. Unter dem Text steht wie eine Quellenangabe, dass ein Zitat von Martin Niemöller abgewandelt wurde inklusive seiner Lebensdaten sowie "Theologe und Widerstandskämpfer während des Nationalsozialismus". Damit wird eine Gleichsetzung zwischen der NS-Diktatur und dem Regierungshandeln während der Covid-Pandemie vorgenommen und der Nationalsozialismus relativiert."
Am nördlichen Ende des Ortsteil Spandau wurden zwei Plakate mit Fotos israelischer Geiseln der Hamas zerstört.
Eine schwarze Frau mit Kufiya (Kopftuch) um die Schultern wurde gegen 19:15 von einem Mann am Moritzplatz Richtung Oranienplatz auf hebräisch als "Hure" angeschrien. Auf die Ansprache "Wie bitte?" zeigte er ihr den Mittelfinger entgegen.
In einem Regionalzug am Südkreuz schaltete ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn um Mitternacht das Licht an zwei Fahrgastsitzen ein und begründete dies mit Sicherheitsgründen. Als die beiden Fahrgäste versuchten, das Licht wieder auszuschalten, begann ein anderer Fahrgast, unfreundlich auf sie einzureden, sie sollten das Licht nicht anfassen, und rief die Polizei. Gleich darauf fragte der Mann die Fahrgäste, woher sie kämen und sagte: „Wenn ihr in einem fremden Land seid, müsst ihr das respektieren“. Nach dieser respektlosen Annäherung lachte der Mann sie aus und sagte, dass sie keine Deutschen sind.
In der Wilhelminenhofstr. wurden die Schriftzüge "FCK GRN, NUR AFD, FCK 161, FCK AFA" sowie "FCK AFA, NUR AfD, FCK 161" entdeckt und entfernt.
In der Edisonstr. wurde der Schriftzug "FCK AFA, FCK 161, ANTIFA FOTZEN" entdeckt und entfernt.
Am Abend wurde an einem linken Hausprojekt in der Scharnweberstraße im Hauseingang gezündelt, weil auf der Fassade der Spruch „gegen jeden Antisemitismus“ angebracht ist.
Die Bewohner*innen gehen davon aus, dass die Täter*innen aus dem antisemitischen linken Spektrum kommen, wie in einem Statement veröffentlicht wurde.
In einer Schule in Neukölln kam es zu einem Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
An die öffentlich zugängliche Fahrstuhlwand am S-Bahnhof Karow wurde der Schriftzug "Fuck Israel" geschmiert. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verunglimpfung des jüdischen Staates Israel handelt und ist somit als antisemitisch zu werten.
Auf einem Plakat in der Torstraße/Ecke Brunnenstraße wurde eine israelbezogene, antisemitische Schmiererei entdeckt.
Auf einer Versammlung am Hermannplatz wurden antisemitische Parolen gerufen.
Auf einer pro-palestinensischen Demonstration von Kreuzberg nach Neukölln wurden in der Kottbusser Straße antisemitische Parolen, die Israel das Existenzrecht absprechen, gerufen, wie z. B.: "Alle möchten nach Palästina zurück. Hundert Prozent. Wir akzeptieren kein Israel. Hundert Prozent. Es gibt kein Israel in Palästina." oder "Von Berlin bis nach Gaza, yallah yallah Intifada" (Intifada bedeutet Aufstand/Rebellion mit Bezug auf die zwei mehrjährigen Serien von Terroranschlägen), sowie „Wir sagen ganz klar, wir werden keinen Frieden zulassen, solange der Boden der Palästinenser*innen gestohlen bleibt. Solange der Boden nicht den Ureinwohner*innen zurückgegeben wird.“
Am S-Bahnhof Lichtenberg wurde die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Diese steht für: "Anti-Antifaschistische-Aktion". Weiter wurde ein Aufkleber mit dem Slogan: "Good night left side" entdeckt. Beides wurde unkenntlich gemacht.
Die Tür eines Wohnhauses wurde mit einem Davidstern markiert. Darüber ist ein Gesicht geschmiert, das mit einer großen Nase versehen ist, was antisemitischen Karikaturen entspricht.
An der Haltestelle Kottbusser Tor Richtung Ostbahnhof wurde gegen 9:20 Uhr einer Frau im Rollstuhl, augenscheinlich auch von Armut betroffen, der Zutritt zum Bus durch den Fahrer verwehrt. Eine Zeugin hat unter Benennen der Fahrzeugnummer neben dem Register auch die BVG informiert.
Ein Mitglied der BVV-Fraktion der Grünen Reinickendorf erhielt erneut einen extrem rechten Drohbrief. Der Verfasser, ein bekennender AfD-Sympathisant, hetzte gegen den Politiker wegen seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen den AfD-Stammtisch. Er diffamierte SPD- und Grünen-Politikerinnen, verbreitete Verschwörungserzählungen über „Medienmanipulation“ und „Volksverrat“ durch Masseneinwanderung und muslimische Migrant*innen.
Besonders bedrohlich war die Gewaltandrohung: Der Autor drohte mit „Umsturz“ und forderte, Bundes- und Lokalpolitiker*innen von Grünen und SPD sowie der Verfassungsschutzchef in ein „KZ“ zu stecken und zur Zwangsarbeit zu zwingen. Bereits zwei Wochen zuvor hatte die SPD Reinickendorf einen ähnlichen Drohbrief erhalten.
An einem Fahrradabstellplatz vor einem Bekleidungsgeschäft an der Achillesstraße 55 wurde ein Aufkleber des neonazistischen "III. Wegs" entdeckt. In der Nähe der Haltestelle Hofzeichendamm wurde an einem Leihfahrrad ein Aufkleber mit dem Wortlaut "Schützen wir sie mit allen Mitteln - Unsere Kinder sind unsere Zukunft" angebracht. Als Impressum wird auf dem Aufkleber ein extrem rechter Versandhandel angegeben.
An einer Bushaltestelle in der Schleusinger Straße in Marzahn wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Daneben wurden in gleicher Farbe die Buchstaben "AfD" geschmiert.
Am Nachmittag wurde ein Angestellter einer Bar von einem Gast homofeindlich beleidigt. Im Anschluss rief der Gast den Hitlergruß. Der Tatverdächtige wurde festgenommen.
An einem Stromkasten in der Henny-Porten-Straße wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" nahe der Geschäftsstelle der Partei Die Linke entdeckt und entfernt.
An einer legalen Graffiti-Wand in der Zossener Straße in Hellersdorf wurde eine Schmiererei der Neonazipartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Die Informationstafel für das ehemalige Stasi-Gelände in der Magdalenenstr. wurde mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug "Sieg Heil" beschmiert.
Etwa 10 Neonazis der Partei "Die Heimat" (ehemals NPD) hielten eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor ab.
In der Salvador-Allende-Str. wurde an einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Die Buchstaben SS, als Doppelsigrune geschrieben, an der Fassade eines Wohnhauses in der Oppelner Straße wurden unkenntlich gemacht.
Vor einem Familienzentrum in Reinickendorf-Ost wurden extrem rechte Schmierereien entdeckt. An einer Säule war das Kürzel von Adolf Hitler und die Zahl 88, ein Code für den Gruß "Heil Hitler", angebracht worden. Daneben war die Abkürzung NDS geschrieben worden, was in diesem Zusammenhang wahrscheinlich für das extrem rechte Musikprojekts Neuer Deutscher Standard stand.
In einem Deutsch-Sprachkurs in Tegel äußerte sich eine Teilnehmerin rassistisch gegenüber einem arabisch-sprachigem Teilnehmer und zeigte ihm drohend ihre Faust. Daraufhin wurde sie der Einrichtung verwesen. Nachdem sie in einer E-Mail gegenüber der Schulleitung zusätzlich äußerte, dass sie nicht mit Arabern in einem Kurs sitzen wolle, wurde sie aus dem Kurs ausgeschlossen.
An einer digitalen Anzeigetafel am S-Bahnhof Biesdorf wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.
An der Wand einer Grundschule in der Firlstr. wurde über mehrere Meter der Schriftzug "WHITE POWER" angebracht. Dies ist bereits das zweite Mal in diesem Jahr.
Auf dem Kaisersteg wurden die Schriftzüge "FCK Antifa" und "FCK AFA" entdeckt und entfernt.
Auf dem Kranbahnplatz wurden die Schriftzüge "FCK AFA Fotzen" und "Nur AfD" entdeckt und entfernt.
In der Lauffener Str. wurde auf ein Plakat der LINKEN der Schriftzug "FICK DIE ANTIFA FOTZEN" entdeckt.
In den Dreck einer Fensterscheibe am S-Bahnhof Baumschulenweg wurde der rassistische Schriftzug "Ausländer raus" geschrieben.
An der Bushaltestelle Colditzstraße/Ullsteinstraße der Linie 170 wurde mit schwarzem Edding „No Islam“ und „AfD“ auf den Fahrplan geschrieben. Solche Schmierereien wurden an dieser Stelle bereits mehrfach festgestellt.
An einem Laternenmast an der Sonnenallee Ecke Weichselstraße wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt. Der abgebildete QR-Code führt zu der Internetseite dieser Gruppierung. Hier wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
An einem Gebäude der Staatsbibliothek in Tiergarten wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.
Den zweiten Tag in Folge kam es auf dem Alexanderplatz zu einer antisemitischen Kundgebung. Ein Teilnehmer zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: "Rafah Holocaust". Ein anderes Plakat hatte die Aufschrift: "One Holocaust does not justify another". Auch die Parole "From the river to the sea" wurde gerufen.
In der Ostender Straße in Wedding wurde an einer Straßenlaterne ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
In der Pflügerstraße Ecke Rütlistraße wurde ein Mann von einer Gruppe junger Personen angegriffen und antisemitisch beleidigt. Der Mann fragte die Jugendlichen nach einem nahegelegenen Krankenhaus, da er sich zuvor eine Verletzung am Finger zugezogen hatte. Während ihm einer der Jugendlichen den Weg beschrieb, traten zwei bis drei weitere aus der Gruppe hervor und verpassten dem Mann einen Kinnhaken. Der Mann ging durch die Wucht des Schlages zu Boden. Anschließend wurde er aus der Gruppe von Jugendlichen antisemitisch beleidigt. Der Mann konnte die Gruppe dann mithilfe seiner Trinkflasche vertreiben. Am darauffolgenden Tag erstattete der Betroffene Anzeige.
An einer Sitzgelegenheit am Wuhletal Wanderweg wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Bushaltestelle an der Landsberger Chaussee wurde eine neonazistische Edding-Schmiererei an einer Bank entdeckt. Zu lesen waren die Worte "Wir sind überall. L.V.W". Dazu wurden zwei Hakenkreuze geschmiert. Eine ähnliche Schmiererei wurde bereits zwei Tage zuvor am S-Bahnhof Marzahn festgestellt.
