Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Tram-Haltestelle Grüntaler Straße wurde ein Schwarzer Mann von einem weißen Mann angepöbelt und rassistisch mit dem N-Wort beleidigt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Nationalrevolutionäre Wanderfreunde" entdeckt und entfernt.
In der Ribnitzer Straße Ecke Am Berl wurde zudem ein Aufkleber der Neonazigruppe "Deutsche Patrioten Voran - Berlin-Brandenburg" mit einem darauf abgebildeten Reichsadler gefunden und entfernt. Ebenso ein Aufkleber aus einem Neonaziversand mit einer darauf abgebildeten Reichsflagge in schwarz-weiß-rot und der Parole "Deutschland, Deutschland über alles".
Zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Johannisthaler Chaussee wurden mehrere antifaschistische Aufkleber so abgeändert, dass nun "Faschistische Aktion" darauf zu lesen war. Ein weiterer Aufkleber aus einem Neonaziversand wurde entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Ich bin als Deutscher geboren und schulde der Welt einen Scheiß". Zudem waren auf dem Aufkleber zwei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen und ein Reichsadler in Kombination mit einem Eisernen Kreuz im Ehrenkranz abgebildet.
In der Josef-Nawrocki-Str. wurde ein Aufkleber, der eine extrem rechte Band bewarb, entdeckt und entfernt.
Im Britzer Akazienwäldchen, in der Nähe des U-Bahnhofes Blaschkoallee, wurde erneut eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurden drei Sticker mit einer durchgestrichenen Antifa-Flagge und dem Spruch „Wer heute der Antifa applaudiert, wäre 1933 mitmarschiert“ entdeckt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandshop. Sie wurden entfernt.
In der Straße Gallesteig in Charlottenburg wurde ein Sticker in den Reichsfarben entdeckt und entfernt, der eine "schwarze Sonne" abbildete.
An den Bushaltestellen der Großbeerenstr. / Daimlerstr in Mariendorf wurden mehrere extrem rechte und rassistische Aufkleber sowie ein rassistisches Graffiti gefunden.
Auf den Sitzen wurde gefunden:
- Zwei Aufkleber mit den rassistischen Parolen „Remigration jetzt!“ und „Ihr werdet uns nicht austauschen!“.
- Eine rassistische Schmiererei mit der Aufschrift „Kanacken raus“.
An der Haltestelle wurde gefunden:
- Ein “Fight Fascism”-Sticker von Sea Watch wurde durchgestrichen und mit einem Hakenkreuz beschmiert
- Zwei rassistische Sticker, mit dem Schriftzug "Remigration schützt unsere Frauen!" und mit einem Flugzeug und "Remigration Jetzt!"
- Ein gegen politische Gegner gerichteter Sticker "Antifa verbieten!" und daneben eine "AFD"-Schmiererei
An einem Mülleimer an einer Haltestelle
- zwei zusätzliche Hakenkreuze festgestellt
Sowohl die Schmierereien als auch die Sticker wurden unkenntlich gemacht.
Am Pariser Platz vor der US-amerikanischen Botschaft hielten zwei Reichsbürger eine Mahnwache ab, bei der schwarz-weiß-rote Reichsfahnen gezeigt wurden.
Am S-Bahnhof Karow wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Remigration jetzt!" entdeckt und entfernt. Ebenso wurde ein Aufkleber der "JN - Junge Nationalisten" mit dem Slogan "Kampfsport statt Kiffen" entdeckt.
In der S-Bahnlinie S42 kam es nach der Abfahrt am Bahnhof Südkreuz zu einer transfeindlichen Bedrohung. Ein Mann sprach eine Trans-Person aggressiv an, beleidigte sie und verhielt sich einschüchternd. Nachdem die betroffene Person ankündigte, die Polizei zu rufen, verließ der Mann die S-Bahn und äußerte beim Weggehen eine transfeindliche Bemerkung. Eine Zeug*in unterstützte die betroffene Person im Anschluss.
Ein*e LKW-Fahrer*in beleidigte zwei Fußgänger*innen an der Kreuzung am Richard-Wagner-Platz rassistisch mit dem K-Wort, nachdem sie die Person darauf hingewiesen hatten, dass sie ihnen den Vorrang genommen hatte.
An einem Mülleimer am Böcklerpark wurde das Wort Zionismus und auf beiden Seiten ein Pfeil zur Mülleimeröffnung angebracht. Dies brachte das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf nationale Selbstbestimmung zum Ausdruck.
Zudem wurden in der Böckler- und Kopischstraße mehrere Sticker mit der Aufschrift "Believe Israel Woman" und "Wir schützen jüdisches Leben" zerstört.
An einem Straßenschild an der Kreuzung Wendenschloßstr./ Mayschweg wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber waren LGBTIQ*-feindlich motiviert und ein weiterer rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Auf einem Mülleiner im Landschaftspark Herzberge wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war "FCK Antifa" zu lesen. Auf dem Aufkleber war außerdem sehr klein das Zitat des italienischen Sozialisten Ignazio Silone abgebildet: "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: 'Ich bin der Faschismus.' Nein, er wird sagen: 'Ich bin der Antifaschismus.'" Silone floh vor dem italienischen Faschismus ins Exil und hatte auch eben jenen Faschismus vor Augen als er diese Warnung aussprach.
In der Rennbahnstraße wurde eine Aufkleber mit dem Slogan "Heimatliebe" sowie durchgestrichen die Worte "links-grüner Schwachsinn" entdeckt.
Am Kranoldplatz in Lichterfelde Ost wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe „Ein Prozent“ auf einem Briefkasten entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan „Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar“ und richtete sich damit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
In der Pettenkoferstraße wurde ein "Z"-Symbol angebracht. Das "Z" ist das Symbol der in Teilen extrem rechten "Asow-Bewegung". Die ukrainische "Asow-Bewegung" verwendet nationalsozialistische Symbolik, z. B. ist das Logo eine Wolfsangel, und pflegt Verbindungen zu extrem rechten Gruppen in Deutschland.
Zudem wurde in der Pettenkoferstraße an anderer Stelle ein ähnlich aussehendes Symbol, jedoch mit einem zusätzlichen Schnörkel, in gleicher Farbe und ansonsten gleicher Schriftart angebracht.
An einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Südende wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Einer trug den Slogan „Remigration schützt Frauen“ und vermittelte das rassistische Narrativ, dass Gewalt gegen Frauen insbesondere von Menschen mit Migrationsgeschichte ausgehe. Der Begriff der sog. „Remigration“ steht im extrem rechten Diskurs für die Forderung nach der massenhaften Abschiebung von Menschen mit Migrationsgeschichte.
Daneben wurden zwei weitere Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Einer trug die Parole „Schweigen heißt zustimmen, Dein Land! Hol es dir zurück!“, ein weiterer hatte das Motiv „Better dead than red“ mit einem durchgestrichenen kommunistischen Symbol.
Die Sticker wurden entfernt.
An einer Werbesäule am Savignyplatz in Charlottenburg, die u. a. die Farben des Regenbogens zeigte, wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker, auf dem eine Familie unter einem Regenschirm zu sehen ist, der sie vor einem Regenbogen schützt, wurde an einem Laternenpfahl in der Nähe der Bushaltestelle „Belßstr. / Marienfelder Allee“ in Marienfelde entdeckt und entfernt.
An der Friedrichsruher Straße Ecke Göttinger Straße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker entdeckt. Auf dem Motiv war eine heteronormative Kleinfamilie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge „schützt“.
In der Nacht zum Dienstag sind Gedenkschilder und Fahnen für die Opfer des Anschlags gegen den CSD sowie für die angegriffene Community im Tiergarten beschädigt worden. Ein Zeuge meldete der Polizei eine zerstörte Vase und ein mutmaßlich angezündetes Herz aus Pappe. Der Staatsschutz ermittelt.
Im Park am Weißensee wurde eine Schmiererei der "Nationalrevolutionären Jugend (NRJ)", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der 3. Weg", entdeckt. Auf einem Müllcontainer war der Schriftzug „Vaterland NRJ“ angebracht.
Am Eingang zum Landschaftspark Wartenberger Feldmark am Japanischen Garten und in unmittelbarer Nähe zu einer Unterkunft für Geflüchtete, wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv stand die Parole "Geflüchtete - Nicht willkommen!".
Am gleichen gleichen Ort wurden zudem mehrere Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Lieber Atomstrom als Flüchtlingstrom" entdeckt und entfernt.
Ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" wurde an der Bushaltestelle Wollankstraße/Sternstraße entdeckt und entfernt.
In der Tram M1 saß ein betrunkener Mann mit einem Fischerhut in Deutschland-Farben. Der Mann rief rassistische Äußerungen durch die Bahn. Er äußerte sich darüber, dass "30% der Menschen in Deutschland abgeschoben werden müssten" und dass die Politik sich ändern müsse und nicht mehr der ganze "Schmutz reingeholt" werden solle.
Am Zeltinger Platz Ecke Edelhofdamm wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.
Auf der Rückseite eines Straßenschilds auf dem Platz der Stadtkirche St. Laurentius wurden die Schriftzüge "D3W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.
An der Bushaltestelle Schloßplatz Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber des "III. Weg" am Haltestellenschild entdeckt.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Kietz wurden weitere drei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt. Ein Aufkleber hatte rassistische und zwei LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
Auf einer Bank auf dem Ostendgestell wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.
An der Ecke Uhlandstraße/Wilhelmsaue wurden ein Schriftzug an einem Mülleimer entdeckt, der sich gegen Antifaschist*innen richtete.
Es kam zu einer rassistischen strukturellen Benachteiligung durch die Polizei. Aus Schutz für die betroffene Person wird der Vorfall anonymisiert.
Auf einem Schild am Franzosenbecken entlang der Panke in Wedding wurde der von extremen Rechten gebrauchte, gegen die Antifa gerichtete Code "1161" entdeckt und überklebt.
Eine Frau wurde in Reinickendorf antimuslimisch beleidigt und bedroht.
In der Ernst-Barlach-Straße, an der Haltestelle Schweriner Ring stadteinwärts, wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen.
Im Schätzelberger Park wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.
Am S-Bahnhof Pankow wurde zwischen Treppe und Aufzug eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der S-Bahn-Linie S42 im Bereich Ostkreuz bis Frankfurter Allee äußerte sich ein Fahrgast gegenüber seinen drei Begleitern homofeindlich. Als sich eine mitreisende Person empörte, richteten sich weitere homofeindliche Beleidigungen gegen die Person.
An der Bushaltestelle Großbeerenstr. / Daimlerstr. in Marienfelde wurde ein Sticker eines Neonazi-Versandhandels mit der Aufschrift "Ich bin stolz Deutscher zu sein" entdeckt.
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa zehn Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärtzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
In der Gotlindestraße Ecke Dietlindestraße wurde eine auf einer Hauswand angebrachte Wolfsangel-Schmiererei in schwarzer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld gefunden.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung. Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code. Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.
In der Rummelsburger Straße Ecke Lückstraße wurde eine Frau of Color von zwei älteren weißen Frauen rassistisch angepöbelt.
Sie lief mit Kinderwagen Richtung Ampel, wie ebenso eine weitere Frau mit Kind, beide of Color, als ihnen zwei ältere weiße Frauen entgegenkamen, von denen eine "überall nur noch Ausländer" murmelte. Von einer der Frauen of Color darauf angesprochen taten sie zunächst unwissend. Auf weitere Nachfrage bekräftigte eine der beiden aber "Ja, ist doch so!". Auf die Frage woran sie festmache, dass die Frau Ausländerin sei, antwortete sie "sieht man doch". Die Frau of Color wies sie darauf hin, dass ihr Äußeres nichts mit ihrer Staatsangehörigkeit zu tun habe und dass sie Deutsche sei, woraus sich eine Diskussion entspann. Die ältere weiße Frau fragte, warum sie nun herumdiskutiere, worauf die Frau of Color antwortete, dass sie sie lediglich darauf aufmerksam mache, dass diese Aussage rassistisch war. Die ältere weiße Frau winkte ab und ging weg.
Am Morgen wurden zwei Personen vor einem Supermarkt in der Kottmeierstr. bepöbelt und beleidigt, u.a. mit mehrfachen "Ausländer raus!"-Rufen. Ein weiterer Kunde setzte sich für die beiden Betroffenen ein.
In der Ilsestraße wurde ein rassistisches Aufklebermotiv mit der Aufschrift "Vielfalt tötet" aus einem extrem rechten Versand gemeldet.
In der Lückstraße wurde an einer Ampel ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome. Bring your families home" entdeckt.
An der Haltestelle Dillgesstraße in Lankwitz wurden mehrere Aufkleber und Schriftzüge entdeckt. Darunter befanden sich Aufschriften wie „Islam raus“, „Linke stoppen“ und ein „AfD“-Schriftzug. Außerdem klebten dort mehrere gegen die Antifa gerichtete Sticker. Einige der Aufkleber waren bereits abgekratzt.
An der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Die Heimat" mit der Aufschrift "Hier wurde linker Gedankenabfall überklebt von deiner Heimat! Lichtenberg" gefunden und überklebt.
Es fand auf dem Kissingensportplatz erneut ein extrem rechtes Kampfsporttraining statt. Das Training wurde u.a. von der Jugendorganisation der extrem rechten Partei "Der III. Weg", der "NRJ", öffentlich dokumentiert.
Am S-Bahnhof Buch (Südausgang) wurde ein Aufkleber der Rechtsrockband „Weimar“ mit der Aufschrift „Weimar Kollektiv Brandenburg“ entdeckt. Die Band „Weimar“ zählt zu den bekanntesten Rechtsrock-Bands im deutschsprachigen Raum und weist vielfältige Bezüge zur extrem rechten Szene auf. Ihre Musik wird regelmäßig im neonazistischen Milieu rezipiert und auf Veranstaltungen der extremen Rechten verbreitet.
