Vorfalls-Chronik

Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.

Ein Mann bestellte an einem Imbiss an der Ecke Wilhelminenhofstr. / Edisonstr. einen Burger und wurde von dem Mitarbeiter rassistisch beleidigt. Als der Gast dem widersprach, wurde er mehrfach mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Es wurde Anzeige erstattet.

Fast täglich werden von Anwohner*innen Sticker aus extrem rechten Onlinehandeln im Rudolf-Kiez entfernt. So auch heute wieder.
Ein Sticker mit der Aufschrift "Du wirst abgeschoben" auf dem ein weißer, junger Mann mit energischem Blick und Fingerzeig abgebildet war, wurde am Rudolfplatz enfernt, ein weiterer Sticker mit der Aufschrift "Eure Vielfalt tötet" in der Rotherstraße.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten etwa 5 Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Wendenschloßstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.

Am S+U-Bahnhof Lichtenberg, auf Höhe des Ausgangs Siegfriedstraße Ecke Sana-Klinikum, urinierte ein unbekannter Mann auf eine am Boden liegende und schlafende Person und bespuckte sie. Zudem äußerte der Täter sinngemäß: "Hitler ("der Führer") hätte "euch" (gemeint waren "obdachlose" Menschen) auch ins Gas geschickt". Der Täter konnte durch engagierte Zivilcourage vertrieben werden.

An der Kreuzung Alt-Friedrichsfelde/Am Tierpark wurde ein rassistischer und antimuslimischer Aufkleber aus einem bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dieser sprach sich inhaltlich gegen Schächten und den Verkauf von Halal-Fleisch aus.

Ein jüdischer Werksstudent wurde bei seiner Arbeitsstelle in Mitte von einem Kollegen antisemitisch beleidigt. Es wurde ihm u. a. gesagt: "Kein Wunder, dass man euch hasst bei dem, was Ihr in Gaza anstellt." Andere Kolleg*innen standen dabei und sagten nichts. Ein Vorgesetzter meinte, als er den Vorfall bei ihm meldete, er solle sich nicht so anstellen. Man wolle hier keinen Ärger.

Am Checkpoint Charlie fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 80 Teilnehmenden statt. Teilnehmende riefen die Parolen, "There is only one state - Palestine 48" und auf Arabisch "Vom Wasser zum Wasser - Palästine ist arabisch", welche Israel das Existenzrecht absprechen. Auch die Parole "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Am Ende der Wolfgang-Harlan-Str. wurden ca. 17 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese waren rassistisch, LGBTIQ*-feindlich, zeigten das Logo der Partei und richteten sich gegen Antifaschist*innen.

In der Wisbyer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Fck Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt.

In der Hartriegelstr. wurden zwei Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen.

An der Tramhaltestelle Lienhardweg wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und angezeigt.

An einem Laternenmast an der Ecke Neuwedeller Straße/Mittelweg wurde ein Hakenkreuz gesichtet und überklebt.

Im Komponistenviertel auf der Siemensstraße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen antifaschistisch Engagierte richtete. Zudem fand sich in der Nähe ein Sticker gegen die Partei "Die Grünen". Der Versandshop, in dem der Sticker zu erwerben ist, vertreibt Sticker, die Remigration propagieren oder weitere rassistische Inhalte teilen. Der Sticker wurde entfernt.

In einer Arztpraxis in Alt-Hohenschönhausen kam es zu einer rassistisch motivierten Beleidigung: Zwei Mitarbeiter*innen warfen in lauter und aggressiver Weise einen Patienten mit den Worten, "dass er mit einem Dolmetscher wiederkommen soll und warum er hier ist, wenn er nichts versteht" und einer Beleidigung, die ihm Dummheit unterstellte, aus den Räumlichkeiten der Praxis.

In der Grünanlage zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee in Gropiusstadt wurden mehrere rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen beispielsweise die Aufschrift "Remigration jetzt!".

In der Straßenbahn entlang der Ostendstr. pöbelten am Abend zwei Männer lautstark rassistisch in der Trambahn und traten dabei sehr aggressiv auf.

An der Bushaltestelle Prerower Platz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.

In der Bulgarischen Str. wurde ein anti-muslimisch rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einem Plakat an einem Supermarkt in der Baumschulenstr. wurde der Schriftzug "Fuck Heidi" sowie "gegen Links" entdeckt.

Heute wurden gleich mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels in der Rudolfstraße und am Rudolfplatz entfernt. Sie richteten sich gegen die politische Gegnerschaft.

In der Kolonnenstraße wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.

Im Stellingdamm wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. 'GegenUni' ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf einem Spielplatz-Schild am Schweriner Ring wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsch" und Bildmotiven aus der NS-Zeit im Hintergrund gefunden. Zudem wurde ebenfalls am Schweriner Ring ein gegen den politischen Gegner gerichteter, antikommunistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Nieder mit der roten Pest" und ein weiteres Motiv mit der Parole "Mir stinken die Linken" gefunden. Die Aufkleber stammen aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand und wurden entfernt.

In der Bernauer Straße in Gesundbrunnen wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Lenbachstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Organisation "Junge Alternative" entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Er wurde unkenntlich gemacht.

Auf Stomkästen in der Jansenstraße und in der Nähe in der Oranienburger Straße in Wittenau wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".

Vor der Tegeler Hafenbrücke in Tegel wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das mit Kreide auf den Boden gemalt worden war.

Im Mariendorfer Weg in Neukölln wurde an einer Gehwegbarriere eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.

Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.

Im Fahrstuhl eines Wohnhauses zwischen der Sonnenallee und der Neuköllnischen Allee wurden NS-verherrlichende Symbole und Codes entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") gemeldet. Eine anwohnende Person hat die Hausverwaltung schon mehrfach erfolglos um Entfernung gebeten.

An einer Fahrradampel auf der Frankfurter Allee, auf Höhe eines Supermarktes, wurde ein queerfeindlicher Aufkleber gemeldet.

In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.

Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.

Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.

In der Nacht wurde eine Person aus einer Gruppe gemischten Alters heraus am Bayerischen Platz angesprochen und gefragt, ob sie einen Führerschein besitze und sie den Sprecher nach Hause fahren könne. Die Person verneinte und ging weiter. Daraufhin wurde sie aus der Gruppe heraus als "Transe" beleidigt. Die betroffene Person machte daraufhin deutlich, dass sie es nicht ok findet, so behandelt zu werden, zumal zu der Gruppe auch Kinder gehörten. Daraufhin wurde die Stimmung aggresiver und die Person entfernte sich.

In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.

Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.

Am Weigandufer wurde die Schmiererei "zionism is a crime" entdeckt. Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.

An der Kreuzung Büchnerweg / Wassermannstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt. U.a. mit den Motiven "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll verklebt" in Kombination mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und/oder der Deutschlandfahne.

Zwischen Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurden zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" und ein rassistisches "Remigrations"-Motiv gemeldet.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gefunden und entfernt.

Zudem wurde im Fennpfuhl nahe des Spielplatzes bzw. der Kirche mehrere verfassungsfeindliche Sprühereien auf Mülleimern in einer Parkanlage gefunden und unkenntlich gemacht. Es wurden mehrere verbotene rassistische "White Power"-Symbole bzw. Keltenkreuze, ein Hakenkreuz und ein "Tod den Juden"-Schriftzug gemeldet.

An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Pohlestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.

An der Bushaltestelle Alt-Tegel wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" bemerkt. Im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen, die von dunkelgrünen Balken überdeckt wird.

Die Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" war mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Sitz der Haltestelle stand der rassistische Satz "Kanacken raus". Die Schmierereien wurden der Polizei zur Entfernung gemeldet.

Vor einem Supermarkt in Rudow wurde eine bettelnde Person von zwei älteren Personen mit den Worten "Geh arbeiten oder zurück dahin, wo du herkommst!" beleidigt.

Eine Schwarze Frau unterhielt sich gegen 17:00 Uhr mit ihrem 8-jährigen Sohn in Tram M5 auf portugiesisch. Als die beiden an der Haltestelle Büschingstraße aussteigen wollten, schrie ein Mann sie unvermittelt rassistisch an und klopfte der Mutter dabei fest auf die Schulter. Niemand in der überfüllten Tram reagierte.

Am Nachmittag wurde das Schild "Schule mit Courage - Schule ohne Rassismus" von einer Oberschule in Spindlersfeld gewaltsam entfernt.

In Folge der Berichterstattung des Medienportals NIUS u.a. über Projekte des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V." kam es zu einem Shitstorm. In dem Artikel wurde zudem ein Foto sowie persönliche Informationen der Geschäftsführerin verbreitet. Am Tag darauf hatten Gesicht Zeigen e.V. 1750 falsche Mitgliedsanträge erreicht, die vermutlich über einen Bot generiert wurden. Eine solche Vorgehensweise wie die Überhäufung mit Onlineanfragen zielt auf die Lahmlegung zivilgesellschaftlicher Strukturen.