Vorfalls-Chronik

Im Bereich des Silberweidenwegs wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv ist der Schriftzug "ACAB" (= "All Cops Are Bastards") in Kombination mit einer Sturmhaube vermummten Person in schwarz-rot-gold abgebildet.

An der Außenwand eines Supermarktes in der Ruschestraße wurde ein NS-verherrlichender Zahlencode in Form einer "88"-Sprüherei (= "Heil Hitler") gemeldet und unkenntlich gemacht.

Neben der Tramhaltestelle Gudrunstraße am Bahnhof Lichtenberg wurde zudem auf einer Hauswand eine "Anti-Antifa"-Sprüherei entdeckt.

In der Margaretenstraße im Weitlingkiez wurde ein aus einem extrem rechten Versand stammender Aufkleber mit der Parole "Seid Sozialisten der Tat" entdeckt.

Wesentlicher Teil der Propaganda des Nationalsozialismus waren wirtschafts- und sozialpolitische Versprechungen. Der Nationalsozialismus gab vor, im Kontrast zu den unerfüllt gebliebenen Versprechungen des Sozialismus und angesichts des Elends der Weltwirtschaftskrise ein "Sozialismus der Tat" zu sein.

Drei BVG-Kontrolleur*innen diskriminierten am Zoologischen Garten in der U9 eine Schwarze Person rassistisch. Trotz eines gültigen Fahrscheins forderten sie laut Zeug*innen die Person auf, die U-Bahn zu verlassen, und behaupteten, dass die Person obdachlos sei. Sie versuchten dies auch mit Gewalt durchzusetzen. Erst als sich mehrere Umstehende und die Zugführerin solidarisierten, ließen sie von der Person ab und diese konnte weiterfahren.

Im Bürgeramt Reinickendorf verhielt sich ein Kunde rassistisch und NS-verherrlichend. Der Mann äußerte sich abwertend und rassistisch gegenüber zwei Angestellten und gab an, anstatt seiner Unterschrift mit Adolf Hitler unterschreiben zu wollen. Er teilte einem Mitarbeiter unter anderem mit, dass er nach seiner Auffassung nicht in Deutschland sein sollte und deutete an, dass er sich draußen mit ihm prügeln wollte.

Am S-Bahnhof Schulzendorf in Heiligensee wurde ein extrem rechter Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Darauf war eine Blondine im Comic-Stil zu sehen, die ein Herz wegpustet. Der Aufkleber ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören. Der Spruch auf dem Aufkleber "Alles Liebe - Für Deutschland" ist der verbotenen SA-Parole "Alles für Deutschland" ähnlich. Ein bewusstes Spiel mit den Grenzen der Strafbarkeit liegt nahe.

In der Gitschiner Straße wurde wiederholt das Hinweisschild für das Jüdische Museum beschmiert. Es wurde zweimal die Aufschrift "Kindermörder Israel" angebracht.

Im Umfeld des Lichtenberger S-Bahnhofes wurde ein neonazistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten!" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gefunden und entfernt.

Am Castello Center wurde auf der Seite Judith-Auer-Straße ein auf die Scheiben geschmierter neonazistischer Zahlencode in Form der "1161" gemeldet und entfernt.

Auf der Kaiserswerther Straße in Dahlem wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Er machte Werbung für den Parteizweig Brandenburg.

Im S-Bahnhof Schöneweide wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe Berlin-Brandenburg" entdeckt und entfernt.

In der Schreinerstraße wurde eine Person LGBTIQ*-feindlich beleidigt. Zwei Haustüren weiter stand ein Mann, der schrie: "Sag', schämst Du dich nicht, so wie Du rumläufs!". Als sich die angesprochene Person zu ihm umdrehte, wurde sie mit weiteren Hasstiraden angeschrien. Auf die Nachfrage, ob alles gut ist oder er etwas braucht, beleidigte er die Person weiterhin laut schreiend. Als die Betroffene ihr Handy herausholte, um die Situation aufzuzeichnen, verschwand der Mann, immer noch Beleidigungen schreiend, im Hausflur.

Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln zeigte ein Mann gegen 9.00 Uhr morgens den Hitlergruß. Dabei stellte er sich mehrfach Personen in den Weg und ließ diese nicht durch. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

In der Zillepromenade wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Wönnichstraße wurde ein aus einem Neonaziversand stammender Aufkleber mit der rassistischen Parole "Remigration" gemeldet (nicht entfernt).

In der Sedanstraße, am Eingang zum Stadtpark wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

Unter dem Motto "From Ulm to Gaza - Freedom for all political prisoners" zog eine Demonstration mit ca. 80 Teilnehmenden durch Moabit, wobei es zu antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Volkermörder und Terroristen, töten Kinder und Zivilisten“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit der auf Arabisch skandierten Parole "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Die Parole "Down Down with IsraHell" verband das Ideologem, das Jüdinnen*Juden im Bund mit dem Teufel sind, mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels.

In der Gartenstraße wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte den Slogan "Dumm dümmer Antifa", der andere "Mir stinken die Linken".

Auf einen Mülleimer am Heidefriedhof wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

An der Kreuzung Adlergestell / Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Hauswand in der Schöneicher Str. wurde der Schriftzug "Sieg Heil" entdeckt und entfernt.

In der M13 in Richtung Wedding stieg auf Höhe Möllendorfstraße an der Haltestelle Frankfurter Allee ein aggressiver Mann ein. Dieser schimpfte während der Fahrt durchgehend auf misogyne, rassistische und antisemitische Art und Weise.

In der Winfriedstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Ein Prozent" entdeckt und entfernt. Der Sticker hatte den Slogan: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt. Unsere Heimat ist nicht verhandelbar".

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz Ecke Lückstraße wurde ein auf einem Mülleimer geschmierter „EHL“-Schriftzug (= "Einheit Lichtenberg") in Kombination mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

Auf der Höhe Brekowweg zwischen Treskowallee und Biesdorf wurde neben der U-Bahnstrecke auf einem Laternenmast der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Er wurde nicht entfernt.

Eine propalästinensische Demonstration zog mit ca. 250 Teilnehmenden durch Mitte, wobei es zu zahlreichen antisemitischen Äußerungen kam. Teilnehmende riefen "Kindermörder Israel" und „Zionisten sind Faschisten - Kindermörder und Terroristen.“ Eine Teilnehmerin beschimpfte auch Gegendemonstrant*innen als „Kindermörder.“ Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Andere Teilnehmende sprachen Israel mit den Parolen „There is only one state, Palestine `48“ und auf Arabisch "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" das Existenzrecht ab. Ein Redner sprach vom „Genozidstaat Israel.“ Eine Teilnehmerin zeigte zwei antisemitische Schilder: Ein Schild zeigte eine blau-weiße Schlange mit Davidstern, die sich um die Erde wickelt. Das Schild bediente damit das antisemitische Narrativ, dass sich die Welt im Würgegriff der hinterlistigen und gefährlichen Jüdinnen*Juden befinde. Das andere Schild zeigte den Teufel mit einer israelischen Fahne in der Hand. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ebenfalls ein klassisches antisemitisches Narrativ, das auch auf einem Plakat einer anderen teilnehmenden Person aufgegriffen und mit dem Wunsch nach der Beseitigung Israels verbunden wurde: "Remove Israhell!!". Ein weiteres Plakat setzte die israelische Armee mit dem NS-Faschismus gleich: "IDF are the new Nazis". Mit dem Transparent mit der Aufschrift "One genocide does not justify another" wurde ebenfalls die Shoah mit dem aktuellen Krieg in Gaza verglichen und relativiert. Außerdem wurde in Sprechchören von einigen Teilnehmenden die eliminatorisch antisemitische Hamas und ihr ehemaliger Anführer Yahya Sinwar, der Planer des Terrorangriffs auf Israel am 07. Oktober, offen gefeiert.

Auf der Scheibe der Bushaltestelle "Haydnstraße" wurden zwei Sticker der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt. Sie wurden unkenntlich gemacht.

Auf der Sundgauer Straße und auf der Winfriedstraße wurden Aufkleber aus extrem rechten Versandshops gefunden. Einer der Sticker richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere Sticker gegen den muslimischen Glauben. Die Aufkleber wurden entfernt.

An der Ecke von Weislingen- und Zeltinger Straße in Frohnau wurden Aufkleber der Neonazipartei "Der III. Weg" und seiner Jugendorganisation "NRJ" auf einem Straßenschild bemerkt und teilweise überklebt.

An der Kreuzung Konrad-Wolf-Straße/Orankestraße wurden erneut (zuletzt am 6.9.2024 gemeldet) die Spitzen von insgesamt sechs Pollern, die den Fußweg markieren, mit schwarz-weiß-roter Farbe markiert.

Die Reichsfarben Schwarz-Weiß-Rot waren von 1871 bis 1919 und von 1933 bis 1945 die Flagge des Deutschen Reiches in der Kaiserzeit sowie zur Zeit des Nationalsozialismus mit dessen Hakenkreuz-Flagge. In der Weimarer Republik wurden sie durch die republikanischen Farben Schwarz-Rot-Gold ersetzt. In dieser Zeit standen die alten Reichsfarben für die Ablehnung der Demokratie und Umsturzversuche. Schwarz-Weiß-Rot steht heutzutage für einen autoritären Nationalismus und die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und prägt öffentliche Auftritte der extremen Rechten. Da die Reichsfahne sowie verschiedene Varianten der Reichskriegsflagge in der BRD nicht grundsätzlich strafbar sind, werden sie auch als Ersatz für die verbotene Hakenkreuzfahne verwendet.

Am Malchower Weg wurden im Umfeld einer Jugendfreizeiteinrichtung erneut ein queerfeindlicher Aufkleber gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm mit einem darauf abgebildeten christlichen Kreuz vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Progress Pride Regenbogenflagge schützt.

Zudem wurden vor Ort ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem neonazistischen Versand mit der Aufschrift "Familie wachse, Deutschland lebe" mit Reichsflagge und einer Lebensrune und ein Aufkleber aus dem gleichen Versand mit der rassistischen Aufschrift "Remigration" gefunden und entfernt.

In der Osloer Straße Ecke Prinzenallee wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Flutstr. / Am Werkstor wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

Vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz hielten zwei Reichsbürger*innen eine "Mahnwache" ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

Auf dem Einfahrtschild von IKEA Lichtenberg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet. Nicht entfernt.

Am U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde am Gleis ein beschädigtes Plakat einer Verständigungsinitiative gegen Antisemitismus entdeckt. Das Plakat warb für ein friedliches Miteinander zwischen Juden*Jüdinnen und Araber*innen. Die stilisierte jüdische Person darauf wurde gezielt herausgekratzt und mehrfach der Schriftzug "Free Gaza" auf das Plakat geschmiert und eingeritzt. Vorbeigehende jüdische Personen fühlten sich daraufhin diskriminiert und bedroht.

Auf der Kolonnenstraße wurden drei antisemitische Sticker entdeckt. Darauf waren die Umrisse von Israel und Palästina in dem Muster einer Kufiya über dem "Palästina" auf arabisch steht. Damit wird Israel das Existenzrecht abgesprochen.

Zwei Männer aus Bulgarien wurden in der Linie U9 zwischen den Stationen Birkenstraße und Turmstraße aus einer Gruppe von drei Männern heraus antiziganistisch mit dem Z-Wort beleidigt

An einer Schule in Neu-Hohenschönhausen wurde ein neonazistischer Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Versand entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv stand die gegen Antifaschist*innen gerichtete Parole "Mir stinken die Linken".

An der Kreuzung Hasselwerderstr. / Fließstr. wurde ein Aufkleber mit einem stilisierten Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

Auf der Bäkestraße/Ecke Ostpreußendamm wurde ein Sticker der Gruppe „aktiv.berlin“ mit dem Slogan „Heimat, Freiheit, Tradition“ entdeckt und entfernt.

In der Gegend um die S- und U-Bahnstation Rathaus Steglitz herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. So wurde u.a. in der Mittelstraße ein Sticker der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" gefunden und entfernt. In der Schützenstraße klebten ebenfalls Aufkleber mit der Aufschrift "#stolzmonat" und Aufkleber der extrem rechten Gruppe aktiv.berlin. Diese wurden entfernt.

Auf einem Stromkasten an der Roonstraße wurden Zahlencodes entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten. Unter anderem war dort der Zahlencode "1161" geschmiert. Dieser steht für "AAFA" und meint "Anti-Antifaschistische Aktion". Die Codes wurden unkenntlich gemacht. In der Moltkestraße/ Ecke Gardeschützenweg wurden außerdem Sticker entdeckt, die aus extrem rechten Versandshops stammten. Einer der Sticker war bereits verblasst, der andere Sticker richtete sich gegen muslimische Menschen. Die Sticker wurden unkenntlich gemacht.

An einer Hausfassade wurde ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt. In unmittelbarer Nähe wurde von dem angebrachten Code 161, der für Antifa steht, die erste Zahl durchgestrichen, so dass der Code "Faschistische Aktion" stehen blieb.

An der Haltestelle Gutspark Marienfelde wurde ein Hakenkreuz auf einen Mülleimer geschmiert.

Auf den Toiletten einer Lokalität in der Selkestraße wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Diese wurde inzwischen übermalt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Marksburgstraße Ecke Junker-Jörg-Straße wurden zwei rassistische Aufklebermotive aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand festgestellt und entfernt. Auf dem Aufkleber war "Euer bunt ist in Wahrheit blutrot!" zu lesen.

In der Weitlingstraße Ecke Münsterlandplatz wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem Neonaziversand mit der Aufschrift "Abschiebung schafft Wohnraum!" entdeckt.

Mehrere Sticker eines extrem rechten Onlinehandels mit dem Slogan "Überklebt Du Zecke" wurden am Bersarinplatz entfernt.

In der Modersonstraße wurden zwei Sticker entfernt mit dem Slogan "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.

Der Sticker stammt von einem extrem rechten Onlinehandel und ist Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.

Am U-Bahnhof Jungfernheide wurde am Gleis eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Mit der Aufschrift "Fuck Antifa" richtete sie sich gegen Antifaschist*innen.

Eine augenscheinlich obdachlose Person mit Behinderung wurde von drei Mitarbeiter*innen des Ordnungsamtes bedrängt und aufgefordert zu verschwinden. Die Person befand sich unter der S-Bahnbrücke gegenüber des Fahrstuhls zur U-Bahn und verstand die Aufforderungen aufgrund einer Sprachbarriere nicht. Sie fühlte sich augenscheinlich bedrängt, konnte sich, im Schlafsack im Rollstuhl sitzend, aber auch nicht ohne weiteres fortbewegen. Die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen griffen daraufhin den Rollstuhl und schoben die wehrlose Person ein paar Meter weiter weg und stellten sie dort ab. Dabei stießen sie den Becher mit Kleingeld um, den die Person vor sich aufgestellt hatte. Auch die anderen Habseligkeiten wurden ignoriert und der Person im Rollstuhl schließlich von Passant*innen gebracht.

Die Maßnahme des Ordnungsamtes hatte keinerlei erkennbaren Grund, sorgte aber für eine Demütigung des Betroffenen, der sich beschwerte und nach einem "abogado" (Spanisch = Rechtsanwalt) rief. Das wurde ignoriert. Die Tatsache, dass die Ordnungsamt-Mitarbeiter*innen einfach den Rollstuhl anfassen und die Person gegen ihren Willen wegschieben ist ableistisch. Auf Nachfrage einer Zeugin, warum sie den Menschen so behandeln, reagierte einer der Mitarbeiter mit den Worten: "Sind sie die Justizsenatorin oder was?"