Register erhält beleidigende SMS
Eine Person hat eine SMS mit beleidigendem Inhalt an das Register versendet, in dem es als politscher Gegner der extremen Rechten abgewertet wurde.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine Person hat eine SMS mit beleidigendem Inhalt an das Register versendet, in dem es als politscher Gegner der extremen Rechten abgewertet wurde.
An den Fahrradständern vor den Grundschulen in der Lasdehner Straße wurde ein "FCK Antifa"-Sticker entfernt.
In der Margaretenstraße Ecke Wönnichstraße wurde ein roter, aus dem Neonazispektrum stammender Aufkleber mit dem gegen politische Gegner*innen gerichteten Motiv "Organisiert die Anti-Antifa - Good night left side!" gefunden und entfernt.
Auch gegenüber einer bekannten Neonazikneipe in der Margaretenstraße wurden weitere Aufkleber mit dem gleichen Motiv gefunden und entfernt.
In der Kolonnenstraße wurden zwei antisemitische Sticker entdeckt.
An der Kreuzung Buschkrugallee/Späthstraße im Bezirksteil Britz wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete.
An der Ecke von Hermsdorferdamm und Am Waldpark in Hermsdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen!" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Aufkleber stammt aus einer an Schüler*innen gerichteten Kampagne der "Jungen Nationalisten" von 2019.
In der Leipziger Straße im Ortsteil Mitte wurde ein gegen Antifaschist*innen gerichteter Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt im Müggelschlößchenweg wurde ein Aufkleber der "JN" entdeckt.
Zwischen den Bahnhöfen Lipschitzallee und Wutzkyallee wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet und entfernt.
An der Bushaltestelle "An der Mühle" in Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Keine Chance den Zecken! Der Heimat zuliebe!" entdeckt und entfernt. In extrem rechten Kreisen werden Linke und Punks als "Zecken" abgewertet.
An der Bushaltestelle Schützallee wurde ein Sticker entdeckt, der den Kiez als "Nazi Kiez" markiert. Der Sticker wurden entfernt.
Auf eine Ankündigung des Bezirksamts Mitte bei Facebook zur dekolonialen Umbenennung des Nettelbeckplatzes in Wedding in Martha-Ndumbe-Platz erfolgten extrem rechte und rassistische Hass-Kommentare.
In einer Unterführung in der Pfarrstraße Ecke Wiesenweg wurde ein mit weißer Farbe auf eine große Werbewand aufgesprühtes Hakenkreuz gemeldet. Dieses wurde unkenntlich gemacht.
Auf der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurde eine NS-verharmlosende Schmiererei entdeckt und unkenntlich gemacht. Diese suggerierte die Gleichsetzung von Zionist*innen mit den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus.
In der Kottmeierstr. wurde auf dem Gehweg der Schriftzug "NS AREA" (deutsch: nationalsozialistisches Gebiet) entdeckt.
Vor einer Einkaufspassage in der Dolgenseestraße beschimpften drei Jugendliche eine Passantin mit den queerfeindlichen Worten "Bist du ein Junge oder ein Mädchen? – Ich glaube, das ist ein Es. Pfui!".
In der Hausotterstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, die von einem Neonazi-Versand stammten. Ein Aufkleber zeigte eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen "Bund Deutscher Mädchen" und hielt eine Fahne in Reichsfarben. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort Deutsch in Fraktur geschrieben war. Der zweite zeigte Menschen in Zügen und trug die Aufschrift "Asylbetrüger nicht willkommen".
In einer DHL-Filiale in Hellersdorf verweigerte eine Mitarbeiterin einer Person gegen 15:45 Uhr ein Paket. Sie behauptete, dass auf diesen Namen kein Paket vorläge. Als einige Zeit später eine Freundin der betroffenen Person vorbeikam, bekam sie das Paket ausgehändigt. Dies war der betroffenen Person dort bereits mehrmals passiert auch ein anderer Kunde, der muslimischen Glaubens war, wurde ähnlich behandelt.
In einem Zug der Linie U6 in Wedding zeigte ein Mann den Hitlergruß und beleidigte einen Schwarzen Mann neben ihm mit dem N-Wort und als "Penner". Als eine Zeugin Zivilcourage zeigte und ihn darauf ansprach, beleidigte der Mann sie sexistisch und als "Volksverräterin". Als die Frau den Zug verließ, rief er ihr "Sieg Heil" hinterher. Keine andere Person im Zug griff ein.
Auf einem Treppengeländer am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Neonaziaufkleber mit dem Motiv "Good night left side" und zwei schwarz-weiß-roten Reichsflaggen gefunden.
Im Fennpfuhl wurden auf einem Mülleimer zwei weitere aus einem bekannten Neonaziversand stammende Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Motiven war die Parole "Deutschland, Deutschland über alles" vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und die Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen, symbolisierten nicht-binären Person, ebenfalls vor einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu sehen.
Im Arthur-Müller-Weg wurden an zwei Verkehrsschildern insgesamt sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie hatten rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte, andere richteten sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf die Sitze an der Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" wurden erneut Hakenkreuze geschmiert. Nachdem bereits gemeldete Schmierereien entfernt worden bzw. unkenntlich gemacht worden waren, wurden neue Hakenkreuz-Schmierereien entdeckt. Sie wurden der Polizei erneut zur Entfernung gemeldet.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte einen rassistischen Inhalt, ein Aufkleber richtete sich gegen Antifaschist*innen und ein Aufkleber bildete die Reichsfarben ab. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Auf der Schloßstraße wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt. Der Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Außerdem wurden Aufkleber des rechten Internet-Radios "Kontrafunk" gefunden. Alle Aufkleber wurden entfernt.
In der Straße Am Plänterwald wurde an einer Hauswand ein Hakenkreuz entdeckt.
Im Archibaldweg wurde auf einem Mülleimer direkt an der Treppe runter zur S-Bahn Nöldnerplatz ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Flutstr. und in der Spreestr. wurde jeweils ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren anti-muslimisch und anti-Schwarz motiviert und stammten beide aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
In der Hadlichstraße wurde gegenüber eines Supermarkts ein Aufkleber mit dem rassistischen Motiv „Defend Europe“ entdeckt und überklebt. Der Aufkleber war aus einem extrem rechten Onlineversandhandel.
Ein weißer Mann mit dem T-Shirt-Motiv "Ich scheiß auf Weltoffenheit, solange es keinen Weltfrieden gibt", beleidigte in der Siegfriedstraße eine Frau mit Hijab als F*** . Als eine Person mit Zivilcourage neben ihm gehend fragte, was er gerade gesagt habe, wurde der Täter auch gegenüber dieser Person direkt aggressiv und beschimpfte sie ebenfalls u.a. als F*** und drohte ihr Schläge an.
Gegen 10:20 Uhr beschimpfte ein älterer Mann mit Glatze und E-Roller eine POC, die neben dem Aufzug Reisende um Geld für Essen bat. Eine unbeteiligte Person forderte den Mann auf, die Beleidigungen zu unterlassen. Der Mann schrie die Person an und äußerte weitere Beleidigungen, wie z. B. "Versifftes Pack, wegen Euch gibt es solche Probleme überhaupt!". Er stieg dann später in die Ringbahn Richtung Ostkreuz.
In der Rother- und der Rudolfstraße wurden erneute Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Sie trugen die Aufschrift "Eure Vielfalt tötet". Damit wurde auf eine Umkehr des Slogans "Rassismus tötet" angespielt.
Die Sticker stammen von einem extrem rechten Onlinehandel und sind Teil einer Serie von Tilda-Memes, die eine blonde junge Frau zeigen. Die Figur ist Teil einer wachsenden Bildwelt, in der blonde, junge, muskulöse Personen als Stellvertreter*innen Deutschlands auftreten. Diese bildliche Darstellung transportiert die in extrem rechten Kreisen verbreitete rassistische Vorstellung, dass nur weiße Personen zum deutschen Volk gehören.
Eine Schwarze Familie wurde in Wedding von Nachbar*innen beleidigt. Die Familie war schon mehrfach von denselben Nachbar*innen beleidigt und bedroht worden.
Erneut wurde in der Schnellerstr. der antisemitische Schriftzug "Judenhomos" sowie ein Davidstern entdeckt. In diesem Fall wird eine schwulenfeindliche Abwertung zur Diskriminierung von Jüd*innen genutzt.
In der Oppelner Straße wurde mit schwarzem Edding die Parole "From the Mountains to the sea Palestine will be free" angebracht, die Israel das Extistenzrecht abspricht.
Ausgehend von Nettelbeckplatz zog eine Demonstration durch Mitte. In einem propalästinensischen Block wurden antisemitische Parolen gerufen. Teilnehmende riefen "Zionisten sind Faschisten - töten Kinder und Zivilisten", "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch). Während die erste Parole auf die antisemitische Ritualmordlegende anspielt, sprechen die anderen beiden Parolen Israel das Existenzrecht ab.
Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber hatten rassistische Inhalte, ein Aufkleber LGBTIQ*-feindliche und ein weiterer richtete sich gegen Antifaschist*innen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
An der Tür eines interkulturellen Nachbarschaftstreffs in der Waterkant wurde ein Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt: Auf den Farben der Reichsflagge waren in Fraktur "Antifa-Freie-Zone" gedruckt sowie drei Icons. Auf ihnen waren ein Punk, ein Antifa-Logo und (stilisiert) eine trans Person abgebildet, die jeweils mit einem roten Querstrich durchgestrichen waren. Ein Link und ein QR-Code auf dem Sticker führten zur Website des Versandhandels.
Am S-Bahnhof Botanischer Garten wurden extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammten u.a. von einer extrem rechten Gruppierung und propagierten das rassistische Konzept der "Remigration".
In der Eitelstraße wurde ein queerfeindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt.
Zudem wurde in der Skandinavischen Straße ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten (Wehrmachts?-)Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.
Im Kaskelkiez wurde in der Spittastraße Ecke Kaskelstraße darüber hinaus ein Aufklber der Neonazi-Hooliganband "Kategorie C" aus Bremen mit der Aufschrift "Deutsche Jungs" entdeckt und entfernt.
Gegen 3:00 Uhr hielten sich zwei Männer und drei Frauen an einem Tisch außerhalb eines Lokals in der Tamara-Danz-Straße auf, als sie von zwei jungen Männern aus einer 15-20 Personen großen Gruppe in unmittelbarer Nähe rassistisch und LGBTIQ*-feindlich beleidigt wurden. Zudem zeigte einer der Männer den Hitlergruß in ihre Richtung. Weiterhin wurden aus der Gruppe heraus auch Steine geworfen, die ihr Ziel verfehlten.
Die beiden Männer wurden von der Polizei wegen des Verdachts der Beleidigung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie versuchter gefährlicher Körperverletzung festgenommen.
Auf einer Wand an der Autobahnabfahrt Hüttenweg wurde eine Schmiererei gesprüht, die sich gegen demokratische Parteien richtete und gleichzeitg einen rassistischen Hintergrund hatte. Das Graffiti suggeriert, dass Migration zu mehr Kriminalität und insbesondere zu Mord durch Menschen mit Migrationsgeschichte führe und demokratische Parteien verantwortlich für diese Kriminalität und Morde wären.
In der Scheiblerstr. wurde ein Aufkleber für eine LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und christlich-fundamentalistische Veranstaltung entdeckt und entfernt.
Gegen 10:00 Uhr wurden im Umfeld der Synagoge am Carl-Herz-Ufer antisemitische Parolen an Hauswänden entdeckt. Geschmiert wurden die Slogans "Death to the IOF" (damit ist die israelische IDF gemeint) und "Zionism is a crime". Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
Im Bezirk Mitte fand eine propalästinensische Demonstration mit etwa 16.000 Teilnehmenden statt. Es kam zu einer Reihe von antisemitischen und NS-verharmlosenden Äußerungen. So riefen Teilnehmende "Kindermörder Israel". Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit einer Karikatur, die den amerikanischen Präsidenten als durch Israel, proisraelische Kräfte und den Teufel fremdgesteuert darstellt. Die Behauptung, dass sich Juden*Jüdinnen im Pakt mit dem Teufel befinden, ist ein antisemitisches Narrativ. Eine Rednerin sagte, man werde sich nicht mehr von "zionistischen profitgetriebenen Medien" täuschen lassen. Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Never trust a zionist". Beide Aussagen greifen das antisemitische Narrativ des "hinterlistigen Juden" auf. Auf einem Transparent stand der Satz "Germany you cry never again while funding it again". Ein Teilnehmer zeigte ein Schild mit der Aufschrift "Your german guilt-complex kill palestinians". Beide Aussagen stelle einen Zusammenhang zwischen dem Nahost-Konflikt und dem Holocaust her, wobei das zweite Schild einen, in der extremen Rechten verbreiteten, "Schuldkult"-Diskurs bedient. Mit den Parolen "There is only one state - Palestine 48" und "Vom Wasser bis zum Wasser - Palästina ist arabisch" (auf Arabisch gerufen) wurde Israel das Existenzrecht abgesprochen. Auch wurden verschiedene Schilder mit der dämonisierenden Bezeichnung "IsraHell" gezeigt. An der Demonstration beteiligten sich auch Personen aus dem islamistischen Spektrum.
An der Wand einer sozialen Einrichtung im Bezirk wurden NS-verherrlichende Sprühereien und Hakenkreuze entdeckt. Außerdem wurde ein antisemitischer Spruch gesprüht. Die Schmierereien wurden unkenntlich gemacht.
In der Marie-Curie-Straße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, beide stammten aus Neonaziversänden. Auf einem Motiv stand "Dumm, dümmer, Antifa" und auf dem anderen "Abschieben schafft Sicherheit - Kriminelle Ausländer raus".
In der Sophienstraße und in der Weitlingstraße wurden zudem mehrere Aufkleber mit jeweils einem Wolfsgruß der türkischen Faschist*innen der "Grauen Wölfe" und einer rassistischen "White Power"-Faust gemeldet und entfernt.
In der Edisonstr. wurde ein Aufkleber der "Jungen Nationalisten (JN)" entdeckt und entfernt.
In einer Einrichtung im Bezirk kam es zu rassistischen Äußerungen einer Mitarbeiterin.
Vor einer Botschaft in der Straße Unter den Linden bedrohte eine Frau eine Mitarbeiterin des Objektschutzes der Berliner Polizei mit einem Messer und beleidigte sie rassistisch. Die Betroffene griff zu ihrer Dienstwaffe und forderte die Frau auf, das Messer fallenzulassen. Die Frau kam dieser Aufforderung nach, verließ den Ort und wurde später festgenommen.
Auf dem Parkplatz am Gropius-Bau saß gegen 14:40 Uhr ein Mann mit Migrationsgeschichte, der seinem Hund Wasser gab. Plötzlich setzte sich ein Mann neben ihn und begann ihn laut anzuschreien mit den Worten „Kurwa Asiaten, Kurwa Muslime, Kurwa Araber“ (Kurwa, polnisch = verdammter). Dann wurde der Betroffene von dem Mann gefragt, ob er Deutscher sei. Als er bejahte, wurde er mit den gleichen Worten erneut angeschrien und beleidigt, sodass er mit seinem Hund den Ort verließ.