Vorfalls-Chronik

Im U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurde ein Sticker einer verschwörungsideologischen Plattform entfernt. Die Aufschrift lautete u.a. "Sexualität ist ein Geschenk des Schöpfers zum schönsten Austausch von reiner Liebe zwischen zwei, sich am nächsten stehenden Menschen - einem Mann und einer Frau"
Damit wird gleichgeschlechtliche Liebe negiert und homosexuelle Menschen werden herabgewürdigt.

In der Badstraße und der Prinzenallee wurden ein antimuslimisch-rassistischer und ein einwanderungsfeindlich-rassistischer Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Paulstraße in Moabit kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden. Dabei wurden das Existenzrecht Israels negierende Parolen wie "there is only one state Palestine 48" gerufen. Redner*innen verglichen das Handeln Israels mit dem der Nationalsozialisten. So sagte ein Redner: "Was in Buchenwald geschah, ist auch jetzt im Gazastreifen passiert". Eine andere Rednerin sagte: "Israel ist und bleibt ein Terrorprojekt und es handelt so, wie es einst der Nationalsozialismus tat". Ein Redner delegitimierte Israel als "Apartheidsstaat".

In der Moosstr. wurden drei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Oberspree wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Auf dem Parkplatz des Freizeit- und Erholungszentrums FEZ wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS ZONE" entdeckt und entfernt.

In der Weitlingstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gesehen und entfernt. Dieser richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof Rahnsdorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war ein Wehrmachtssoldat abgebildet.

In der Werlseestr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus einem extrem rechten Versandhandel.

An der Ecke Bruno-Wille-Str./ Klutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Er enthielt die Reichsfarben und eine "Schwarze Sonne".

An der Bushaltestelle Gotthardstraße / Teichstraße im Ortsteil Reinickendorf wurden Hakenkreuze bemerkt, die auf die Werbetafeln gemalt bzw. in sie geritzt wurden.

An der Ecke Fanny-Zobel-Str. / Martin-Hoffmann-Str. zeigte ein Mann den Hitlergruß. Zuvor beleidigte er eine Person als "Zecke".

In einer Tram der Linie M10 in Richtung Turmstraße auf der Höhe der Bernauer Straße/Julie-Wolfthorn-Straße/Gartenstraße schrie ein unbekannter Mann am frühen Abend herum und zeigte den Hitlergruß. Als ein 17-jähriger Zeuge Zivilcourage bewies und dagegen einschritt, wurde er von dem Täter am Kragen gepackt, konnte jedoch den Angriff erfolgreich abwehren. Daraufhin flüchtete der Täter an der Haltestelle Nordbahnhof aus der Tram.

Im Landschaftspark Johannisthal wurden ca. 25 rassistische anti-muslimische Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Färberstr. wurden sieben rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen und ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

Zudem wurde ein Schriftzug gegen Antifaschist*innen an einem Schaukasten entdeckt und entfernt.

Ein Jugendlicher wurde in Wedding von drei anderen, ihm unbekannten Jugendlichen auf der Straße rassistisch beleidigt.

An der Tram-Haltestelle Zingster Straße / Ribnitzer Straße wurde ein Aufkleber gesehen und unkenntlich gemacht, auf dem der Slogan "Döp dödö döp" abgebildet war - eine Anspielung auf den Gigi d'Agostino-Song „L’amour toujours“ (Sylt-Song), der im Sommer 2024 mit einer verfremdeten Version, die rassistische Parolen enthielt, neue Bekanntheit erlangte. Der Aufkleber stammt aus einem extrem rechten Online-Versandhandel.

In der Sachsenstraße wurde ein Aufkleber gefunden, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Darauf steht „Antifa nach Afrika“. Der Aufkleber zeigt eine rassistische Darstellung einer Schwarzen Person, die um einen Kochtopf tanzt, aus dem eine weiße Faust mit einer Antifa-Fahne ragt.

An einem Mülleimer an der Tram-Haltestelle Greifswalder Str./Danziger Str. wurde eine Schmiererei mit der Zahlenkombination „1161“ entdeckt. Diese richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für „Anti-Anti-Faschistische Aktion“.

Drei Männer beleidigten zwei Frauen in einem Imbiss in der Warschauer Straße in aggressiver Art und Weise mehrmals transfeindlich. Die Betroffenen wehrten sich verbal. Es kam zu einem lauten Wortgefecht, wobei sich einer der Männer einer Frau so dicht näherte, dass sich nur noch durch wegstoßen an der Schulter dem Mann entziehen und einen kleinen Abstand herstellen konnte. Dieser drohte daraufhin körperliche Gewalt an. Beide Männer zogen sich dann aber zurück. Die Betroffenen saßen bereits mit ihrem Essen an einem Tisch, als die Männer sich wieder einzeln näherten. Sie versuchten sich halbherzig zu entschuldigen, wobei einer der Männer einer Frau immer wieder auf den Rücken klopfte. Den Frauen mussten dies über sich ergehen lassen, bis die Männer sich endlich entfernten.

In der Georgenstraße vor dem Bahnhof Friedrichstraße wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die den Nationalsozialismus verharmlosen, entdeckt.

In der Straße Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und entfernt. Der erste stammt von der kleinen neonazistischen Partei „Der III. Weg“, der zweite von ihrer Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend NRJ“.

In der Bruno-Wille-Str. und der Breestpromenade wurde jeweils ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Fensterscheibe im Außenbereich eines Jugendclubs in Hohenschönhausen-Nord wurde ein eingeritzes "DJV" entdeckt. Dieses Kürzel wird von der Neonazigruppierung "Deutsche Jugend Voran" verwendet.

Zudem wurden in den vergangenen Wochen, und auch schon davor, wiederholt politische Aufkleber aus dem rechten Fußball- und Parteienspektrum im Außenbereich des Jugendclubs entdeckt und überklebt.

Gegen 11:00 Uhr wurde im Wagen 2517 der U5, auf Höhe Samariterstraße in Richtung Innenstadt, ein ca. 15 cm großes Hakenkreuz in roter Farbe an der Wand der U-Bahn entdeckt.

Im Plänterwald wurde an einem Baum ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Neben der Bushaltestelle am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation JN der extrem rechten Partei NPD entdeckt und entfernt. Der Slogan lautete „Jung, frech, radikal“. Die NPD hatte sich 2023 in "DIE HEIMAT" umbenannt.

Als eine Frau durch den Lietzenseepark spazierte, fing ein Mann an, sie auf NS-verherrlichende Weise zu beleidigen. Er sagte u. a. „Das sind scheiß Hippies, ich würde die vergasen! Ich würde Juden anstellen, um die alle loszuwerden!" und „Unwertes Leben ist das! Mit der AfD hört das alles auf.“ Seine Äußerungen wirkte auf Außenstehende sehr bedrohlich.

Als die Frau versuchte, dagegen zu argumentieren, verbreitete er mehrmals die extrem rechte Verschwörungsideologie von angeblichen Chemtrails und beleidigte sie sexistisch.

In der Karl-Marx-Allee im Ortsteil Mitte wurden zwei rassistische Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei NPD (heute "Die Heimat") mit der Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal" entdeckt und entfernt.

Im Strandschlösschenweg wurde ein anti-Schwarzer rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An einem Ausgang des U-Bahnhofs Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber einer fundamentalistischen rechtskatholischen Organisation entdeckt und entfernt, die vor allem antimuslimischen Rassismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit verbreitet.

Rund um den Rudolfplatz bis zur Warschauer Straße wurden in der vergangenen Woche fast täglich mehrere rechte und demokratiefeindliche Sticker von Laternen und Ampeln entfernt. Sie stammen aus verschiedenen rechten Onlineshops. Überwiegend richteten sie sich gegen die politische Gegnerschaft wie z. B. "Fuck Antifa" oder vermittelten demokratiefeindliche Stereotype wie z. B. "Make Germany great again".

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde an einem Stromkasten ein abwertender Schriftzug gegen Antifaschist*innen entdeckt.

In der Thomas-Mann-Straße, nahe der Hanns-Eisler-Straße, näherte sich ein Mann einer trans Frau, klickte beim Vorbeigehen mit einem Klappmesser und kehrte dann nach einigen Metern still zu ihr zurück. In etwa anderthalb Metern Entfernung blieb er stehen, klickte erneut mit dem Messer, zeigte den Hitlergruß und sagte: „Hau ab von hier!“ Danach entfernte er sich wortlos.
Die Frau wurde durch die Drohung mit Gewalt und der Zurschaustellung nationalsozialistischer Gesinnung massiv bedroht.

Drei weibliche Jugendliche waren am Abend auf dem Weg zum Spreetunnel durch den Wald, als plötzlich vier männliche Jugendliche hinter ihnen anfingen "heil Hitler" zu schreien. Sie schrien die Betroffen mehrfach an, dass sie ihre Taschenlampen ausmachen sollten. Die kamen der Aufforderung jedoch nicht nach, woraufhin sie als "Judenpack" bezeichnet wurden und ihnen zugerufen wurde, dass sie vergast werden sollten.

Ausgehend vom Bahnhof Gesundbrunnen zog eine Demonstration durch die Ortsteile Wedding und Gesundbrunnen. Dabei wurden antisemitische Karikaturen gezeigt, die den israelischen Premierminister als "Naziyahu" bezeichneten oder ihn dabei zeigten, wie er Kinderköpfe in ein Krematorium schaufelt. Auch die Parolen "From the river to the sea, Palestine will be free" und "Kindermörder Israel" wurde gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild in der Form des israelischen Staatsgebiets sowie des Westjordanlands und des Gazastreifens mit der Aufschrift "There is only one state Palestine 48" und einer palästinensischen Fahne.

Im Zusammenhang mit dem extrem rechten Konzert in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" teilte ein User auf der Plattform "X" einen Livestream der Gegenproteste und rief dazu auf, "Zecken auf die Fresse zu hauen".

Am Nachmittag hielten sich drei Männer vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Seelenbinderstr. auf. Anwesende berichteten, dass sie die Männer, aufgrund ihres Auftretens und in der rechten Szene beliebten Klamotten, dieser zugeordnet haben. Die Männer unterhielten sich lautstark über das von ihnen so bezeichnete "Zeckenhaus" und inspizierten Fenster, Türen und Tore, wobei sie auch den Vorgarten der Einrichtung betraten. Am selben Abend fand ein extrem rechtes Konzert in der naheliegenden Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" statt. Die Situation löste bei den Anwesenden ein Bedrohungsgefühl aus, da die Einrichtung in der Vergangenheit bereits Bedrohungen und Angriffen durch die extreme Rechte ausgesetzt war und aktuell erneut im Fokus steht.

Bei einer Demonstration der Motorradszene, die auf der Karl-Marx-Allee stattfand, war ein von Neonazis gegründeter Motorradclub mit einem eigenen Block vertreten. Der Block hatte einen eigenen Lautsprecherwagen, an dem das Logo des Clubs gezeigt wurde. Dieses Logo beinhaltet eine sogenannte "Schwarze Sonne". Die Teilnahme der Gruppe wurde auf der Webseite der Veranstalter*innen explizit beworben. Auch dort war das Logo inklusive der "Schwarzen Sonne" abgebildet.

In der Seelenbinderstr. fand in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein extrem rechtes Konzert statt. Dagegen protestierten Antifaschist*innen.

Auf einem Flohmarkt in Friedrichshagen wurde ein Spielgefährt für Kinder verkauft, auf dem ein Hakenkreuz gemalt wurde. Das Hakenkreuz wurde entfernt.

Auf dem Spielplatz in der Klutstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In Hirschgarten wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Ein Mann entfernte am Platz der Befreiung die Blumen an der Gedenkstätte. Als er darauf angesprochen wurde, zeigte er einen Hitlergruß.

Bereits am 23. April wurden die niedergelegten Blumen von der Gedenkstätte entfernt.

In der Heinersdorfer Straße wurden zwei Schmierereien mit dem Kürzel „NRJ“ auf Stromkästen entdeckt.

An den Treppen im U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz wurden mehrere rassistische Sticker entdeckt und entfernt. Unter anderem war auf den Stickern ein Boot mit der Aufschrift "Shipping them back" oder eine eine durchgestrichene Abbildung einer schwarzen und weißen Strichfigur mit der Aufschrift "Thank you for not mixing" zu sehen. Zweiteres ist eine klassische Forderung des rassistischen Konzepts des Ethnopluralismus.

In der Bahnhofstr. wurde ein rassistischer Aufkleber einer christlich-fundamentalistischen Gruppe entdeckt und entfernt.

Auf dem Kaisersteg wurde auf dem Boden über mehrere Meter der Schriftzug "White Power" entdeckt. Dieser steht für die rassistische Vorstellung, Menschen mit heller Haut seien besser als Andere.

Auf dem Pariser Platz hielten mindestens drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.

In der Arnold-Zweig-Straße wurden zwei Schmierereien gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und überklebt.

In der Max-Lingner-Straße wurde die neonazistische Schmiererei „1161“ entdeckt. „1161“ ist ein Zahlencode aus der extrem rechten Szene.

In der Friedrichstraße, etwa auf der Höhe des Besselparks, wurde ein extrem rechter Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Abgebildet war in den Farben der Deutschlandflagge "WE HATE ANTIFA" und ein Bundesadler.

Am Elsterwerdaer Platz kam es zu einer massiven Bedrohung durch eine Gruppe von ca. 10 neonazistischen Jugendlichen. Die Täter bezeichneten die Betroffenen als "Antifa Zecken", drohten mit Gewalt und schubsten sie im Verlauf der Situation. Die Betroffenen konnten die Situation unverletzt verlassen.

Eine Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte im Gesundheitssystem diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.