Vorfalls-Chronik

In einer pädagogischen Einrichtung in Reinickendorf beleidigten sich Grundschulkinder regelmäßig mit den Worten "Bist Du gay?".

"Die Heimat" Reinickendorf veröffentlichte im Dezember einige rassistische Beiträge auf Facebook. Unter anderem postete sie ein Sharepic, das sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Ortsteil Reinickendorf aussprach. Die Fluchtgründe der Betroffenen wurden in Frage gestellt, indem die Unterkunft nur in Anführungsstrichen als "Flüchtlingsheim" bezeichnet wurde. Das Sharepic war mit lachenden schwarzen Männern und einer weißen Frau bebildert. Letztere zeigte eine Siegesgeste. Die Partei versuchte die Unterbringung der als "Asylanten" und "Asylforderer" abgewerteten Personen mit dem Argument zu skandalisieren, bei der Gegend handele es sich um einen "sozialen Brennpunkt". Außerdem wurde der Politik fehlende "Bürgerbeteiligung" und den Betreiber*innen Profitgier vorgeworfen. Anlässlich der Schließung des Großlagers auf dem ehemaligen Flughafengelände Tegel kritisierte der Account, die "Asylanten" seien umverteilt anstatt "zurückgeschickt" worden, u. a. nach Reinickendorf. Durch eine angeblich dezentrale Unterbringung werde der "angespannte Wohnungsmarkt weiter belastet." Auch die entstandenen Kosten wurden kritisiert. Ein Kommentar zu einem "AfD"-Video verbreitete ebenfalls eine rassistische Botschaft. In dem Video wurde mit nicht-weißen "AfD"-Politiker*innen bzw. solchen mit Migrationsgeschichte für die Partei geworben. "Die Heimat" Reinickendorf lehnte diese Art der Werbung ab. Implizit war damit die Botschaft verbunden, dass die gezeigten Personen in der eigenen Partei nicht willkommen seien. Darüber hinaus wurde den Anhänger*innen eine "deutsche Weihnacht" gewünscht.

Am Tierpark auf der Höhe vom Tierpark Hotel wurde auf einem Verkehrsschild ein anti-antifaschistischer Aufkleber von einem extrem rechten Versand mit dem Motiv "Keine Liebe für die Antifa" gemeldet und entfernt.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am Berl wurde auf einem Kitaschild ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war der rassistische und antimuslimische Slogan "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" zu lesen.

An der Tram-Haltestelle Zingster Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. U.a. mit dem gegen Antifaschist*innen gerichteten Motiv "Antifa verbieten" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" als auch ein Aufkleber mit dem Motiv "Enkel gegen Links".

Am Bahnhof Hermannplatz wurden extrem rechte Aufkleber entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf einem der Sticker war der Slogan „Kein Bier für Linke“ sowie ein QR-Code abgebildet. Der Code verwies auf einen extrem rechten Onlineshop.

An der Bushaltestelle U-Warschauer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" im Stil eines abgeänderten Antifa-Symbols mit Deutschlandfahne entfernt.

In der Straße Zur Nachtheide wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, mit der Aufschrift "Game over red Scum - You should have run" (Game Over roter Abschaum - du hättest rennen sollen) und einen Bild, dass einen kommunistischen Mann auf den Knien zeigt, der von einem anderen Mann eine Waffe an den Kopf gehalten bekommt.

Auf dem Hof vom Stasimuseum in der Normannenstraße wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf diesem war die Parole "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland!" in Kombination mit der Webadresse des Neonaziversandes abgebildet.

Vor der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden versammelten sich etwa 10 Reichsbürger*innen und hielten eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie neben Reichsfahnen auch preussische, russische und amerikanische Fahnen.

An der Kreuzung Edisonstr./ Zeppelinstr. wurden die Schriftzüge "ANTIFAFOTZEN" und "FIGHT ANTIFA" an einer Hauswand entdeckt.

Zwischen den Bahnhöfen Wutzkyallee und Lipschitzallee wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete und den neonazistischen Zahlencode "1161" zeigte. Außerdem wurde ein Aufkleber des extrem rechten Online-Radios "Kontrafunk" gesichtet. Beide Aufkleber wurden entfernt.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße wurde ein DHL-Paket-Aufkleber mit einem selbst aufgemalten und gegen Antifaschist*innen gerichteten "Fck 161"(="Fuck Antifaschistische Aktion")-Schriftzug gemeldet.

In der Türrschmidtstraße auf Höhe des Türrschmidtparks wurde auf einem Parkanlagen-Schild der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") gemeldet. Daneben war in der gleichen Farbe auch ein "AfD"-Schriftzug aufgesprüht.

In Neukölln wurde eine antimuslimisch rassistische Schmiererei entdeckt.

An einer Fassade in der Rigaer Straße wurde mit schwarzem Edding der Spruch "If Jesus was born today, he´d be murdered by Israelis" ( Wenn Jesus heute geboren würde, würde er von Israelis ermordet werden.) angebracht.
Hier werden antisemitische Vorurteile von Juden auf Israelis übertragen. Juden wurden in der Kirchengeschichte durchgehend als „Gottesmörder“, „Christusmörder“, „Mörder des Herrn“ oder „Heilandsmörder“ bezeichnet und dargestellt. Dadurch verankerte sich die Dämonisierung von Juden und Jüdinnen in der Volksfrömmigkeit und trug wesentlich dazu bei, dass in der Geschichte Europas Judenfeindlichkeit ein „kultureller Code“ wurde. ​​​​​​​

Am S-Bahnhof Wilhelmsruh im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Identitäre Bewegung" bemerkt und entfernt. Neben dem Slogan "Ho ho ho, abschieben!" war darauf eine fotographische Collage einer männlichen Statue mit einer Weihnachtsmannmütze sowie der griechische Buchstabe Lambda, das Symbol der Gruppierung, zu sehen. Die von der Gruppe geforderten großflächigen Abschiebungen wurden so als Weihnachtsgeschenk präsentiert. Der Aufkleber ist somit eingebettet in jüngere Strategien der extremen Rechten, ihre "Remigrationspläne" als lustig und harmlos darzustellen.

An einem Fallrohr eines Getränkemarktes in der Schnellerstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten "JN" entdeckt und entfernt.

In der Umgebung der Lindauer Allee im Ortsteil Reinickendorf warfen Anhänger*innen der Neonazi-Partei "Die Heimat" Reinickendorf Flugblätter in private Briefkästen mit dem Titel „116 Zimmer für Asylanten in einem sozialen Brennpunkt?!? Stoppt den Irrsinn!“ ein. Anlass war die Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete in der Nähe. Geflüchtete werden als "Asylanten" und "Asylforderer" abgewertet. Indem das Wort "Flüchtlingsheim" in Anführungsstriche gesetzt wird, wird ihnen unterstellt, nicht wirklich geflohen zu sein. Stattdessen seien sie "Sozial-Touristen", die durch eine vermeintliche "Vollversorgung" angezogen würden. Das "Stadtbild in unserer Residenzstraße" sei bereits "gekippt". Durch die Unterbringung werde die gebliebene "Sozialstruktur im Kiez rücksichtslos zerstört". Die Autor*innen befürchten, dass statt der angekündigten ukrainischen Frauen und Kinder tatsächlich Männer untergebracht würden. Bildlich werden erstere als weiß, letztere als schwarz dargestellt. Als Feindbild werden weiterhin die ",Volksvertreter' der Altparteien" genannt, die solche Entscheidungen mittrügen. Auch die Reinickendorfer Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner wird namentlich erwähnt. Die Flyer waren als Postkarte gestaltet, mit der Interessierte sich an den Kreisverband wenden konnten, um Informationsmaterial zu erhalten oder Mitglied zu werden.

Im Ortsteil wurden insgesamt 16 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie wurden am S-Bahnhof Köpenick, in der Lindenstr., Joachimstr. und Cardinalstr. gefunden. Die Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen. Einige Aufkleber hatten rassistische Inhalte.

Auf der Glasscheibe der Bushaltestelle "Königin-Luise-Platz/Botanischer Garten" in Dahlem wurde der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Das ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend". Sie gehört zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Gegen 16:00 Uhr wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppierung "Patriotische Aktion" im Stil eines abgeänderten Antifa-Symbols mit Deutschlandfahne an der Bushaltestelle Helsingforser Platz entfernt.
Zudem wurde an der Tramhaltestelle Revaler Straße ein Sticker, der sich gegen die angeblich nicht vorhandene Meinungsfreiheit richtete, entfernt. Dieser stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.
Auf dem Sticker war der Telegramkanal veröffentlicht.

In der U5 Richtung Hauptbahnhof wurde am frühen Abend eine Person gemeldet, die auf Höhe des U-Bahnhofes Friedrichsfelde, und auch schon zuvor ab Zustieg in der Louis-Lewin-Straße, Hitlergrüße machte und Parolen brüllte. U.a. wurden gewaltverherrlichende Sprüche wie „Früher habe ich Leute vor die S-Bahn getreten!“ und „Früher hätte ich noch alle niedergemäht, mit der Kettensäge!“ geäußert. Auch die NS-Parole vom 1000-jährigen Reich wurde in abgewandelter und sozialchauvinistischer bzw. rassistischer Weise geäußert: „Das deutsche Volk ist anderen 100, wenn nicht 1000 Jahre überlegen.“ Die Person sprach in der U-Bahn auch fremde Menschen in aggressiver Weise an.

An einem Postkasten an der Ecke von Markgrafenstraße und Fürstendamm in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt und entfernt. Der Aufkleber zeigt das Foto einer nordamerikanischen indigenen Familie in traditioneller Aufmachung. Zuvor hatten andere bereits den Text übermalt. Ähnliche Aufkleber waren früher über Neonazi-Versandhandel bestellbar. Diese Version wird über die Website des österreichischen TV-Senders Auf1 vertrieben. Darauf steht der Text "Die Indianer konnten die Einwanderer nicht stoppen - heute leben sie in Reservaten".

In die Scheibe der Tramhaltestelle Wongrowitzer Steig wurde der Schriftzug "Fuck Antifa" eingeritzt.

In der Pfarrstraße wurden an drei Stellen anti-antifaschistische Schmierereien auf Hauswänden und Stromverteilerkästen in Form des neonazistischen Zahlencodes "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion") und Parolen wie "Fck Antifa" festgestellt. In zwei Fällen wurde in der gleichen Farbe noch "AfD" daneben gesprüht.

Am Nöldnerplatz wurde ein "Nazikiez"-Schriftzug auf einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

An der Akazienstraße/Ecke Grunewaldstraße wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

An der Fassade der Kulturbrauerei wurde die Schmiererei „FUCK ZIOS“ entdeckt.

An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der sich gegen politische Gegner*innen richtete, entdeckt und entfernt.

Gegen 22:30 Uhr wurde eine queere Person von einem aggressiven und gewaltbereiten Mann in der Persiusstraße mehrfach LGBTIQ*-feindlich beleidigt, u. a. brüllte er "Komm her, du schwule Drecksau, du linke (Beleidigung unverständlich)" .
Während er auf die beleidigte Person zu ging, schmiss er eine Flasche nach ihr, die ihr Ziel jedoch knapp verfehlte.

Vor einer Schule in der Neumannstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer stammt von der niederländischen Neonazi-Gruppe „Wolvenrad“ und zeigt ein Hakenkreuz. Der andere stammt von der deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“.

In der Wörtherstraße/Ecke Rykestraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der die Reichsfarben sowie den Schriftzug „Make Germany great again“ enthielt. Der Aufkleber stammte von einem extrem rechten Instagram-Account

Im Nordhafenpark an der Heidestraße in Moabit wurde eine "NSDAP"-Schmiererei an einem Stromkasten entdeckt.

In der Straße an der Hasenheide / Höhe Südstern wurden mehrere Sticker aus zwei extrem rechten Onlinehandeln entfernt. Sie waren rassistisch motiviert "Hier wird deutsch gesprochen" und richteten sich gegen die politische Gegnerschaft "Fuck Antifa". Auf dem Sticker, der an einem Klingelschild angebracht wurde, stand: "Schweigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist Dein Land! Hol es Dir zurück!"

In der Fanninger Straße Ecke Atzpodienstraße wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber in den Farben der Reichsflagge und einem darauf abgebildeten Soldaten sowie dem Slogan "Hier wurde linker Müll entfernt" entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Heiligensee wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt, der auf einem Schild angebracht worden war. Er zeigte eine christliche heterosexuelle Familie, die sich mit einem Regenschirm vor der vermeintlichen Bedrohung durch queere Vielfalt zu schützen versucht. Queere Vielfalt wurde in Form von Regen in den Farben der intersex-inklusiven Pride Flagge dargestellt.

Am Böcklerpark, Eingang Prinzenstraße, wurde ein Sticker aus einem Onlinehandel, der überwiegend extrem rechte Propaganda anbietet, entfernt mit der Aufschrift "Hier wurde linke Propaganda überklebt"

An der Tramhaltestelle Unter den Birken wurden die Schriftzüge "1161", "AAFA" und "Fuck Antifa" entdeckt.

In der Berliner Straße in der Nähe eines Büros der Partei "Bündnis 90/ Die Grünen" wurde der Slogan "links Faschos" gesprüht.

In der Hildegard-Marcusson-Straße Ecke An der Bucht wurde der neonazistische Zahlencode "1161" (="Anti-antifaschistische Aktion) in gesprühter Form auf einem Stromkasten entdeckt.

An der Rummelsburger Bucht wurde ein schon älterer, gegen politische Gegner*innen gerichteter „ZKN BXN" (="Zecken boxen")-Schriftzug gemeldet.

An einem Zaun an der Rummelsburger Bucht, direkt am Wasser, wurde ebenfalls der neonazistische Zahlencode "1161" in getaggter Form entdeckt.

Auch in der Nähe einer Graffitiwand zwischen der Gustav-Holzmann-Straße und der Georg-Löwenstein-Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form gemeldet.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen.

In der Osnabrücker Straße wurde eine Schmiererei des Slogans "Zionists are genocidal scum" entdeckt. Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt und diffamiert. Die Bezeichnung "Zionisten" wird zudem häufig als Code für Juden*Jüdinnen verwendet.

Am Eingang des Goldmannparks wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.