Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Weitlingstraße wurde eine anti-antifaschistische Sprüherei ("Anti-Antifa") gemeldet.
An einer Wand an der Treppe Egmontstraße Richtung Bahnhof Lichtenberg wurde zudem der neonazistische Zahlencode "1161" in gesprühter Form entdeckt.
An der Tramstation Hegemeisterweg wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Fokkerstr./ Straße am Flugplatz wurden vier Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, zum anderen Teil waren sie rassistisch motiviert.
Auf dem Kaisersteg wurden mehrere Aufkleber der "Patriotischen Aktion" und Aufkleber gegen Antifaschist*innen und queere Menschen entdeckt und entfernt. Auf den Aufkleber wurden diese in entmenschlichender Form als "Zecken" bezeichnet.
Auf einem Sitz der Haltestelle Siriusstr. wurde ein Hakenkreuz und der Schriftzug "NS ZONE" entdeckt und entfernt.
Auf einem Sticker gegen Faschisten wurden ein geschmiertes Hakenkreuz und SS-Runen unkenntlich gemacht.
Am Bahnhof Lichtenberg wurde beim Einstieg in eine S7 in Richtung Potsdam eine Person mit Armeemütze und einem SS-Totenkopf darauf gesichtet. Die Person hörte zudem lautstark rechte Schlager- und Folkmusik. Der SS-Totenkopf (Totenkopf als Emblem der SS) ist in Deutschland grundsätzlich verboten und strafbar, da er ein Kennzeichen einer verfassungsfeindlichen Organisation (§§ 86a, 86 StGB) ist und eindeutig mit dem Nationalsozialismus und seinen Verbrechen verbunden wird.
In der Paul-Junius-Straße am Fennpfuhl Park wurden auf einem Parkschild rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf den Motiven standen die Parolen "Abschieben schafft Sicherheit" und "Defend Europe".
Vor einer Veranstaltungsarena, in der ein Sänger auftrat, der über viele Jahre extrem rechte und antisemitische Verschwörungsideologien verbreitete, fand ein kleiner Protest unter dem Titel "No Soul in Antisemitism" gegen den Auftritt des Sängers statt. Der Sänger leugnete in der Vergangenheit den Holocaust, vertrat Reichsbürger- und QAnon-Verschwörungsideologien und war ein bekannter Vertreter der Querdenkenbewegung.
Vor dem Veranstaltungsort fiel ein Konzertbesucher besonders auf. Ein Mann forderte die Polizei auf, die Protestler festzunehmen, da "die Antifa ja verboten sei". Kurz darauf beschimpfte er die Protestler und regte sich lautstark darüber auf, dass man ja nicht einmal mehr "Kan*ke" zu Ausländern sagen dürfe. Weitere Personen äußerten sich abfällig und verständnislos über die Protestler.
Im U-Bhf. Mehringdamm wurden auf dem Bahnsteig Richtung Rathaus Spandau zwei rechte Sticker entdeckt. Einer trug die Aufschrift "Zeit zum Aufwachen" und machte Werbung für einen extrem rechten österreichischen TV-Sender, der auch in Deutschland als Unterstützer der extrem rechten Szene immer wieder in Erscheinung tritt. Der andere stammt aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Halle und trug die Aufschrift "Kein Geld für Propaganda / GEZ / Gesetzlich legalisierter Diebstahl".
Auf einem Friedhofsgelände in der Nähe des Tempelhofer Feldes wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen antifaschistisches Engagement richtete. Der Sticker wurde unkenntlich gemacht.
In der Rudolf-Reusch-Str. wurde auf einer DHL-Packstation der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.
In der Pfarrstraße im Kaskelkiez wurde erneut eine gegen Antifaschist*innen gerichtete Schmiererei gemeldet.
In der Wönnichstraße im Weitlingkiez wurde auf einem Altkleidercontainer ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" in Kombination mit einem Konterfei des "AfD"-Politikers Björn Höcke entdeckt und entfernt.
In der Einbecker Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber gemeldet mit Slogans wie "Islamisierung? Nein Danke!" sowie ein Aufkleber mit der Aufschrift "Der einzige Fachkräftemangel herrscht im Bundestag!" - umrandet in den Farben der Reichsflagge - gefunden und zum Teil entfernt.
An der Rolltreppe des S-Bahnhofs Bornholmer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
In der Langhansstraße sowie Brauhausstraße Ecke Prenzlauer Promenade wurden zwei Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In der Hasselwerderstr. wurden zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, die diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelten.
In der Brückenstr. wurden acht Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.
An der Kreuzung Bitterfelder Weg/Zittauer Straße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Mit dem Slogan ".Hart.Sauber.Gesund." wurde ein Telegram-Kanal beworben.
In der Wilhelminenhofstr. und auf dem Kaisersteg wurden drei Aufkleber der "Patriotischen Aktion" entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Bahnhofes Wutzkyallee wurden zwei extrem rechte, rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Darauf war die Aufschrift "Its nice to be white" und eine Hand, die das "White Power"-Zeichen formt, zu sehen. Ein weiterer Sticker stammte von der Bautzener Neonazi-Gruppe „Balaclava Graphics“.
In der Monumentenstraße wurde an einer Hauswand ein Stencil mit dem Schriftzug „Gaza Kammer“ entdeckt.
Auf einem umgefallenen Baum im Erpetal wurde der Schriftzug "161 TÖTEN" (161 steht als Zahlencode für Antifa) entdeckt.
An einer Bushaltestelle in der Nähe des Bahnhofes Zwickauer Damm in Rudow wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Achtung! Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt!".
An der Haltestelle Urbanstraße / Baerwaldstraße wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entfernt. Darauf stand: "Unser Land - Unsere Werte".
An der Ecke Markelstraße und Hackerstraße wurde ein Sticker mit dem Slogan "Asylbetrüger abschieben" entdeckt und unkenntlich gemacht. Der Aufkleber stammte von der aufgelösten extrem rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland".
Auf der Rückseite eines Supermarktes in der Ribnitzer Straße wurden zwei rassistische und anti-antifaschistische Aufklebermotive gemeldet und zum Teil entfernt. Auf einem Aufkleber stand die rassistische Parole "Remigration jetzt!", auf einem anderen Motiv war der gegen Antifaschist*innen bzw. an die Omas gegen Rechts angelehnte Spruch "Enkel gegen links" zu lesen. Zudem waren auch mehrere Aufkleber der "AfD" direkt daneben verklebt worden (Motive: "Jammert mir nichts vor, ich habe richtig gewählt", "Unser Land zuerst" und "Alternative für Deutschland").
In der Amalienstraße wurde der neonazistische Zahlencode „1161“ (= „Anti-antifaschistische Aktion“) entdeckt und mit einem Aufkleber überklebt.
An der Ecke Sundgauer Straße und Mörchinger Straße in Zehlendorf wurde ein Sticker aus einem extrem rechten Versandshop entdeckt und entfernt. Der Slogan des Aufklebers betitelte Anitfaschist*innen in entmenschlichender Form als "Zecken".
In der Plonzstraße wurde auf einem Schild der Howoge eine gegen Antifaschist*innen gerichtete "FCK 161“-Schmiererei entdeckt.
Entlang der Brandenburgischen Straße wurden an mindestens drei Papierkörben antimuslimisch-rassistische Schriftzüge entdeckt. Der Schriftzug „Islam“ ist jeweils mit Pfeilen versehen, die auf die Öffnung des Papierkorbs zeigen.
Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der diese in entmenschlichender Form als "Zecken" betitelte.
Der extrem rechte Zahlencode „88” wurde erneut im Tastenbereich und neben der Digitalbeschilderung des Fahrstuhls in einem Hochhaus in Staaken entdeckt. Der Zahlencode „88” wurde angezeigt.
An der Kreuzung Parrisiusstr./ Kiekebuschstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Beide stammten aus neonazistischen Onlinehandeln. Ein Aufkleber bewarb ein extrem rechtes Musiklabel, der andere richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Auf Höhe der Station Blissestraße in Wilmersdorf wurden in der U7 - neben verschiedenen Aufklebern mit Fußballbezug - extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesen war unter anderem der Slogan "We hate Antifa" zu lesen, welcher sich gegen politische Gegner*innen der extrem Rechten richtet. Auf einem weiteren Aufkleber war der antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Slogan "Fuck Gendern" abgebildet.
In der Bölschestr. wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit mehreren vermummten Personen, die die Faust ballen, mit der Aufschrift "Kampfbereit", entdeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde eine "88"-Schmiererei (="Heil Hitler") und zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt. Auf den beiden Aufklebermotiven war die Parole "Gender mich nicht voll" und ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie zu sehen, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.
In der Malteserstraße in Lankwitz wurde eine Schmiererei mit dem Schriftzug "NRJ" entdeckt. Dies ist die Abkürzung der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend". Sie gehört zur neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Der Schriftzug wurde unkenntlich gemacht.
An der Kreuzung Mahlsdorfer Str./ Hoernlestr. wurde auf einem Stromkasten der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Bei einem Einsatz im U-Bahnhof Osloer Straße beleidigten Mitarbeitende eines Sicherheitsdienstes eine Person rassistisch.
In der Blankenburger Straße wurde an einer Tischtennisplatte der Slogan "FCK 161" (= Scheiß Antifaschismus) entdeckt und unkenntlich gemacht.
An der Ecke von Potsdamer Chaussee und Wasgensteig wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Der Onlineshop, aus dem der Sticker stammte, verherrlicht eine bekannte extrem rechte Person und bietet Aufkleber mit rassistischen und diskriminierenden Inhalten an. Der Aufkleber wurde entfernt.
Am Abend griff ein Neonazi vor der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ein Mitglied der anwesenden Presse an. Daraufhin schritt die Polizei ein. Gleichzeitig stürmten mehrere Neonazis, teils mit schwarz-weiß-roten Hasskappen vermummt, aus dem Tor der Bundeszentrale.
Am Abend wurden Pressevertreter*innen in der Seelenbinderstr. aus einem fahrenden Auto in entmenschlichender Form als "Scheiß Zecken" beschimpft.
In der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstr. fand ein sog. "Neujahrsempfang" des Berliner und Brandenburger Ableger der Partei statt, bei dem es auch ein Konzert mit einem extrem rechten Musiker gab.
Insbesondere am Nachmittag und Abend reisten mehrere große Gruppen von Neonazis an und ab. Gegen die Veranstaltung gab es Proteste auf dem Mandrellaplatz.
Ein Mann, der zu einer Veranstaltung in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" ging, zeigte auf dem Mandrellaplatz den Hitlergruß.
Ein Mann lief bei dem Küfa-Infostand der Partei Die Linke an der Ecke Schönwalderstr. / Lynarstr. entlang und zeigte am Mittag den Personen bei deren Suppenküche den Hitlergruß.
In der Nacht wurde ein 17-Jähriger von einer aus dem Fenster geworfenen Bierflasche verletzt. Drei junge Erwachsene (17- 19 Jahre alt) entdeckten gegen 3:00 Uhr in der Audre-Lorde-Straße einen 37-Jährigen Mann, der mit freiem Oberkörper auf einem Balkon stand und den Hitlergruß zeigte. Dies wurde aus der Gruppe heraus gefilmt und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung, worauf der Mann eine Bierflasche warf und eine Person am Kopf verletzte.
Auch in diesem Jahr verteilten Neonazis der Kleinstpartei "Der III. Weg" vor dem Messe-Gelände in Westend Flyer an Besucher*innen der "Grünen Woche". "Der III. Weg" wirbt auf den Flyern unter anderem mit dem Slogan "Umweltschutz ist Lebensschutz! Wir sind die echten Grünen". Die extreme Rechte versucht immer wieder Umweltschutzthemen zu vereinnahmen und setzt diese in einen Zusammenhang mit völkischer Ideologie. Zudem wurden Flyer mit dem Slogan "Unsere Alternative ist Revolution!" verteilt.
In der Prinzenstraße / Höhe Ritterstraße wurde ein Sticker in Größe A5 angebracht. Abgebildet war der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Wehrmachtsuniform. Durch die Darstellung der Uniform werden die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost.
Vor der Taut-Passage befand sich am Vormittag ein Stand der CDU. An diesem ging eine Frau vorbei und sagte: "Da sag ich ja nur mal Sieg Heil!" und anschließend: "Wenn ich von einem Araber vergewaltigt werden will, dann kann ich die CDU wählen." Weder Passant*innen noch die Menschen hinter dem Stand reagierten auf diese Aussagen.
