Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Jugendliche Schüler*innen an einer Schule im Bezirk Mitte wurden beim Beten außerhalb der Unterrichtszeit von Lehrkräften unterbrochen und ihnen wurde das Beten in der Schule auch außerhalb der Unterrichtszeit untersagt.
Im Ortsteil Wedding ereignete sich eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Markgrafendamm wurde ein Aufkleber entdeckt, der ein Bild von Anne Frank mit einer Kufiya zeigt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Kottmeierstr. wurde ein Aufkleber der "NRJ" (Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
In der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber richtete sich ebenfalls gegen queere Menschen und bildete im Hintergrund die Farben schwarz-weiß-rot ab.
In der Thomas-Mann-Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Support your local Anti-Antifa“ entdeckt und entfernt.
Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt und entfernt.
In der Alfred-Randt-Str. wurden drei Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt.
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurden fünf rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von behindertenfeindlicher Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Louis-Lewin-Straße und Schwarzheider Straße wurden an mehreren Stromkästen Plakate der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt. Sie richteten sich zum Teil gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zudem klebten in der Oelsnitzer Straße diverse extrem rechte Aufkleber, u.a. mit der Aufschrift „Heimat schützen - Familie, Volk, Identität“ aus einem extrem rechten Onlinehandel und solche, die für „Der III. Weg“ warben.
Bei einem öffentlichen Schüler*innen-Treffen an einer Schule in Hohenschönhausen sammelten sich vor dem Schulgelände mehrere (teils schulfremde) vermummte Personen aus der extrem rechten Szene. Die Schüler*innen, die das Treffen organsiert hatten, werteten dies als extrem rechten Bedrohungsversuch.
In der Franz-Jacob-Straße wurde an einem Mülleimer ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich mit dem Slogan "Linker Mainstream raus aus unseren Schulen" explizit an Kinder und Jugendliche richtete. Der Aufkleber bewarb zudem einen extrem rechten Instagram-Kanal, der zu einer Kampagne der "NPD" gehört.
Am Prerower Platz vor dem Linden-Center wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen, ein weiterer Aufkleber mit dem Slogan "Refugees not welcome" gegen Geflüchtete. Zudem wurde ein Aufkleber entdeckt, der für die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" warb und "Deutsche Jugend voran!" titelte.
Am U-Bahnhof Schönhauser Allee wurde auf dem Boden eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt und übermalt.
Vor einer Bar an der Frankfurter Allee wurde eine Frau gegen 22:40 Uhr aus einer Gruppe von fünf Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Zudem wurde ihr das Handy entwendet und zerstört. Die Betroffene erstattete Anzeige bei der Polizei.
Auf einer Baustelle in der Friedenstr. äußerte ein Bauarbeiter den Satz "Das riecht als verbrennt ihr einen N***!" zu seinen Kollegen in einer Lautstärke, dass es auch Passant*innen hörten.
In der Flutstr. wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt, mit dem die sog. "Remigration" gefordert wurde.
In der Schulstraße Ecke Antonstraße in Wedding wurde ein "Remigration schützt Frauen"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
An einer Reinickendorfer Schule fand Mobbing aus anti-Schwarz-rassistischen Motiven statt.
Am Bahnhof Berlin-Charlottenburg am Gleis der Linie S9 in Richtung Ostbahnhof rief ein Mann lautstark rechte Parolen. Zuvor hatte er bereits in einer Regionalbahn auf dem Weg dorthin eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Reisenden gehabt. Zudem bedrohte er während der anschließenden Fahrt in der S9 Reisende unter Vorhalt eines Taschenmessers und beschädigte die Inneneinrichtung mit Tritten und Schlägen. Mitarbeiter der S-Bahn Berlin verständigten die Bundespolizei, die den Mann am Hauptbahnhof vorläufig festnahm. Sie ermittelte wegen der Gewalttätigkeiten und der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Auf dem Schaukasten eines Nachbarschaftszentrums klebten zwei Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Während ein Sticker der Selbstdarstellung diente, hatte der zweite Sticker eine rassistische und nationalistische Botschaft.
An einer Bushaltestelle im Ortsteil Tiergarten wurde eine ein Kopftuch tragende Frau von einer anderen Frau antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Bei einer Behörde im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einer Hauswand in der Reichenberger Straße wurden antisemitische und terrorverherrlichende Schmierereien entdeckt.
In der Raucherecke eines Kinos wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.
Eine Außenwand der Synagoge in der Brunnenstraße in Mitte wurde mit dem englischsprachigen Schriftzug „I like November“ sowie mit der umgedrehten Ziffer 9 beschmiert. Damit sollte wohl die Reichspogromnacht am 9. November 1938 verherrlicht werden. Auf diese Synagoge hatten im Oktober 2023 nach dem Angriff der terroristischen Hamas auf Israel zwei Täter zwei Molotowcocktails geworfen und Sachschäden verursacht.
In der Bernkasteler Straße, neben dem Projekt „Kubiz“, wurde eine Schmiererei mit der Aufschrift „Fuck Antifa“ entdeckt. Damit werden Antifaschistinnen als politische Gegner*Innen der extremen Rechten adressiert.
An der Tramhaltestelle Sulzfelder Straße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „We hate Antifa“ entdeckt. Auch dieser richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Es gab eine Androhung eines Angriffs gegen ein öffentliches Treffen von Antifaschist*innen in Hohenschönhausen via anonymer Nachricht auf dem Instagram-Account der Gruppe.
In der Glauchauer Straße wurden zehn Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ gesehen.
Am S-Bahnhof Köpenick wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Darauf steht: "Deutsche Jugend voran!" und es ist eine Person mit einer schwarz-rot-goldenen Hasskappe abgebildet.
Kurz nach der Bundestagswahl äußerten gegen 12:00 Uhr auf Höhe eines Cafés in der Neuen Bahnhofstraße drei junge, martialisch auftretende Neonazis laut und aggressiv beleidigende und transfeindliche Sprüche gegen eine trans Person. Besucher*innen des Cafés und Passant*innen haben sich mit der betroffenen Person sofort solidarisiert und sind zum Schutz näher an die Person und das Café herangetreten.
Am RIZ-Center in der Ribnitzerstraße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter fanden sich mehrere rassistische Aufkleber mit der Aufschrift: "Nix Yallah, Yallah! Hier wird Deutsch gesprochen!" sowie Aufkleber, die Abschiebung von "Talahons" forderte. Der Begriff "Talahon" kommt aus der Jugendsprache und war zu Beginn eine positive Selbstbezeichnung von migrantischen und migrantisierten Jugendlichen.
Einige der Aufkleber richteten sich zudem gegen Antifaschist*innen und Grüne. Andere Aufkleber waren von der "AfD" und von der extrem rechten Kampagne "EinProzent".
Im Eschengraben wurden zwei Aufkleber entdeckt und überklebt. Auf dem ersten Aufkleber steht: "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Der zweite Aufkleber trägt die Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
Rund um die Paster-Behrens-Straße in Britz wurden mehrere extrem rechte und rassistische Sticker entdeckt. Diese propagierten beispielsweise "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus". Ein weiterer Aufkleber war von der "Identitären Bewegung" und trug neben der Abbildung eines Flugzeuges die Aufschrift "Genug jetzt! Re-Migration statt Asylwahn".
Vor dem Krankenhaus Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck88" stammte, entdeckt und entfernt.
Am Wilhelmsruher Damm im Märkischen Viertel wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels entdeckt und entfernt. Darauf war eine blonde junge Frau mit zwei langen geflochtenen Zöpfen zu sehen. Sie trug eine Uniform des nationalsozialistischen Bund Deutscher Mädchen und hielt eine Fahne in Reichsfarben abgebildet. Daneben stand: "Nix "Yallah, Yallah" Hier wird Deutsch gesprochen!", wobei das Wort "Deutsch" in Fraktur geschrieben war. Die im Nationalsozialismus propagierte Volksgemeinschaft erschien so als Ideal. Dem wurden arabisch-sprachige Personen und andere Personen mit Migrationsgeschichte entgegengesetzt.
Am Köllnischen Platz wurde ein rassistischer Aufkleber, auf dem eine sog. "Remigration" gefordert wurde, entdeckt und entfernt.
In der Vorhalle des U-Bhf. Moritzplatz wurden zahlreiche Sticker mit rassistischen ("Remigration") und queerfeindlichen ("Es gibt nur zwei Geschlechter") Inhalten entdeckt. Alle Sticker wurden entfernt.
In der Mahlsdorfer Str. und an der Bushaltestelle Mittelheide wurden jeweils ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Aßmannshauser Straße wurden mehrere Sticker gefunden und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richteten.
Am Reichstagsufer im Orteil Mitte wurden zwei verschwörungsideologische Aufkleber, die das NS-Regime verharmlosen, entdeckt und entfernt.
In der Kleingartenanlage Am Ahrensfelder Berg lag die „AfD"-Zeitung „Blauer Bote“ in der „Wahlausgabe“ aus. Darin werden Narrative bedient, die als rassistisch und geflüchtetenfeindlich gewertet werden. Es wurde so verstanden: Migrant*innen würden als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen würde Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen kann so gewertet werden, dass dadurch ein Bedrohungsszenario gezeichnet wird.
In einem Hauseingang in Mitte wurde u.a. die Schmiererei „FCK Juden“ entdeckt.
In Moabit wurde die Schmiererei „NAZI-AshkeNAZI“ entdeckt.
Am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen wurde ein Neonaziaufkleber mit der gegen politische Gegner*innen gerichteten Botschaft "Zknfreie Zone" (= "Zeckenfreie Zone") gefunden und entfernt. Mit dem Begriff "Zecken" bezeichnet und diffamiert die Naziszene linke, politische Gegner*innen als bedrohliches Ungeziefer.
