Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Mittelpunktbibliothek Alte Feuerwache wurde ein antisemitischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Nossener Straße und im Park hinter dem U-Bahnhof Cottbusser Platz wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt, u.a. ein Aufkleber mit der Aufschrift „Freiheit für […]“. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischer Aussagen verurteilt wurde.
Im Weitlingkiez wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. In der Margaretenstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA" gesehen. An der Bushaltestelle Münsterlandplatz klebten zwei Aufkleber mit einer Reichskriegsflagge und einer Reichsflagge. Am Tor einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlineversandhandel gefunden, der ein durchgestrichenes Antifa-Symbol zeigt.
In der Lückstraße wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Keine Stimme für Parteien, die nicht wissen, was eine Frau ist" auf SPD- und Linken-Wahlplakaten entdeckt und entfernt. Auch in der Weitlingstraße wurden die Aufkleber an einem Stromkasten und an einem Altglascontainer gesehen und entfernt. Begleitend zur Bundestagswahl 2025 existiert eine transfeindliche Kampagne, die Kandidat*innen für die Bundestagswahl aufrief, auf einer Website zu veröffentlichen, wie sie "Frau" definieren. Ziel der Kampagne ist es, ein biologistisches und binäres Verständnis von Geschlecht zu propagieren. Dadurch wird die Existenz von trans Personen negiert. Die Sticker lassen sich in diese transfeindliche Stimmungsmache im Rahmen der Bundestagswahl einordnen.
Am Kraatz-Tränke-Graben in der Nähe vom Betriebsbahnhof Rummelsburg wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten richteten. Am Schild eines Spielplatzes wurde eine Aufkleber mit der Aufschrift "Love Animals, hate Antifa" entdeckt. An einem Mülleimer und einer Laterne wurden zudem Aufkleber gefunden, die auf sozialchauvinistische Weise Antifaschist*innen beleidigen, sowie ein Aufkleber mit einer Reichsflagge, einem Reichsadler und dem Spruch "Deutschland meine Heimat".
In der Leopoldstraße wurde ein Mann von einem 21-Jährigen zunächst angerempelt und anschließend aufgrund seiner (vom Täter angenommenen) Zugehörigkeit zur linken Szene beleidigt und geschlagen. Zeug*innen zeigten Zivilcourage und griffen ein. Sie hielten den Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest.
Am S-Bahnhof Schöneberg wurde ein LGBTIQ*-feindlicher und verschwörungsideologischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Budapester Straße ereignete sich gegen 2:00 Uhr vor einem Club ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff. Eine Gruppe von etwa sechs Unbekannten kam gezielt auf eine Person zu und beleidigten die Person schwulenfeindlich. Im Anschluss schlugen sie der Person mit der Faust ins Gesicht und brachten die Person zu Boden. Erst als eine Zeugin dazwischenging, flüchteten die sechs. Die angegriffene Person begab sich anschließend in ambulante ärztliche Behandlung.
An der Ecke von Gorki- und Bollestraße in Tegel wurde ein queerfeindlicher Aufkleber bemerkt und entfernt. Er zeigte ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie, die sich mit einem Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben schützt. Es wurde durch diese Abbild die Erzählung vermittelt, dass Kinder durch äußere Einflüsse queer werden würden. Queerness wurde zudem als Bedrohung der Familie dargestellt.
Am S-Bahnhof Neukölln wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Der Code steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Auf dem S-Bahnhof Wuhlheide wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
In der Friedlander Str. wurden zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Sie stammten von der extrem rechten Kampagne "1%".
In der Cäsarstraße wurde ein rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels gefunden und entfernt. Er trug die Aufschrift "Abschieben schafft Sicherheit. Kriminelle Ausländer raus".
In der Oberseestraße Ecke Konrad-Wolff-Straße wurde ein Altkleider-Container in schwarz-weiß-rot, den Farben der Reichsflagge, besprüht.
Auf zwei Wahlplakaten der Direktkandidatin der Revolutionären Internationalistischen Organisation (RIO) in der Wahldeyerstraße wurde das Wort "Votze" geschmiert.
Vor dem Linden-Center veranstaltete die "AfD" einen Infostand. Dort wurde die "AfD"-Zeitung "Blauer Bote" in der „Wahlausgabe“ verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
Auf dem Kaisersteg wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Otto-Franke-Str. wurden drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Zwei richteten sich gegen Antifaschist*innen, wobei einer einen Gewaltaufruf enthielt. Der dritte Aufkleber war rassistisch und richtete sich gegen geflüchtete Menschen. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
In der Sewanstraße rund um den Spielplatz "Sewanwelle" wurden mehrere extrem rechte Schmierereien und Aufkleber entdeckt. An einem Spielgerät wurde der neonazistische Zahlencode "1161", der für "Anti-Antifaschistische Aktion" steht, angebracht, sowie die Sprüche "Fuck Antifa" und "Good night left side". Letzterer wurde auch einem Straßenschild entdeckt. Zudem wurden mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Versandhandel gesehen, die sich gegen Geflüchtete, sowie Antifaschist*innen richteten. Ein weiterer Aufkleber zeigte eine Reichsflagge mit der Aufschrift "Kein Verbot für schwarz-weiß-rot".
In der Dathepromenade wurde ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser hatte die Aufschrift "gender mich nicht voll" und stammt aus einem extrem rechten Onlineversandhandel. Der Aufkleber wurde entfernt.
An der Ecke Grunerstraße / Spandauer Straße im Ortsteil Mitte wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
In der Bernstorffstraße in Alt-Tegel wurde ein extrem rechter Aufkleber an einer Laterne bemerkt und entfernt, der sich gegen "Antifa" richtete und mit der Abbildung eines Schlagrings Gewaltbereitschaft signalisierte.
An der Bushaltestelle Klausdorfer Straße wurde ein Stromkasten mit dem extrem rechten Code „1161", SS-Runen und einem Keltenkreuz beschmiert. In der Weißenfelser Straße wurden extrem rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Gleimstraße wurde eine Schmiererei in Form eines Hakenkreuzes an einem Geldautomaten entdeckt.
Erneut wurde an einer Unterführung in der Heinrich-Grüber-Straße eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
In der Treskowallee Ecke Wandlitzstraße wurde auf einem Wahlplakat-Aufsteller der Partei Die Linke ein Hakenkreuz und die antisemitische Beleidigung "Juden Pack!" entdeckt.
An einem Infostand im Rathaus-Center Pankow in der Breiten Str. wurde die Zeitung der extreme rechten Partei "AFD" verteilt. In der Wahlausgabe der Zeitung „Blauer Bote“ der "AfD Berlin" werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt und eine Verbindung zu Kriminalität und Integrationsverweigerung suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ und die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
In der Straße Alt-Moabit wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und anti-muslimischen Rassismus.
Am Anton-Saefkow-Platz wurde ein Plakat der Partei "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" (BüSo) entdeckt. Die "BüSo" ist eine Politsekte, die teilweise antisemitische und extrem rechte Einstellungen vertritt.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein rassistischer Vorfall bei der Wohnungssuche. Zum Schutz der betroffenen Personen wurden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Waldweg in der Nähe des S-Bahnhof Wuhlheide wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen seien demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren, doch eine Vermischung von Kulturen sei nicht gewünscht.
Auf dem Pariser Platz hielten weniger als 5 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
An einem Laternenpfahl in der Cauerstraße wurden mehrere verachtende Schmierereien gegenüber Antifaschist*innen und der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" entdeckt und entfernt.
Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen teilte, hielt eine Gruppe von Mitgliedern und Politiker*innen der AfD einen Infostand auf der Schloßstraße/Ecke Deitmerstraße ab. Die Gruppe bezeichnete sich selbst als "Team Remigration". Einer der Anwesenden trug eine Pilot*innenuniform, weitere Personen trugen Warnwesten mit dem Aufdruck "Team Remigration" und einem abgebildeten Flugzeug. Neben dem Infotisch stand außerdem ein Schild mit dem gleichen Aufdruck wie auf den Westen. Laut einem Beitrag des Bezirksverbands der AfD auf Facebook war das Motto der Veranstaltung: "Remigration statt Integration- Der Abschiebeflieger wartet schon“.
Der Begriff "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden.
Die "AfD" Reinickendorf führte in der Nähe des S-Bahnhofs Frohnau einen Wahlkampfstand durch. Dabei wurde auch die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.
In der Erich-Kurz-Straße und an der Bushaltestelle Balatonweg wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Auf den Aufklebern wurden ableistische und sozialchauvinistische Begriffe genutzt, um Antifaschist*innen abzuwerten.
Ein weiterer Aufkleber stammte von der "Identitären Bewegung" und titelte "Heimatverliebt".
In der Carola-Neher-Straße und der Neuen Grottkauer Straße wurden drei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt. Zwei davon trugen das LGBTIQ*-feindliche Motiv „Deutsch bleiben statt Mainstream“ mit Regenbogenfarben im Hintergrund, ein weiterer enthielt den Slogan „Kampf der Rotfront“. In der Ludwigsluster Straße wurde auf einem Altkleidercontainer eine Schmiererei mit dem neonazistischen Zahlencode „1161“ entdeckt. Zudem wurde bei dem gesprühten Spruch „Nazi freie Zone“ das „freie“ durchgestrichen, so dass nur noch „Nazi Zone“ zu lesen war. Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Sticker der "NRJ", der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ entdeckt und entfernt.
In der Umgebung des Selgenauer Wegs, Neudecker Wegs und der Köpenicker Straße wurden erneut zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und restlos entfernt.
Am S-Bahnhof Prenzlauer Allee wurde an einem Mast der S-Bahn-Anzeige ein extrem rechter Aufkleber der studentischen Gruppierung "GegenUni" entdeckt. "GegenUni" ist ein Projekt der sogenannten "Neuen Rechten", das versucht, pseudo-theoretische Grundlagen für extrem rechte Ideologie zu erarbeiten und zu vermitteln.
An einem Bauzaun in der Friedrichstraße in Mitte wurden an zwei Stellen Hakenkreuzschmierereien entdeckt und überklebt.
Wieder wurden Schmierereien in den Fahrstühlen eines Staakener Hochhauses entdeckt. Die Wände der Fahrstühle wurden mit schwarzem Stift mit Hakenkreuzen sowie daneben "NPD" und "AFD" beschmiert. Der Vorfall wurde angezeigt
Im Grünen Weg in Neukölln-Buckow wurden mehrere Hakenkreuze und extrem rechte Aufkleber gesichtet und unkenntlich gemacht.
In der Mahlsdorfer Str., Höhe Hoernlestr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt. Er enthielt den Hinweis auf die Kampagne "Stolzmonat" und bildete die Reichsfarben ab.
Am Bahnhof Wuhletal war auf einem Wahlplakat der SPD ein Aufkleber aus einem extrem rechten Onlinehandel mit der Aufschrift „Dumm, dümmer, Antifa“ angebracht. Er wurde von dem Plakat entfernt.
Die Queerbeauftragte des Bezirks erhielt eine E-Mail, in der ihre Arbeit für die Gleichstellung von LGBTIQ* verunglimpft wird und zahlreiche herabwürdigende, LGBTIQ*-feindliche Narrative vertreten werden.
In der Nähe der Siegessäule wurde ein rassistischer "White Lives Matter"-Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Bahnhof Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. In einem Geschäft schubste ein Mann einen anderen Mann und beleidigte ihn rassistisch. Der Täter wurde festgenommen.
