Vorfalls-Chronik

An der Station Jungfernheide in der U7 Richtung Rathaus Spandau wurde zwei Männern aus rassistischer Motivation ein Sitzplatz verweigert. Ein Mann, der allein auf einem 4er-Sitzplatz saß, forderte die beiden Betroffenen auf, sich woanders hinzusetzen. Eine Zeugin beobachtete den Vorfall und bot den Betroffenen Unterstützung an.

Im Liberty-Park nahe der Kastanienallee, an den Rampen, fand sich eine Schmiererei mit schwarzem Edding: "Ni…" und daneben ein Hakenkreuz. Im gleichen Park war darüber hinaus ein Aufkleber zu sehen, der sich gegen die parlamentarischen Gegner der extremen Rechten richtete.

An einer Rolltreppe am S-Bahnhof Wedding wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Heute tolerant, morgen fremd im eigenen Land" entdeckt und entfernt.

Auf dem Platz am Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK 161" entdeckt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Buchvorstellung statt. Der Autor richtete seine Aussagen überwiegend gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, indem er linke Ideen und Bewegungen pauschal als destruktiv, totalitär und kulturfeindlich darstellte. Unter anderem behauptete er, dass die sogenannte „Woke-Bewegung“ sich gegen Familie, Religion und „westliche Werte“ richte und die angeblich „zersetzende Wirkung“ von „enthemmter Sexualität“ „bewusst instrumentalisier[en]“ würde.

Der Begriff „woke“ wird häufig von der extremen Rechten als Kampfbegriff verwendet, um politische Gegner*innen pauschal zu diskreditieren. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Begriff in der Veranstaltung in diesem Sinne genutzt wurde.

Die Argumentation des Autors zeigt Parallelen zu Diskursen der Neuen Rechten, die progressive und linke Strömungen als Hauptgefahr für „westliche Werte“ inszenieren.

Während eines Gesprächs zwischen zwei Männern in Friedrichshain äußerte sich einer der beiden dem anderen gegenüber antisemitisch. Er behauptete, dass Jüdinnen*Juden die Schuld am aktuellen Krieg in Gaza tragen würden, zudem sei der Wunsch von Jüdinnen*Juden nach einem eigenen Staat, wie Israel, die Ursache für den 1. und 2. Weltkrieg gewesen.

Zwei antisemitische Schmierereien mit dem Schriftzug "Israel hat kein Existenzrecht" und "FCK Israel" wurden an einer Telefonstation direkt vor dem Finanzamt Tempelhof am Tempelhofer Damm angebracht.

An der großen Stele an der Warschauer Brücke vor der East-Side-Mal neben dem Amazon-Tower wurde mit roter Farbe der Spruch "From the river to the see free Palestine" geschmiert.

Nicht weit entfernt davon wurde augenscheinlich von einer anderen Person (andere Farbe, andere Schrift) auf einem an einem Zaun am Helsingforser Platz angebrachtem Schild der Slogan "Free Gaza" geschmiert, und von einer weiteren Person mit "From Hamas" ergänzt. Von einer wiederum weiteren Person wurde der Zusatz "Hamas" durch "Israhell" ersetzt. Diese Bezeichnung für den Staat Israel bedient Narrative, die in antisemitischen Kreisen die Existenz Israels in Frage stellen.

Auf einem Laternenpfahl in der Hampsteadstraße wurden mehrere antisemitische Schmierereien entdeckt. Unter anderem stand dort "Zionists go die". Das "Zionists" war bereits einmal durchgestrichen und dann wieder erneut dorthin geschmiert worden. Die anderen Schmierereien richteten sich ebenfalls gegen Zionismus.

Im Neudecker Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Am Eingang der Sprachschule von ITAP e. V. fand sich auf einem Infoschild in der Colbestraße ein Sticker der JA (Junge Alternative für Deutschland). Eine Entfernung der Propaganda war nicht möglich, ohne das Infoschild zu beschädigen.

Auch am Infoschild des Wahlkreisbüros der MdA Julian Schwarze und Vasili Franco in der Kreuzigerstraße wurde wiederholt ein Sticker der JA mit rassistischem Inhalt "Remigration" entfernt.

Es ist davon auszugehen, dass die Sticker gezielt angebracht wurden, da im näheren Umfeld der Einrichtungen keine weiteren Sticker gefunden wurden.

Auf der Wedellstraße in Lankwitz wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen antifaschistisches Engagement und gegen Links. Sie verweisen mit QR-Codes auf einen extrem rechten Versandhandel.

In der Zingster Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und der Aufschrift: "Deutschland, Deutschland über alles" entdeckt und entfernt. An der Tramhaltestelle Ribnitzer Str. wurden zwei weitere Aufkleber der extremen Rechten mit rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

An einer Integrierten Sekundarschule in Buch wurden mehrere Hakenkreuze an die Wand der Jungentoilette geritzt und der Hitlergruß von einem Schüler im Schulgebäude gerufen.

An einem Stromkasten nahe des Goldhähnchenweges in Buckow wurde ein rotes Hakenkreuz entdeckt. Die Schmiererei wurde inzwischen entfernt.

In der Heinrich-Heine-Straße in Mitte ein Davidstern, der unter einer Sprüherei gegen Antisemitismus angebracht war, mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Am Abend wurde eine Person in der Tram an der Haltestelle Freiheit und später auch nach dem Aussteigen minutenlang von einem Mann queerfeindlich angepöbelt.

An der Ecke Galenusstraße / Klaustaler Straße wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Diese steht für "Anti-Antifaschistische-Aktion".

Im U-Bahnhof Spichernstraße in Wilmersdorf wurden auf einer Plakatwand mehrere NS-verherrlichende Schmierereien entdeckt und entfernt. Mit roter Farbe wurde ein Davidstern übermalt und ein Hakenkreuz daneben gezeichnet. Zudem wurde der Slogan "Deutschland erwache! NSDAP" geschmiert.

Gegen 10:12 Uhr belästigte ein Mann grundlos eine Schwarze Frau in der U7 zwischen den Bahnhöfen Gneisenaustraße und Mehringdamm. Er zeigte den Hitlergruß, verhielt sich bedrohlich und nannte die Frau eine "feige Sau" und drohte ihr Prügel an.
Beim Aussteigen zeigte er den "Stinkefinger" in Richtung der Frau und anderer Fahrgäste und spuckte von außen auf die sich schließende Zugtür.
Der Vorfall wurde von einer Zeugin gefilmt und auf Instagram veröffentlicht.

Bereits seit drei Monaten kommt es in Köpenick zu rassistischen Pöbeleien und Bedrohungen in der Nachbarschaft der Betroffenen. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Auf der Soldiner Straße in Gesundbrunnen grölten zwei Männer die rassistische Parole rassistischen Parole "Deutschland den Deutschen; Ausländer raus" zur Melodie des durch die Medien bekannte Popsong von Gigi D'Agostino (Sylt-Song).

Am Aufzug des S-Bahnhof Johannisthal wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

An einer Packstation an einem Supermarkt in der Glienicker Str. wurde ein rassistischer Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle der Linie 181 Rixdorfer -/Britzer Straße in Richtung Walter-Schreiber-Platz wurde mit schwarzem Filzstift „No Islam“ und „AfD JETZT“ auf die Sitzbank geschmiert. Derartige Schmierereien wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.

Auf der Sonnenallee Ecke Braunschweiger Straße wurde ein Aufkleber des neurechten Printmagazins "Krautzone" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Auf einem Werbeplakat am S- und U-Bahnhof Neukölln wurde mit schwarzem Edding "Fuck Antifa" geschmiert.

An einer Bäckerei am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt. Dieser Slogan richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

In einem Wohnhaus in Lichtenberg funktionierte der Aufzug mehrere Wochen nicht. Dadurch konnten Menschen mit Mobilitätseinschränkungen ihre Wohnung über mehrere Wochen nicht selbstständig erreichen bzw. verlassen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von antiasiatischer rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine muslimische Institution erhielt per Zettel im Briefkasten rassistische Hate-Nachrichten.

An einer Schule im Bezirk Pankow ereignete sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

An einer Laterne in der Potsdamer Straße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

An einem Laternenpfahl im Wedding hing ein Sticker mit der Aufschrift „From the river to the see, Palestine will be free".

Eine jüdische Person erfuhr massive Bedrohungen vom Nachbarn.

Die Wand einer öffentlichen Toilette in der Cantianstraße / Schönhauser Allee wurde der Schriftzug "From the river to the sea - Palestine will be free" beschmiert. Die Parole, die aktuell im Kontext des Nahostkonfliktes verwendet wird, bezieht sich hierbei auf das Gebiet zwischen dem Jordan ("river") und dem Mittelmeer ("sea"), zu dem neben dem Staat Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen gehören. Mit der Zusatzaussage "Palestine will be free" wird darauf angedeutet, dass ein "Palästina ohne Israel" und damit ein judenreines Palästina angestrebt wird. Deswegen ist diese Parole als antisemitisch zu bewerten.

Beim Lili-Flora-Park wurden antisemitische Schmierereien mit dem Schriftzug "Israel = Nazi" und "Rogue State Israel" entdeckt.

In der Baikalstr. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine durchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge. Dieser Aufkleber wurde entfernt.

In der Falkenbergstraße an einem Stromkasten wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Der erste Aufkleber enthält folgenden Wortlaut: "AGKoerperundGeist. Führt euren Körper. Hart, sauber, gesund". Bei der "AG Körper und Geist" handelt es sich um eine Arbeitsgemeinschaft des "III. Weges", die es sich zum Ziel gemacht hat, neonazistische Ideologie mit Sport zu verbinden, um dadurch extrem rechte Selbstdarstellung auszuüben. Auf dem zweiten Aufkleber steht: „Deutsche Jugend voran“.

Auch an der Ecke Bizetstr. / Smetanastraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet, mit dem Wortlaut: "Good night left side". Als Hintergrundmotiv ist eine mit Totenkopfschlauchtuch vermummte Person, die einer anderen Person mit einem roten Schal mit dem Hammer und Sichel-Symbol ins Gesicht schlägt, abgebildet.

Ein Aufkleber des offen rechten Online-Radios Kontrafunk wurde auf der Viktoriastraße in Tempelhof an einen Parkautomat angebracht.