Vorfalls-Chronik

In der Görschstraße am Hof vom JUP, ein unabhängiges Jugendzentrum in Pankow, wurden erneut zahlreiche Plakate, die zur antifaschistischen Gedenkveranstaltung an die Novemberpogrome 1938 in Berlin-Moabit einluden, abgerissen und auch beschmiert. Eines der Plakate war durchgestrichen und auf ein anderes wurde "Geld verbrannt" geschmiert.

In der Bülowstraße wurde eine Person von fünf jugendlichen Männern aus einem Auto heraus direkt queerfeindlich beleidigt. Kurz darauf stiegen die Männer aus und besprühten eine Trans-Person mit Reizgas. Die Ermittlungen hat der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin übernommen.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Einkaufszentrum wurden Flyer mit Israel-bezogenem antisemitischen Inhalt verteilt. Auf den Flyern wurde Israel in Anführungszeichen gesetzt, während bei der Nennung anderer Staaten auf diese Schreibweise verzichtet wurde. Dies suggeriert die Infragestellung des Existenzrechts Israels.

An einem Stromkasten am Bebelplatz im Ortsteil Mitte, auf dem Werbung für das Deutsche Spionagemuseum gemacht wird, wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt. Mit einem Edding war dort ein Davidsstern und ein Hakenkreuzsymbol mit einem Gleichheitszeichen zwischen den Symbolen hingeschmiert.

In einem Wohnhaus in Nord-Neukölln wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An der Freien Universität in Dahlem wurde eine pro-palästinensischen Veranstaltung durchgeführt, bei der sich die Anwesenden in Tücher gehüllt (als Leichen) auf den Boden legten. Auf ausliegenden, begleiteten Flyern wurde Israel Apartheid vorgeworfen.

Am Roederplatz wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gemeldet. Der Aufkleber wurde entfernt. Auf dem Aufkleber ist auch eine durchgestrichene Regenbogenflagge abgebildet.

In der Werderstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer der Aufkleber verherrlichte Adolf Hitler, der andere stammte von einer extrem rechten Kameradschaft.

In der Ludwigsluster Straße nahe des U-Bahnhofs Kaulsdorf-Nord wurden Aufkleber vom extrem rechten Verein "Ein Prozent" entdeckt und entfernt.

Am Südausgang des U-Bahnhofs Blissestraße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Johann-Landefeldt-Straße in Kladow wurde eine Gruppe von Kindern von einem älteren Ehepaar rassistisch beschimpft und beleidigt. Sie wurden mit dem ''K-Wort'' beschimpft. Ihnen wurde vorgeworfen, dass sie ''keine Erziehung haben''. Eine Passantin, die das Ganze beobachtete, reagierte als Verbündete für die Kinder und wurde dafür mit denselben Worten beschimpft. Die Passantin brachte die Kinder umgehend aus der Situation heraus, begleitete sie in den Hort und informierte den Erzieher.

An einer Bushaltestelle auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln hat sich ein Vorfall von anti-Schwarzem Rassismus ereignet. Zwei junge Frauen haben sich mit zwei Kinderwägen im Haltestellenhäuschen untergestellt und wurden von einem Mann lautstark rassistisch beschimpft. Der Mann forderte die beiden Frauen mehrfach aggressiv dazu auf, die Haltestelle zu verlassen. Eine weitere Person griff in die Situation ein und forderte den Mann dazu auf, die Beleidigungen zu unterlassen und die beiden betroffenen Personen in Ruhe zu lassen. Daraufhin wurde auch sie von dem Mann beschimpft.

Am U-Bahnhof Zoologischer Garten wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Im Eingangsbereich eines Wohnhauses in der Karl-Marx-Straße in Nord-Neukölln wurden SS-Runen (Sig-Runen) gesichtet.

An der Ecke Kleinschewskystr./ Filehner Str. wurden die Schriftzüge "FCK AFA", "NO AFA" und "1161" entdeckt. "1161" steht für Anti-Antifa.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

In der Küstriner Str. wurden zahlreiche Hakenkreuze gemeldet. Diese wurden mit Kugelschreiber an eine Hauswand und an ein Straßenschild gemalt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Laut einem Zeitungsartikel ist es seit dem 7. Oktober 2023 in einer sozialen Einrichtung in Hellersdorf mehrfach zu antisemitischen Aussagen durch jugendliche Besucher:innen gekommen. Unter anderem wurde ein Aufruf zum Mord an Jüdinnen_Juden ausgesprochen. Das Veröffentlichungsdatum entspricht dem Datum des Zeitungsartikels.

Im Archibaldweg wurde "Juden" über ein Fußball-Graffiti von Union-Berlin (FCU) geschrieben. In der gleichen Schriftart wurde 10-mal "BFC Hools" an die Hauswände des Archibaldwegs gesprüht. Da es eine Feindschaft zwischen den Fangruppierungen im Fußball gibt, ist davon auszugehen, dass der Schriftzug "Juden" abwertend gegenüber der gegnerischen Mannschaft gemeint ist.

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Am S-Bahnhof Frankfurter Allee wurde eine antisemitische Schmierereien entdeckt.

Gegen 19:00 Uhr wurde auf dem Lausitzer Platz eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

Es wurde eine antisemitische Sprüherei dokumentiert.

Eine Ausstellung des Geschichtsvereins "Sie waren Nachbarn“ im Schaukasten vor dem Rathaus Tiergarten wurde durch einen antisemitisch motivierten Brandanschlag komplett zerstört. Die Ausstellung behandelte die Geschichte des Krankenhauses Moabit und speziell seiner jüdischen Angestellten sowie den Widerstand gegen die Nationalsozialisten an diesem Krankenhaus.

Der oder die unbekannten Täter haben erst einen Stein durch eine Scheibe geworfen und danach Feuer gelegt. Die gesamte Ausstellung sowie der Schaukasten wurden zerstört.
Eine Passantin hatte den Anschlag entdeckt und die Polizei informiert. Beamte des Staatsschutzes sicherten Spuren.

Schon in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Verschmutzungen und kleine Beschädigungen an den Scheiben des Schaukastens. Offensichtlich waren schon die Schriftzüge "Jüdisches Moabit" den unbekannten Tätern ein Dorn im Auge.

An einem Briefkasten am Roederplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Dieser zeigt eine durchgestrichene Regenbogenflagge und titelt "Pädophilie bekämpfen". Es handelt sich hierbei um eine gezielte Desinformationskampagne, die von der extremen Rechten ausgeht und queere Menschen in Verbindung mit sexualisierter Gewalt oder Kindesmissbrauch bringt.

In der Hatzfeldtallee und im Tile-Brügge-Weg in Tegel wurde an Mülleimern, einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer derselbe blaue Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration" bemerkt und entfernt bzw. unkenntlich gemacht. Ein Aufkleber befand sich am Portal des Humboldt-Gymnasiums. Das Schlagwort "Remigration" auf dem Aufkleber verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung nichteuropäischer Migrant*innen.

An zahlreichen Stellen im Ortsteil Mitte, so in der Straße Unter den Linden und der Invalidenstraße wurden am Wochenende die gleichen rassistisch-migrationsfeindlichen Aufkleber entdeckt und entfernt.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden zahlreiche Hakenkreuze gemeldet. Diese befanden sich in Höhe der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße in Richtung Hohenschönhausen. Zwei Hakenkreuze wurden mit schwarzem Stift an eine Mauer gemalt und insgesamt fünf an zwei Hauseingängen .

Eine Moschee in Wedding erhielt einen antimuslimisch-rassistischen Hassbrief. Der Umschlag enthielt verbrannte Koranseiten, Schweinefleisch und Fäkalien. Ähnliche Briefe wurden in Berlin und deutschlandweit an Moscheen verschickt.

Im Virchow-Krankenhaus wurde ein verletzter afrikanischer Mann rassistisch diskriminiert. Ein an einer Pforte eingesetzter Sicherheitsmitarbeiter verweigerte ihm die Auskunft darüber, wo er mit einer Verletzung behandelt werden kann. Erst aufgrund eines Anrufs einer weißen Unterstützerin wurde dem verletzten Mann der Weg gezeigt.

In einem Café in Neukölln wurde auf der Toilette die Schmiererei "Free Palestine! End Israeli Apartheid!" entdeckt.

Eine pro-palästinensische Demonstration mit zirka 5000 Teilnehmenden zog durch Mitte. Dabei zeigten Teilnehmende mehrfach Schilder, auf denen das Vorgehen des israelischen Staats mit dem Holocaust gleichgesetzt wird. Darunter waren Schilder mit Aufschriften wie: "One Holocaust does not justify another" und "Beendet das Ghetto in Gaza; Lasst die 2 Millionen Menschen frei". Auch das Existenzrecht Israels wurde auf mehreren Schildern geleugnet. So war mehrfach die Parole "From the river to the sea" sowie Abwandlungen davon zu lesen. Teilnehmende riefen medienfeindliche Sprechchöre, darunter waren "Lügenpresse"-Rufe.

Der Eingangsbereich und ein Schaufenster des Wahlkreisbüros des Mitglieds des Berliner Abgeordnetenhauses, Jian Omar, in der Elberfelder Straße wurden mit Fäkalien beschmiert. Erst am 10.11.23 war der Politiker der Grünen vor seinem Wahlkreisbüro aus rassistischen Motiven angegriffen und die Täterin gestellt worden.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neudecker Weg und Neuhofer Straße in Rudow wurde extrem rechte Propaganda gesichtet. Neben drei Hakenkreuzen (Durchmesser: 10-50 cm) und drei Keltenkreuzen wurden mehrere extrem rechte Sticker (u.a. von "Der III. Weg") entdeckt und vollständig entfernt.

Zwei junge Frauen kurdischer Herkunft, die von einer Demonstration durch Kreuzberg und Mitte gegen das PKK-Verbot kamen, wurden gegen 15.45 Uhr in der Nähe des Alexanderplatzes von drei unbekannten Männern rassistisch beleidigt und angegriffen. Dabei zeigte einer der Täter den "Wolfsgruß", das Handzeichen der türkisch-faschistischen "Grauen Wölfe". Als die Beleidigten sich verbal wehrten und weitergehen wollten, wurde eine der Frauen gewaltsam am Arm festgehalten und geschlagen, als sie sich loszumachen versuchte. Die andere Frau wurde weggeschubst, als sie ihrer Freundin beistehen wollte. Erst als Zeugen den Frauen zu Hilfe kamen, ließen die Täter von den Frauen ab und flüchteten.