Vorfalls-Chronik

An der Paul-Löbe-Allee im Regierungsviertel hielten etwa 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei wurden Verschwörungsmythen über geheime Logen, angebliche Doppelstaatsbürgerschaften bei Regierungsmitgliedern und eine angebliche "Nichtstaatlichkeit" Deutschlands verbreitet. Auch wurde das NS-Regime relativiert.

Die Programmtafel eines Jugendclubs in der Seelenbinder Str. wurde über Nacht beschädigt. Auf der Tafel wurde ein Gedenken für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau angekündigt. Hier wurde das Wort "rassistisch" durchgestrichen. Zudem wurde auf die Tafel das Wort "Zecken!" geschrieben, was als Feindmarkierung gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gewertet werden kann.

An einem Pfeiler auf dem Bhf. Ostkreuz wurde ein Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtetet und zudem LGBTIQ*-feindlich war.

Erneut fand am Breitscheidplatz eine Veranstaltung von Aktivist*innen aus verschwörungsideologischen Kreisen mit Hauptthema der angeblichen Zensur in Deutschland statt. Aktivist*innen der "Freedom Parade", welche auch vor Ort waren, standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht.

Auf einer Leinwand wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich unter anderem gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen an das NS-Regime. Ein Beitrag richtete sich gegen ein Verbot des extrem rechten "Compact"-Magazins. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil und dumm dargestellt. In mehreren Beiträgen wurde sich zudem abwertend über queere Menschen und ihr Recht auf geschlechtliche Selbstbestimmung geäußert. Nicht mehr als 20 Personen nahmen zeitgleich an der Veranstaltung teil.

Die "AfD" Reinickendorf führte an verschiedenen Stellen im Bezirk Wahlkampfstände durch. In der Residenzstraße im Ortsteil Reinickendorf sowie in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurde die Wahlausgabe des "Blauen Boten" verteilt. Die Inhalte der Ausgabe werden wie folgt bewertet: Darin werden Narrative bedient, die rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft dargestellt, ihnen Integrationsverweigerung unterstellt und eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert. Durch Begriffe wie „schleichende Islamisierung“, sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen wird ein Bedrohungsszenario gezeichnet.

In Frohnau wurde in der Nähe des S-Bahnhofs ein Flyer mit dem Titel "7 Punkte zur Remigration" verteilt. Die Inhalte des Flugblatts werden wie folgt bewertet: Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in dem Flyer als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien. Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media-Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand an der Ecke von Schloßstraße und Deitmerstraße ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der verteilten Ausgabe werden Narrative bedient, die so gedeutet werden, dass sie rassistischen und geflüchtetenfeindlichen Erzählungen folgen. Dabei werden kann die Darstellung so verstanden werden, dass Migrant*innen als Belastung für die Gesellschaft wirkten und ihnen Integrationsverweigerung unterstellt werden sowie eine Verbindung zu Kriminalität suggeriert werde. Begriffe wie „schleichende Islamisierung“ sowie die Gegenüberstellung von „hart arbeitenden Berlinern“ und Migrant*innen können als Bedrohungsszenario gedeutet werden. Weitere Aussagen der Ausgabe wie „Gendergaga“ und „Transpropaganda“ verweisen auf queer- und transfeindliche Narrative.

Eine Person wurde im Bezirk Mitte bei der Arbeit antiasiatisch- und antimuslimisch-rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Donizettistraße/Lemkestraße klebte ein Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel mit der Aufschrift „Kommunismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“. Er wurde entfernt. An der Station Fritz-Reuter-Straße wurde zudem ein Aufkleber mit dem Slogan: „Jung & Revolutionär. Wir sind die Deutsche Jugend und das ist unsere Zukunft“ gefunden. Der Aufkleber verwies auf einen Telegramkanal. Der Sticker wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Märkisches Zentrum wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete. Der Sticker titelte "Keine Toleranz. Aktivismus gegen links". Er zeigte vier durchgestrichene Symbole: eine Spritze, eine Regenbogenflagge, eine antifaschistische Fahne sowie Hammer und Sichel.

In der Schnellerstr., in der Nähe eines Supermarktes, wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "AFA töten. Die AFD" (AFA = Antifa) entdeckt und entfernt.

Am Stelenfeld des Denkmals für die ermordeten Jüdinnen*Juden Europas griff ein 19-Jähriger gegen 18:00 Uhr einen 30 Jahre alten spanischen Touristen mit einem Messer an, nachdem er sich diesem von hinten genähert hatte. Anschließend flüchtete der Angreifer. Der Angegriffene erlitt dadurch lebensgefährliche Verletzungen am Hals. Der Angreifer wurde gegen 20:45 Uhr von Polizeikräften festgenommen, die dessen blutverschmierten Hände und die mit Blut beschmutzte Hose bemerkten. Der Tatverdächtige habe angegeben, in ihm sei seit einigen Wochen der Plan gereift, "Juden zu töten", teilten Polizei und Generalstaatsanwaltschaft mit. Vor diesem Hintergrund sei auch die Auswahl des Tatorts erfolgt.

An der Ecke Plönzeile / Firlstr. wurde an einem Straßenschild ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der Kampagne "Stolzmonat" entdeckt und entfernt.

Auf dem S-Bahnhof schrie eine Gruppe "Kanacken abschlachten" und "Sei schlau, wähl blau".

Auf der Marzahner Promenade wurde auf einem Wahlplakat der Partei Die Linke ein Aufkleber aus einem Versandhandel der neonazistischen Partei „Die Heimat“ entdeckt und entfernt. Darauf zu sehen sind drei vermummte Figuren, von denen einer mit einer Hand das rassistische „White Power“-Symbol formt und der „Unser Land“. Im Hintergrund ist die sogenannte Stolzflagge zu sehen. Diese war das Symbol der extrem rechten, nationalistischen „Stolzmonat"-Kampagne, die den Pride-Monat sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* verhöhnen und abwerten sollte.

Im Tile-Brügge-Weg Ecke Marzahnstraße in Tegel wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren bunte Flugzeuge abgebildet, die ein Herz bildeten. Unter dem Herz stand "Remigration". Der Kampfbegriff "Remigration" steht für die Ausweisung und Vertreibung von Menschen mit Migrationsgeschichte. Der rassistische Begriff wurde hier mit bunten Farben und dem Herz symbolisch mit Vielfalt und Liebe verknüpft.

In der Florastraße wurden zwei „FCK AFA“-Aufkleber (Abkürzung für „Fuck Antifa“) entdeckt und überklebt. Diese richteten sich gegen Antifaschistinnen als politische Gegnerinnen der extremen Rechten.

Am S-Bahnhof "Rathaus Steglitz" wurde eine Schmiererei entdeckt mit der rassistischen Aussage "Ausländer" seien "scheisse" und sollen "raus". Dazu stand außerdem der abwertende Ausdruck "samt Penner".

Neben einem Discounter in der Rigaer Straße war an einem Fallrohr ein Sticker eines rechten Onlinehandels angebracht mit dem Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen".

An der Ecke Cauerstr./Guerickestr. in Charlottenburg wurden mehrere Plakate der Partei "Bündnis 90/Die Grünen" unter anderem mit einem Hitlerbart und dem Schriftzug "Pädophil" beschmiert.

Am S-Bahnhof Greifswalder Straße versuchte eine Gruppe rechter Jugendlicher, den Wahlkampfstand der Partei Die Linke zu sabotieren, indem sie rechte Aufkleber auf das Informationsmaterial klebten.
Die Personen am Infostand bemühten sich, die Situation unter Kontrolle zu halten, um eine Eskalation zu vermeiden. Dennoch kam es zu einem körperlichen Übergriff auf die jüngste Person am Infostand, die von hinten gestoßen wurde.

In der Franz-Klühs-Straße wurde die Schmiererei „FIGHT ZIOS“ entdeckt.

Von einem Laternenmast in Höhe des S- und U-Bahnhofs Warschauer Straße wurde gegen 20:30 Uhr ein antisemitischer Sticker entfernt. Darauf stand "ZIONISM IS RACISM IS FASCISM".

Im Bezirk Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Auf dem Elcknerplatz wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen an einem Bauzaun entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Onlinehandel.

In der Tangermünder Str. wurde ein Aufkleber mit Reichsflagge und dem Symbol der "Schwarzen Sonne" entdeckt. In der Stendaler Str. wurde ebenfalls ein Aufkleber der extremen Rechten mit der Aufschrift: "Freiheit für Deutschland" gemeldet.

In der Baikalstraße Ecke Balatonstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift "SCHWEIGEN heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist DEIN LAND! Hol es dir zurück!" entdeckt und entfernt.

In der Zachertstraße wurde an einer Hauswand eine Schmiererei entdeckt, die mehrmals das rassistische N-Wort enthält.

In der Wönnichstraße wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat, Freiheit, Tradition" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem extrem rechten Online-Versand.

An der Dathepromenade wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Good night left side" gefunden. Der Aufkleber war in schwarz-weiß-rot gehalten und darauf war eine Person abgebildet, die mit einem Baseballschläger einen roten Stern zertrümmert. Der Aufkleber richtete sich gegen Gegner*innen der extremen Rechten.

Am Michaelkirchplatz im Ortsteil Mitte wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Am Morgen wurde in einer Schule in Friedenau ein Hakenkreuz in einem Herz entdeckt, das dort an eine Wand gesprüht wurde.

Am Springpfuhlteich, in südöstlicher Richtung, wurden mehrere Hakenkreuzschmierereien gemeldet. Daneben wurden in derselben Farbe Sprühereien mit den Buchstaben "AFD" entdeckt.

Als eine Person gegen 20:50 Uhr einen Sticker mit Regenbogen und dem Slogan "Liebe ist für alle da" an der Kreuzung Warschauer Straße / Marchlewskistraße anbrauchte, pöbelte eine junge Frau im Vorbeigehen "Scheiß Schwule".

Auf dem Marktplatz Adlershof wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten Kampagne "1%" auf einem Wahlplakat der Linken entdeckt und entfernt.

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurde ein Antrag der "AfD"-Fraktion eingebracht, der die Einführung eines „Remigrationspreises“ fordert. Damit sollen Personen oder Initiativen ausgezeichnet werden, die sich für die Rückkehr von Migrant*innen einsetzen.

Der Antrag kann als rassistisch eingeordnet werden, da er migrantische und migrantisierte Menschen nicht als Teil der Gesellschaft anerkennt, sondern ihre Zugehörigkeit an Herkunft bindet und ihre Rückkehr als gesellschaftliches Ziel darstellt.

Der verwendete Begriff „Remigration“ wird in der Begründung des Antrages als neutral dargestellt, ist jedoch ein politischer Kampfbegriff, der in rechten bis extrem rechten Kreisen Verbreitung findet. Dort dient er als Euphemismus für die Vertreibung eines großen Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien.

Zwar argumentiert die "AfD", dass sie unter dem Begriff etwas Anderes verstehe und diese Forderung mit demokratischen Werten vereinbar sei, doch ändert dies nichts an seiner Nutzung und Bedeutung im extrem rechten Diskurs. Die positive Umdeutung des Begriffs dient dazu, extrem rechte Konzepte zu normalisieren. In einer Gegenrede der Bezirksbürgermeisterin wurde dieser Punkt ebenfalls hervorgehoben.

Die Bezirksbürgermeisterin lehnte den Antrag entschieden ab. Sie bezeichnete ihn als Angriff auf die Werte der demokratischen Gesellschaft und als klaren Widerspruch zur Verfassung.

An der Kreuzung Neuköllner Straße/Stubenrauchstraße Straße in Neukölln-Rudow wurde ein Mädchen aus rassistischer Motivation angegriffen. Eine Frau trat frontal auf das Mädchen zu, ergriff sie an der Schulter und schubste sie vom Roller. Zudem wurde das Mädchen von der Frau rassistisch beleidigt. Ein Passant griff in die Situation ein.

In der Nacht auf den 20. Februar wurden die Fensterscheiben zweier Parteibüros in Tegel mit rassistischen Parolen beschmiert. Am Büro eines SPD-Abgeordneten waren die Worte "Migration stoppen" zu lesen. An das Büro der Kreisgeschäftsstelle der Partei Bündnis 90 / Die Grünen wurden in der gleichen Farbe die Worte "Mörder raus" angebracht. Beide Parolen zusammen lassen sich vor dem Hintergrund aktueller rassistischer Debatten dahingehend interpretieren, dass Migrant*innen pauschal als Bedrohung und Abschottung als Lösung gegen Anschläge gedeutet wurden.

In der Gieselerstraße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber gefunden und entfernt, der sich mit den Worten "We hate Antifa" gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtete.

Auf dem Alexanderplatz organisierten Aktivist*innen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" eine "satirische" Veranstaltung. Hauptthema der Veranstaltung war die angebliche Zensur in Deutschland. Aktivist*innen der "Freedom Parade" standen in der Vergangenheit wegen der Verwendung verbotener Parolen vor Gericht. Auf einem Bildschirm wurden verschiedene Musik- und Videobeiträge gezeigt, die sich wahlweise gegen antifaschistischen Aktivismus, Journalist*innen, öffentlich-rechtliche Medien oder geschlechtergerechte Sprache richteten. Die gezeigten Beiträge unterstellten, vermeintlich unangepasste Meinung würden in Deutschland verfolgt werden. Dabei war die Rede von "Einsatzgruppen" und einer "Endlösung der Frage der Meinungsfreiheit". Mehrfach gab es in den Beiträgen Anspielungen auf das NS-Regime. Menschen, die geschlechtergerechte Sprache nutzen oder traditionelle Medien konsumieren, wurden als infantil, dumm oder gar "lobotomiert" dargestellt. Etwa 20 Personen folgten der Veranstaltung.

In einer Straßenbahn der Linie M13 in Gesundbrunnen zeigte ein Neonazi einem als Antifaschisten erkennbaren Mann eine beleidigende Geste. Als der Antifaschist aussteigen wollte, zog der Neonazi eine Schusswaffe und bedrohte ihn damit. Der Antifaschist konnte aus der Bahn flüchten.

An einem Ausgang des Gesundbrunnencenters wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einer Versammlung wurden antisemitische Parolen gerufen.

Auf einem Laternenpfahl in der Sonnenallee wurde ein antisemitischer Schriftzug entdeckt.

Auf dem Leopoldplatz in Wedding kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmenden. Dabei wurde die israelbezogene, antisemitische Parole "Kindermörder Israel" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Eine Sozialarbeiterin berichtete, dass fast allen Roma-Kindern an einer Schule eine Lernbehinderung attestiert wurde.

In der Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".